Gestern tagte der Wahlausschuss öffentlich

Kandidaten für die Gemeindevertretung:

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gibt es 71 bestätigte Kandidaten. Wegen unvollständig eingereichter Unterlagen wurden 3 Kandidaten gestrichen (2 FDP, 1 CDU).

CDU(15), Unabhängige(14), FWG(13), SPD(9), Linke (8), FDP(7), Bürgerverein Eiche(4), Bündnis90/Grüne(1)

Anmerkung: Wie abgebrüht muss Dr. Jakobs (CDU) sein, sich erneut aufstellen zu lassen! Der Mann hat seit fast 2 Jahren seinen ständigen Aufenthalt außerhalb seiner angegebenen Mehrower Adresse. Sein Haus hier in Mehrow steht leer und ist zum Verkauf seit 2 Jahren im Internet. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieses Kandidaten!

Kandidaten für die Ortsbeiräte:

Ahrensfelde: FWG(10), CDU(3), Unabhängige(2), FDP(1), Bündnis90/Grüne(1)

Blumberg: SPD(6), CDU(6), Unabhängige(5), Linke(3), Bündnis90/Grüne(1)

Eiche: Bürgerverein(5), Linke(1)

Lindenberg: CDU(6), FDP(6), SPD(1)

Mehrow:

In Mehrow wird bekanntlich auf Betreiben des Bürgermeisters und der ausscheidenden Ortsvorsteherin nur ein Ortsvorsteher gewählt.

Einziger Kandidat ist Herr Wollermann (SPD). Angegeben hat er als Beruf Amtsdirektor a.D..

Anmerkung: Auch bei der Wahl zum Ortsvorsteher 2008 hat Herr Wollermann kandidiert. Mit dem Ergebnis 24 von 251 gültigen Stimmen!

Wir sind im Blog inzwischen bei 582 Beiträgen. Gestern gab es wieder 141 Seitenaufrufe!

Demnächt ein Bericht von der Ahrensfelder Ortsbeiratssitzung.

Gemeindevertretersitzung Teil 2

Der Beitrag gestern im Blog „Sauerei in Mehrow - Hausbesitzer leiden unter Schweine-Mief“ hat 144 Leser erreicht. Das Thema ist und bleibt brandaktuell!

Nun zur Gemeindevertretersitzung Teil 2:
Es ging hier u.a. um die Beschlussfassung zum Straßenausbau Schulstraße in Blumberg und um die Anlage von zusätzlichen Parkplätzen in Blumberg.

Zunächst stand der Antrag von Frau Formazin (Straßenbreite 6,3m und 2 Gehwege je 1,5m und Umwidmung zu einer Haupterschließungsstraße) zur Debatte. Der Jurist Schwarz schlug mit Zustimmung des Bürgermeisters die Ablehnung vor, da angeblich kein Ermessensspielraum. Dr. Jakobs (CDU) schlug dem Bürgermeister sogar vor, den Antrag zu kassieren und nicht zu behandeln! Herr Dreger (SPD) verhöhnte den Antrag auf Widmung zur Haupterschließungsstraße, in dem er meinte zwischen 9 und 13 Uhr könne er auf der Schulstraße Federball spielen, soviel wäre da an Verkehr los. Damit zog er den Unmut auch der Gäste auf sich. Seine Äußerung gipfelte darin, dass er der Frau Formazin (FWG) Unredlichkeit unterstellte, in dem er ihr einzig Wahlkampf vorwarf. Dem widersprach Herr Joachim (FWG) ganz energisch. Er nutzte die Situation noch um den Bürgermeister und dessen Verwaltung vorzuwerfen, dass diese die Gemeindevertreter permanent mit kaum ausdiskutierten Beschlussanträgen bombardierten. Der Zustand wäre nicht hinnehmbar. Anmerkung: Herr Joachim wacht da ein bisschen spät auf!
Es kam, wie es kommen musste, der Antrag wurde abgelehnt. Auch der Beschlussempfehlung des Bauausschusses ( Straßenbreite 5,9m, ein Gehweg 1,5m) ist man nicht gefolgt, weil plötzlich die Verwaltung bekannt gab, dass bei einer Straßenbreite von 6,3m nur Zusatzkosten von etwa 6500€ entstehen würden.
Also beschloss die GV mehrheitlich eine Straßenbreite von 6,3m und einen Gehweg von 1,5m.
In der Debatte um die zusätzlichen Parkplätze in Blumberg ging es um Parkplätze im Außenbereich (Bahnhof) oder Innenbereich (Berliner Platz)? Man entschied sich diese dann an den Berliner Platz anzubinden.
Interessant noch die Info des Bürgermeisters, dass bei einer Kontrolle 80 Verstöße „Parken auf Grünflächen“ im Gemeindegebiet festgestellt wurden.
Anmerkung: Ich darf daran erinnern, dass Mehrow 21 2012 vorgeschlagen hat, in Mehrow straßenbegleitende Grünflächen mit Pollern zu versehen. Nichts ist passiert! 

Demnächst etwas zur Tagung des Wahlausschusses! 

Beitrag in der BZ

Text Julia Backes, Bilder Stefanie Herbst:

Sauerei in Mehrow

Hausbesitzer leiden unter Schweine-Mief

22. März 2014 14:22 Uhr, Julia Backes | Aktualisiert 14:22 Mitten in einem Mehrower Wohngebiet liegt eine Schweinefarm. Den Anwohnern stinkt es gewaltig, doch sie sind machtlos.
    

Ines Eisold (51) leidet unter dem Schweine-Mief

Landwirt Torsten Rahlf (50) züchtet die Schweine mitten im Wohngebiet

Landluft tut gut, so sagt man. Aber in Mehrow mieft es so gewaltig, dass die Anwohner die Nase gestrichen voll haben. Über 100 Sattelschweine hausen mitten in dem Ahrensfelder Ortsteil, nur eine Straße trennt die Bewohner von den Borstentieren.

Der penetrante Gestank ist für die Hausbesitzer eine große Schweinerei. Unter den Betroffenen ist auch Ines Eisold (51). Sie hat sich als Geldanlage ein Grundstück im Krummenseer Weg gekauft, und ein Doppelhaus gebaut - alles, bevor die Schweinefarm kam. Nun versucht das Doppelhaus schon seit zwei Jahren zu verkaufen, vergebens.
Um die 150 Interessenten haben sich das Haus angeschaut. Aber bei diesem Mief kann man die Erdbeertorte im Garten nun wirklich nicht mehr genießen", sagt Eisold. Nur 44 Meter ist ihr Haus von den Schweinen entfernt!
Auch Nachbar Joachim Müller (64) vergeht bei den tierischen Ausdünstungen der Appetit: "Wir mussten schon den ein oder anderen Grillabend abbrechen."
Wie kam es zu der Schweinefarm mitten im Wohngebiet? Eigentlich sollten auf dem Gelände der ehemaligen LPG 36 Einfamilienhäuser entstehen. Aber die Erbengemeinschaft zerstritt sich und verpachtete dem Kommunaldienstleister Torsten Rahlf (50) das brachliegende Areal.
Seit 2011 betreibt er hier nun seine Schweinezucht. Und das, obwohl er erst seit Januar 2014 eine Genehmigung dafür hat. Sieben gestankgeplagte Anwohner haben deshalb beim zuständigen Landkreis Barnim Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt.
"Da geht was nicht mit rechten Dingen zu", sagt Eisold, die auch einen Anwalt eingeschaltet hat. Vize-Landrat Carsten Bockhardt (58) (CDU) versichert, dass die Gesetzte eingehalten wurden. Der Leiter der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde Uwe Stegert (50) erklärt, dass man immerhin noch eine Behörde sei und nicht auf Emotionen Rücksicht nehmen könne: "Es gibt immer Gewinner und Verlierer."
Mein Kommentar: Was ist das bloß für ein Vize-Landrat?  Erst droht er im Kreistag den Mehrower Widersprüchlern, weil diese es wagen dem Genehmigungsbescheid zu widersprechen, mit saftigen Gebühren bis 1000€  und nun versichert er, alle Gesetze werden eingehalten!
Ich darf nur daran erinnern, dass die Schweine-und Rinderhaltung inmitten Mehrows vor Januar 2014 illegal erfolgt ist!
Ich darf daran erinnern, dass im Genehmigungsverfahren die 3 an das Flurstück 110 angrenzenden geschützten Biotope völlig unberücksichtigt worden sind, ihre Existenz ausgeblendet wurde. Herrn Bockhardt dürfte doch bekannt sein, dass nach Bundesnaturschutzgesetz Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer 
 sonstigen Beeinträchtigung von

natürlichen oder naturnahen Bereichen fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation verboten sind! Ich darf daran erinnern, dass mit der Schweine-und Rinderhaltung im nahen Umfeld von Wohnstätten bewusst gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen wird! Ich darf auch daran erinnern, dass Herr Rahlf zurzeit bewusst gegen die Auflagen im Genehmigungsbescheid (Schweine stehen auf einem nicht genehmigten Flurstück und unter den Baumkronen der alten Eichen) verstößt. Eine Anmerkung zum Amtsschimmel Untere Bauaufsichtsbehörde erübrigt sich, bei diesem Statement des Herrn Stegert! Wenn Frau Eisold feststellt, " da geht was nicht mit rechten Dingen zu", dann spielt sie sicher darauf an, dass Herr Stegert selbst den eingeschalteten Anwälten seit Wochen eine Akteneinsicht verwehrt!

Wann ist ein Dorf ein Dorf? - Mehrows Schweine sorgen für dicke Luft

Quelle RBB Rundfunk Berlin ... von dieser Woche

Wie viel Schwein darf es sein? Darüber tobt im 500-Seelen-Ort Mehrow bei Ahrensfelde seit Monaten ein erbitterter Streit. Ein Unternehmer hält Schweine für Kunden vor allem aus Berlin. Doch bei einem Teil der Dorfbewohner kommt das gar nicht gut an. Ihnen stinkt es mit der Landwirtschaft sprichwörtlich zum Himmel.

Eher zufällig ist Torsten Rahlf vor einigen Jahren unter die Landwirte gegangen. Alles fing klein auf der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung "Brala" an. "Da hatten sie drei Sattelschweine und ich hab mir gesagt: Die holen wir uns", sagt der 50-Jährige.

Ausreichend Land hatte der Unternehmer aus Mehrow bereits und so dauerte es nicht lange, da kamen die ersten Ferkel. Anfangs wollte Torsten Rahlf nur die Familie mit der eigenen Wurst und dem Fleisch versorgen. Doch das Interesse an Haxn und Gehacktem stieg beständig, zumal Rahlf selber schlachtet. Und so verkauft er mittlerweile das Fleisch und die Wurst im eigenen Hofladen, der bereits am frühen Morgen von Berlinern gut besucht wird.
"Der Gestank im Sommer ist gigantisch"
Heute hat der Landwirt 200 Schweine, 20 Rinder, etwa 500 Hühner – und ein dickes Problem. Denn für einige Dorfbewohner ist das zu viel der Landwirtschaft. Besonders die Schweinehaltung im ehemaligen LPG-Stall im Mehrower Dorfzentrum ist den Nachbarn ein Dorn im Auge. "Der Gestank im Sommer ist gigantisch", sagt Ines Eisold, die den Geruch leid ist. "Auch bei den Zuchtsauen, wo es keine mechanische Entlüftung gibt, sondern wo er nur die Tore aufmacht."
Das Problem für ein halbes Dutzend Einwohner von Mehrow: Auf dem Stallgelände im Krummenseer Weg sollten eigentlich Wohnhäuser entstehen. Die Gemeinde hat einen entsprechenden Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht. Auch Ines Eisold baute direkt gegenüber vom Stall ein Haus mit dem Ziel, es anschließend zu verkaufen. Jetzt aber wird sie es nicht los: "Die Kunden, die da waren, würden das Haus sofort kaufen, aber nicht wenn es neben der Schweinemastanlage steht. Die Leute sollen im Garten sitzen und ein Stück Erdbeertorte essen - das geht nicht, wenn die Schweine stinken", klagt Ines Eisold.
Kritiker sehen Umwelt in Gefahr
Andere Mehrower Bürger protestieren in einem Internetblog gegen den Landwirt. Ein Vorwurf: illegale Machenschaften. Torsten Rahlf räumt ein, zu Beginn keine Erlaubnis für die Unterbringung der Schweine gehabt zu haben. "Ehrlich gesagt, ich habe nicht damit gerechnet, dass wir hier nicht die Schweine halten dürfen. Es ist aber passiert. Wir haben die Umnutzung beantragt", sagt der Landwirt.  Anfang des Jahres kam die nachträgliche Genehmigung durch den zuständigen Landkreis Barnim.
Die Stallanlagen im Ortszentrum grenzen an ein Biotop - für die Gegner der Viehhaltung ein weiteres Problem. Durch die Freilandhaltung würde der Kot in die Erde gelangen und die Umwelt belasten. Die zuständige Kreisverwaltung in Eberswalde weist die Vorwürfe allerdings zurück: "Torsten Rahlf hat eine Beurteilung der Emissionen durch ein Fachplanungsbüro durchführen lassen. Alle gesetzlichen Schwellenwerte wurden dabei unterschritten", so Vize-Landrat Carsten Bockhardt.

Landlust - aber nicht bei mir 

Die Kritiker geben sich damit aber nicht geschlagen. Mittlerweile sind sieben Widersprüche beim Landkreis Barnim gegen die Nutzungserlaubnis eingegangen. Gegenwertig werden die Widersprüche bearbeitet und überprüft. Der Flächennutzungsplan kann dabei aus Sicht des Landkreises aber nicht beachtet werden, da er nur eine vorbereitende Planung ist und nicht rechtlich bindend. Zudem machte Vize-Landrat Carsten Bockhardt deutlich: "Ein Dorf ist nun einmal ein Dorf. Man muss damit rechnen, dass es Landwirtschaft gibt."

Auch Landwirt Torsten Rahlf sieht das so. Anderenorts fahren die Berliner in die Biodörfer, um Kuhmist und Schweine zu sehen - vor der eigenen Tür will man das aber nicht haben. "Hier gerade im Speckgürtel um Berlin ist es ein Problem. Da fühlt man sich gleich belästigt, weil beim Bauer der Hahn kräht, aber von irgendwoher muss es ja kommen", so der Mehrower Landwirt.


Anmerkung: Ich habe den Eindruck, der Vizelandrat weiß nicht wovon er spricht!

Der Landschaftsplan für Mehrow (Auszug)

Bei der Bewertung der Zulässigkeit der "Rahlfschen Schweinerei" inmitten Mehrows haben der von Rahlf beauftragte Gutachter (Firma Eckhof aus Ahrensfelde), das Landesumweltamt und die Genehmigungsbehörde (Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises) den Landschaftsplan für Mehrow wohl übersehen, wenn behauptet wird, "nach unserer Kenntnis befinden sich innerhalb des Mindestabstandes keine empfindlichen Pflanzen und Ökosysteme". "Es wurde ein Mindestabstand von ca. 150m errechnet"! Der ist in keiner Weise gegeben! Auch aus diesem Grund ist die "Rahlfsche Schweinerei", ebenso wie durch die Nähe der Wohnbebauung zur Schweine-und Rinderhaltung, nicht genehmigungsfähig!

Siehe der Leser selbst:

Biotopkarte mit nach Bundesnatur- und Brandenburger-Naturschutzgesetz vor Immissionen zu zuschützende Biotope!

02122
02100
07141

Gestrige Gemeindevertretersitzung – 17.03.2014

17 von 23 GV - Mitglieder anwesend, etwa eben soviel Gäste. Anmerkung: Man merkt die Wahlperiode nähert sich dem Ende. Zu den Fehlenden gehört die Mehrower Ortsvorsteherin, von der man hört, dass sie nicht mehr kandidieren wird.

Die Infos des Bürgermeisters (Auswahl):

Alle Baumaßnahmen liegen im Plan, auch der Mehrower Dorfteich. Anmerkung: Hält der Bürgermeister uns in Sachen Teich für blöd? Das durch das Land initiierte DSL soll bis Ende des Jahres in Mehrow anliegen. Netzaufbau dann 2015. Anmerkung: Hier lobt der Bürgermeister sein gegen den Bürgerwillen seit Jahren praktiziertes Aussitzen. Seine „Untätigkeit“ hat zum Erfolg geführt! Das Kartellverfahren wegen der zu hohen Gebühren gegen den Abwasserzweckverband Ahrensfelde (Vorsitzender Gehrke) läuft noch. Das Land bestätigt wieder holt, dass Mehrow und Blumberg und jetzt auch Werneuchen nicht zum ländlichen Raum gehören und damit nicht aus diesem Programm förderwürdig sind. Am Schuldenabbau des insolventen Boden-und Wasserverband Erpe muss sich die Gemeinde mit 8000€ beteiligen. Unser Jahresbeitrag liegt bei etwa 3000€. Zur Kriminalitätsbekämpfung ist vom Land Brandenburg mit Berlin ein Kooperationsabkommen geschlossen worden, dass die Berliner Polizei ermächtigt, auch unser Gebiet zu befahren. Die Grundschule hat Whiteboards in Höhe von 28.000€ erhalten. Anmerkung: Die Bildungsqualität und das Lernumfeld an der Grundschule ist stark in der Kritik, wie man überall in der Gemeinde hört. Die Eltern erwarten einen Bildungsverlust, der ihre Kinder beim Übergang in die Oberschulen und Gymnasien zum Nachteil gereichen wird. Berlin lehnt nach wie vor einen Staatsvertrag in Sachen Bildungszugang mit Brandenburg ab. Das hat auch im nächsten Schuljahr Konsequenzen für Ahrensfelde. Unsere Oberschüler erhalten generell Absagen in Berlin bzw. stehen im Ranking an letzter Stelle. Was nun? Panketal, Werneuchen, Wandlitz, Bernau! Anmerkung: Das ist das Ergebnis einer kommunal verfehlten Schulpolitik! Da nützt die Eierei und das drumherum Gerede und das Abschieben der Verantwortung auf Andere des immer wieder geschwätzigen und oft substanzlosen Bürgermeisters nichts!

Bürgerfragestunde: Der Vorsteher Jakobs lässt es sich wieder einmal nicht nehmen anzukündigen, dass nur 30 Minuten zur Verfügung stehen. Herr Erhard aus Blumberg spricht das Bauvorhaben Schulstraße an und begründet umfänglich aus Sicht der Kostenminimierung das Bürgerbegehren auf eine Klassifizierung der jetzigen Anliegerstraße zur Haupterschließungsstraße an. Dabei wendet er sich insbesondere an die politische Verantwortung der Gemeindevertreter gegenüber dem Bürger. Herr Ebel aus Blumberg verweist auf ein zukünftig mit Grundschulanbau und der Privatschule erhöhtes Verkehrsaufkommen und fragt nach dem Vorhandensein eines Verkehrskonzeptes.Eine weitere Frage richtet sich auf eine mögliche unterschiedliche Straßenbreite im oberen und unteren Bereich der Schulstraße. Dr. Pöltelt aus Ahrensfelde fragt nach den Kosten, die auf die Anlieger zukommen. Herr Wünsche aus Blumberg kündigt an, dass ein privater Lagerplatz für das Altpflaster zur Verfügung steht.

So nach dem Motto, Jurist (Herr Schwarz) mach mal und beantworte das Bürgerbegehren abschlägig, fordert der Bürgermeister auf. Der Jurist folgt und sieht keinen Ermessungsspielraum für die Umwidmung zur Hauperschließungsstraße. Der Bürgermeister ergänzt noch, das es kein Verkehrskonzept gibt und der Transport des Altpflasters zur Lagerung auf dem Privatgelände Kosten für den Kulturverein bringe. Die Frage nach den Kosten für die Anlieger wurde nicht beantwortet. Der Vorsteher hatte es dann eilig zu verkünden, dass die 30 Minuten um wären und er keine Fragen mehr zu lasse, was Proteste bei den Gästen auslöste. Auf Antrag von Frau Formazin kam es zu einer Verlängerung von 15 Minuten. Herr Wünsche verwies hier auf den zu beachtenden Schutz der 160 Jahre alten Lenne-Park Eichen auch im Wurzelbereich bei den Abrissarbeiten. Er bemängelte auch den Infostand zum Bauvorhaben Privatschule, u.a. die Infos zum eingereichten Bauantrag mit Parkplätzen. Frau Fricke aus Blumberg(Kulturverein) führte aus, dass man vor hat, das Altpflaster am Berliner Platz zu verwenden. Sie verwies auch darauf, dass der Ortsvorsteher Dreger den Antransport kostenlos veranlassen wollte. Mit meiner Frage, in welcher Funktion der Bürgermeister (Gemeindevertreter, Verwaltungschef) in der Fragestunde auftritt, wollte ich auf eine mögliche Interessenkollision von Verwaltungs- und politischen Amt aufmerksam machen. Anmerkung: Zukünftig sollte hier eine Trennung erfolgen. Sprich der Bürgermeister sollte nicht mehr für die Gemeindevertretung kandidieren.

Im Anschluss an die Bürgerfragestunde kam die Schiedsfrau (Kühn) mit dem Jahresbericht 2013 zu Wort. Zur Schlichtung kamen 10 Fälle. 8 Fälle mit Erfolg. Kritisiert wurden die erschwerten Arbeitsbedingungen, die technische Ausrüstung der Schiedsstelle mit nur einem Telefon. Ein mehrmals versprochener Computer fehlt immer noch! Die lächerliche Antwort des Bürgermeisters, das Budget dafür ist nicht üppig ausgestattet und er werde sich um den Einsatz eines gebrauchten PC kümmern. Also peinlicher geht es kaum!

Es folgt noch die Debatte um den Tagesordnungspunkt Beschluss zum Bauvorhaben Schulstraße/Blumberg!

Heute in der MOZ 17.03.2014

Auszug aus dem Beitrag "Reformen bei kommunalen Abgaben"

Bauausschusssitzung am 11.03.2014

Alle Gemeindevertreter waren anwesend, plus 7 Gäste. 

Bericht zu Bauvorhaben: Der Kita-Bau in Lindenberg läuft planmäßig. Der erste Bauabschnitt soll am 30.04. fertig sein. Der Spielplatz später.

Der Grundschulanbau in Blumberg ist genehmigt (siehe auch die MOZ vom 13.03.). In Vorbereitung des Baus der Privatschule in Blumberg läuft der Abriss planmäßig. Die Unterstellmöglichkeiten an der Bahnhaltestelle Rehhahn sind fertig gestellt und abgenommen. Die grundhafte Entwässerung des Lenne-Parkes ist angelaufen. In Elisenau beginnt die Straßeninstandsetzung (Anmerkung: Und Mehrow guckt wieder in die Röhre!)

Bürgerfragestunde: Anders als im Hauptausschuss und vom Bürgermeister im Amtsblatt behauptet, gab es doch FNP-Änderungen in der Biotopausweisung und
Altlastenausweisung.

Der Landschaftsplan – Entwurf, in dem die Biotope ausgewiesen sind, ist inzwischen aus der Homepage der Gemeinde (Infrastruktur/Umwelt) verschwunden.

Der endgültige FNP soll noch ins Internet gestellt werden. Auf meine Nachfrage zu den im Haushaltsplan für die Grundsanierung der Schulstraße in Blumberg und den Karower Weg in Lindenberg eingestellten Kosten, sind 260.000€ und 410.000€ angegeben worden. Für beide Bauvorhaben sind Infoveranstaltungen organisiert worden. In Blumberg hat es auf der Infoveranstaltung mehrheitlich erheblichen Widerstand gegen das Bauvorhaben gegeben.

Tagesordnungspunkte Bauvorhaben: Die anwesenden Blumberger Bürger hatten schon in der Bürgerfragestunde ihren Unmut zum 185m Bauvorhaben Schulstraße zum Ausdruck gebracht. Geplant wurde die strittige Straßenbreite von 6,30m mit 2 Gehwegen je unter 1,5m. Die Bürger lehnen diese Planung wegen der auf sie zukommenden hohen Kosten und des auch zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens ab und fordern bei Realisierung eine geringere als die geplante Straßenbreite der Schulstraße/Anliegerstraße und nur einen Gehweg und sowie die neue Klassifizierung der Schulstraße als Haupterschließungsstraße, was die Kosten erheblich senken würde. Das Anliegen Haupterschließungsstraße wurde von der Verwaltung strikt abgelehnt. Frau Formazin FWG) stellte daraufhin im Sinne der Bürger einen Antrag auf Neuklassifizierung der Schulstraße, der nun in die GV überwiesen wurde. Nach endlosem Hin und Her einigte man sich mehrheitlich mit der Gegenstimme von Frau Formazin auf eine Straßenbreite von 5,90m und einen Radweg von 1,5m. Soweit ich die Verwaltung verstanden habe, gibt die Straßenausbausatzung es her, dass der auf die Bürger umzulegende Kostenanteil 49% betragen soll. Bei Bedarf (Kulturverein) wäre es möglich, das Altpflaster auf einem privaten Grundstück zu lagern. Ein Bürger machte den Bürgermeister auf sein Versprechen aufmerksam, auf eine mögliche Kostenminderung für die betroffenen Bürger hinzuwirken. Des Bürgermeisters Antwort, er hätte das geprüft, rechtlich wäre da nichts machbar. Ein Bürger kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorhaben an.

Weniger Diskussion gab es um den etwa 500 m Karower Weg (Sackgasse) mit geplanter Straßenbreite von 5,50m und ohne extra Fußweg. Das Einverständnis

aller betroffenen Bürger liege vor.

Im Mehrower Gutspark hat sich was getan

Der gemeinnützige Verein Mehrow 21, dessen Satzungsziele der Naturschutz und Transparenz in kommunalen Angelegen sind, hat sich in Abstimmung mit der Verwaltung entschlossen, den Gutspark mit 10 Nistkästen zu bestücken. Und da die Nistkästen nach was aussehen sollten, haben sich  Kinder der Kita Regenbogen aus Eiche beteiligt und fleißig, emsig und ideenreich die Nistkästen schön bunt gestaltet und mit Namen versehen. Jeder wollte natürlich jetzt wissen, wo wird mein Nistkasten angebracht, um ihn dann auch später den Eltern zeigen zu können. Und so ging es am Freitag ab in den Gutspark. Hier durfte sich jeder den Baum aussuchen, an dem sein Nistkasten angebracht werden sollte. Der Wunsch wurde natürlich erfüllt und alle waren stolz auf Geleistete. Nun hofft jeder auf den Einzug der Vögel. Schön wäre es, wenn man auf Parkbänken im Bereich des Gutsparks die Bewohner der Nistkästen beobachten könnte!

Hauptausschusssitzung am Montag, 03.03.2014 – Bericht

Anwesend waren alle 8 Ausschussmitglieder. Der Bürgermeister hat sich von Herrn Knop vertreten lassen. Einziger Gast Dr. Unger.

 Bericht des Vorsitzenden Hackbarth:

Der Einsatz der für den Lenne‘-Park genehmigten Fördermittel muss überdacht werden, da die Denkmalspflege zur Umsetzung des eingereichten Fördermittelantrages bedenken angemeldet hat. Eine Alternative ist zu erarbeiten.

Der öffentliche Aufruf (auch als Beilage in der MOZ) der Barnimer Feldmark, Projekte einzubringen für Fördermittelanträge zu EU-Förderungen bis 2020 soll jetzt in Zusammenhang mit der noch zu debattierenden Mittelbereichskonzeption behandelt werden. Anmerkung: Man konnte den Eindruck gewinnen, dass so manches Ausschussmitglied nicht wusste, worum es geht! Anmerkung: Mehrow 21 hat einen Projektvorschlag bei der Barnimer Feldmark eingereicht (siehe Blog). Bisher kein Rücklauf.

Ein Investor will nach Zeitungsberichten auf 16ha in Falkenberg das Baufeld in der Nähe vom „schwarzen“ Netto mit 1000 Wohnungen bebauen.

 Bürgerfragestunde:

Die Frage, inwiefern das Ahrensfelder Shoppingcenter läuft, konnte nicht beantwortet werden, da der Ortsbeirat auf Anfrage keine Antwort erhalten hat.

Zum Stand FNP gab es die Antwort, dass dieser genehmigt ist ohne großes Anschreiben. Die Veröffentlichung erfolgt im nächsten Amtsblatt. Anmerkung: Ich hatte den Eindruck, dass die Gemeindevertreter das Schreiben der Kreisverwaltung nicht kannten. Großer Leerstand!

Zur angestrebten Verpachtung des sogenannten Walzenweges in Mehrow/Trappenfelde habe ich meine Meinung kundgetan und den bisher öffentlichen Weg, der gegenwärtig nur für Fahrzeuge(PKW,LKW) gesperrt ist, auch weiterhin der Öffentlichkeit und dem Reittourismus zu erhalten.

 Tagesordnungspunkt Verpachtung des Walzenweges:

Anmerkung: Es ist schon verwunderlich, dass bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es um Mehrow geht, die Ortsvorsteherin nicht anwesend ist! Ganz offensichtlich war der Pachtvertrag für 10 Jahre von der Verwaltung schon vorbereitet und sollte schnell durchgepeitscht werden. Entsprechend sahen auch die Argumente von Frau Schaaf aus (Zustand des Weges, Müllablagerungen, Kostenaufwand/Verkehrssicherungspflicht/u.a. 100 Bäume im Eigentum der Gemeinde müssten verkehrssicher gemacht werden, Trappenfelder Einwohner sollten den Umweg in Kauf nehmen können, der Weg ist entbehrlich, keine Biotope rechts und links des Weges, auch der Verkauf ist denkbar, die Ortsvorsteherin hätte der Verpachtung zugestimmt). In der Debatte dazu kamen Vorschläge zur Sanierung des 10 m (Frau Schaaf) Weges und den Erhalt für die Öffentlichkeit (Radfahrer, Fußgänger/Naturfreunde) bis hin zum Verkauf, der allerdings von der Mehrheit abgelehnt wurde. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Loos, ob die Mehrower dazu befragt wurden, war die Antwort von Frau Schaaf, nein. Daraufhin stellte Herr Loos den Antrag auf Vertagung des TOP mit der Auflage die Mehrower zu befragen, mit der Einschränkung auf mindestens die Trappenfelder Bewohner. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Frau Schaaf beeilte sich zu bemerken, den TOP erneut in die April-Sitzung einzubringen. Klarstellung: Der Weg wird vom Katasteramt als öffentlicher Fahrweg mit einer Breite von 6m und Länge von 1Km ausgewiesen. Rechts und links des Weges befinden sich Mischwald mit mehreren schützenswerten Biotopen. Ausgewiesen im Landschaftsplan. Ich bin auch sicher, dass keine 100 Bäume auf dem Wegeeigentum der Gemeinde stehen. Hier ist jetzt die Mehrower Öffentlichkeit gefordert, sich der Verwaltung gegenüber zu artikulieren! In der Debatte wurde wieder mal deutlich (Frau Schaaf, Herr Dreger (SPD) welchen „Stellenwert“ der Landschaftsplan bei den Gemeindevertretern und in der Bauverwaltung hat!

Tagesordnungspunkt Privatschule Blumberg:

Herr Schwarz, der Jurist der Gemeinde informiert, dass der Erbbaurechtsvertrag vom Träger der Schule am 12.12.2013 mit kleinen Änderungen zum Entwurf unterzeichnet worden ist. Danach kann jetzt der Turnhallenstandort frei gewählt werden. Der 

 vorgesehene Abriss bestehender Gebäude ist bis 31.03.14 abzuschließen. Es ist eine Grunddienstbarkeit  ( Fahrwegnutzung) auf dem Schulgelände zu Gunsten der Gemeinde ins Grundbuch einzutragen.

Im Blog sind wir jetzt bei 59.010 Seitenaufrufen!

In der MOZ heute - 13.03.2014

Die Unabhängigen - JA : Unsere Kandidaten

Auf Hinweis eines sachkundigen Einwohners ist das Gemeinde-Wappen entfernt worden.

Der Bauausschuss tagt am 11.03.2014

Einzige Tagesordnungspunkte:

Beratung Bauprogramm Schulstraße -Blumberg


Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den grundhaften Ausbau der Schulstraße von der Grünstraße bis zur Schlossstraße, Ortsteil Blumberg. Das Bauprogramm erfolgt nach folgenden Prämissen: Gehwege: Breite 1,50 m, Betonsteinpflaster, Fahrbahn: Breite              , Altstadtpflaster Erneuerung der Zufahrten/Zuwegungen: Betonsteinpflaster

 Finanzielle Auswirkungen:      o JA, in Höhe von €:                      xNEIN

Ortsbeirat Blumberg	24.02.2014	5	3	3	0	0	0	o

                                                                                                                                    

Ortsbeirat: 3 anwesend, 3 mit ja!

Beschluss - Bauprogramm Schulstraße

Da die Baumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde beitragspflichtig ist, wird empfohlen das Bauprogramm gesondert zu beschließen. Die Maßnahme ist im Haushalt 2014 enthalten.

Beratung Bauprogramm Karower Weg-Lindenberg 


Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den Grundhaften Ausbau des Karower Weges. Das Bauprogramm erfolgt nach folgenden Prämissen: Grundhafter Ausbau als Mischverkehrsfläche 5,50m Breit (1,50 m Betonsteinpflaster, 4,00 m Aspalt) mit Hochbord Erneuerung der Straßenentwässerung (Regenwasserkanal) Erneuerung des Straßenbegleitgrüns Im Zuge der Straßenbaumaßnahme werden die Grundstückszufahrten und Grundstückszugänge erneuert.

Finanzielle Auswirkungen:      oJA, in Höhe von €:                        xNEIN

                                                                                                                                   

o In dieser Angelegenheit ist lt. § 46 (1) der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) der Ortsbeirat anzuhören.

Ortsbeirat Lindenberg

27.02.2014

5

o

Ortsbeirat: offensichtlich nicht befragt!

Beschluss - Bauprogramm Karower Weg

Da die Baumaßnahme nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde beitragspflichtig ist, wird empfohlen das Bauprogramm gesondert zu beschließen. Die Maßnahme ist im Haushalt 2014 enthalten.

Anmerkung: Wenn die Maßnahmen im Haushalt 2014 eingestellt, warum werden dann die finanziellen Auswirkungen nicht hier veröffentlicht? Mit Sicherheit interessiert das insbesondere die Bürger, die dann mit nicht geringen Summen zur Kasse gebeten werden. Soweit ich informiert, wird es einen Antrag einer Bürgerinitiative aus Blumberg geben, die eine Bürgerbefragung der vom Bauprogramm betroffenen Bürger fordert und die auf die Verwendung des abzubauenden Kopfsteinpflastert orientiert.
Als Mehrower weise ich ausdrücklich auf die Vernächlässigung Mehrows im Sraßenbau hin. Hier ist in den letzten 10 Jahren im Ortskern nichts passiert. Weder mit dem Krummenseer Weg, noch mit der Straße Am Dorfteich. Und das lassen wir uns Mehrower nun seit 10 jahren widerspruchlos gefallen! Man muss sich nur mal den Karower Weg in Lindenberg ansehen und das mit dem Bedarf in Mehrow vergleichen!