Anwesend waren alle 8 Ausschussmitglieder. Gäste 6. U.a. war
die Mehrower Ortsvorsteherin geladen.
In der
Bürgerfragestunde kommt Herr Hilpert (Ahrensfelde) zu Wort. Er beschwert
sich zunächst darüber, dass er in der Gemeindevertretersitzung zum Thema Buskonzept kein Rederecht bekam.
Dann kritisiert er die fehlende Bürgerbeteiligung und zeigt eklatante Schwächen
des Konzepts sowie Lösungsmöglichkeiten auf. Das Ausschussmitglied Dr. Loos
(FDP) schließt sich der Kritik an und fordert die Verwaltung auf, die Qualität
an Informationen auch an die Gemeindevertreter zu erhöhen.
Im folgenden Tagesordnungspunkt Ortsbeirat Mehrow stand der
Antrag der FWG auf Einrichtung eines solchen in der nächsten Wahlperiode zur
Debatte. Der Vorsitzende Hackbarth (FWG) begründete den Antrag der FWG. Die
Mehrower Ortsvorsitzende sprach sich gegen den Antrag aus und verwies auf ein
dem Hauptausschuss zugestelltes Papier, indem sie sich auf eine Mehrheit der
Mehrower berief. Herr Phillipp (CDU) aus Blumberg sprach sich ebenfalls gegen
den Antrag auf Einrichtung eines Ortsbeirates aus und plädierte für die
Beibehaltung der politischen Alleinvertretung in Mehrow durch einen
Ortsvorsteher. Auf seine kaum fachlich fundierten Argumente will ich hier nicht
eingehen.
Nachdem Herr Dreger (SPD) aus Blumberg den Kompromiss auf Befragung
der Mehrower andeutete, sprang der Rest
der Ausschussmitglieder auf den Zug auf. Ohne Kommentar blieb das Ausschussmitglied
Gehrke (CDU). Man beschloss schließlich eine Bürgerbefragung durchzuführen und
beauftragte mit der Vorbereitung die Verwaltung. Das Ergebnis soll die
Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung bei der zu verabschiedenden
Änderung der Hauptsatzung objektivieren.
Was stand neulich in der Berliner Zeitung?
Auch der sich zur Wahl stellende……. hat sich der
Modernisierung verschrieben. „ Es ist der sicherste Weg, nicht gewählt zu
werden. Machtverschiebungen sind den Mächtigen zuwider. Die größten Chancen
hat, wer gewährleistet, dass alles beim Alten bleibt. Möglichst für immer.“
Am 10.06. tagt der
Ausschuss für Soziales und Kultur. Die Ausschusssitzungen Bau, Wirtschaft…. und
Finanzen fallen im Juni aus!
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