Mehrow 21: Der Gemeindevertretung Ahrensfelde fehlt neben zumeist eigener Gestaltungskultur auch konstruktive Streitkultur

Mittwoch, 22. August 2012

Der Gemeindevertretung Ahrensfelde fehlt neben zumeist eigener Gestaltungskultur auch konstruktive Streitkultur

Hier ein Beispiel aus dem Kreistag Barnim, das zeigt, wie eng es bei Sachentscheidungen zugehen kann.

Ein Beitrag aus dem Barnim-Blog. Geschrieben von Dr. Andreas Steiner.

„Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum HoKaWe-Kauf auf der 19. Sondersitzung des Kreistages Barnim

In seiner 19. Sondersitzung hat der Kreistag Barnim heute Abend mit 27 : 25 Stimmen für den Erwerb des Holzkraftwerkes Eberswalde (HoKaWe) durch den Landkreis gestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

Johannes Madeja (BVB/FW) hatte im Vorfeld die namentliche Abstimmung beantragt, der sich weitere Abgeordnete, darunter Margitta Mächtig (DIE LINKE), unterstützend anschlossen. Hier veröffentliche ich nun die Namen der Abgeordneten, wie sie sich entschieden haben.

Warum eine solche namentliche Veröffentlichung? Damit die Bürger diejenigen parlamentarischen Entscheidungsträger, die „Pro-Kauf“ gestimmt haben, später zur Rechenschaft ziehen können für die ökonomischen Verluste, die dem Landkreis dadurch entstehen als auch für die ökologischen Schäden, die unsere heimischen Wälder hierdurch erleiden werden.

Für den Erwerb: Ja
Gegen den Erwerb: Nein

Die Namen der Kreistagsabgeordneten sind alphabetisch geordnet:

Dr. Gerd Adler (SPD): Ja
Uwe Bartsch (CDU): Ja
Kerstin Berbig (LINKE): Nein
Frank Bergner (LINKE): Nein
Dietrich Bester (CDU): Ja
Andreas Beyer (BFB/BVB): Nein Petra Bierwirth (SPD): Ja
Hans-Joachim Blomenkamp (CDU): Ja
Heinz-Joachim Bona (Grüne/Bündn. Dem. EW): Nein
Brigitte Brandenburg (SPD): Ja
Maria Brandt (SPD): Ja
Rene Devrient (SPD): Ja
Rainer Dickmann (BFB/BVB): Ja
Dr. Tilmann Dombrowski (BFB/BVB): Ja
Barbara Ehm (FDP): Abwesend
Reinhard Fischer (CDU): Ja
Oda Formazin (BFB/BVB): Nein
Prof. Dr. Sabine Friehe (CDU): Ja
Ingrid Friese (SPD): Ja
Ulrich Gertler (CDU): Ja
Ulrike Glanz (LINKE): Nein
Arno Günther (LINKE): Nein
Alexander Horn (LINKE): Nein
Martin Horst (CDU): Ja
Bodo Ihrke (Landrat, SPD): Ja
Dr. Thomas Jakobs (CDU): Ja
Danko Jur (CDU): Ja
Reinhard Kilian (BFB/BVB): Ja
Joachim Klein (LINKE): Nein
Ute-Katrin Krakau (Grüne/Bündn. Dem. EW): Ja
Lutz Kupitz (LINKE): Nein
Dietmar Lange (DVU): Nein
Uwe Liebehenschel (CDU): Ja
Dr. Heiner Loos (FDP): Nein
Dr. Michael Luthardt (LINKE): Nein
Margitta Mächtig (LINKE): Nein
Johannes Madeja (BVB/FW): Nein
Kerstin Mutz (LINKE): Nein
Karen Oehler (Grüne/Bündn. Dem. EW): Ja
Volker Passoke (LINKE): Nein
Ingo Postler (FDP): Abwesend
Sylvia Pyrlik (LINKE): Nein
Adelheid Reimann (SPD): Ja
H. Immo Römer (FDP): Abwesend
Mike Sandow (NPD): Abwesend
Sabine Schmalz (SPD): Ja
Eva Schmidt (LINKE): Nein
Eckhard Schubert (SPD): Abwesend
Prof. Dr. Alfred Schulz (LINKE): Nein
Dr. Günther Spangenberg (BVB/FW): Nein
Klaus Springer (LINKE): Nein
Andre Stahl (LINKE): Nein
Britta Stark (SPD): Ja
Albrecht Triller (Grüne/Bündn. f. e. dem. EW): Nein
Peter Vida (BVB/FW): Nein
Uwe Voß (SPD): Ja
Bernhard Wollermann (SPD): Ja

Mit Ausnahme der Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde waren Fraktionszwänge erkennbar. Die SPD-Fraktion hat selbstverständlich treu ergeben ihren Landrat unterstützt, da wurde vorsorglich „das Gehirn ausgeschaltet gelassen“ (aber das ist ja keine Neuigkeit bei denen). Die CDU-Fraktion verübt wie gewohnt die große Koalition, unterstützt die SPD und wird damit zum Mehrheitsbeschafferin. DIE LINKE nimmt bei dieser Entscheidung die Rolle der großen Opposition ein. Und die FDP glänzte, bis auf Dr. Heiner Loos, mit Abwesenheit. Auch eine Möglichkeit, sich nicht festlegen zu müssen, zumal sich der Eberswalder Bürgermeister Boginski (FDP) ein Tag vor der Abstimmung für den HoKaWe-Kauf, Landtagsabgeordneter Gregor Beyer (FDP) hingegen vehement dagegen ausgesprochen hatte.
Als Redner haben sich Johannes Madeja und Margitta Mächtig ausgesprochen gut hervorgetan, und dies bewerte ich unabhängig davon, dass sie meine Meinung vertreten haben. Die Reden von Petra Bierwirth und Danko Jur hingegen waren von Substanzlosigkeit und der Wiedergabe vorgekauter Inhalte geprägt.“

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

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Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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