Gestrige Gemeindevertretersitzung – 17.03.2014

17 von 23 GV - Mitglieder anwesend, etwa eben soviel Gäste. Anmerkung: Man merkt die Wahlperiode nähert sich dem Ende. Zu den Fehlenden gehört die Mehrower Ortsvorsteherin, von der man hört, dass sie nicht mehr kandidieren wird.

Die Infos des Bürgermeisters (Auswahl):

Alle Baumaßnahmen liegen im Plan, auch der Mehrower Dorfteich. Anmerkung: Hält der Bürgermeister uns in Sachen Teich für blöd? Das durch das Land initiierte DSL soll bis Ende des Jahres in Mehrow anliegen. Netzaufbau dann 2015. Anmerkung: Hier lobt der Bürgermeister sein gegen den Bürgerwillen seit Jahren praktiziertes Aussitzen. Seine „Untätigkeit“ hat zum Erfolg geführt! Das Kartellverfahren wegen der zu hohen Gebühren gegen den Abwasserzweckverband Ahrensfelde (Vorsitzender Gehrke) läuft noch. Das Land bestätigt wieder holt, dass Mehrow und Blumberg und jetzt auch Werneuchen nicht zum ländlichen Raum gehören und damit nicht aus diesem Programm förderwürdig sind. Am Schuldenabbau des insolventen Boden-und Wasserverband Erpe muss sich die Gemeinde mit 8000€ beteiligen. Unser Jahresbeitrag liegt bei etwa 3000€. Zur Kriminalitätsbekämpfung ist vom Land Brandenburg mit Berlin ein Kooperationsabkommen geschlossen worden, dass die Berliner Polizei ermächtigt, auch unser Gebiet zu befahren. Die Grundschule hat Whiteboards in Höhe von 28.000€ erhalten. Anmerkung: Die Bildungsqualität und das Lernumfeld an der Grundschule ist stark in der Kritik, wie man überall in der Gemeinde hört. Die Eltern erwarten einen Bildungsverlust, der ihre Kinder beim Übergang in die Oberschulen und Gymnasien zum Nachteil gereichen wird. Berlin lehnt nach wie vor einen Staatsvertrag in Sachen Bildungszugang mit Brandenburg ab. Das hat auch im nächsten Schuljahr Konsequenzen für Ahrensfelde. Unsere Oberschüler erhalten generell Absagen in Berlin bzw. stehen im Ranking an letzter Stelle. Was nun? Panketal, Werneuchen, Wandlitz, Bernau! Anmerkung: Das ist das Ergebnis einer kommunal verfehlten Schulpolitik! Da nützt die Eierei und das drumherum Gerede und das Abschieben der Verantwortung auf Andere des immer wieder geschwätzigen und oft substanzlosen Bürgermeisters nichts!

Bürgerfragestunde: Der Vorsteher Jakobs lässt es sich wieder einmal nicht nehmen anzukündigen, dass nur 30 Minuten zur Verfügung stehen. Herr Erhard aus Blumberg spricht das Bauvorhaben Schulstraße an und begründet umfänglich aus Sicht der Kostenminimierung das Bürgerbegehren auf eine Klassifizierung der jetzigen Anliegerstraße zur Haupterschließungsstraße an. Dabei wendet er sich insbesondere an die politische Verantwortung der Gemeindevertreter gegenüber dem Bürger. Herr Ebel aus Blumberg verweist auf ein zukünftig mit Grundschulanbau und der Privatschule erhöhtes Verkehrsaufkommen und fragt nach dem Vorhandensein eines Verkehrskonzeptes.Eine weitere Frage richtet sich auf eine mögliche unterschiedliche Straßenbreite im oberen und unteren Bereich der Schulstraße. Dr. Pöltelt aus Ahrensfelde fragt nach den Kosten, die auf die Anlieger zukommen. Herr Wünsche aus Blumberg kündigt an, dass ein privater Lagerplatz für das Altpflaster zur Verfügung steht.

So nach dem Motto, Jurist (Herr Schwarz) mach mal und beantworte das Bürgerbegehren abschlägig, fordert der Bürgermeister auf. Der Jurist folgt und sieht keinen Ermessungsspielraum für die Umwidmung zur Hauperschließungsstraße. Der Bürgermeister ergänzt noch, das es kein Verkehrskonzept gibt und der Transport des Altpflasters zur Lagerung auf dem Privatgelände Kosten für den Kulturverein bringe. Die Frage nach den Kosten für die Anlieger wurde nicht beantwortet. Der Vorsteher hatte es dann eilig zu verkünden, dass die 30 Minuten um wären und er keine Fragen mehr zu lasse, was Proteste bei den Gästen auslöste. Auf Antrag von Frau Formazin kam es zu einer Verlängerung von 15 Minuten. Herr Wünsche verwies hier auf den zu beachtenden Schutz der 160 Jahre alten Lenne-Park Eichen auch im Wurzelbereich bei den Abrissarbeiten. Er bemängelte auch den Infostand zum Bauvorhaben Privatschule, u.a. die Infos zum eingereichten Bauantrag mit Parkplätzen. Frau Fricke aus Blumberg(Kulturverein) führte aus, dass man vor hat, das Altpflaster am Berliner Platz zu verwenden. Sie verwies auch darauf, dass der Ortsvorsteher Dreger den Antransport kostenlos veranlassen wollte. Mit meiner Frage, in welcher Funktion der Bürgermeister (Gemeindevertreter, Verwaltungschef) in der Fragestunde auftritt, wollte ich auf eine mögliche Interessenkollision von Verwaltungs- und politischen Amt aufmerksam machen. Anmerkung: Zukünftig sollte hier eine Trennung erfolgen. Sprich der Bürgermeister sollte nicht mehr für die Gemeindevertretung kandidieren.

Im Anschluss an die Bürgerfragestunde kam die Schiedsfrau (Kühn) mit dem Jahresbericht 2013 zu Wort. Zur Schlichtung kamen 10 Fälle. 8 Fälle mit Erfolg. Kritisiert wurden die erschwerten Arbeitsbedingungen, die technische Ausrüstung der Schiedsstelle mit nur einem Telefon. Ein mehrmals versprochener Computer fehlt immer noch! Die lächerliche Antwort des Bürgermeisters, das Budget dafür ist nicht üppig ausgestattet und er werde sich um den Einsatz eines gebrauchten PC kümmern. Also peinlicher geht es kaum!

Es folgt noch die Debatte um den Tagesordnungspunkt Beschluss zum Bauvorhaben Schulstraße/Blumberg!