Es regt sich was in der Gemeindevertretung

Endlich ergreifen Gemeindevertreter die ihnen per Wahlauftrag zugedachte Initiative in Sachen Gestaltung der Gemeinde und überlassen das nicht nur dem Bürgermeister und seiner Verwaltung! 

Nachdem die Unabhängigen aus Blumberg vor Monaten einen schriftlichen Antrag zum Radwegebau Blumberg-Bernau eingebracht hatten, zieht endlich mal die Freie Wählergemeinschaft mit einem eigenen schriftlichen Antrag nach.

Es wurde Zeit, nachdem ihr ehemaliger Bürgermeisterkandidat in der Versenkung verschwunden ist und alle seine und der FWG Wahlversprechen, wie so oft in der Politik üblich, als Sprechblasen sich herausstellten! Da der Antrag i.A. von Herrn Hackbarth eingereicht wurde, ist anzunehmen, dass dieser fraktionell beschlossen wurde.

Jetzt der Antrag an den Vorsteher der Gemeindevertretung (verkürzt und nicht im vollen Wortlaut) :

Für die Sitzung beantragt die FWG die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes – Beschlussantrag zur Schulentwicklungskonzeption des Landkreises-.

Es wird beantragt, die Gemeinde Ahrensfelde in die Schulentwicklungskonzeption des Landkreises Barnim, in Bezug auf einen weiteren Schulstandort aufzunehmen.

Begründung: Aufgrund der Größe der Gemeinde Ahrensfelde und den Schülerzahlen in der Grundschule Blumberg, unter Beachtung der gemeindlichen Entwicklung, vor allem für die Kinder und Jugendlichen, besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Anmerkungen:

Mehrow21 hält den Antrag für gerechtfertigt und unterstützt diesen, wenn er auf realen Prognosezahlen fußt, die die Einrichtung einer weiterführenden Schule organisatorisch und inhaltlich( Schülerzahlen, Zügigkeit, Schultyp- Oberschule, Gesamtschule mit gymnasialer Stufe, Gymnasium)) auch rechtfertigen.

Mehrow21 hält den Antrag für gerechtfertigt und unterstützt diesen, regt aber an, die  Diskussion um den Schulstandort  unbedingt und vorausschauend in die Diskussion um den zukünftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde aufzunehmen.

Mehrow21 kritisiert den Umgang des Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit dem Antrag. Die FWG hat ausdrücklich und zurecht gefordert, den Antrag (auch für die Öffentlichkeit) als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Das ist nicht erfolgt und nicht zulässig! Ich will hoffen, dass die FWG diesen Umgang mit schriftlichen Anträgen öffentlich kritisiert!

Anregung: Da von der Mehrower Ortsvorsteherin bekanntlich nichts an Anträgen kommt, wäre es doch im gemeinsamen Interesse, dass die FWG (siehe Wahlprogramm) einen weiteren Beschlussantrag in die Gemeindevertretung einbringt, der das Land auffordert , die seit 2001 ausstehende Bringeschuld zur Erstellung des Rad-/Gehweges an der Landesstraße Ahrensfelde – Mehrow endlich zu realisieren( siehe auch Blogbeitrag von Mehrow21).