The End

                                            500.000

                                         Blogseitenaufrufe sind erreicht!

Dafür besten Dank liebe Leserinnen und liebe Leser!

Transparenz und Informationen zu kommunalen Angelegenheiten, zu Entscheidungen der politischen Gremien der Gemeinde und politisch Verantwortlichen haben den Inhalt der 
1880 Blogbeiträge ausgemacht.
Und wie die Zahl der Blogseitenaufrufe zeigt, ist der Blog seit dem Start zu Beginn der letzten Wahlperiode angenommen und täglich für viele interessierte Bürger und Bürgerinnen zur lesenswerten Lektüre geworden.
Sicher hat der Blog und seine Leserschaft nicht unwesentlich den Ahrensfelder Unabhängigen geholfen, zu den Gewinnern der Ahrensfelder Kommunalwahlen  und Kreistagswahlen 2019 
zu gehören!
Der mit den Blogbeiträgen zunächst angestrebte und angelaufende Gedankenaustausch musste letztlich wegen vieler armseliger, anonymer Kommentare, die in der Sache nichts gebracht haben und  "bewusst daneben lagen", aufgegeben werden.
Schade für die Leser und Leserinnen, denen an einem fruchtbaren Austausch zu den Beiträgen gelegen war!

Das war es mit meinen Blogbeiträgen! Einen Dank nochmals der Leserschaft!
Ich gehe ihnen allerdings nicht verloren. Sie finden mich jetzt im Blog der Ahrensfelder Unabhängigen (www.ahrensfelder.blogspot.com) mit anderen Autoren!

Mit freundlichen Grüßen verabschiedet sich hier im Blog
Dr. Wolfgang Unger

     
      

Da passen zwei Schuhe nicht.

Hallo liebe Leser,

nun ist es öffentlich!
Die Politik ist nicht für die Bürger geschaffen.

Die Zeitung (MOZ) macht es heute öffentlich. Was da steht ist ernüchternd für alle, die die Hoffnung auf einen 30-Minutentakt in der Gemeinde Ahrensfelde hatten. 
Die Züge des Verstärkertaktes halten nicht zwischen Blumberg und dem S-Bahnhof Ahrensfelde. 
Das die Gemeinde davon keine Kenntnis hatte ist ihr ja nicht vorzuwerfen. Die Reaktion des Bürgermeisters schon. Es ist doch seine Aufgabe,  für den Bürger da zu sein! Wenn die Gemeinde aber von der Landespolitik ausgebremst wird, sollte er das auch so kommentieren und handeln.
Es ist noch nicht zu spät, aber die Gemeindevertretung ist sich ja auch nur sich selbst im Weg, wenn es um den ÖPNV in seiner Entwicklung in der Gemeinde geht.

Vielleicht gibt es ja eine neue Bürgerinitiative, es wäre wirklich ein Neubeginn und das Zusammenfinden in der Sache für alle Einwohner und Nutzer des ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hilpert

Bericht und Meinungen zum Bauausschuss vom Ausschussmitglied Hartmut Moreike

Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur stand der Beitritt zur Initiative "Deutschland summt" auf der Tagesordnung.

Nun ist die Gemeinde Ahrensfelde nicht gerade ein Musterschüler in Sachen Umwelt und Naturschutz, denn es gab in fünf Jahren Vorlagen zu diesem Thema, die an einer Hand abzuzählen waren. 

Nun gab es gute Gründe dem Beitritt zuzustimmen, was schließlich mit der Mehrheit der Ausschussmitglieder auch erwartungsgemäß erfolgte und noch mehr, diesen Beitritt infrage zu stellen. 

Natürlich ist jede Maßnahme auf diesem Gebiet zu begrüßen. Aber das enthebt die Gemeinde nicht von der Verantwortung, endlich einmal ein langfristiges Konzept für Natur- und Umweltschutz zu entwickeln. Das sah auch Frau Wahl, eine verantwortliche Mitarbeiterin der Gemeinde so, dass eine Konzeption, die den Istzustand erfasst, die Ziele formuliert und die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele überfällig wäre, doch "Deutschland summt" könnte ein Anstoß dafür sein.

Der Einwurf des Ausschussvorsitzenden, Herrn Dreger, dass ja alle Maßnahmen mit dem Verein Barnimer Feldmark abgestimmt würden, war ein schwacher Versuch, die Defizite auf diesem Gebiet zu beschönigen. 

Denn der Verein kümmert sich nicht um die grüne Gestaltung der Dorfstraßen in den einzelnen Ortsteilen und damit der Erhöhung der Lebensqualität der Einwohner. Nicht um die Vermeidung von ungesetzlichen Fällungen von Bäumen bei Bauvorhaben. Zu den Initiativen des rührigen und erfolgreichen Vereins Barnimer Feldmark gehört nicht das Betongrau der Gewerbegebiete der Gemeinde mit Grün aufzubessern oder Bienenweiden anzulegen und Wildbienenpatenschaften zu organisieren. 

Auch der Hinweis von Frau Formazin, dass ja die Bebauungspläne solche Maßnahmen enthalten und beim Achsenkonzept gefordert werden ist eher eine Befürwortung, dass es gerade dafür eine mittelfristige Konzeption braucht, was die Bürger und die Gemeinde in den nächsten Jahren wollen und dazu einbringen können. 

Dazu wäre eine Zusammenarbeit mit der Hochschule für regionale Entwicklung sinnvoll und dürfte auch an Kosten nicht scheitern, denn wie Frau Formazin richtig bemerkte, dass Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, das muss jedem klar sein. 

Allein das Logo "Deutschland summt" wird weder Massen mobilisieren noch Umweltbewusstsein zur tagtäglichen und gelebten Praxis werden lassen. 

Das höchst umweltschädliche Höhenfeuerwerk alljährlich auf dem Weihnachtsmarkt in Ahrensfelde ist nur ein kleines Beispiel, wie viel Überzeugung und Arbeit noch vor uns liegt.

Hartmut Moreike

Antrag der Unabhängigen für die Juni-Sitzung der Gemeindevertretung

Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler

Gemeinde Ahrensfelde
z.Hd. Frau Hübner – Vorsitzende der Gemeindevertretung
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde

Ahrensfelde, den 03.06.2020

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde –
Beitritt „Zweckverband Digitale Kommunen“ 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Beitrittsbekundung der Gemeinde Ahrensfelde gegenüber dem „Zweckverband Digitale Kommunen“.

Begründungen:
„[…] Der Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ übernimmt alle klassischen Aufgaben eines – in den meisten Bundesländern eingeführten – kommunalen IT-Dienstleisters. Er wird mittels Schnittstellenschaffung und Standardisierung zudem Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz schnell, zuverlässig und nutzerorientiert anbieten können. […]“1 Weitere Aufgaben sind laut Portfolio „[…] Beratung im Bereich E-Government, IT-Strategie sowie der IT-Sicherheit, Hosting von zunächst sechs Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement), Einrichtung von Dokumentenmanagementsystemen in den Verwaltungen zur Führung elektronischer Akten, Aus- und Fortbildung im Bereich der kommunalen Fachverfahren, Unterstützungsleistungen im Bereich des Datenschutzes.“2 Zurzeit sind 19 Städte, Gemeinden und Ämter des Landes Brandenburg Mitglied des Zweckverbandes, weitere neun werden in Kürze beitreten. Mit dem Zweckverband ist zum einen ein Kooperationsprojekt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung geschaffen und zum anderen eine Schnittstelle für den standardisierten Austausch der Mitglieder in Bezug auf die Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“. Für die Gemeinde Ahrensfelde, die in diesem Bereich bereits wichtige Schritte gegangen ist, stellt dieser Beitritt einen weiteren, unterstützenden Schritt dar. 

gez. Patrick Seiler gez. Evelyn Freitag

Für die Fraktion
Die Unabhängigen – BVB / Freie Wähler

Antrag der Unabhängigen im morgigen Sozialausschuss

„Antrag der Fraktion "Die Ahrensfelder Unabhängigen" vom 04.01.2020 zur Einrichtung einer Stelle "Schulsozialarbeit" an der Friedrich von Canitz Grundschule“.

Man darf gespannt sein, auf das Ergebnis der Diskussion um dieses wichtige Thema und die Abstimmung (Empfehlung an die Gemeindevertretung) der einzelnen Ausschussmitglieder.

Hier sei wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorsitzende des Ausschusses Frau Länger (AfD) Anhängerin des rechtsnationalen AfD – Mannes Höcke ist!

Für mein Verständnis von Demokratie nicht zumutbar für den Ausschussvorsitz!

Das Prinzip der Verharmlosung und des Schweigens ist hier nicht angebracht!

So kann man auch Kommunalpolitik betreiben

Genau darauf kann Informationspolitk ausgerichtet werden. 
Und  Gehrke ist darin ein Meister! Nur das, was ihm nützt, wird an Informationen weiter gegeben. Anderes bewusst vorenthalten.
Eine Informationspolitik, die darauf baut, dass den meisten ehrenamtlichen Gemeindevertretern fachlich und rechtlich aus bekannten Gründen Wissensdefizite eigen sind!
Und wer nichts weiß, nichts hinterfragt und sich nichts aneignet, dem bleibt eben nichts weiter übrig, als das zu glauben, was ihm  geboten wird! Leider!

Noch 885 Blogseitenaufrufe und wir haben es geschafft! 500.000!!

 

Auch Breydin zeigt, wozu die Politik und Verwaltung in Ahrensfelde nicht fähig sind

Hier  in der Gemeinde Breydin wird um 4 Windkraftanlagen, um Abgaben, Steuern und Ausgleichsmaßnahmen diskutiert.

Nach dem seit 2019 geltenden Windenergie-Abgabegesetz sind jährlich 10 000 Euro pro Windkraftanlage anteilsmäßig an die Gemeinden zu zahlen, die innerhalb eines Radius von drei Kilometern um die Anlagen liegen. 
 
In der Gemarkung Blumberg betrifft es meiner Kenntnis nach 8 Anlagen, in Lindenberg 6.

Zusätzlich ist bei der sogenannten Gewerbesteuerzerlegung gesetzlich eine Aufteilung von 70 Prozent für die Gemeinde mit dem Windkraftstandort sowie 30 Prozent für die Gemeinde mit dem Sitz des Betreibers vorgesehen!
 
Hier in Breydin ist das Unternehmen sogar bereit, zusätzlich den Weg zwischen Heckelberg und Tuchen als Rad- und Wanderweg für die Gemeinde kostenlos auszubauen!
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sind unter anderem auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Trampe vorgesehen. 
 
Wo in Blumberg werden Ausgleichsmaßnahmen realisiert?  
Unbekannt! Will man diese Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Blumberg überhaupt?

Bernau zeigt, wozu die Politik in Ahrensfelde nicht fähig ist

Mehr dazu im Blog der Ahrensfelder Unabhängigen!

Was wird an Pfingsten gefeiert?

Pfingsten

bedeutet "der fünfzigste Tag" und wird somit am 50. Tag nach Ostern gefeiert. 

Es soll an die Herabkunft des Heiligen Geistes (Geist Gottes) auf die in Jerusalem versammelten Apostel erinnern, 

die plötzlich in verschiedenen Sprachen reden und so das Wort Gottes zu allen Völkern bringen konnten.

Allen Leserinnen und Lesern ein schönes Pfingsten wünscht 

Dr. Wolfgang Unger. 

So geht es auch, Herr Gehrke

Mail des Unabhängigen Patrick Seiler an den Bürgermeister!

Panketal zahlt Kitabeiträge zurück!

Mehr dazu im Blog der Unabhängigen.

Pfaffenhütchen, Berberitze, Schlehen, Hundsrose und Gehrke

Gehrke lässt keine Peinlichkeit aus!
Mehr im Blog der Ahrensfelder Unabhängigen!

Eindrücke von der 2. Corona-Gemeindevertretungssitzung am 18.05.2020

Es war nun schon die zweite Sitzung der GV, die nach dem von der Gemeinde aufgestellten Hygiene- und Verfahrensplan zum Zweck der Eindämmung des Corona-Virus auf der Grundlage der „Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020 stattfand. 

Das Abstandsgebot von 1,5 m und die vorgenommenen Abgrenzungen im Saal des Ortsteilzentrums führten dazu, dass ein direkter Kontakt der Öffentlichkeit mit Gemeindevertreten praktisch unterbunden wurde. Die zugelassenen 9 Vertreter der Öffentlichkeit/Bürger waren wieder in einer Remise neben dem Saal untergebracht. Dort war die Akustik allerdings so schlecht, dass nicht alles verstanden werden konnte, was die Gemeindevertreter äußerten. Den 10.Besucher der GV komplimentierte der Bürgermeister höchstpersönlich wieder nach Hause mit dem Kommentar „So ist das nun mal“. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, unter Abstandswahrung einen 10. Stuhl zu stellen. Ich hatte mir zum Glück 20 Minuten vor Sitzungsbeginn um 19:02 Uhr rechtzeitig einen der begehrten Gästeplätze gesichert. 

Dann wurde, wie üblich, die Tagesordnung abgearbeitet : Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung.

   

Der Bürgermeister gab seinen Bericht routiniert und ohne besondere Achtungszeichen, wenn man von der Information absieht, dass für das Jahr 2021 kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich sein wird. Was das konkret für die Ahrensfelder Bürger bedeutet, wird bald sichtbar werden. Der Bundespräsident Steinmeier hat es bereits angedeutet.

  

Dann war die Einwohnerfragestunde dran. 

Normalerweise gehe ich nicht als Tourist zu GV- Sitzungen, sondern nur, wenn mich kommunalpolitische Schwerpunkte entsprechend der Tagesordnung besonders interessieren oder ich Fragen habe. 

Ich hatte zwei Fragen zur Eindämmungsverordnung und diese aus Gründen der Zeitersparnis (3 min sind die zugelassene Sprechzeit) schriftlich vorbereitet. 

Sachgrundlage: in der Zeit vom 07.05.-18.05.2020 gab es im Landkreis Barnim 21 Personen, die mit dem Corona-Virus neu infiziert wurden. Das sind 0,011 % der Bevölkerung. Es besteht somit ein sehr geringes Infektionsrisiko. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Personen, die als genesen nach einer Corona-Infektion entlassen wurden, auf 87,8 %. Diese Personen haben den Nachweis erbracht, dass sie über ein intaktes Immunsystem verfügen, das das Coronavirus unwirksam gemacht hat. 

Frage 1: Beabsichtigt die Gemeinde Ahrensfelde auf der Grundlage solcher Zahlen einen Antrag an den Landkreis zu stellen, um eine weitere beschleunigte Rücknahme der Vorschriften der Eindämmungsverordnung zu erreichen und das Leben der Bevölkerung wieder deutlich zu normalisieren? Wenn Nein, mit welcher sachlichen Begründung. 

Frage 2: Wie viele Bußgeldbescheide wurden in der Gemeinde Ahrensfelde wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung verhängt und welcher Eurobetrag wurde dadurch vereinnahmt? 

Die Antworten des Bürgermeisters waren aus akustischen Gründen kaum bis nicht verständlich und bedürfen der Nacharbeit. Verständlich wurde nur, dass beide Fragen „abgebügelt“ wurden. 

Der von den „Unabhängigen“  beantragte Prüfauftrag für die Notfall-Trinkwasserversorgung in Ahrensfelde war kurz und allgemeinverständlich formuliert, wurde aber trotzdem offenbar in seiner Tragweite nicht verstanden und abgelehnt. Schade, dass die Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt wurde. 

  

Auffällig war über die gesamte Sitzung die gut organisierte Einheitsfront gegen alle Anträge der Ahrensfelder Unabhängigen. Es gab keinerlei inhaltlichen Diskurs. Jegliche  Sachdiskussion wurde abgewürgt und unterbunden durch entsprechende Abstimmungen der GV. Wer und was hinter dieser Strategie steckt, darf verschwörungstheoretisch spekuliert werden.  

Wollten die Gemeindevertreter wirklich nur so schnell wie möglich nach Hause ? 

Auf jeden Fall werden sich die Ahrensfelder Unabhängigen auch weiterhin gegen jegliche pauschalierten Ausgrenzungsversuche zur Wehr setzen. 

Dr. Helmut Pöltelt

Neue Masche in der Gemeindevertretung parlamentarische Demokratie zu verhindern - Angst vor Debatten?

Seit die Unabhängigen mit ihren Grundsätzen von Transparenz in kommunalen Angelegenheiten und aktiver Mitgestaltung bei der Gemeindeentwicklung in den politischen Gremien tätig sind, wird ihr teils kritisches Auftreten vom Bürgermeister und seiner Klientel, vor allem aus CDU, SPD und FWG, boykottiert und hintertrieben.

So kündigte Gehrke schon zu Beginn der letzten Wahlperiode den Unabhängigen öffentlich die Zusammenarbeit auf.

Mittels seines Handlangers Wollermann wurde auch die Geschäftsordnung der GV dahingehend geändert, dass die Unabhängigen von Sachanträgen für die Tagesordnung der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurden. Gleiches gilt für die Anträge auf namentliche Abstimmung.

In der laufendenWahlperiode haben die Unabhängigen trotz der Schikanen in der letzten Wahlperiode Fraktionsstärke erreicht und damit auch das Antragsrecht für Sachanträge für die Tagesordnung der GV erworben.

Und genau das haben wir, im Gegensatz zu den meist Eigeninitiative vermissen lassenden Fraktionen von CDU, SPD, FWG, Linke, Grüne und Bürgerverein Eiche, „wohl zuviel“ genutzt!

In der Mai – Sitzung waren es 5 Sachanträge.

Um es salopp zu sagen, hat die Aktivität der Unabhängigen jetzt den „Kamm des Bürgermeisters und anderer Fraktionen“ wieder stark anschwellen lassen!

Es musste erneut eine Schikane her, die es ermöglicht kurzerhand die Anträge nach Aufruf des Tagesordnungspunktes abzulehnen.

Welche Masche? 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes und die Begründung des Sachantrages durch den Einreichenden wurden sofort Geschäftsordnungsanträge zur Abstimmung über den Antrag aus den Reihen der oben genannten Fraktionen gestellt, um Debatten zur Sache auszuschließen.

Die Vorsteherin Hübner (CDU) ließ, sich der Mehrheit auf sofortige Abstimmung sicher, auch gleich über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Dabei unterließ sie es zur üblichen Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung hinzuweisen, so wie es die Geschäftsordnung fordert und es parlamentarische, demokratische Praxis ist!

So waren Gemeindevertreter an einer Debatte beispielsweise um den Antrag der Unabhängigen auf Verzicht der finanziellen Entschädigungen und Sitzungsgelder im Juni aus „Corona – Solidarität“ schnell dabei, das oben geschilderte, schäbige Procedere zu realisieren! Die Debatte hätte in der Öffentlichkeit ja ablehnende Einzelmeinungen deutlich werden lassen! 

 Demnächst zum Ergebnis des "Auswahlverfahrens Reinigungsleistung".

Notwendige Aufwertung des Mehrower Bolzplatzes am Gemeindezentrum?

Für wen eigentlich? 
Für die paar Kinder, die gelegentlich dort bolzen hat der Rasen meine ich gereicht, der 2012 hier, für die "schlappe Summe von 34.492 €" angelegt wurde?

Nein, offensichtlich nicht, meint 2018 der "fußballbegeisterte Ortsvorsteher Wollermann" und lässt im Alleingang den Hauptausschuss der Gemeindevertretung eine erneute Sanierung mit Kostenvoranschlag "als außerplanmäßige Ausgabe von 32.315 € " beschließen!

Und die Sanierung ist jetzt, wie jeder sehen kann, angelaufen. Die Gemeinde hat es ja dicke, auch in der Coronakrise mit den zu erwartenden gewaltigen finanziellen Einnahmeausfällen!
Wir werden nachfragen, ob es bei veranschlagten Kosten geblieben ist.

Corona-Virus und Ostern 2020

Quelle WhatsApp

Trotz alledem liebe Leserinnen und Leser, lassen sie sich das Fest in Familie nicht verderben!

Mit Feiertagsgrüßen

Dr. Wolfgang Unger

Die Ahrensfelder Unabhängigen haben jetzt einen eigenen Blog

www.ahrensfelder.blogspot.com
Nun schauen Sie ruhig rein! Wir freuen uns!

Wie in Mehrow 7000 qm Wald zerstört werden

Klima- und Artenschutz? Schutz von Wald und Freiflächen? Stopp der Zersiedelung und Spekulation? Fehlanzeige!  Im Großen wie im Kleinen knallt die Gemeinde Ahrensfelde unter Langzeit-Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) und seinem Vize Swen Schwarz die Landschaft erbarmungslos mit Bauprojekten zu. Und das, obwohl die Infrastruktur schon jetzt teils völlig überlastet ist. Klientelpolitik allerorten.

Jüngste Beispiele: die geplante Umwandlung von 31 Hektar Ackerland am Rande von Ahrensfelde in Bau-Areale, was Investoren und Grundstückseignern zweistellige Millionenprofite bringen könnte. Und das Projekt an der Lake in Mehrow mit seiner skandalösen und anrüchigen Vorgeschichte, die hier im Blog und auf mehrow21.de dokumentiert und nachzulesen ist.

An diesem Dienstag (11.2.2020) hat nun der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur mit seinen fragwürdigen Beschlüssen einmal mehr dafür gesorgt, dass 7000 qm ausgewiesene Waldflächen und Biotope im Außenbereich wohl bald den Baggern und Rodungen zum Opfer fallen, damit die ortsansässigen Grundstücksbesitzer Howaldt dort sechs sehr lukrative Baugrundstücke erhalten.

Verkaufswert: mindestens 500 000 Euro, eher deutlich mehr. Der vormalige Besitzer Heiko Schmidt hatte die Flächen 2008 als bloßes Brachland aus einer Konkursmasse für weniger als 50 000 Euro ersteigert und hat auf einer großen separaten Teilfläche bereits ein Haus am See errichtet. Hans-Jochen Vogel (94), der langjährige SPD-Vorsitzende, kritisiert in seinem aktuellen und lesenswerten Buch ("Mehr Gerechtigkeit!") die "leistungslosen Renditen" von Grundstückseignern und Bodenspekulanten. Hier in Mehrow werden sie befördert und sind zu besichtigen. Und der altehrwürdige SPD-Vordenker bleibt ungehört und unbeachtet.               

Unter Vorsitz seines Parteigenossen Jörg Dreger (SPD) stimmten am Dienstag fünf der sieben stimmberechtigten Ausschuss-Mitglieder und Gemeindevertreter der zweiten Abwägung zum Bebauungsplan zu, ebenso einem Städtebaulichen Vertrag und dem Satzungsbeschluss zum B-Plan "An der Lake". Falls die Gemeindevertretung am kommenden Montag (17.2.20, 19 Uhr, Gemeindesaal Ahrensfelde) der Empfehlung des Ausschusses folgt, können bald die Bagger rollen und die Waldflächen und Biotope endgültig zerstören.

Manche können es kaum erwarten, wie die mutmaßlich illegalen, frevelhaften und skandalösen Abholz-Aktionen im November zeigten (siehe Berichte und Fotos hier im Blog). Wie berichtet war die Leiterin der Forstbehörde Eberswalde sofort vor Ort und leitete nach unserer Anzeige ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren wegen "ungenehmigter Waldumwandlung" gegen Herrn und Frau Howaldt ein.

Nach unseren Informationen wurden Herr und Frau Howaldt schriftlich aufgefordert, bis 21. Januar Stellung zu nehmen. Es gab keine Reaktion. Die Forstbehörde hakte darauf telefonisch nach und erhielt von Herrn Howaldt die Auskunft, es sei kein Schreiben eingegangen. Allerdings bekam die zuständige Zentrale Bußgeldstelle in Wünsdorf den Anhörungsbogen nicht als "nicht zustellbar" zurück. 

Herr und Frau Howaldt wurden deshalb inzwischen per Einschreiben erneut aufgefordert, eine Stellungnahme im Verfahren abzugeben. Wegen illegaler Waldabholzung können Bußgelder von bis zu 100 000 Euro verhängt werden. Eine Strafe bis in dieser Höhe hatte die Forstbehörde vor Jahren schon dem vormaligen Besitzer Heiko Schmidt nach einer ähnlichen Kahlschlag-Aktion angedroht, das Schreiben liegt uns vor.                
 
Warum aber genehmigt die Forstbehörde die Waldzerstörung? Immerhin geht es um einen Teil der letzten Forstfläche in Mehrow, wo der gesamte Waldanteil schon jetzt weniger als ein Zehntel beträgt und damit extrem gering ist. Die Antwort: Die Behörde sieht die Umwandlung zwar kritisch, ist aber an die kommunale Planungshoheit und deren Vorgaben gebunden. Und die Gemeinde Ahrensfelde hat zwischen 2011 und 2013 mit dem Flächennutzungsplan (FNP) beschlossen, dass aus der früheren und designierten Parkfläche kein Park mehr, sondern Bauland werden soll.

Daran kann leider auch die Forstbehörde nichts ändern. Wenn kurzsichtige Kommunalpolitiker ihre Grün- und Waldflächen unbedingt zerstören statt erhalten wollen, ist das leider in vielen Fällen möglich. Die Entscheidungen trifft die Gemeindevertretung, in Ahrensfelde meist getrieben von einer verfilzten Bau-Lobby und einer Verwaltung (sowie einem Bürgermeister als Verwaltungschef), die in der Regel die Richtung vorgibt, obwohl sie eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung nur ausführendes Organ sein sollte.       

Mehrow 21 e.V. hat damals mit allen verfügbaren Mitteln gegen die skandalöse und offensichtliche Begünstigung eines einzelnen Grundstückskäufers (s.o.) im FNP und für ein "grünes Herz" in Mehrow gekämpft (siehe mehrow21.de). Doch schon seinerzeit stießen wir bei Bürgermeister Gehrke, dem Ausschuss-Vorsitzenden Dreger sowie anderen Verantwortlichen auf taube Ohren. Bauinteressen gingen vor.     

Wie ging nun die Abstimmung am Dienstag konkret aus? Anwesend waren alle 14 Mitglieder des Ausschusses, darunter sieben sachkundige Bürger. Für den B-Plan stimmten neben SPD-Mann Dreger aus Blumberg auch Frank Meuschke (CDU), Marco Länger (AfD), André Herzog (Linke) und Oda Formazin (Freie Wähler). Frank Schulze (für die Grünen) und Evelyn Freitag (Unabhängige) enthielten sich.

Die Debatte zu den Beschlüssen war kurz. Vize-Bürgermeister Swen Schwarz erläuterte mit Powerpoint-Vortrag die Vorgeschichte des Projekts, erneut mit erheblichen Lücken, die unsere Zweifel an der gebotenen Objektivität und Neutralität der Verwaltung eher noch verstärkt haben. So betonte Schwarz, dass zu DDR-Zeiten und nach der Wende auf den Flächen Garagen bzw. Reihenhäuser geplant waren, wies aber nicht darauf hin, dass schon 1995 die ohnehin fragwürdige Baugenehmigung für diesen Außenbereich ersatzlos entfallen ist.

Ebenso fehlte erneut der Hinweis, dass die Gemeindevertretung Ahrensfelde noch 2004 einstimmig mit dem Dorfentwicklungsplan Mehrow beschlossen hatte, dass die früheren Parkflächen wiederhergestellt werden und eben gerade KEIN Baugebiet dort entstehen soll. Das war dann nach der Versteigerung der Flächen an Herrn Schmidt dann plötzlich "unverbindlich".

Bedenken wegen der Waldzerstörung äußerte nur Frank Schulze. Er wies zu Recht darauf hin, dass weiterhin alle anerkannten Naturschutzverbände Brandenburgs das fragwürdige Vorhaben rundweg ablehnen. Das kann auf den Seiten 21 bis 26 der Abwägung auch jeder nachlesen. Zitat: "Das BV wird aufgrund seiner Lage im Außenbereich und fehlender Begründung der Notwendigkeit abgelehnt." Die Eingriffe in die Natur seien "nicht kompensierbar".

Die aufschlussreichen Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Ahrensfelde unter "Ratsinformationen" zur Sitzung des Ausschusses bzw. der Gemeindevertretung zu finden. Ebenso der B-Plan-Entwurf, der Städtebauvertrag und der Artenschutzbericht. Zwei Dutzend Vogelarten, teils streng geschützt, verlieren Lebensräume und Brutgebiete, ebenso Zauneidechsen, Fledermäuse, Amphibien und zahlreiche andere Tiere. 

Noch ein paar Sätze zur Abwägung in diesem B-Planverfahren. Hier sollen ja objektiv und neutral von der Kommune die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. Im Kern geht es um die Frage: Rechtfertigt der Bau von sechs Häusern die massiven Eingriffe in die Natur, in den Außenbereich, in bisher unversiegelte Flächen, in wertvolle Biotope und Freiräume?

Nun fragt man sich, warum die "Abwägungen" so mehr oder weniger eindeutig für das Bauvorhaben und die Gewinne der Grundstückseigner ausfallen. Denn die massiven Eingriffe in die Natur (Abholzung von Rodung großer Waldflächen, geschützte Arten, fehlender Ausgleich vor Ort) sind weitgehend unstrittig.

In der "Abwägung" werden aber fast alle Bedenken und Einsprüche "weggewogen", wie Fachleute sagen. Heißt: Den Bau-Interessen wird durchweg letztlich der Vorrang gegeben. Das hat System, auch bei anderen Vorhaben. Und es verwundert bei näherer Betrachtung nicht. Denn wer bezahlt das Planungsbüro W.O.W., das diese (und andere) Abwägungen für die Gemeinde vorgenommen hat? Richtig vermutet: der Investor! Ebenso wie übrigens auch den Gutachter zum Tier- und Artenschutz und zu nötigen Ausgleichsmaßnahmen. 

Da kann schon der Verdacht aufkommen, dass es dabei nicht ganz objektiv zugeht und das Planungsbüro von vorne bis hinten das Lied des Projektträgers singt ("kein Abwägungsfall"). Wer zahlt, bestimmt. Das wird von der Gegenseite natürlich heftig bestritten. Es wäre auch nicht ganz so dramatisch, wenn die letztlich zuständige Gemeinde die Abwägung des Planungsbüros kritisch prüfen und korrigieren würde.   

Doch im Falle von Mehrow wurde die Abwägung des privaten Büros offenbar weitgehend 1:1 übernommen. Für unseren gemeinnützigen Verein habe ich in der Fragestunde der Sitzung dazu explizit nachgefragt. Und der Bauleitplaner der Verwaltung, Titus Schüle, antwortete, dass man allenfalls Kleinigkeiten geändert habe, an die er sich im Detail nicht erinnere. 

Was bedeutet, dass letztlich ein vom Investor beauftragter Planer die vielen berechtigten Einsprüche der anerkannten Naturschutzverbände ab- und weggewogen hat. Der Ausschuss hat das dann wieder mal nur brav abgenickt. 

Und das soll die gebotene Objektivität und Neutralität bei einer Entscheidung darstellen, bei der es um viele 100 000 Euro versus den Erhalt von 7000 qm Forstflächen geht? Für Mehrow 21 steht fest: Die Abwägung hat schwere Schlagseite und ist anfechtbar, das Risiko einer erfolgreichen Verbands- oder Anwohnerklage gegen den B-Plan groß. 

Die Gemeindevertretung wäre daher gut beraten, den anstehende Beschluss zum B-Plan zumindest bis zur notwendigen Untersuchung von angezeigten Fledermaus-Vorkommen zurückzustellen. Denn bei früheren Felduntersuchungen und Schallmessungen wurden 2008 in einem detaillierten Gutachten mindestens drei geschützte Fledermaus-Vorkommen an der Lake festgestellt. 

Inwieweit diese Vorkommen vom Bauvorhaben und der Waldzerstörung betroffen sind, wurde bisher nachweislich nicht eingehend untersucht. Das wird auch vom Planungsbüro nicht bestritten. Es gibt dazu keine belastbaren aktuellen Untersuchungen. Der "Gutachter" zum Artenschutz (Ingenieurbüro für Grünplanung, ebenfalls beauftragt vom Projektträger) äußert in der Abwägung nur Mutmaßungen ohne fundierte Studien vor Ort. 

Laut §44 dürfen aber essentielle Jagdgebiete von Fledermäusen nicht beeinträchtigt werden (S. 25 der Abwägung Mitte rechts). Der "Gutachter" behauptet bar jeder konkreten Kenntnis, eine solche Beeinträchtigung liege nicht vor. Es wurden aber weder Feldstudien (wie 2008) durchgeführt noch irgendwelche sonstigen spezifischen Untersuchungen. Die Aussagen halten wir somit für weitgehend haltlos. Tatsache ist, dass Fledermäuse hier an der Lake regelmäßig gesichtet werden.
    
In der Bürger-Fragestunde habe ich am Dienstag die Ausschussmitglieder auch um ihre Stellungnahme zu den Abholzungen, Abwägungen und der Waldzerstörung gebeten. Es herrschte weitgehend Stillschweigen. AfD-Vertreter Marco Länger meinte dann, das sei kein Wunder. In der Sache sei doch längst alles entschieden. Und niemand wolle im "Schmieren-Blog" von Mehrow 21 zitiert werden, wurde der Autolackierer ausfällig.

Die Schmähung und Verallgemeinerung des AfD-Manns blieb unwidersprochen stehen. Weder der Vorsitzende Dreger noch Bürgermeister Gehrke oder sein Vize Schwarz riefen den Rechtsaußen zur Ordnung oder distanzierten sich. Auch so kann man Rechten Auftrieb verschaffen, Glückwunsch!  Die AfD warb bei den Wahlen übrigens mit dem Versprechen "Heimat bewahren", grünen Wiesen und Länger persönlich mit einem lichten grünen Waldweg. Soweit zu Versprechen und Taten dieser Partei.

Zur Tat schreitet auch Bürgermeister Gehrke offenbar dann gerne, wenn es gegen unliebsame Kritiker geht. Als sich Mehrow 21 gründete, erstattete die Gemeinde gegen unseren Umweltverein und mich persönlich sofort Strafanzeige, weil wenige DIN-A4-Infozettel an zwei oder drei Bäumen befestigt wurden (womit ich nichts zu tun hatte). Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen den paar Nägelchen. 

Als aber der neue Waldbesitzer Schmidt damals gleich mal das halbe Areal brutal abholzte (siehe mehrow21.de), sah die Gemeinde anders als in meinem Falle keinen Grund, selbst einzuschreiten. Und auch bei den neuerlichen Kahlschlägen vom November 2019, die von den anerkannten Naturschutzverbänden als mutmaßliche Straftat eingestuft wird, wurden Gehrke und sein Verwaltungsapparat nicht aktiv. Man habe, so meinte Vize Schwarz am Dienstag auf Nachfrage lapidar, die Anzeige an die zuständige Forstbehörde weitergereicht.

Neutralität, Objektivität, Fairness, Gleichbehandlung? In jeder Hinsicht bleibt in Ahrensfelde offenkundig noch einiges zu tun.  
                 
Autor: Thomas Wüpper

"Brüder im Geiste"

Die Ahrensfelder Gemeindevertreter der AfD:  
Herr und Frau Länger in trauter Dreisamkeit mit dem Faschisten Höcke auf einem Foto, zu sehen auf der Homepage der Ortsgruppe Ahrensfelde.

Herzlichen Dank an Dr. Wolfgang Unger! Neues zu den skandalösen Wald-Kahlschlägen: Forstbehörde leitet Bußgeldverfahren ein

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist eine Leistung, die Hochachtung und Anerkennung verdient. Mehr als 1800 Beiträge zur Entwicklung und zu Missständen in unserer Gemeinde Ahrensfelde hat Dr. Wolfgang Unger für unseren Blog verfasst, die fast 500 000 Mal aufgerufen worden sind. 

Dafür, lieber Wolfgang, bedanken wir uns bei Dir sehr herzlich. Du hast mit Deinen bisherigen Veröffentlichungen entscheidend dazu beigetragen, dass die Bürger mehr über Probleme und fragwürdige kommunale Entscheidungen erfahren haben. Zum Beispiel zu den Hintergründen von Bauvorhaben, Flächenversiegelung und unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz.

Wer selbst schreibt, weiß, wie viel Kraft, Einsatz und Disziplin ein solch dauerhaftes Engagement über acht Jahren hinweg erfordert. Zumal Deine Beiträge keine eigennützigen Ziele oder gar kommerzielle Absichten verfolgen, sondern einen der wichtigsten Zwecke unseres gemeinnützigen Vereins Mehrow 21 e.V.: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Dafür sind aufklärende Informationen unentbehrlich.

Mit Deiner ehrenamtlichen Arbeit als Gemeindevertreter und im Kreistag hast Du dieses Engagement für das Gemeinwohl selbst vorbildlich gelebt. Es ist ein großer Verlust, dass Du diese Ämter nun aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musst. Wir hoffen, dass Du die Entwicklungen in der Gemeinde dennoch weiterhin mit kritischem Blick für Verbesserungen beobachten und mit spitzer Feder kommentieren wirst, in unserem Blog wie bei der Bürgerbewegung der Unabhängigen.     

Im Zentrum unserer Arbeit und der Veröffentlichungen von Mehrow 21 e.V. wird weiterhin unser Engagement für Natur- und Umweltschutz sowie Landschaftspflege und bürgerschaftliches Engagement stehen. Und das in allen Facetten. Wir wollen umweltverträgliche Entwicklungen fördern und Bürger anregen, sich zu informieren, mitzureden und aktiv zu werden. Gerne auch bei uns im Verein! 

Wenn es um das in unserer Satzung klar beschriebene Ziel "Das grüne Herz von Mehrow" geht, werden wir kontraproduktive Entwicklungen weiter munter und heftig kritisieren. Und natürlich auch die Verantwortlichen dafür. Das gilt ebenso für die anderen Ortsteile und die Pläne, die Landschaft weiter zuzubauen. 

Gastbeiträge, Mails und Leserbriefe zu diesen Themen sind immer gerne willkommen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir nicht jede Zuschrift veröffentlichen.

Zum höchst fragwürdigen Bauvorhaben an der Lake und den frevelhaften Kahlschlägen im Waldbiotop gibt es spannende Neuigkeiten. 

Nach unseren Protesten und der Foto-Dokumentation im Blog hat die Forstbehörde Eberswalde ein Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Auch die erfolgte Absperrung des seit Jahrzehnten frei zugänglichen Waldgeländes wurde untersagt und musste wieder abgebaut werden. Das ist ein schöner Erfolg.  

Wir werden in unserem Protest und Widerstand gegen die Zerstörung dieser wertvollen Lebensräume nicht nachlassen. In dem ausgewiesenen Waldareal nahe der Seenkette leben zwei Dutzend teils seltene bedrohte Vogelarten, ebenfalls  streng geschützte Zauneidechsen und rote Waldameisen. Auch zahlreiche Amphibien und Fledermäuse sind rund um die Lake nachgewiesen (siehe Umwelt- und Artenschutzbericht sowie Fachgutachten).        

Hier in Mehrow wird Klima-, Umwelt- und Artenschutz ganz konkret und greifbar! Wollen wir weitere Biotope und Freiflächen für ein paar Häuser im Außenbereich und die Profite eines einzelnen Flächenkäufers opfern? Oder die Biotope erhalten und endlich die Parkerweiterung schaffen, die bereits 2004 von der Gemeinde Ahrensfelde mit dem Dorfentwicklungsplan einstimmig (!) beschlossen wurde?

Spätestens die illegale Abholzungsaktion vor zwei Monaten, mit der rücksichtslos Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor die Gemeinde und die gewählten Bürgervertreter entschieden haben, müsste weitere Gemeindevertreter zum Nach- und Umdenken bringen. Dieses unsinnige Bauvorhaben ist in der Abwägung zu den massiven Nachteilen für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz nicht zu verantworten!       

Bei der letzten Sitzung zu dem Vorhaben votierten bereits sechs Gemeindevertreter gegen die Waldzerstörung. Schon vier weitere Gegenstimmen hätten genügt, das Vorhaben zu kippen. Und das muss das Ziel sein. Es gibt kein Recht, diese Biotope zu zerstören und diese Grünflächen im Außenbereich zu bebauen. Es gibt nicht das dafür zwingend nötige öffentliche Interesse, das die Schutzinteressen überwiegt. Und es gibt auch keinen Vertrauensschutz. 

Diese Forstflächen wurden als Brachland 2008 spottbillig für weniger als 2,50.-/qm versteigert und NICHT als Bauland oder Bauerwartungsland. Nur deshalb wurde es verschleudert. Jeder Interessierte wusste, dass es um Wald im Außenbereich geht und die Gemeinde hier die Wiedereinrichtung des früheren Parks erst vier Jahre zuvor beschlossen hatte. 

Es bleibt daher ein Skandal, dass schon bald nach der Versteigerung die Waldflächen plötzlich im ersten FNP als "Option" für eine mögliche Bebauung ausgewiesen worden sind. Die sehr fragwürdigen Hintergründe, die Verantwortlichen dafür und eine schon damalige skandalöse Kahlschlag-Aktion haben wir auf www.mehrow.21 ausführlich benannt und dokumentiert. Weitere Aufklärung dazu werden wir liefern.  

Bitte, liebe Gemeindevertreter, machen Sie sich schlau zu diesen Hintergründen! Sie und niemand anderes entscheiden, ob diese Biotope erhalten bleiben und das "grüne Herz" mit einer leicht machbaren Erweiterung des schönen Parkgeländes an der Lake realisiert werden kann.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz ernst! Stimmen Sie bei der nächsten Abwägung gegen dieses Vorhaben, das allen Zielen von mehr Nachhaltigkeit zuwiderläuft. In der Abwägung ist dem Gemeinwohl durch den Erhalt des Waldes 1000 Mal mehr gedient als durch fünf oder sechs neue Häuser in diesem schützenswerten Außenbereich, von denen nur sehr, sehr wenige Nutznießer profitieren.

Mehrow 21 e.V. wird sich wie angekündigt weiterhin für den Erhalt der Biotope und das grüne Herz einsetzen. Petitionen und eine Verbandsklage gegen einen B-Planbeschluss werden erwogen. Mehrere Fachjuristen haben sich die Vorgänge bereits angeschaut und uns bereits wertvolle Hinweise gegeben. 

Alle großen Naturschutzverbände des Landes haben das Vorhaben in der bisherigen Abwägung mehrfach und strikt abgelehnt, weil die Eingriffe in die Natur nicht angemessen auszugleichen seien. Genau das ist auch unsere Bewertung. 

Wen wir wir auch kontaktieren, die Reaktion ist meist einhellig: Dieses Vorhaben ist schon wegen seiner Vorgeschichte schlicht ein Skandal und sollte unbedingt verhindert werden!   

Zur weiteren Info: Hier im Blog sind viele wichtige Infos zu diesem Thema nachzulesen. Einen Überblick erhalten Sie mit dem Beitrag aus dem Mai 2019. Weitere ausführliche Texte zu den Verantwortlichen, den politischen Entscheidungen und den skandalösen Abholzungen (mit Fotos) finden Sie in den Monaten Oktober, November und Dezember (Verfasser: Thomas Wüpper).      

    

Nun in eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Wählerinnen und Wähler,

ich habe sowohl dem Wahlleiter der Gemeinde als auch dem Kreiswahlleiter meinen Mandatsverzicht mitgeteilt.

Ich bedauere aus gesundheitlichen Gründen meine politische Tätigkeit im Sinne des Gemeinwohls aufgeben zu müssen.

Mit den bisher 1863 Beiträgen im Blog von Mehrow 21 endet auch die Transparenz zu kommunalen Angelegenheiten und Hintergrundinformationen.

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Wählerinnen und Wähler,
ich bedanke mich für die 481.691 Blogbeitragsaufrufe und vielen, vielen Wählerstimmen zum Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen .

Ich verabschiede mich  und wünsche ihnen alles Gute
mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger 

Die Ahrensfelder Unabhängigen werden einen eigenen Blog aufmachen. Ich informiere hier darüber.

Demnächst vom Vereinsvorsitzenden Mehrow 21 weitere Infos zum Bauvorhaben Mehrow - An der Lake!