Gemeindevertretersitzung Teil 2

Der Beitrag gestern im Blog „Sauerei in Mehrow - Hausbesitzer leiden unter Schweine-Mief“ hat 144 Leser erreicht. Das Thema ist und bleibt brandaktuell!

Nun zur Gemeindevertretersitzung Teil 2:
Es ging hier u.a. um die Beschlussfassung zum Straßenausbau Schulstraße in Blumberg und um die Anlage von zusätzlichen Parkplätzen in Blumberg.

Zunächst stand der Antrag von Frau Formazin (Straßenbreite 6,3m und 2 Gehwege je 1,5m und Umwidmung zu einer Haupterschließungsstraße) zur Debatte. Der Jurist Schwarz schlug mit Zustimmung des Bürgermeisters die Ablehnung vor, da angeblich kein Ermessensspielraum. Dr. Jakobs (CDU) schlug dem Bürgermeister sogar vor, den Antrag zu kassieren und nicht zu behandeln! Herr Dreger (SPD) verhöhnte den Antrag auf Widmung zur Haupterschließungsstraße, in dem er meinte zwischen 9 und 13 Uhr könne er auf der Schulstraße Federball spielen, soviel wäre da an Verkehr los. Damit zog er den Unmut auch der Gäste auf sich. Seine Äußerung gipfelte darin, dass er der Frau Formazin (FWG) Unredlichkeit unterstellte, in dem er ihr einzig Wahlkampf vorwarf. Dem widersprach Herr Joachim (FWG) ganz energisch. Er nutzte die Situation noch um den Bürgermeister und dessen Verwaltung vorzuwerfen, dass diese die Gemeindevertreter permanent mit kaum ausdiskutierten Beschlussanträgen bombardierten. Der Zustand wäre nicht hinnehmbar. Anmerkung: Herr Joachim wacht da ein bisschen spät auf!
Es kam, wie es kommen musste, der Antrag wurde abgelehnt. Auch der Beschlussempfehlung des Bauausschusses ( Straßenbreite 5,9m, ein Gehweg 1,5m) ist man nicht gefolgt, weil plötzlich die Verwaltung bekannt gab, dass bei einer Straßenbreite von 6,3m nur Zusatzkosten von etwa 6500€ entstehen würden.
Also beschloss die GV mehrheitlich eine Straßenbreite von 6,3m und einen Gehweg von 1,5m.
In der Debatte um die zusätzlichen Parkplätze in Blumberg ging es um Parkplätze im Außenbereich (Bahnhof) oder Innenbereich (Berliner Platz)? Man entschied sich diese dann an den Berliner Platz anzubinden.
Interessant noch die Info des Bürgermeisters, dass bei einer Kontrolle 80 Verstöße „Parken auf Grünflächen“ im Gemeindegebiet festgestellt wurden.
Anmerkung: Ich darf daran erinnern, dass Mehrow 21 2012 vorgeschlagen hat, in Mehrow straßenbegleitende Grünflächen mit Pollern zu versehen. Nichts ist passiert! 

Demnächst etwas zur Tagung des Wahlausschusses!