Gestern im Ortsbeirat Eiche - 14.01.2015

Anwesend waren etwa 10 Bürger/innen und 4 Ortsbeiratsmitglieder.

Interessant für den Ortsteil Blumberg mit dem Lennepark das Bemühen des Ortsbeirates Eiche den Dorfanger nach der Neugestaltung in diesem Jahr der IGA 2017 als Besuchermagnet anzubieten.

Unklarheit besteht wohl nach wie vor, ob es mit der Umgehungsstraße Eiche etwas wird. Das Landesstraßenamt wird sich wohl im April dazu äußern.

Eine Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung Eiche am 21.04.1945 wird am Anger geplant.

Der Ortsvorsteher als Mitglied des Bauausschusses teilt noch mit, dass sich der Ausschuss für 2015 als Themen u.a. die Bürgerbeteiligung, die Wohnungs- und Immobilienpolitik und Schulpolitik sowie auf Vorschlag des Bürgermeisters unter dem Motto „Der FNP lebt“ den Flächennutzungsplan (was steckt da wohl dahinter?) gestellt hat.

Anmerkung: Wohnungs- und Immobilienpolitik sowie Bürgerbeteiligung und Schulpolitik sind u.a. die Anregungen der Unabhängigen!

In der Bürgerfragestunde gab es kritische Anmerkungen zur gegenwärtigen Verkehrssituation in Eiche. Zur Problembehebung trugen die Antworten des Ortsbeirates nicht bei, wie die Bürger anmerkten. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat den betroffenen Anwohnern in Hoheneiche beispielsweise die geplante Querungshilfe (Helgolandstraße) womöglich durch Aushang (Planzeichnung) in den Infokästen vorstellen sollte.

Fragen kamen zur Brachfläche östlich der Kirche und den Aktivitäten des neuen „Bauherrn“ am Mehrower Weg (plant dort 36 bebaubare Grundstücke). Nach Aussage von Frau Wenzel liegt dem Bauamt dazu ein Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanes vor. Die Fläche östlich der Kirche wird im Auftrag des Bauamtes jetzt gänzlich überplant, um „Wildwuchs“ zu verhindern. Dafür wurden Ende Dezember noch Gelder in den Haushalt 2015 eingestellt. Auf meine Nachfrage, ob die Aktivität des Bauamtes Folge des neuen Bauherren am Mehrower Weg sei, antwortete Frau Wenzel, dass dies schon 2 Jahre zur Diskussion steht! Kostenangebote von Planungsbüros für die Planungstätigkeit wären noch nicht eingeholt worden.

Auf die Frage eines Bürgers auf die zukünftige Bebaubarkeit Eiches hatte der Ortsvorsteher keine Antwort parat. Die Bevölkerung Eiches ist auf knapp über 2000 Einwohner gewachsen. Die Nachfrage nach Immobilien in Eiche ist zurzeit groß.

Der Ortsbeirat empfahl der Gemeindevertretung den Verkauf der Gemeindeimmobilie Immenstraße 19.

Weiter habe ich den Ortsvorsteher zu den Vorgaben des Landkreises zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde angesprochen. Der Bürgermeister hatte die Auflage vom Landkreis zum 05.01.2015 Immobilien/Liegenschaften zu melden. Meine Frage, ob der Ortsbeirat einbezogen worden ist, wurde verneint. Man wusste nichts Näheres.

Letztlich stand noch der Antrag eines Bauherrn auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens südöstlich der Saarstraße zur Beschlussfassung. Hier handelt es sich um 2,6 ha Ackerland, im FNP als Baufläche ausgewiesen. Ca. 35 Grundstücke etwa 650 bis 700m² groß, sollen entstehen. Das ist nur eine Teilfläche der 5ha Baufläche des FNP. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Anmerkung: Mehr Bürgerunfreundlichkeit zum vorstehenden Thema geht nicht. Die anwesenden Bürger/innen waren vorwiegend aus der Saarstraße und haben sich zunächst wohl über die Ratsinformation/Internet der Gemeinde informieren wollen. Über die Beschlussvorlage zur Saarstraße also. In den Ratsinfos fehlte ein Liegenschaftsauszug mit dem flächenmäßig dargestellten konkreten Vorhaben als Orientierung.

Es kam noch besser. Frau Wenzel von der Bauverwaltung hatte Unterlagen zum Antrag des Bauherrn mit, die nur vom Ortsbeirat, weil auf dem Tisch des Ortsbeirates liegend, einzusehen waren. Kein Einsatz eines Beamers zur Veranschaulichung. Erst auf meine Nachfragen gab Frau Wenzel obige Infos. Ein Paradebeispiel von „gelungener Bürgerbeteiligung/Bürgerinformation der Verwaltung“.