Zu Besuch beim Ortsbeirat Lindenberg

Alle 4 Ortsbeiratsmitglieder waren anwesend. Dazu der Bürgermeister und Frau Wenzel aus der Bauverwaltung sowie 7 interessierte Gäste.

Gesamteindruck: Der Bürgermeister beherrscht den Ortsbeirat mit seinem Wissensvorsprung. Der Vorsitzende Meuschke nimmt seine Führungsrolle auch wegen inhaltlicher Defizite nicht ausreichend wahr.

Einige Anmerkungen zur Behandlung der Tagesordnungspunkte:

Interessant die vielen Anmerkungen und Fragestellungen von 2 Besuchern zu lokalen Problemen, von denen einige in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen thematisiert werden sollen.

Übergreifend auch für andere Ortsteile zutreffend, wurde das Thema Nutzung und Vermüllung von kommunalem Eigentum bezogen auf Neu Lindenberg durch einen Bürger angesprochen. Es geht wohl um einen ehemaligen Feldweg am Ortsrand, angrenzend an Privatgrundstücke. Letztlich geht es um durch die Gemeinde zu realisierende Landschaftspflege! Dafür wäre kein Geld da und es fehlen der Gemeinde auch die Arbeitskräfte dafür. Bei dieser Argumentation des Bürgermeisters ist mir sofort wieder die durch ihn angestrebte Sportplatzerweiterung in Blumberg für 1,5 Mio€ aufgestoßen. Ich habe mir erlaubt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass u.a. er einen Antrag der Unabhängigen auf Einrichtung eines Etats im Haushalt 2016 zur Landschaftspflege abgelehnt hat und den Ortsbeirat gebeten, darüber nochmals nachzudenken.

Schwerpunktthema war der Bebauungsplan „Thomas – Müntzer – Str.“ in Neu Lindenberg.

Öffentlich ausgelegt war er, der BP. 
Zunächst ging es um die Abwägung von Einwendungen öffentlicher Träger.

So wie die Abwägung/Bewertung der Einwendungen durch die Verwaltung vorgegeben wurden, wurden diese ohne Diskussion durchgewunken.

Die Einwendungen wurden einfach ignoriert und abgelehnt?

Die SG Landwirtschaft lehnt in ihrem Einwand jede weitere Inanspruchnahme einer landwirtschaftlichen Nutzfläche ab, deshalb auch den vorgelegten Bebauungsplan.

Bei Realisierung des BP werden von der SG LW konkrete Ersatzmaßnahmen für die Bodeninanspruchnahme gefordert. Zur Konfliktreduzierung (Bebauung am Rande von Ackerland) sollte am nördlichen Rand des BP eine 3m hohe heckenartige Bepflanzung erfolgen.

Die regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim zur Ausweisung von Windeignungsgebieten macht deutlich, dass Teile der überbauten Grundstücksflächen im Abstand von unter 1000m zum Windeignungsgebiet Lindenberg liegen! Das dadurch vorhersehbare Konfliktpotential will offensichtlich der Ortsbeirat nicht sehen und unterläuft mit der uneingeschränkten Zustimmung zum BP die ablehnende Position der GV zur Ausweisung von Windeignungsgebieten und Abstandsregelungen zu Wohngebieten durch die regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Hier lassen die Verwaltung und der Ortsbeirat die Käufer der Grundstücke unverantwortlich ins "offene Messer" laufen!

Der Hinweis der unteren Naturschutzbehörde ist für mich ein Skandal! Es bestehe keine Pflicht zur Aufstellung eines Umweltberichtes! Auch wäre eine Eingriffs-Ausgleichs- Bilanzierung nicht notwendig, da hier das Bebauungsplanverfahren der Gemeinde nach BauGB gemäß §13a im vereinfachten Verfahren als BP der Innenentwicklung erfolgt. Es sei an dieser Stelle mal dahingestellt, ob dieses, den Standortfaktor Umwelt völlig ausschließende Bebauungsverfahren das Richtige im Fall Thomas – Müntzer - Str. ist! Ich meine nicht! Unbegreiflich ist allerdings der Stellenwert, den eine Naturschutzbehörde bei einem Eingriff in die Natur, der Umwelt zugesteht! Das hat die Ahrensfelder Bauverwaltung jetzt genutzt, um den Einwand der Landwirtschaft und den Hinweis im Umweltbericht auf eine entsprechend notwendige Bilanzierung für eine Ersatzmaßnahme für die Bodeninanspruchnahme, abzuwiegeln.

Bebauungsdichte? Wo bleibt hier der Einfluss der Gemeinde?

Dem Ortsbeirat lag ein 30 seitiger Umweltbericht vor. Ob die Ortsbeiratsmitglieder den überhaupt gelesen haben, raunte mir ein Besucher zu! Diskutiert wurde jedenfalls dazu nicht.