Mehrow 21 e.V. setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung, mehr Basisdemokratie und mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen ein.
Sonntag, 9. Februar 2020
"Brüder im Geiste"
Die Ahrensfelder Gemeindevertreter der AfD: Herr und Frau Länger in trauter Dreisamkeit mit dem Faschisten Höcke auf einem Foto, zu sehen auf der Homepage der Ortsgruppe Ahrensfelde.
Die Brandenburger Landesverbände der SPD, CDU, Grüne erklären in Bezug auf die Geschehnisse in Thüringen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD bis hin zur kommunalen Ebene!
Doch wie sieht es in Ahrensfelde mit der Zusammenarbeit von Fraktionen mit der AfD-Fraktion aus?
*Im Ausschuss für Soziales und Kultur vertritt Herr Steffen Og - Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde - die AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner!
*Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Natur vertritt der Lehrer Herr Bernd Allerdissen - Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde - die AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner!
Alles nachzulesen unter www.ahrensfelde.de/Ratsinformationen.
Die erkennbare personelle öffentliche Zusammenarbeit AfD - FWG ist schon erstaunlich. Doch noch erstaunlicher ist das Schweigen der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters dazu!
Es sei hier nochmals vermerkt, dass das gestellte Foto mit Herrn Höcke, Frau und Herrn Länger auf der Homepage des AfD-Ortsverbandes öffentlich für jedermann zugänglich ist. Mit dem Zugriff auf dieses Foto, so zeigt die Reaktion der Frau Länger, habe ich offensichtlich ein "heisses Eisen" angepackt.
Sieh an, jetzt hetzt der AfD – Länger gegen den Blog von Mehrow21! Ein „Schmierenblog“ wäre der Blog von Mehrow21 also! So seine Hetze im Bauausschuss. Herrn Länger scheint die jetzt bekannt gewordene Öffentlichkeit seiner Nähe zum Faschisten Höcke, mächtig an die Nieren zu gehen. Anders ist die plötzliche Schmähung des Blogs wohl nicht zu erklären! Dass dem offensichtlichen Gesinnungsfreund von Höcke von den anwesenden Gemeindevertretern und dem Bürgermeister eine derartige Plattform, um gegen Meinungsfreiheit zu hetzen, geboten und dem nicht widersprochen wird, gibt zu denken! Wehret den Anfängen! Im Übrigen teilt mir ein Leser mit, dass das Foto Höcke, Frau und Herr Länger jetzt auf der Homepage der AfD (Ortsverband Ahrensfelde) nicht mehr auffindbar ist. War wohl doch zu heiß!
Herr und Frau Länger in trauter Dreisamkeit mit dem Faschisten Höcke auf einem Foto!
Das Foto im Blog auf die offensichtliche Gesinnung der beiden hinweisend, hat wohl weh getan! Dies zeigt auch die Reaktion der Frau Länger. Als Vorsitzende (!?) des Sozialausschusses meinte sie in eigener Sache, auf das Foto im Blog dahingehend hinweisen zu müssen, dass sie mit juristischen Konsequenzen drohend, die Löschung von mir forderte.
Kein Wort zur dritten Person (Höcke) auf dem Foto und schon überhaupt keine Distanzierung von Höcke und seinem nationalsozialistischen Gedankengut und Gerede. Wahlhilfe für die AfD in Thüringen wäre die ihre Anwesenheit dort gewesen!
Auch hier keine Reaktion der anwesenden Ausschussmitglieder!
Genau in dem Licht ist die Zusammenarbeit der Ahrensfelder FWG mit derartigen Vertretern der AfD zu hinterfragen! Der demokratische Anstand gebietet es den FWG - Mitgliedern Allerdissen und Og ihre Tätigkeit für die AfD in den Ausschüssen jetzt aufzukündigen!
Nun, wie erwartet, passt Herrn Länger die Öffentlichkeit seiner und seiner Frau Beziehungen zum Faschisten Höcke nicht. Und statt inhaltliche Beziehungen zu Höcke zu dementieren reagiert er so. „Im übrigen können Sie sich Ihr Höckegeschwafel sparen Herr Unger, wer uns wählt weiß das man in einer Partei mit allen Mitgliedern zusammenarbeitet.“ Herr Länger arbeitet also mit einem Höcke zusammen, dessen Rede neulich als Gastredner bei der Dresdner Pegida-Kundgebung eine Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung nach sich zog! U.a. an die Gegendemonstranten gewandt, prophezeite er ihnen „wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ „Trockenlegen“ sollte man auch in politischen Gremien der Kommunen die AfD – Mitglieder, die sich von Höcke nicht organisatorisch und inhaltlich distanzieren. Demokratie braucht hier Rückgrat!
Rückgrat hat in der letzten GV der Vertreter der Unabhängigen, Herr Patrick Seiler in obiger Angelegenheit gezeigt und musste sich so in übelster Weise von Herrn Länger beschimpfen lassen. Das Prinzip des Schweigens zeichnete den Rest der Gemeindevertreter aus!
Nicht nur unseren Vertreter in der GV hat Herr Länger vollgesabbelt, sondern sich auch über unseren Blog ausgelassen. Auch schon vorher in einer Mail an mich. Inhaltlich so in etwa, wie „Lügenpresse“ und er wird Aufklärungsarbeit in der Sache leisten. Bei seinem Wissen zu kommunalen Angelegenheiten der Gemeinde kann und wird dabei nicht viel rauskommen. Davon kann man ausgehen, wenn man seine bisherige Inaktivität in den politischen Gremien kennt. Mitsprache in der Sache setzt Kenntnisse voraus und daran hapert es offensichtlich. Unabhängig davon sollten die Gemeindevertreter, Vertretern der AfD, die sich inhaltlich und organisatorisch vom Neonazi und Faschisten Höcke nicht öffentlich lossagen, keine Bühne bieten und jegliche Zusammenarbeit unterlassen! Ich fordere daher die FWG auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in den Ausschüssen über die Herren Allerdissen und Og einzustellen.
Herr Seiler reagiert in einem Schreiben an Herrn Länger auf die GV - Sitzung:
Sehr geehrter Herr Länger,
wenn es leider kein Anderer tut, und der Bürgermeister die pluralistische Demokratie in Ahrensfelde schon nicht gegen Rechtsextremismus schützt und verteidigt, sondern Ihre Partei als Schäfchenstimmen für sich nutzt, was ein Armutszeugnis gerade in menschlicher Hinsicht für ihn bedeutet und ihn in Bezeug auf demokratische Vorbildkultur vollständig disqualifiziert hat. Wir Ahrensfelder Unabhängige werden, auch Ihren Drohungen uns gegenüber zum Trotz, demokratische Werte nicht nur vorleben, sondern auch öffentlich verteidigen. Mit Faschisten zu paktieren, so wie Sie es mit Herrn Höcke tun, kommt für unsere Wählergruppe nicht in Frage. Aber: Auch ich glaube an Ihr gutes Herz, Ihren guten Kern und wünsche Ihnen ehrlich und ohne Unterton, dass Sie ihn irgendwann auch wieder entdecken.
Gehrke hofiert die AfD und paktiert mit den Höcke-Sympathisanten, das vorweg - dem Bürgermeister fehlt jegliches Reflexionsvermögen und eine Haltung, das Grundgesetz auch in Ahrensfelde zu verteidigen. Er hofiert lieber die AfD und nutzt ihre Schäfchenstimmen, um seine Politik durchzusetzen. Welch ein gütiger Charakter, Herr Gehrke.
Nun zur Sitzung der Gemeindevertreter*innen vom 17.2.2020:
*Die Neufassung der Kita-Gebührensatzung soll im März alle politischen Gremien durchlaufen. Möglichst still und ohne Aufsehen, schnell verabschieden. Wir werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter einen Antrag auf Einwohnerversammlung stellen, damit die Verwaltung allen Interessierten die genaue Kalkulation erklären und die neu berechnetet Beiträge muss. Erinnerung: Die Gemeinde Ahrensfelde hat bisher in Brandenburg mit die höchsten Gebühren für Kita- und Hortplätze. Nun sollen die Gebühren nochmals um ca. 30 % Prozent steigen. Nicht mit uns, wir stimmen nur zu, wenn die Gebührenzahler endlich entlastet werden.
*Der Zusatzausgabe für den Sportplatz Blumberg haben wir nicht zugestimmt, die Investitionen stehen für uns in keinem Verhältnis und die Nutzung durch die neue Oberschule / Grundschule bzw. durch die Privatschule ist zwar zugesagt, aber hier sind keine Vorleistungen (Gespräche) erfolgt.
*Dem Bauprojekt „An der Lake“ in Mehrow haben wir ebenfalls nicht zugestimmt. Herr Wüpper hat im Blog von Mehrow 21 dazu Alles gesagt. Sie als Bürger*innen sehen allerdings, wie wichtig der Gemeinde Ahrensfelde Natur- und Umweltschutz ist. Zu diesem Thema passend stellten die Grünen einen Antrag, dass die Gemeinde der Initiative „Deutschland summt!“ beitritt (www.deutschland-summt.de). Wir sind für den Beitritt, um das Thema „Natur- und Umweltschutz“ voranzubringen, allerdings haben wir dem Bürgermeister klar gesagt, dass dies nur Sinn macht, wenn er das Thema auch endlich ernst nimmt und mit Leben füllt. Wir sind dagegen, weitere Ackerflächen zu opfern. Wir sind für ein sinnvolles Wachstum durch Innenverdichtung, aber nicht an der Umwelt vorbei. Unsere sachorientierte Arbeit, unsere Ideen in Ihrem Sinne bringen wir mit Anträgen ein: Wir haben einen Antrag gestellt (Natur- und Umweltschutz): Die Gemeinde soll eine Übersicht mit allen kommunalen Flächen erstellen, auf denen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen möglich sind. Unter Federführung des Bürgermeisters und seinem Handlanger Schwarz wurde vehement dagegen argumentiert. Das wäre die Grundlage für „Ahrensfelde summt!“ gewesen… Zumindest lässt der Bürgermeister die veraltete Liste aus dem Jahr 2015 aktualisieren.
*Wir haben noch einen Antrag gestellt (ÖPNV): Die Situation des ÖPNV in Ahrensfelde ist immer verbesserungswürdig. Dies ist auch unser Ansatz und deshalb sollte die Verwaltung auch ständig mit dem Landkreis über Verbesserungen im Bereich Tarifwaben, Haltestellenaushänge, Linienoptimierung (-hier auch Verstärkung gerade im Bereich des Schülerverkehrs) ergebnisorientierte zusätzliche Gespräche führen. Brauchen wir nicht, wir sprechen miteinander, sind für den ÖPNV nicht zuständig und die bisherige Kommunikation und Möglichkeiten sind ausreichend, so der Bürgermeister. Wer sich intensiv für die Nutzer von Bus und Bahn, besonders aber für die schwächsten unter ihnen, die Schüler*innen einsetzt, spricht und kümmert sich anders! Das finden wir.
*Und wir haben noch einen Antrag gestellt (Bürgerbeteiligung). Die grundlegenden Änderungen des Zusammenlebens in der Gemeinde Ahrensfelde in den nächsten Jahren verlangt den Einwohnern , sanft formuliert, Einiges ab. Deshalb ist es nur fair, sie bei allen Entscheidungen gleichberechtigt den politischen Gremien einzubeziehen – Einwohnerbeteiligung als Schlüsselwort. Bisher geschieht das nur der Form halber, weil die Gesetze es so vorschreiben, oder weil man merkt, es regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Die „Entwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen“ ist im Übrigen nichts Anderes als ein gigantisches Wohnungsbauprogramm, ein gigantisches Verstädterungsvorhaben nach dessen Abschluss Ahrensfelde nicht wiederzuerkennen sein wird. em Profit wird Alles untergeordnet. Wir haben deshalb beantragt, dieses Gemeindegesetz zur Bürgerbeteiligung zu ändern. Ein Vorbild, wie man Einwohner beteiligt, ist die Stadt Tübingen (Handbuch im Netz: Tübingen gemeinsam gestalten). Wir haben einen Riesenschritt gemacht, in dem wir nun Kinder und Jugendliche mehr einbeziehen und im März eine aktualisierte Fassung des Gesetzes einbringen, so der Bürgermeister. Ja, Herr Gehrke, das auch richtig so, nur hat Ihnen diese Pflichtaufgabe das Land Brandenburg übertragen. Ansonsten wäre in diese Richtung auch wenig passiert. Wir bleiben für Sie dran und werden versuchen, eine Bürgerbeteiligung wie in Tübingen und auch vielen Brandenburger Gemeinden üblich zu erreichen.
*Abschließend habe ich vom Bürgermeister ein klares Bekenntnis für unser Grundgesetz und gegen jede Form des Rechtsextremismus eingefordert. Ich habe nochmals daraufhin gewiesen, dass zwei Abgeordnete der AfD, Inka und Marco Herr Länger, mit dem Faschisten Björn Höcke sympathisieren und wir als Demokraten dies nicht tolerieren dürfen. Herr Länger nutzte seinen Redebeitrag für Hetze, um vom für ihn unangenehmen Thema abzulenken. Frau Länger blieb stumm. Wir hätten erwartet, dass sich Beide endlich von Höcke distanzieren. Wir hätten auch erwartet, dass der Bürgermeister sich klar positioniert. Dies hat er nicht, ich bin mir nicht einmal sicher, ob er jemals über dieses Thema nachgedacht hat. So agiert man nicht als Bürgermeister. Er hat damit jegliche demokratische Vorbildfunktion verloren - sie seinem Machterhalt geopfert. Und ist Frau Länger – Länger als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Kultur noch tragbar?
Demokratie braucht Rückgrat und Herr Seiler hat Rückgrat!
Eine Zusammenarbeit FWG – AfD in den Ahrensfelder politischen Gremien können wir Unabhängigen nicht akzeptieren! Die Ahrensfelder AfD-Gemeindevertreter Frau und Herr Länger sind ganz offensichtlich Anhänger des Neonazis und Faschisten Höcke. Nachdem wir öffentlich darauf hingewiesen haben, ist dies durch die Betroffenen auch nicht dementiert worden, eher verharmlost mit Wahlkampfhilfe in Thüringen (für wen sonst als den Höcke Flügel, Foto mit Höcke)! Ich fordere daher nochmals die FWG – Gemeindevertreter Herr Stock, Herr Joachim (Lehrer), Frau Formazin auf, ihre für die AfD in den Ausschüssen tätigen sachkundigen Einwohner Herr Allerdissen (Lehrer) und Herr Og abzuberufen!
Samstag (7.3.2020) noch Nichts vor? – Gehen Sie in Bernau auf die Straße! … und beteiligen sich an der Gegendemonstration zur vom „Flügel“ der AfD organisierten Demonstration. Die AfD Barnim hat sich übrigens von dieser von der AfD organisierten Demonstration distanziert. Gut so, sagen wir! Und Sie, liebe Ahrensfelder*innen haben nun den Beweis dafür, dass der Ahrensfelder Gemeindevertreter Marco Länger (AfD) – ein „Hauptredner“ – dem nationalistisch-völkischen, radikalen Flügel der AfD angehört. Solchen Leuten, die gegen Demokratie und Vielfalt agieren, muss man die Rote Karte zeigen. Wölfe im Schafspelz… Tun Sie das und kommen Sie zur Gegendemonstration nach Bernau! https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/bernauer-netzwerk-fuer-weltoffenheit/
Innerhalb der AfD tut sich auf Druck von Außen was. Der Flügel scheint Probleme zu bekommen. Dieser tagt wohl heute. Mal sehen, wie die Ahrensfelder Gemeindevertreter - Flügelanhänger Herr und Frau Länger und die für sie in den Ausschüssen sitzenden FWG-Leute Allerdissen und Og darauf reagieren!
Der Flügel der AfD hat jetzt die Auflösung beschlossen. Die rechtsnationale Gesinnung der Anhänger, auch die der Ahrensfelder Gemeindevertreter Frau und Herr Länger, wird sich wohl nicht ändern! "Die schwarzen Schafe" wechseln wohl nur die Farbe des Fells.
Die Brandenburger Landesverbände der SPD, CDU, Grüne erklären in Bezug auf die Geschehnisse in Thüringen:
AntwortenLöschenKeine Zusammenarbeit mit der AfD bis hin zur kommunalen Ebene!
Doch wie sieht es in Ahrensfelde mit der Zusammenarbeit von Fraktionen mit der AfD-Fraktion aus?
*Im Ausschuss für Soziales und Kultur vertritt Herr Steffen Og - Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde - die AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner!
*Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Natur vertritt der Lehrer Herr Bernd Allerdissen - Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde - die AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner!
Alles nachzulesen unter www.ahrensfelde.de/Ratsinformationen.
Die erkennbare personelle öffentliche Zusammenarbeit AfD - FWG ist schon erstaunlich. Doch noch erstaunlicher ist das Schweigen der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters dazu!
LöschenFrau Länger fordert in einem Schreiben, dass ich die Aufnahme aus dem Blog entferne, was ich hiermit getan habe.
AntwortenLöschenEs sei hier nochmals vermerkt, dass das gestellte Foto mit Herrn Höcke, Frau und Herrn Länger auf der Homepage des AfD-Ortsverbandes öffentlich für jedermann zugänglich ist.
LöschenMit dem Zugriff auf dieses Foto, so zeigt die Reaktion der Frau Länger, habe ich offensichtlich ein "heisses Eisen" angepackt.
Sieh an, jetzt hetzt der AfD – Länger gegen den Blog von Mehrow21!
LöschenEin „Schmierenblog“ wäre der Blog von Mehrow21 also! So seine Hetze im Bauausschuss.
Herrn Länger scheint die jetzt bekannt gewordene Öffentlichkeit seiner Nähe zum Faschisten Höcke, mächtig an die Nieren zu gehen.
Anders ist die plötzliche Schmähung des Blogs wohl nicht zu erklären!
Dass dem offensichtlichen Gesinnungsfreund von Höcke von den anwesenden Gemeindevertretern und dem Bürgermeister eine derartige Plattform, um gegen Meinungsfreiheit zu hetzen, geboten und dem nicht widersprochen wird, gibt zu denken!
Wehret den Anfängen!
Im Übrigen teilt mir ein Leser mit, dass das Foto Höcke, Frau und Herr Länger jetzt auf der Homepage der AfD (Ortsverband Ahrensfelde) nicht mehr auffindbar ist. War wohl doch zu heiß!
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AntwortenLöschenHerr und Frau Länger in trauter Dreisamkeit mit dem Faschisten Höcke auf einem Foto!
AntwortenLöschenDas Foto im Blog auf die offensichtliche Gesinnung der beiden hinweisend, hat wohl weh getan! Dies zeigt auch die Reaktion der Frau Länger. Als Vorsitzende (!?) des Sozialausschusses meinte sie in eigener Sache, auf das Foto im Blog dahingehend hinweisen zu müssen, dass sie mit juristischen Konsequenzen drohend, die Löschung von mir forderte.
Kein Wort zur dritten Person (Höcke) auf dem Foto und schon überhaupt keine Distanzierung von Höcke und seinem nationalsozialistischen Gedankengut und Gerede.
Wahlhilfe für die AfD in Thüringen wäre die ihre Anwesenheit dort gewesen!
Auch hier keine Reaktion der anwesenden Ausschussmitglieder!
Genau in dem Licht ist die Zusammenarbeit der Ahrensfelder FWG mit derartigen Vertretern der AfD zu hinterfragen! Der demokratische Anstand gebietet es den FWG - Mitgliedern Allerdissen und Og ihre Tätigkeit für die AfD in den Ausschüssen jetzt aufzukündigen!
Nun, wie erwartet, passt Herrn Länger die Öffentlichkeit seiner und seiner Frau Beziehungen zum Faschisten Höcke nicht. Und statt inhaltliche Beziehungen zu Höcke zu dementieren reagiert er so.
AntwortenLöschen„Im übrigen können Sie sich Ihr Höckegeschwafel sparen Herr Unger, wer uns wählt weiß das man in einer Partei mit allen Mitgliedern zusammenarbeitet.“
Herr Länger arbeitet also mit einem Höcke zusammen, dessen Rede neulich als Gastredner bei der Dresdner Pegida-Kundgebung eine Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung nach sich zog!
U.a. an die Gegendemonstranten gewandt, prophezeite er ihnen „wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“
„Trockenlegen“ sollte man auch in politischen Gremien der Kommunen die AfD – Mitglieder, die sich von Höcke nicht organisatorisch und inhaltlich distanzieren.
Demokratie braucht hier Rückgrat!
Rückgrat hat in der letzten GV der Vertreter der Unabhängigen, Herr Patrick Seiler in obiger Angelegenheit gezeigt und musste sich so in übelster Weise von Herrn Länger beschimpfen lassen.
LöschenDas Prinzip des Schweigens zeichnete den Rest der Gemeindevertreter aus!
Nicht nur unseren Vertreter in der GV hat Herr Länger vollgesabbelt, sondern sich auch über unseren Blog ausgelassen. Auch schon vorher in einer Mail an mich. Inhaltlich so in etwa, wie „Lügenpresse“ und er wird Aufklärungsarbeit in der Sache leisten.
LöschenBei seinem Wissen zu kommunalen Angelegenheiten der Gemeinde kann und wird dabei nicht viel rauskommen. Davon kann man ausgehen, wenn man seine bisherige Inaktivität in den politischen Gremien kennt. Mitsprache in der Sache setzt Kenntnisse voraus und daran hapert es offensichtlich.
Unabhängig davon sollten die Gemeindevertreter, Vertretern der AfD, die sich inhaltlich und organisatorisch vom Neonazi und Faschisten Höcke nicht öffentlich lossagen, keine Bühne bieten und jegliche Zusammenarbeit unterlassen!
Ich fordere daher die FWG auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in den Ausschüssen über die Herren Allerdissen und Og einzustellen.
Demokratie lebt von Menschen, die Gesicht zeigen!
LöschenUnd sich nicht wegducken!
LöschenHerr Seiler reagiert in einem Schreiben an Herrn Länger auf die GV - Sitzung:
LöschenSehr geehrter Herr Länger,
wenn es leider kein Anderer tut, und der Bürgermeister die pluralistische Demokratie in Ahrensfelde schon nicht gegen Rechtsextremismus schützt und verteidigt, sondern Ihre Partei als Schäfchenstimmen für sich nutzt, was ein Armutszeugnis gerade in menschlicher Hinsicht für ihn bedeutet und ihn in Bezeug auf demokratische Vorbildkultur vollständig disqualifiziert hat. Wir Ahrensfelder Unabhängige werden, auch Ihren Drohungen uns gegenüber zum Trotz, demokratische Werte nicht nur vorleben, sondern auch öffentlich verteidigen. Mit Faschisten zu paktieren, so wie Sie es mit Herrn Höcke tun, kommt für unsere Wählergruppe nicht in Frage.
Aber: Auch ich glaube an Ihr gutes Herz, Ihren guten Kern und wünsche Ihnen ehrlich und ohne Unterton, dass Sie ihn irgendwann auch wieder entdecken.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Seiler
Gehrke hofiert die AfD und paktiert mit den Höcke-Sympathisanten, das vorweg - dem Bürgermeister fehlt jegliches Reflexionsvermögen und eine Haltung, das Grundgesetz auch in Ahrensfelde zu verteidigen. Er hofiert lieber die AfD und nutzt ihre Schäfchenstimmen, um seine Politik durchzusetzen. Welch ein gütiger Charakter, Herr Gehrke.
AntwortenLöschenNun zur Sitzung der Gemeindevertreter*innen vom 17.2.2020:
*Die Neufassung der Kita-Gebührensatzung soll im März alle politischen Gremien durchlaufen. Möglichst still und ohne Aufsehen, schnell verabschieden.
Wir werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter einen Antrag auf Einwohnerversammlung stellen, damit die Verwaltung allen Interessierten die genaue Kalkulation erklären und die neu berechnetet Beiträge muss. Erinnerung: Die Gemeinde Ahrensfelde hat bisher in Brandenburg mit die höchsten Gebühren für Kita- und Hortplätze. Nun sollen die Gebühren nochmals um ca. 30 % Prozent steigen. Nicht mit uns, wir stimmen nur zu, wenn die Gebührenzahler endlich entlastet werden.
*Der Zusatzausgabe für den Sportplatz Blumberg haben wir nicht zugestimmt, die Investitionen stehen für uns in keinem Verhältnis und die Nutzung durch die neue Oberschule / Grundschule bzw. durch die Privatschule ist zwar zugesagt, aber hier sind keine Vorleistungen (Gespräche) erfolgt.
*Dem Bauprojekt „An der Lake“ in Mehrow haben wir ebenfalls nicht zugestimmt. Herr Wüpper hat im Blog von Mehrow 21 dazu Alles gesagt. Sie als Bürger*innen sehen allerdings, wie wichtig der Gemeinde Ahrensfelde Natur- und Umweltschutz ist. Zu diesem Thema passend stellten die Grünen einen Antrag, dass die Gemeinde der Initiative „Deutschland summt!“ beitritt (www.deutschland-summt.de). Wir sind für den Beitritt, um das Thema „Natur- und Umweltschutz“ voranzubringen, allerdings haben wir dem Bürgermeister klar gesagt, dass dies nur Sinn macht, wenn er das Thema auch endlich ernst nimmt und mit Leben füllt.
Wir sind dagegen, weitere Ackerflächen zu opfern. Wir sind für ein sinnvolles Wachstum durch Innenverdichtung, aber nicht an der Umwelt vorbei.
Unsere sachorientierte Arbeit, unsere Ideen in Ihrem Sinne bringen wir mit Anträgen ein:
Wir haben einen Antrag gestellt (Natur- und Umweltschutz): Die Gemeinde soll eine Übersicht mit allen kommunalen Flächen erstellen, auf denen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen möglich sind. Unter Federführung des Bürgermeisters und seinem Handlanger Schwarz wurde vehement dagegen argumentiert. Das wäre die Grundlage für „Ahrensfelde summt!“ gewesen… Zumindest lässt der Bürgermeister die veraltete Liste aus dem Jahr 2015 aktualisieren.
wird fortgesetzt
Patrick Seiler
*Wir haben noch einen Antrag gestellt (ÖPNV): Die Situation des ÖPNV in Ahrensfelde ist immer verbesserungswürdig. Dies ist auch unser Ansatz und deshalb sollte die Verwaltung auch ständig mit dem Landkreis über Verbesserungen im Bereich Tarifwaben, Haltestellenaushänge, Linienoptimierung (-hier auch Verstärkung gerade im Bereich des Schülerverkehrs) ergebnisorientierte zusätzliche Gespräche führen. Brauchen wir nicht, wir sprechen miteinander, sind für den ÖPNV nicht zuständig und die bisherige Kommunikation und Möglichkeiten sind ausreichend, so der Bürgermeister. Wer sich intensiv für die Nutzer
AntwortenLöschenvon Bus und Bahn, besonders aber für die schwächsten unter ihnen, die Schüler*innen einsetzt, spricht und kümmert sich anders! Das finden wir.
*Und wir haben noch einen Antrag gestellt (Bürgerbeteiligung). Die grundlegenden Änderungen des Zusammenlebens in der Gemeinde Ahrensfelde in den nächsten Jahren verlangt den Einwohnern , sanft formuliert, Einiges ab. Deshalb ist es nur fair, sie bei allen Entscheidungen gleichberechtigt den politischen Gremien einzubeziehen – Einwohnerbeteiligung als Schlüsselwort. Bisher geschieht das nur der Form halber, weil die Gesetze es so vorschreiben, oder weil man merkt, es regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Die „Entwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen“ ist im Übrigen nichts Anderes als ein gigantisches Wohnungsbauprogramm, ein gigantisches Verstädterungsvorhaben nach dessen Abschluss Ahrensfelde nicht wiederzuerkennen sein wird. em Profit wird Alles untergeordnet. Wir haben deshalb beantragt, dieses Gemeindegesetz zur Bürgerbeteiligung zu ändern. Ein Vorbild, wie man Einwohner beteiligt, ist die Stadt Tübingen (Handbuch im Netz: Tübingen gemeinsam gestalten). Wir haben einen Riesenschritt gemacht, in dem wir nun Kinder und Jugendliche mehr einbeziehen und im März eine aktualisierte Fassung des Gesetzes einbringen, so der Bürgermeister. Ja, Herr Gehrke, das auch richtig so, nur hat Ihnen diese Pflichtaufgabe das Land Brandenburg übertragen. Ansonsten wäre in diese Richtung auch wenig passiert. Wir bleiben für Sie dran und werden versuchen, eine Bürgerbeteiligung wie in Tübingen und auch vielen Brandenburger Gemeinden üblich zu erreichen.
*Abschließend habe ich vom Bürgermeister ein klares Bekenntnis für unser Grundgesetz und gegen jede Form des Rechtsextremismus eingefordert. Ich habe nochmals daraufhin gewiesen, dass zwei Abgeordnete der AfD, Inka und Marco Herr Länger, mit dem Faschisten Björn Höcke sympathisieren und wir als Demokraten dies nicht tolerieren dürfen. Herr Länger nutzte seinen Redebeitrag für Hetze, um vom für ihn unangenehmen Thema abzulenken. Frau Länger blieb stumm. Wir hätten erwartet, dass sich Beide endlich von Höcke distanzieren. Wir hätten auch erwartet, dass der Bürgermeister sich klar positioniert. Dies hat er nicht, ich bin mir nicht einmal sicher, ob er jemals über dieses Thema nachgedacht hat. So agiert man nicht als Bürgermeister. Er hat damit jegliche demokratische Vorbildfunktion verloren - sie seinem Machterhalt geopfert. Und ist Frau Länger – Länger als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Kultur noch tragbar?
Patrick Seiler
Demokratie braucht Rückgrat und Herr Seiler hat Rückgrat!
AntwortenLöschenEine Zusammenarbeit FWG – AfD in den Ahrensfelder politischen Gremien können wir Unabhängigen nicht akzeptieren!
Die Ahrensfelder AfD-Gemeindevertreter Frau und Herr Länger sind ganz offensichtlich Anhänger des Neonazis und Faschisten Höcke. Nachdem wir öffentlich darauf hingewiesen haben, ist dies durch die Betroffenen auch nicht dementiert worden, eher verharmlost mit Wahlkampfhilfe in Thüringen (für wen sonst als den Höcke Flügel, Foto mit Höcke)!
Ich fordere daher nochmals die FWG – Gemeindevertreter Herr Stock, Herr Joachim (Lehrer), Frau Formazin auf, ihre für die AfD in den Ausschüssen tätigen sachkundigen Einwohner Herr Allerdissen (Lehrer) und Herr Og abzuberufen!
Demnächst mehr zur AfD!
LöschenSamstag (7.3.2020) noch Nichts vor? – Gehen Sie in Bernau auf die Straße!
Löschen… und beteiligen sich an der Gegendemonstration zur vom „Flügel“ der AfD organisierten Demonstration.
Die AfD Barnim hat sich übrigens von dieser von der AfD organisierten Demonstration distanziert. Gut so, sagen wir!
Und Sie, liebe Ahrensfelder*innen haben nun den Beweis dafür, dass der Ahrensfelder Gemeindevertreter Marco Länger (AfD) – ein „Hauptredner“ – dem nationalistisch-völkischen, radikalen Flügel der AfD angehört.
Solchen Leuten, die gegen Demokratie und Vielfalt agieren, muss man die Rote Karte zeigen. Wölfe im Schafspelz…
Tun Sie das und kommen Sie zur Gegendemonstration nach Bernau!
https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/bernauer-netzwerk-fuer-weltoffenheit/
Patrick Seiler
Innerhalb der AfD tut sich auf Druck von Außen was. Der Flügel scheint Probleme zu bekommen. Dieser tagt wohl heute. Mal sehen, wie die Ahrensfelder Gemeindevertreter - Flügelanhänger Herr und Frau Länger und die für sie in den Ausschüssen sitzenden FWG-Leute Allerdissen und Og darauf reagieren!
AntwortenLöschenDieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
LöschenDer Flügel der AfD hat jetzt die Auflösung beschlossen. Die rechtsnationale Gesinnung der Anhänger, auch die der Ahrensfelder Gemeindevertreter Frau und Herr Länger, wird sich wohl nicht ändern! "Die schwarzen Schafe" wechseln wohl nur die Farbe des Fells.
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