Anfrage an die Verwaltung
zur Beantwortung in der GV am 16.02.2015
Ein Bürger hat in der Bürgerfragestunde
im Oktober folgende Frage gestellt (siehe Niederschrift):
„Warum reagiert das Ordnungsamt nicht
genauso schnell bei den Dauerparkern auf den Kurzzeitparkplätzen in
der Dorfstraße?“
Antwort des Bürgermeisters: „Auch die
Parker in der Dorfstraße werden regelmäßig kontrolliert und werden
geahndet. Es gibt jedoch Möglichkeiten den Anschein eines
Dauerparkens zu vermeiden (z. B. Änderung der Radstellung). Eine
Ahndung ist hier schwierig.“
Bezogen hat sich die Anfrage des Bürgers
auf die Dauerparkerei der Firma Auto Wolf (Mietwagen).
Ich muss täglich erleben, dass sich die
Situation seit Oktober 2014 nicht geändert hat!
Meine Frage: Was hat die Verwaltung seit
der Petition des Bürgers im Oktober 2014 unternommen, um das
Dauerparken der Firma Auto Wolf mit seinen Mietautos auf den
Kurzzeitparkplätzen in der Dorfstraße zu unterbinden?
Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in die Verwaltung eingehende Beschwerden und Hinweise
der Bürger/innen der Gemeindevertretung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes im
nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung ohne Namensnennung zur Kenntnis zu
geben.
Begründung:
In der Regel ersuchen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden und Hinweisen an die
Verwaltungen oder politischen Gremien um Abhilfe von sie oder die Allgemeinheit betreffende
Entscheidungen von Behörden oder politischen Gremien.
Da die Gemeindevertretung sich der Probleme der Bürger/innen verpflichtet zeigt, ist
Voraussetzung, dass sie über die beispielsweise auch in die Verwaltung eingehenden Beschwerden
und Hinweise informiert wird.
Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
29.01.2015
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Im Amtsblatt und in den Ratsinformationen im Internet wird eine Rubrik eingrichtet, in der
sich ähnlich wie in den Printmedien die Bürger/innen der Gemeinde mit Meinungen zu
aktuellen Geschehnissen/kommunalen Angelegenheiten in der Gemeinde äußern können.
Begründung:
Die Gemeindevertretung ist gegenwärtig in der Diskussion um eine stärkere
Einbeziehung der Bürger/innen in kommunale Angelegenheiten. Der Beschluss könnte zur
Zielrealisierung beitragen.
Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
29.01.2015
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