Vier Themen stehen zur Beschlussfassung.
Und alle Anträge greifen Sachverhalte auf, die die Unabhängigen im Laufe der Wahlperiode über Anträge, Petitionen und Anregungen/Hinweise, die geflissentlich überhört und bewusst abgelehnt wurden, in die Gemeindevertretung eingebracht haben.
Nachdem die Unabhängigen mehrmals auf Steuerverschwendung im Zusammenhang mit dem Wegebau Blumberg - Krummensee (etwa 40.000€ Planungskosten 2011/12 und danach Abbruch der Maßnahme) hingewiesen haben, sollen nun Förderanträge für das Projekt gestellt werden. Vorlage der Verwaltung auf Antrag des Ortsvorstehers Blumberg.
Es soll ein fraktionsübergreifender Antrag (Bürgerverein Eiche, Die linke, FWG) zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen werden. Diese WBG soll den Wohnungsbestand der Gemeinde übernehmen und in Eiche Mehrgenerationswohnen realisieren.
Ziel ist die Schaffung und Absicherung bezahlbaren Wohnraums durch die WBG.
Das Vorhaben bedarf der breiten Debatte in den politischen Gremien unter Hinzuziehung von erfahrenen, externen Fachexperten. Es sollte in die Gremien überwiesen werden.
Generell unterstützen die Unabhängigen die Zielstellung bezahlbarer Wohnraum. Das haben wir auch 2015 in einem Antrag gefordert, der allerdings auch von den jetzigen Antragstellern abgelehnt wurde.
Dem Beschlussantrag der Verwaltung "Feldstraße von Auto - Koch" auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Anpassung des FNP werde ich in dieser Form nicht zustimmen.
Im Blog habe ich das begründet dargestellt.
Hier bedarf es eines Änderungsantrages. Der im ersten Absatz lauten sollte:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,
1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes "Feldstraße" im Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll Baurecht für die Entwicklung eines Wohngebietes unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gemeinde geschaffen werden.
Mit dem Antrag der FWG auf öffentliche Widmung (auch die Beantragung des Eigentums ist denkbar) der Zufahrt AGIP-Tankstelle soll ein Versäumnis der Verwaltung jetzt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Kirschenallee geheilt werden.
Im Blogbeitrag vom 24.2.2018 und 10.1.2019 bin ich darauf schon eingegangen. Ich denke, das macht Sinn auch mit Blick auf die weitere mögliche städtebauliche Entwicklung in diesem Raum.
