Nun sind auch die Schließzeiten vom Tisch

Gestern in der Gemeindevertretersitzung sollte nun der Entwurf der Kita-Satzung beschlossen werden. Der Gemeindesaal war voller Eltern, die sich in der Einwohnerfragestunde eifrig und kritisch zu Wort meldeten.

Kernaussage: Wir wollen keine Schließzeiten! Wir wollen den vom Sozialausschuss empfohlenen Entwurf, so wie er den Gemeindevertretern vorliegt, nicht!

207 Eltern hätten sich zum Entwurf geäußert. 81% hätten sich gegen Schließzeiten ausgesprochen!

Als der Tagesordnungspunkt Satzung zur Debatte unter den Gemeindevertretern aufgerufen wurde, ist zunächst ein Antrag auf Öffentlichkeit gestellt worden.

Der wurde abgelehnt, u.a. durch den Bürgermeister!

Danach habe ich das Wort ergriffen und auf die heute hohe, erfreuliche und zunehmende Bürgerbeteiligung in der Gemeinde hingewiesen. Ich habe wiederholend hervorgehoben, dass die übergroße Mehrheit der Eltern den vorliegenden vom Sozialausschuss empfohlenen Entwurf im Punkt Schließzeiten ablehnt und die Gemeindevertretung in ihrer Entscheidung über die Satzung das überwältigende Votum der Eltern nicht unberücksichtigt lassen darf. Da in der Regel in dieser GV von Ausschüssen empfohlene Beschlussvorlagen durchgewunken werden, habe ich um sicher zu stellen, dass hier nicht genauso verfahren wird, den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und im Sozialausschuss mit den Eltern erneut den Entwurf zu diskutieren. Der Vorschlag wurde mit viel Beifall bedacht.

Nun schien dem Bürgermeister der Gegenwind zu scharf ins Gesicht zu blasen und er mühte sich das „kenternde Schiff“ zu verlassen. Ich darf erinnern, dass unter seiner Verantwortung und Zustimmung der 1.Entwurf erarbeitet wurde. Und der sah eine Schließzeit von 3 Wochen vor sowie ein Kündigungsrecht des Betreuungsvertrages durch den Träger bei gestörten Vertrauensverhältnis Kita-Eltern.

Der Bürgermeister beantragte nun unter dem Druck der Eltern gesondert über die Schließzeiten abzustimmen. Also wer ist für Schließzeiten und wer ist dagegen? Der Antrag wurde angenommen. Mein Antrag auf Vertagung wurde damit obsolet. Die Mehrheit der Gemeindevertreter lehnte schließlich Schließzeiten ab, u.a. auch der Bürgermeister! Wie er nun seine Kehrtwendung, den Kitas in Ahrensfelde und Eiche als Befürworter der Schließzeiten erklärt, wäre interessant zu wissen!

Bericht wird zur Fragestunde und Anträgen fortgestzt.