Replik auf die Winterdienstvergabe 2012/13

Soweit man dem Amtsblatt entnehmen konnte, wird wohl nicht die Option der Verlängerung mit dem Winterdienstleister 2012/13 (Firma Rahlf) realisiert, wie es durch den  Vertrag möglich gewesen wäre. Es ist eine neue Ausschreibung erfolgt.

Das liegt sicher daran, dass das letzte Ausschreibungsverfahren mehr als fragwürdig und nicht öffentlich durchgepeitscht wurde. Mehrow 21 hat im Blog mehrmals darüber berichtet!

Nun ist der Winterdienst nicht ohne Kritik abgeschlossen. Mehrow 21 hat nachgefragt, welche Kosten nun tatsächlich entstanden sind und ob geprüft worden ist, ob die Firma Rahlf, wie im Vertrag vereinbart, die am Winterdienst beteiligten Mitarbeiter , nach Brandenburger Vergabegesetz auch bezahlt hat.

Letztere Fragestellung wurde durch den Bürgermeister bejaht, ohne nähere Angaben. Hier wäre im Sinne von notwendiger Konkretisierung nachzufragen. 

Kosten sind der Gemeinde nach Aussage des Bürgermeisters tatsächlich in Höhe von 357.000€ entstanden. Wobei er einräumt, dass eigentlich im Haushalt dafür nur 250.000€ eingeplant waren! Hier wäre nachzufragen, wie wird  der Nachschlag von 100.007€ begründet und aus welchem Topf kommt das zusätzliche Geld?

Zur Erinnerung: In der Sitzungsvorlage für die Gemeindevertretung zur Festlegung der Modalitäten für die Winterdienstausschreibung wird von einem Kostenaufwand für den Winterdienst von 95.000€ ausgegangen. Eine entsprechende Summe war in den Haushalt eingestellt worden.

Auf dieser Grundlage erfolgte die Ausschreibung und plötzlich wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung (bei der Bieterauswahl) der Haushaltsansatz um 145.000€ auf 250.000€ erhöht.

Nun der weitere Nachschlag um 100.007€.

Mehrow 21 meint, der Vorgang ist ein Fall für den Landesrechnungshof und bleibt in der Sache am Ball.