Einiges zur Gemeindevertretersitzung am 21.01.2019

In den Information des Bürgermeisters ließ der es sich nicht nehmen, empörend auf die Leserpost in der MOZ (Herr Moreike - siehe Blogbeitrag vom 19.01.2019) einzugehen. Den Inhalt der Leserpost zur Seniorenarbeit einseitig in seinem Sinne interpretierend, gibt es an der anerkannten Seniorenarbeit in der Gemeinde seiner Meinung nach nichts zu kritisieren. Alles ist so von den Senioren gewollt, also alles ist bestens.
Im Kommentar zum Beitrag vom 19.01.2019 -

Konstruktiv-kritische Stimmen aus Ahrensfelde und Bernau 

meine Ergänzung! 

In der Bürgerfragestunde kamen einzig die Unabhängigen Dr. Pöltelt und Herr Ziemer aus den Reihen der Besucher zu Wort.

Nachdem Herr Gehrke in den Informationen ein ihm vorliegendes Schreiben von einigen Bürgern aus Marzahn und Ahrensfelde an das zuständige Ministerium mit der Forderung nach Einstellung des Planfeststellungsverfahrens B158n bekannt gegeben hat, wurde er von Dr. Pöltelt gefragt, wie er dazu steht. Die Antwort war wie zu erwarten, schwammig und so wenig angreifbar wie nur möglich.

Nicht anders ging es Herrn Ziemer. Nachdem der Bürgermeister in der November - GV den Hinweis von Herrn Ziemer nach möglicher Beantragung von Fördermitteln für Blumberg und Mehrow bei der LAG Barnim gab, lehnte dies der Bürgermeister mit der Begründung ab,

diese Ortsteile gehören nicht zum von der LAG definierten ländlichen Raum. Mehrow und Blumberg wären so nicht förderfähig. Offensichtlich war dem Bürgermeister hier ein Informationsdefizit zu eigen. Jedenfalls beharrte er auf seinem Standpunkt und unterstellte Herrn Ziemer Unwissenheit. Und so hat die Verwaltung den Termin für einen möglichen Förderantrag verstreichen lassen. Das Mehrower Projekt - Sozialtrakt Feuerwehr lag beispielsweise in der Schublade, man hätte das der LAG anbiten können.

In der jetzigen Sitzung ging es Herrn Ziemer um die Richtigstellung, nachdem er mit dem Vorstand der LAG Kontakt aufgenommen und wiederholt die Fördermöglichkeiten und – bedingungen der LAG für Mehrow und Blumberg geprüft hat. Wer erwartet hat, dass der Bürgermeister seine Behauptungen aus der November – Sitzung zurück nimmt, wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Die Tatsache verdrehend und vom eigentlichen Thema ablenkend, ordnete er erneut die Gemeinde nicht dem ländlichen Raum zu, Punkt und eine Förderung ist nicht möglich. Die Aussagen des LAG – Vorstandes zu Mehrow und Blumberg träfen nicht zu.

Nun stand auch die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Übergabe des kommunalen Wohnungsbestandes an diese und die WBG mit der Realisierung des Projektes Mehrgenerationswohnen in Eiche zu beauftragen, zur Debatte.

Anzumerken war dem Bürgermeister und den Altparteien kein Interesse am Projekt und entsprechend war der Beitrag, um nicht ablehnen zu müssen, auf Verschiebung in die Ausschüsse, um auch Zeit zu schinden.

In meinem Debattenbeitrag habe ich das Projekt im Grundsatz begrüßt, da es den öffentlich erklärten Intensionen der Unabhängigen seit 2015 entspricht, allerdings auf die Komplexität der Umsetzung verwiesen und empfohlen das Thema in den Ausschüssen unter Einbeziehung externer Beratung sowie von Erfahrungen anderer Kommunen gründlich zu behandeln.

Schließlich wurde das so beschlossen.

Da wir als Kommune mit Werneuchen eine Entwicklungsachse nach neuem LEP bilden, wäre es meiner Meinung nach durchaus sinnvoll, auf die WBG Werneuchen zuzugehen. Macht es wirtschaftlich Sinn, in jeder Gemeinde eine eigene WBG zu gründen?

Es stand ja auch die Beschlussfassung zum Antrag von Autohaus Koch – Baurecht schaffen über die Aufstellung des Bebauungsplanes Feldstraße und die Nutzungsänderung im FNP gemischte Baufläche in allgemeines Wohngebiet an.

Einen entsprechenden Antrag hatte die Verwaltung schon in den Ortsbeirat Ahrensfelde und in den Bauausschuss eingebracht. Einstimmig wurde dieser im Bauausschuss beschlossen, nahezu vollzählig auch im Ortsbeirat.

So manchem Mitglied dieser zwei Gremien schien im Nachgang dieser Sitzungen und im Vorfeld der Gemeindevertretung ein Licht dahingehend aufgegangen sein, dass wir mit dieser Beschlussfassung der Verwaltung dem möglichen Investor in der Bebauung der 8000m² völlig freie Hand geben.

Auch ich habe im Blog im Vorfeld der GV rechtzeitig auf diese Missstand verwiesen und hier einen Änderungsantrag angeregt, mit der Ergänzung „unter Berücksichtigung gemeindlicher, städtebaulichen Vorgaben“ beispielsweise.

Nun hat der Vorsteher des Ortsbeirates Ahrensfelde ähnlich formuliert den Änderungsantrag eingebracht. Und wie vorher zu sehen, kam prompt vom Bürgermeister und den Altparteien CDU und SPD die Ablehnung. Das wäre rechtlich nicht bindend. Die Juristen mussten nun herhalten mit formalen Argumenten, aus dem Baugesetzbuch die Ablehnung zu unterstützen.

Selbst die abenteuerliche Behauptung des Bürgermeisters, der Investor könnte die Gemeindevertretung übergehen und nach §34 Baugesetzbuch bauen zog nicht und mit knapper Mehrheit wurde der Änderungsantrag gegen die Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grüne im Sinne einer gemeindlich - geordneten städtebaulicher Entwicklung beschlossen.

Nun sollten allerdings die Vorgaben erarbeitet und schriftlich dem Investor zugestellt werden. Heute tagt der Ortsbeirat Ahrensfelde. Ich kann hier nicht sehen, dass das Thema hier zur Beratung steht!

Ein Versäumnis aus städtebaulicher Sicht in der Gemeinde ist die seit Jahren fehlende rechtsverbindliche Satzung! Wer dafür die Verantwortung trägt dürfte bekannt sein.

Schließlich ging es im öffentlichen Teil noch um die Umwidmung der privaten Stichstraße an der AGIP – Tankstelle an der B158. Die Straße sollte auf Antrag eine öffentliche Widmung erfahren. Dies mit Blick auf bauliche Vorhaben entlang der Entwicklungsachse Werneuchen nach dem neuen Landesentwicklungsplan. Die 12ha Ackerland anschließend an die Tankstelle bis Wald Schwörer - Haus sind hier im Gespräch, auf deren angedachte Nutzunsänderung der Bürgermeister und die Verwaltung ziemlich eindeutig verweisen. Daher macht es aus verkehrsinfrastruktureller Sicht, die Straße zwischen den 12ha großen Baugebieten käuflich zu erwerben. Im Vorfeld hatte ich im Blog schon darauf verwiesen. So ist dann auch der Beschluss gefasst worden.

Im nichtöffentlichen Teil unter Verschiedenes realisiert der Bürgermeister regelmäßig seinen großen Auftritt vor „gespannt“ zuhörenden Gemeindevertretern. So auch diesmal. Ganz offensichtlich hat es Kritik auch von Außen an der Arbeit des Fachbereiches II (Bauabteilung) gegeben und hier galt es darauf 15 Minuten lang im Monolog zu reagieren. Wie beim Bürgermeister üblich, wurden so nach dem Motto, immer die Anderen sind schuld, alltagstaugliche Ausreden, aufgetischt. Der anlaufende Bauboom in der Gemeinde, insbesondere im Ortsteil Eiche und die Neubesetzungen in der Bauabteilung zwingen die Gemeinde Baubegehren in Grenzen zu halten.

Trotz so mancher Kritik, weise er doch auf Erfolge im Baugeschehen hin. Und um auch noch mal das Baugeschehen Kirschenallee zu erwähnen, „hier wäre es der Verwaltung gelungen, von der Kirche eine Kita errichten zu lassen“!

„Bravo, richtig toll Herr Bürgermeister, dass jetzt die bisher gescholtene Kirche ohne Eigennutz auf die Gemeinde hört!“

Ende