Die Linksfraktion begründet ihre Initiative u.a. damit, dass Wahlen allein für die Bürger/innen keine Chance böten, nachhaltig und stetig die Politik mitzugestalten und es Aufgabe der Politik sei, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Die Erfahrungen mit direktdemokratischer Einflussnahme auf Ebene der Bundesländer zeige, dass die Einwohner/innen ein Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse hätten.
Für Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie, ist der vorgelegte Entwurf von DIE LINKE im Kern beispielhaft: „Die Hürden für Volksinitiative und Volksbegehren sind moderat. Zu befürworten ist insbesondere, dass die Linksfraktion auf Quoren beim Volksentscheid gänzlich verzichtet. Die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ist überfällig. Soll das Volk wirklich der Souverän sein, müssen ihm Mitentscheidungsrechte auch auf Bundesebene zugestanden werden.“
Der Gesetzentwurf enthält auch ein sogenanntes obligatorisches Referendum bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union, wenn beispielsweise der Vertrag von Lissabon geändert werden sollte. Dieses Instrument wertet Mehr Demokratie positiv. Jedoch sollte es derartige Referenden auch bei Grundgesetzänderungen geben.
Wir werden sehen, was daraus wird!
Mit dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat
Mehr Demokratie e.V. unseren gemeinsamen
Aufruf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und
CETA an die deutschen Spitzenkandidaten für das
EU-Parlament übergeben. Eine gelungene Aktion!
Denn sage und schreibe
714.809 Menschen zeigten der Politik die rote Karte
und forderten sie dazu auf, sich für ein sofortiges
Ende der Verhandlungen einzusetzen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.