Freie Wähler erringen Etappensieg / Wir Ahrensfelder Unabhängigen gehören dazu

Ulrich Thiessen 14.01.2015 19:40 Uhr

Potsdam (MOZ) Die drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler haben einen Etappensieg erzielt. Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfen sie dafür, nicht wie fraktionslose Abgeordnete behandelt zu werden, sondern einen Gruppenstatus zu erhalten. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass erst vier Parlamentarier eine Fraktion bilden können und die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel bekommen.In einer Anhörung des Hauptausschusses empfahlen vier geladene Rechtsexperten dem Potsdamer Landtag, einen großzügigeren Gruppenstatus zu schaffen und die drei Kollegen - entsprechend abgestuft - als Fraktion auszustatten. Drei Juristen waren der Meinung, dass andernfalls BVB/Freie Wähler aussichtsreich vor dem Verfassungsgericht klagen könnten. Die Abgeordneten um Christoph Schulze, der durch ein Direktmandat den Einzug seiner beiden Kollegen erst ermöglicht hatte, fordern neben einem Fraktionssitzungssaal unter anderem das Recht, Große Anfragen stellen zu dürfen, zu allen Tagesordnungspunkten im Plenum sprechen zu können und die Möglichkeit, auf den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments zuzugreifen. Dies steht fraktionslosen Abgeordneten nicht zu.Die Juristen waren sich jedoch einig, dass einer Gruppe aus drei Abgeordneten nicht das Recht gewährt werden kann, in allen zehn Ausschüssen vertreten zu sein. SPD und Linke hatten sich im Herbst zunächst reserviert gegenüber den Forderungen der drei Abgeordneten gezeigt. Nun soll bis Ende März über eine Reform beraten werden.