Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 17.Juni 2013 – 2.Teil

Fangen wir mit dem Ende der Debatte um die Bürgerbefragung in Mehrow an. Genauso wie die MOZ berichtet, wird der Beschlussantrag mit 13 Nein- und vier Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. 

Wie ist es nun aus meiner Sicht dazu gekommen? 

Zunächst sei daran erinnert, dass die Mitglieder des Hauptausschusses bei der Debatte des Antrags der FWG zur Einrichtung eines Ortsbeirates in der nächsten Wahlperiode  in Mehrow sich einig waren, die Einwohner Mehrows nach deren Meinung zu befragen. Die Verwaltung wurde beauftragt einen diesbezüglichen Beschlussantrag für die Gemeindevertretersitzung am 17.06.13 vorzubereiten. In dieser Hauptausschusssitzung hielt sich der Bürgermeister in der Debatte auffallend zurück. Die Ortsvorsteherin machte in einem Papier an die Ausschussmitglieder deutlich, dass sie einen Ortsbeirat nicht befürworte. Bürgermeister und Ortsvorsteherin stimmten dem Kompromissvorschlag des Herrn Dreger aus Blumberg auf die Bürgerbefragung aber zu.

Nun zur Debatte in der Gemeindevertretersitzung:

Ganz offensichtlich schien da in Vorbereitung dieser Debatte unter Federführung des Bürgermeisters kräftig hinter den Kulissen mit der Zielstellung den Antrag abzuschmettern gekungelt worden zu sein. Und da der Bürgermeister aus seiner langjährigen kommunal-politischen Erfahrung weiß, wie man Zuhörer  einlullt, hat er als erster das Wort ergriffen. Bauend auf das Nichtwissen der Gemeindevertreter zu den konkreten Vorgängen während und vor der Umsetzung der Gemeindereform, überhäufte er sie mit nicht sofort überprüfbaren Fakten. So führte er den          “Bürgerentscheid“ in Mehrow aus 2001 zur freiwilligen Fusion mit Ahrensfelde an und behauptete, mit diesen hätten sich die Einwohner Mehrows auch nur für die Alleinvertretung Mehrows durch einen Ortsvorsteher entschieden. Blanker Unsinn, denn in der Befragung der Einwohner ging es lediglich nur um das Ja oder Nein zur Fusion. Die Einwohner haben nicht über den Fusionsvertrag an sich entschieden, indem es dann u.a. darum ging, wie das fusionierte Mehrow in der Ahrensfelder Gemeindevertretung  vertreten sein wird. Das hatte also nichts mit der viel später realisierten Gemeindereform zu tun. Und um sein Nein zum Antrag nun zu begründen, suggeriert er den Gemeindevertretern, dass er sich an das „Votum“ der Mehrower Einwohner aus 2001 gebunden fühlt und er keinen aktuellen Grund sieht dieses in Frage zu stellen. Hinzu fügt er noch, dass er bei der für die spätere Entscheidung der Gemeindevertretung völlig unverbindlichen Bürgerbefragung eine Beteiligung von höchstes 20 bis 30 Prozent sieht, die sowieso nicht repräsentativ wäre. Eindringlich unterstützt wurde er dann noch von seinem Parteifreund Jakobs!

Und wie das in dieser Gemeindevertretung oft üblich ist, konnte man als Gast schon hier an erkennen, wie die Abstimmung zum Antrag schließlich ausgeht. Da haben weder die Forderung  von Frau Formazin (FWG) nach einem Ortsbeirat für Mehrow und ihre Frage auch an den Bürgermeister gerichtet,“ warum hat man Angst vor einer Befragung der Einwohner?“, noch die Forderung nach einen Ortsbeirat für Mehrow durch Herrn Wolf (FWG), der darauf hinwies, dass solch undemokratische, selbstherrliche  Handlung  der Ortsvorsteherin, wie der Ausschluss vom gemeinnützigen Verein  Mehrow 21 aus der Vorbereitung des Mehrower Dorffestes,  auf jeden Fall den Ortsbeirat für Mehrow notwendig macht.

Nach Aufforderung kam auch die Ortsvorsteherin zu Wort. Sie tat kund, dass sie noch 2008 als Mitglied der FWG auch für einen Ortsbeirat in Mehrow war. Doch ihre inzwischen erworbene politische Erfahrung hat sie umdenken lassen. Heute ist sie eben anderer Meinung. Und an die anderen GV-Vertreter gerichtet, stellte sie Forderung auf, bei Zustimmung zum Antrag, erwarte sie, dass zukünftig auch in allen Ortsteilen Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen erfolgen sollen. Damit sollte wohl Druck auf die anderen GV-Mitglieder ausgeübt werden. Und übrigens scheint ihre Erfahrung zu sein, dass sich ohne die Einhaltung von demokratischen Regeln und ohne Opposition/Andersdenkende leichter eigene Politik umsetzen lässt. 

Wie hat sich nun der Initiator für die Bürgerbefragung (Dreger SPD) in der Debatte verhalten.  Natürlich hat der eine Kehrtwende vollzogen, die Kurve gekriegt und plädierte mit Schimpfkolonaden gegen Mehrow 21 und die FWG und deren Forderung  nach einem Ortsbeirat. Als er sich über die Größe von Mehrow 21 ausließ, hat er wohl schlechten Gewissens an die Mitgliederzahl seiner Partei und den Stimmenanteil seines Kandidaten in Mehrow bei der Wahl zum Ortsvorsteher 2008 gedacht.

Interessant für die Öffentlichkeit wäre mal eine namentliche Abstimmung gewesen. Leider hat aber dazu keiner der GV-Mitglieder einen Antrag gestellt.

Genug zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Standortwahl zur weiterführenden Privatschule stand noch auf der Tagesordnung. Man spürte förmlich die Anspannung. Wo soll sie hin? Frau Schaaf aus der Verwaltung bemühte sich über die Darlegung von vielen Kriterien, das sich ergebende Ranking zu begründen. Schließlich soll Blumberg mit dem Schlossgelände das Rennen vor Ahrensfelde (Fichte- Ulmen-Str.) machen. Das löste Widerspruch bei den Ahrensfeldern  Hackbarth, Formazin und Joachim aus. Und ich denke, deren Argumente können nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. So wie ich es verstanden habe, favorisiert  der private Schulträger und sich anbietende Investor für den Schulbau Blumberg. Setzt aber offensichtlich die Gemeinde mit dem Juli-Fertigstellungstermin 2015 und der Aussage auf Verzicht bei einer nicht Realisierbarkeit unter Druck.