Bauausschusssitzung am 11.03.2014

Alle Gemeindevertreter waren anwesend, plus 7 Gäste. 

Bericht zu Bauvorhaben: Der Kita-Bau in Lindenberg läuft planmäßig. Der erste Bauabschnitt soll am 30.04. fertig sein. Der Spielplatz später.

Der Grundschulanbau in Blumberg ist genehmigt (siehe auch die MOZ vom 13.03.). In Vorbereitung des Baus der Privatschule in Blumberg läuft der Abriss planmäßig. Die Unterstellmöglichkeiten an der Bahnhaltestelle Rehhahn sind fertig gestellt und abgenommen. Die grundhafte Entwässerung des Lenne-Parkes ist angelaufen. In Elisenau beginnt die Straßeninstandsetzung (Anmerkung: Und Mehrow guckt wieder in die Röhre!)

Bürgerfragestunde: Anders als im Hauptausschuss und vom Bürgermeister im Amtsblatt behauptet, gab es doch FNP-Änderungen in der Biotopausweisung und
Altlastenausweisung.

Der Landschaftsplan – Entwurf, in dem die Biotope ausgewiesen sind, ist inzwischen aus der Homepage der Gemeinde (Infrastruktur/Umwelt) verschwunden.

Der endgültige FNP soll noch ins Internet gestellt werden. Auf meine Nachfrage zu den im Haushaltsplan für die Grundsanierung der Schulstraße in Blumberg und den Karower Weg in Lindenberg eingestellten Kosten, sind 260.000€ und 410.000€ angegeben worden. Für beide Bauvorhaben sind Infoveranstaltungen organisiert worden. In Blumberg hat es auf der Infoveranstaltung mehrheitlich erheblichen Widerstand gegen das Bauvorhaben gegeben.

Tagesordnungspunkte Bauvorhaben: Die anwesenden Blumberger Bürger hatten schon in der Bürgerfragestunde ihren Unmut zum 185m Bauvorhaben Schulstraße zum Ausdruck gebracht. Geplant wurde die strittige Straßenbreite von 6,30m mit 2 Gehwegen je unter 1,5m. Die Bürger lehnen diese Planung wegen der auf sie zukommenden hohen Kosten und des auch zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens ab und fordern bei Realisierung eine geringere als die geplante Straßenbreite der Schulstraße/Anliegerstraße und nur einen Gehweg und sowie die neue Klassifizierung der Schulstraße als Haupterschließungsstraße, was die Kosten erheblich senken würde. Das Anliegen Haupterschließungsstraße wurde von der Verwaltung strikt abgelehnt. Frau Formazin FWG) stellte daraufhin im Sinne der Bürger einen Antrag auf Neuklassifizierung der Schulstraße, der nun in die GV überwiesen wurde. Nach endlosem Hin und Her einigte man sich mehrheitlich mit der Gegenstimme von Frau Formazin auf eine Straßenbreite von 5,90m und einen Radweg von 1,5m. Soweit ich die Verwaltung verstanden habe, gibt die Straßenausbausatzung es her, dass der auf die Bürger umzulegende Kostenanteil 49% betragen soll. Bei Bedarf (Kulturverein) wäre es möglich, das Altpflaster auf einem privaten Grundstück zu lagern. Ein Bürger machte den Bürgermeister auf sein Versprechen aufmerksam, auf eine mögliche Kostenminderung für die betroffenen Bürger hinzuwirken. Des Bürgermeisters Antwort, er hätte das geprüft, rechtlich wäre da nichts machbar. Ein Bürger kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorhaben an.

Weniger Diskussion gab es um den etwa 500 m Karower Weg (Sackgasse) mit geplanter Straßenbreite von 5,50m und ohne extra Fußweg. Das Einverständnis

aller betroffenen Bürger liege vor.