Bericht zur Gemeindevertretersitzung 17.Juni 2013 !

Immer wieder informativ, schreibt ein Leser, und genau das ist ein Anliegen des gemeinnützigen Vereins Mehrow21!

 

Nun zur Sitzung. Von den 23 Gemeindevertretern waren wohl 20 anwesend.  

Zum Bericht des Bürgermeisters:

Alle Baumaßnahmen liegen im Plan. Die laufende Straßeninstandsetzung hat Nachholebedarf. Die Busfahrpläne liegen vor (901, 895). Der Zensus bestätigt die Einwohnerstagnation bzw. den leichten Rückgang. Die geplante Jugendkonferenz ist in Vorbereitung und soll am 20.9. stattfinden. Für die Seniorenarbeit sind Fördermittel des Bundes in Aussicht gestellt, müssen noch durch konkrete Projekte unterlegt werden. Als besonders gelungene kulturelle Veranstaltung in der Gemeinde wird der Tag der Talente an der Grundschule Blumberg genannt.

Bürgerfragestunde:

Anwesend waren 3 Gäste, ich und der Vertreter der MOZ.

Herr Ackermann aus Ahrensfelde hatte folgende Fragen: 

Es steht demnächst wieder die Haushaltsdiskussion an. Wie steht die Gemeinde zu einem Bürgerhaushalt, wie er in anderen Gemeinden erfolgreich realisiert wird? Antwort des Vorsitzenden: Das ist auch hier schon ein Thema gewesen und wird es weiter im Finanzausschuss sein.                    Steht die Umleitung bei der Deckenerneuerung der B158 im Ortsteil Ahrensfelde fest? Frau Schaaf: Die Gemeinde wartet noch auf die Bestätigung der geplanten Umleitung durch den Landesbetrieb für Straßenwesen.

Ich habe folgende Fragen:                                                                                                                        Vieler Orts in Brandenburg wird heute der 60.Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR für Demokratie und  Freiheit  in Erinnerung gerufen und gewürdigt.  Ist das in der Sitzung  heute auch vorgesehen? 

Antwort des Vorsitzenden Dr. Jakobs : Dafür ist heute keine Zeit. Die zu absolvierende lange Tagesordnung lässt das nicht zu.

Mein Kommentar: Was ist das bloß für eine beschämende Geisteshaltung des für die Gemeindevertretersitzung/Tagesordnung verantwortlichen Vorsitzenden (CDU)! 

   

Zum Tagesordnungspunkt Bürgerbefragung in Mehrow (Ortsbeirat oder nur Ortsvorsteher) habe ich den Justiziar gefragt, weshalb der Beschlussantrag der FWG, um realisiert zu werden, einer zwei Drittel Mehrheit bedarf? Das wurde mit der Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit als Empfehlung (also nicht muss) begründet. In der Begründung für die zwei Drittel - Mehrheit der gesetzlich bestimmten Gemeindevertreterzahl  zur Änderung der Hauptsatzung wurde der den §4 der Kommunalverfassung konkretisierende §48 angeführt.

Spannend wurde es nun in der Debatte um die Bürgerbefragung in Mehrow. 

Zur Rolle des Bürgermeisters und der Ortsvorsteherin dabei, demnächst Genaueres.