Fangen wir mit dem Ende der Debatte um die Bürgerbefragung
in Mehrow an. Genauso wie die MOZ berichtet, wird der Beschlussantrag mit 13
Nein- und vier Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Wie ist es nun aus meiner Sicht dazu gekommen?
Zunächst sei daran erinnert, dass die Mitglieder des
Hauptausschusses bei der Debatte des Antrags der FWG zur Einrichtung eines
Ortsbeirates in der nächsten Wahlperiode
in Mehrow sich einig waren, die Einwohner Mehrows nach deren Meinung zu
befragen. Die Verwaltung wurde beauftragt einen diesbezüglichen Beschlussantrag
für die Gemeindevertretersitzung am 17.06.13 vorzubereiten. In dieser
Hauptausschusssitzung hielt sich der Bürgermeister in der Debatte auffallend
zurück. Die Ortsvorsteherin machte in einem Papier an die Ausschussmitglieder
deutlich, dass sie einen Ortsbeirat nicht befürworte. Bürgermeister und
Ortsvorsteherin stimmten dem Kompromissvorschlag des Herrn Dreger aus Blumberg auf
die Bürgerbefragung aber zu.
Nun zur Debatte in der Gemeindevertretersitzung:
Ganz offensichtlich schien da in Vorbereitung dieser Debatte
unter Federführung des Bürgermeisters kräftig hinter den Kulissen mit der
Zielstellung den Antrag abzuschmettern gekungelt worden zu sein. Und da der
Bürgermeister aus seiner langjährigen kommunal-politischen Erfahrung weiß, wie
man Zuhörer einlullt, hat er als erster
das Wort ergriffen. Bauend auf das Nichtwissen der Gemeindevertreter zu den
konkreten Vorgängen während und vor der Umsetzung der Gemeindereform,
überhäufte er sie mit nicht sofort überprüfbaren Fakten. So führte er den “Bürgerentscheid“ in Mehrow aus 2001
zur freiwilligen Fusion mit Ahrensfelde an und behauptete, mit diesen hätten
sich die Einwohner Mehrows auch nur für die Alleinvertretung Mehrows durch einen
Ortsvorsteher entschieden. Blanker Unsinn, denn in der Befragung der Einwohner
ging es lediglich nur um das Ja oder Nein zur Fusion. Die Einwohner haben nicht
über den Fusionsvertrag an sich entschieden, indem es dann u.a. darum ging, wie
das fusionierte Mehrow in der Ahrensfelder Gemeindevertretung vertreten sein wird. Das hatte also nichts mit
der viel später realisierten Gemeindereform zu tun. Und um sein Nein zum Antrag
nun zu begründen, suggeriert er den Gemeindevertretern, dass er sich an das
„Votum“ der Mehrower Einwohner aus 2001 gebunden fühlt und er keinen aktuellen
Grund sieht dieses in Frage zu stellen. Hinzu fügt er noch, dass er bei der für
die spätere Entscheidung der Gemeindevertretung völlig unverbindlichen
Bürgerbefragung eine Beteiligung von höchstes 20 bis 30 Prozent sieht, die sowieso
nicht repräsentativ wäre. Eindringlich unterstützt wurde er dann noch von
seinem Parteifreund Jakobs!
Und wie das in dieser Gemeindevertretung oft üblich
ist, konnte man als Gast schon hier an erkennen, wie die Abstimmung zum Antrag
schließlich ausgeht. Da haben weder die Forderung von Frau Formazin (FWG) nach einem Ortsbeirat
für Mehrow und ihre Frage auch an den Bürgermeister gerichtet,“ warum hat man
Angst vor einer Befragung der Einwohner?“, noch die Forderung nach einen
Ortsbeirat für Mehrow durch Herrn Wolf (FWG), der darauf hinwies, dass solch
undemokratische, selbstherrliche
Handlung der Ortsvorsteherin, wie
der Ausschluss vom gemeinnützigen Verein
Mehrow 21 aus der Vorbereitung des Mehrower Dorffestes, auf jeden Fall den Ortsbeirat für Mehrow
notwendig macht.
Nach Aufforderung kam auch die Ortsvorsteherin zu Wort. Sie
tat kund, dass sie noch 2008 als Mitglied der FWG auch für einen Ortsbeirat in
Mehrow war. Doch ihre inzwischen erworbene politische Erfahrung hat sie
umdenken lassen. Heute ist sie eben anderer Meinung. Und an die anderen
GV-Vertreter gerichtet, stellte sie Forderung auf, bei Zustimmung zum Antrag,
erwarte sie, dass zukünftig auch in allen Ortsteilen Bürgerbefragungen zu
wichtigen Themen erfolgen sollen. Damit sollte wohl Druck auf die anderen
GV-Mitglieder ausgeübt werden. Und übrigens scheint ihre Erfahrung zu sein,
dass sich ohne die Einhaltung von demokratischen Regeln und ohne
Opposition/Andersdenkende leichter eigene Politik umsetzen lässt.
Wie hat sich
nun der Initiator für die Bürgerbefragung (Dreger SPD) in der Debatte
verhalten. Natürlich hat der eine
Kehrtwende vollzogen, die Kurve gekriegt und plädierte mit Schimpfkolonaden
gegen Mehrow 21 und die FWG und deren Forderung nach einem Ortsbeirat. Als er sich über die
Größe von Mehrow 21 ausließ, hat er wohl schlechten Gewissens an die
Mitgliederzahl seiner Partei und den Stimmenanteil seines Kandidaten in Mehrow
bei der Wahl zum Ortsvorsteher 2008 gedacht.
Interessant für die Öffentlichkeit wäre mal eine namentliche
Abstimmung gewesen. Leider hat aber dazu keiner der GV-Mitglieder einen Antrag
gestellt.
Genug zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Standortwahl zur weiterführenden Privatschule stand noch
auf der Tagesordnung. Man spürte förmlich die Anspannung. Wo soll sie hin? Frau
Schaaf aus der Verwaltung bemühte sich über die Darlegung von vielen Kriterien,
das sich ergebende Ranking zu begründen. Schließlich soll Blumberg mit dem
Schlossgelände das Rennen vor Ahrensfelde (Fichte- Ulmen-Str.) machen. Das
löste Widerspruch bei den Ahrensfeldern Hackbarth, Formazin und Joachim aus. Und ich
denke, deren Argumente können nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. So
wie ich es verstanden habe, favorisiert
der private Schulträger und sich anbietende Investor für den Schulbau
Blumberg. Setzt aber offensichtlich die Gemeinde mit dem
Juli-Fertigstellungstermin 2015 und der Aussage auf Verzicht bei einer nicht
Realisierbarkeit unter Druck.
