Wir nicht! Nur die da oben!
Ich darf alle paar Jahre jemanden oder eine Partei/gesellschaftliche Organisation wählen, von dem/der ich meine, in der nachfolgenden Legislaturperiode in meinen Vorstellungen gut vertreten zu werden.
Allerdings sind dann die gewählten Volksvertreter in den Parlamenten dem Gesetz nach ihrem Gewissen und nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Das sagt das Gesetz. Die Praxis zeigt was Anderes.
Nicht selten beugen sich die Gewählten dem Zwang/Druck ihrer Partei oder gesellschaftlichen Organisation oder dem Einfluss von Lobbyisten.
Leider ist das ist gelebte Praxis auf allen Ebenen der repräsentativen Demokratie.
Das Feedback zum Wahlvolk zu gesellschaftlich relevanten Problemen bleibt in der Regel aus.
Aktuelles Beispiel, die Schuldenkrise in der Europäischen Union.
Deren gegenwärtige und noch nicht vorauszusehende Lasten hat vor allem der deutsche Steuerzahler/das Wahlvolk zu tragen hat.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt in repräsentativen Umfragen die von der Regierung und dem Bundestag beschlossene milliardenschwere Problemlösung ab!
Gefragt ist des Volkes Meinung von der Politik allerdings nicht!
Wen wundert es, dass so praktizierte repräsentative Demokratie Vertrauensverlust schafft und zunehmend Politikverdrossenheit fördert!
Nicht nur die da oben!
Repräsentative Demokratie in der Gemeinde Ahrensfelde beispielweise wird ähnlich praktiziert. Gefördert durch persönliche Nähe, Duzfreundschaften, Cliquen, Abhängigkeiten, verknöcherte Parteienlandschaft.
Leider!
Denn eigentlich sind zur Schaffung von Volksnähe zur objektiven Lösung von kommunalen Problemen den Gewählten durch die Kommunalverfassung Brandenburgs und der Hauptsatzung der Gemeindevertretung Handlungsgrundlagen und Spielräume wie beispielsweise die Einberufung von Bürgerversammlungen über die Eigeninitiative/Eigenmotivation hinaus gegeben.
Aktuelles Beispiel, die Umsetzung des Beschlusses zur Schaffung eines Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Ahrensfelde.
Es gibt zum Procedere der Erstellung gesetzliche Vorgaben(Baugesetz, Raumplanung, Naturschutzgesetz, u.a.), die ohne Zweifel einzuhalten hat.
Vor allem daran versuchte man sich in der Verwaltung mit bekannter Fehlerquote und falsch geplantes Zeitmanagement(siehe Blog) zu halten.
Da wird ein Entwurf in Auftrag gegeben. Der fertige Entwurf wird den Gemeindevertretern und örtlichen Beiräten in die Hand gedrückt und anschließend im Ausschuss Bauen im Beisein örtlicher Beiratsmitglieder beraten bzw. danach in der Gemeindevertretung beschlossen.
So jedenfalls stellte sich dem interessierten Betrachter der Vorgang in der Gemeinde dar.
Und noch etwas: Man konnte sich in der Diskussion um den Entwurf nicht des Eindrucks erwehren, dass viele Gemeindevertreter wegen offensichtlich fehlender fachlicher Kompetenz sich der Diskussion verschlossen und uneingeschränkt die Position der Verwaltung zum Entwurf zu ihrer eigenen machten.
Bürgerversammlungen, organisiert durch die örtlichen Beiräte/Gemeindevertreter, wie sie in der Hauptsatzung der Gemeindevertretung im Vorfeld zum Entwurf in den Ortsteilen zur Mitnahme der Bürger hätte geben können, hat es wohl nicht gegeben.
Ausnahme in Mehrow. Hier war es mehr oder weniger eine nicht satzungskonforme Bürgerversammlung, mit dem Ziel, den Mehrowern durch die Ortsvorsteherin ihr in Lobbyarbeit angetragene Vorstellungen zu im Teilflächennutzungsplan für Mehrow auszuweisende Bauflächen, nahe zu bringen (nachzulesen im Barnim Blog, eigener Blog).
Fazit: Repräsentative Demokratie, wie sie gegenwärtig auf allen parlamentarischen Ebenen praktiziert wird, ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Gewählten in der politischen Arbeit auf die Mitnahme des Wahlvolkes verzichten.
Die Quittung hat die Gemeinde Ahrensfelde bei der Bürgermeisterwahl bekommen.
56% Nichtwähler!!
