Seit
die Unabhängigen mit ihren Grundsätzen von Transparenz in
kommunalen Angelegenheiten und aktiver Mitgestaltung bei der
Gemeindeentwicklung in den politischen Gremien tätig sind, wird ihr
teils kritisches Auftreten vom Bürgermeister und seiner Klientel,
vor allem aus CDU, SPD und FWG, boykottiert und hintertrieben.
So
kündigte Gehrke schon zu Beginn der letzten Wahlperiode den
Unabhängigen öffentlich die Zusammenarbeit auf.
Mittels
seines Handlangers Wollermann wurde auch die Geschäftsordnung der GV
dahingehend geändert, dass die Unabhängigen von Sachanträgen für
die Tagesordnung der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurden.
Gleiches gilt für die Anträge auf namentliche Abstimmung.
In
der laufendenWahlperiode haben die Unabhängigen trotz der Schikanen
in der letzten Wahlperiode Fraktionsstärke erreicht und damit auch
das Antragsrecht für Sachanträge für die Tagesordnung der GV
erworben.
Und
genau das haben wir, im Gegensatz zu den meist Eigeninitiative
vermissen lassenden Fraktionen von CDU, SPD, FWG, Linke, Grüne und
Bürgerverein Eiche, „wohl zuviel“ genutzt!
In
der Mai – Sitzung waren es 5 Sachanträge.
Um
es salopp zu sagen, hat die Aktivität der Unabhängigen jetzt den
„Kamm des Bürgermeisters und anderer Fraktionen“ wieder stark
anschwellen lassen!
Es
musste erneut eine Schikane her, die es ermöglicht kurzerhand die
Anträge nach Aufruf des Tagesordnungspunktes abzulehnen.
Welche
Masche?
Nach
Aufruf des Tagesordnungspunktes und die Begründung des Sachantrages
durch den Einreichenden wurden sofort Geschäftsordnungsanträge zur
Abstimmung über den Antrag aus den Reihen der oben genannten
Fraktionen gestellt, um Debatten zur Sache auszuschließen.
Die
Vorsteherin Hübner (CDU) ließ, sich der Mehrheit auf sofortige
Abstimmung sicher, auch gleich über den Geschäftsordnungsantrag
abstimmen.
Dabei
unterließ sie es zur üblichen Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag
auf sofortige Abstimmung hinzuweisen, so wie es die Geschäftsordnung
fordert und es parlamentarische, demokratische Praxis ist!
So
waren Gemeindevertreter an einer Debatte beispielsweise um den Antrag
der Unabhängigen auf Verzicht der finanziellen Entschädigungen und
Sitzungsgelder im Juni aus „Corona – Solidarität“ schnell
dabei, das oben geschilderte, schäbige Procedere zu realisieren! Die
Debatte hätte in der Öffentlichkeit ja ablehnende Einzelmeinungen
deutlich werden lassen!
Demnächst zum Ergebnis des "Auswahlverfahrens Reinigungsleistung".
Die Worthülse "Corona - Solidarität" haben sich der Bürgermeister und die Gemeindevertreter durch Ablehnung des Verzichts auf die Entschädigungs- und Sitzungsgelder bestens zu eigen gemacht!
AntwortenLöschenDie Masche Demokratie zu verhindern, lassen die Unabhängigen von der Kommunalaufsicht prüfen!
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