Etwas zur Gemeindevertretersitzung am 19.11.18

Schwerpunkt der ansonsten gefilterten Infos des Bürgermeisters war die Laubentsorgung.

Mindestens zehn Minuten durften dafür, wie jedes Jahr, die Zuhörer und Gemeindevertreter ihre Ohren auf Empfang stellen!

Erwähnenswert sei noch die Ankündigung einer intern zu erarbeitenden Entwicklungskonzeption zur Ausgestaltung der nach Landesentwicklungsplan vorgesehenen Entwicklungsachse entlang der B 158 Ahrensfelde – Werneuchen.

Da die Gemeinde in all den Jahren seit 2003 es nicht geschafft hat, eine Ortsentwicklungsplanung zu erstellen, darf man auf die angekündigte Entwicklungskonzeption gespannt sein!

Interessanter war die Einwohnerfragestunde:

Toll, wie immer der Hinweis des Vorsitzenden an die Zuhörer, dass nur 30 Minuten zur Verfügung stehen und 3 Minuten Redezeit für den Fragesteller.

Am Anfang der Wahlperiode durften es echt nur Fragen sein! Das haben die Unabhängigen abwenden können. Antworten darf auch heute nur der Bürgermeister. Die Gemeindevertreter haben kein Rederecht! Hier sollte sich in der kommenden Wahlperiode was ändern!

Auf die Winterwitterung bezogen kam die Frage von Herrn Seiler nach dem Vorhaben der Gemeinde zum Ausbau/Überdachung von vorhandenen Bushaltestellen. Das Thema im Sinne der Daseinsvorsorge gab es schon im Bauausschuss. Hier bestehe dringender Bedarf, u.a. mit Blick auf den Schülertransport. Die Antwort: Jährlich ist der Ausbau von 2 Haltestellen geplant.

Anmerkung: Im Haushaltsentwurf 2019 (noch nicht beschlossen) sind dafür 40.000 € geplant; Standorte noch unbekannt (nach Bedarf steht im Haushaltsplan). Die Realisierung 2018 (eingestellt 30.000 € ) an 2 Standorten ist mir nicht bekannt. Im Übrigen werden Bushäuschen auch von Werbefirmen kostenlos gestellt und gewartet, bei Freigabe für Werbung. Ein Beispiel haben wir wohl in Eiche.

Herr Seiler hat dann noch sein Bedauern zum Verlust der 4,6 Mio € Fördergelder für den geplanten Grundschulneubau zum Ausdruck gebracht. Wie ich hier im Blog schon deutlich gemacht habe, lag das u.a. daran, dass die Verwaltung zunächst rechtswidrig eine Ausschreibung vollzogen hat, die von der Architektenkammer abgewiesen wurde. Mit Zeitverzug musste neu europaweit ausgeschrieben werden.

Herr Seiler hat genau dieses rechtswidrige Verfahren der Verwaltung bemängelt und darauf hingewiesen, dass das bei 4 Juristen im Amt ein Unding sei!

Nun spielte sich der Bürgermeister aufgebracht und unfair auf und stritt den geschilderten Ausschreibungsvorgang ab! Alles sei rechtens gewesen, so sein geistiger Eiertanz!

Anmerkung: Hier spricht er nachweislich die Unwahrheit! Ich kann die Schreiben der Architektenkammer vorlegen.

Vom Vorsitzenden der GV (CDU) wurde ein Beitrag von mir nicht zugelassen.

Herr Ziemer griff das leidige Thema Radweg Blumberg – Elisenau – Bernau erneut auf und kritisierte die Untätigkeit der Verwaltung im Ankauf/Tausch der etwa 1000m² Ackerland.

Seit Dezember 2017 liegt dafür der Beschluss der GV vor. Sind dafür nun die 50.000 € im Haushalt 2019 eingestellt worden, seine Frage? In Bernau hat die Stadtverordnetenversammlung für den Ankauf von Ackerland für diesen Radweg 4 €/m² vorgesehen.

Wieder passte dem Bürgermeister die Frage nicht und er verschleierte die Untätigkeit mit Schutzbehauptungen. Es wäre demnach nicht Aufgabe der Gemeinde hier tätig zu werden, sondern Aufgabe des Landesamtes für Straßenwesen! Auf die 50.000 € ging er nicht ein und Bernau wäre auch nicht weiter. Und um 1000m² würde es sich auch nicht handeln.

Anmerkung: Gehrke tat so als würde es den Beschluss der GV auf den Flächentausch vom Dezember 17 nicht geben. Aber nicht nur Gehrke war in der Sache untätig, sondern auch der Ortsvorsteher und Bauausschussvorsitzende Dreger. Als Zuhörer anwesend in der GV - Sitzung war übrigens Bauer Ebel aus Blumberg.

Und noch eine Fragestellung des Herrn Ziemer war dem Bürgermeister wohl unangenehm. Seine Reaktion lässt darauf schließen. Es ging um einen Antrag auf Förderung aus dem Fördertopf LEADER, der bis Ende des Monats hätte bei der LAG Barnim eingereicht werden können. Wer sich die Investitionsvorhaben 2019 der Gemeinde ansieht, der wird sehen, dass sich für die Beantragung durchaus Projekte anbieten. So ein Antrag macht allerdings Arbeit und schließt eine finanzielle Beteiligung ein.

Der Bürgermeister benutzte in seiner Antwort wiederum Schutzbehauptungen, um die Untätigkeit der Verwaltung zu kaschieren. Entgegen aller Realität behauptete er doch, Mehrow und Blumberg gehören nicht zum ländlichen Raum nach LEADER – Förderprinzipien und deshalb sind die Ortsteile nicht förderfähig. Für den Lennepark hätte es 2017 eine Sonderregelung gegeben! Blanker Unsinn! Ich habe ihm mit Zwischenruf empfohlen, sich bei der LAG Barnim kundig zu machen! Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verwaltung noch bis Ende des Monats bewegt. Siehe auch Blogbeitrag vom 13.11. zu diesem Thema).

Vom Vorsitzenden der GV wurde ein Beitrag von mir nicht zugelassen.

Demnächst weitere Anmerkungen zu anderen Themen.

Was ist hier politische Beeinflussung?

So wie es der Bürgermeister (CDU), der Ortsvorsteher Dreger (SPD) und der Sozialausschussvorsitzende Stock (FWG) den Unabhängigen unterstellen.

Siehe den Blogbeitrag  vom 22.11. "Vereinbartes Gespräch zu Möglichkeiten digitaler Bildung am 20.11. kurzfristig von der Schulleitung abgesagt."

Hier das Gesprächs- und Ideenangebot:

Angesichts der immensen Herausforderung durch die Digitalisierung , vor denen auch die Blumberger Grundschule gestellt steht, hätte das Gesprächsangebot diesen Prozess qualitativ weiter unterstützen können. 

Was sollen da die Befindlichkeiten dieser Herren? 

Jetzt die Bekanntgabe in der MOZ:

BVB / Freie Wähler hat Volksinitiative gestartet - Die Gemeinde rechnet 2019 mit 100.000 € Einnahmen

Das Formblatt ist herunter zu laden unter: www.bvb/-fw.de

Liebe Leserinnen und Leser,

helfen Sie bitte unserer Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift zum Erfolg. Besser noch, gewinnen Sie weitere Unterstützer und senden das Formblatt mit den Unterschriften an BVB/Freie Wähler, Jahnstraße 52, 16326 Bernau.

Vielen dank! 
Dr. Wolfgang Unger

Trotz aller ablehnenden Unkenrufe von  SPD und Linke:

Studie des Innenministeriums zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hat Recht – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanzierbar

Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht.

Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro pro Jahr (Tendenz sinkend) prognostiziert. Grundlage war eine Stichprobenabfrage bei unterschiedlichen Gemeinden des Landes. Seinerzeit harschte es massive Kritik von SPD und Linken: Die veranschlagten 30-50 Millionen würden niemals reichen. Es seien viel, viel mehr hieß es vom Innenminister, vom Fraktionsvorsitzenden der Linken und vielen anderen führenden Köpfen der Koalition. Erst anlässlich des Startes der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor einem Monat erklärte Innenminister Schröter, dass die von BVB / FREIE WÄHLER veranschlagte Summe „niemals“ ausreiche. Es wurden Beträge von über 100 Millionen genannt.

Die nun vorliegende Studie zeigt: Es sind gerade einmal 25 Millionen. Die Prognose von BVB / FREIE WÄHLER war also richtig, sogar etwas zu vorsichtig.

Der nun im Raum sehende Betrag macht gerade einmal 0,2% des Landeshaushaltes aus. Dies muss es dem Land Wert sein, um sozialen Frieden herzustellen und die einseitige Belastung von Anliegern zu beenden. Die von rot-rot gemalten Schreckgespenster über Unsummen werden nun von ihrer eigenen Studie konterkariert.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ nun mit noch größerem Elan vorantreiben, um Allgemeingüter (Straßennutzung) einer Finanzierung durch die Allgemeinheit zuzuführen.

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Das für den 20.11. verabredete Gespräch wurde von der Schulleiterin abgesagt

Zur Erinnerung: 

 

Träger der Grundschule Blumberg ist die Gemeinde, sprich die Gemeindevertretung.

Deren Aufgabe ist es, die materiellen Bedingungen für einen qualifizierten und modernen Lehr- und Lernprozess sicher zu stellen.

Dazu gehört zeitgemäß die Sicherstellung digitaler Bildung.

Die materielle Sicherstellung sollte nicht nur vom kommunalen Träger gestemmt werden, sondern hier bietet auch das Land Hilfe über Fördermittel an.

Um diese zu nutzen, haben zwei Unabhängige in einer Petition die Verwaltung über die Gemeindevertretung aufgefordert, zu prüfen, inwiefern an der Schule materieller Bedarf für die Realisierung digitaler Bildung besteht bzw. ein Bedarf auf Fördermittel.

Der die Petition aufgreifende Sozialausschuss kam bei der Tagung in der Schule zu der „Erkenntnis, kein Bedarf“. Alle Voraussetzungen für eine qualifizierte digitale Bildung wären gegeben. 

Anwesend war die Schulleiterin, mit der die Petenten einen Termin vereinbarten, um sich über digitale Bildung in der Schule auszutauschen. Der Termin fand statt und für den 20.11. wurde ein weiterer Termin vereinbart.

Darüber berichtete die MOZ am 10.10. (siehe Blogbeitrag vom 10.10.18).

Die von den Unabhängigen eingebrachte Petition schien dem Bürgermeister (CDU) und seinen Anhängern so aufzustoßen, dass er regelrecht hysterisch in der Gemeindevertretung eine Einmischung der Unabhängigen in Bildungsangelegenheiten der Schule herbeiredete.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Stock (FWG) behauptete sogar, dass die Petenten der Kommune Versagen unterstellen würden, der anwesende Einreicher im Sozialausschuss weder Fragen beantworten konnte und keinen Sachverstand hatte (GV - Protokoll vom Oktober 18)!

Was nun?

Nachdem die Schulleiterin noch in der Broschüre „Ahrensfelde kompakt“ davon spricht, dass in ihrer Schule die Historie mit den Anforderungen des digitalen Zeitalters zusammenkommt,

wundert es schon oder auch nicht bei der Stimmungsmache des Bürgermeisters und Sozialausschussvorsitzenden, dass der Termin mit den Petenten einen Tag vor dem 20.11. von ihr abgesagt wurde.

Umfangreiche Recherce beendet - Antwort ist da

In Mehrow wurden im Umfeld des Ärztehauses Parkplätze geschaffen bzw. ist auch ein " Backofen" errichtet worden. Wie und auf welche Art und Weise und für wen diese Klientelpolitik der Ortsvorsteher Wollermann betrieben hat, darüber besteht kein Zweifel.
Dafür nussten Steuergelder herhalten. Wieviel, soll nun die Anfrage beim Bürgermeister aufzeigen.

Mi 07.11.2018, 14:53

Sehr geehrter Herr Gehrke,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1.  Welche Kosten sind der Gemeinde

a) mit den Parkplätzen am Kummenseer Weg,

b) mit den Parkplätzen an der Straße Am Dorfteich,

c)  mit dem Kauf und der Erstellung des Backofens,

d) mit der Überdachung des Backofens entstanden.

2. Der Mehrower Bolzplatz soll saniert werden,

a) wann ist der Bolzplatz in der jetzigen Form erstellt worden und

b) welche Kosten wurden dafür aufgebracht?

Ich bitte um Eingangsbestätigung und zeitnahe Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger

Eingangsbestätigung
Mo 19.11.2018, 10:49

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mailanfrage vom 07.11.2018, 14.53 Uhr.

Die Beantwortung Ihrer Anfragen bedarf einer umfangreichen Recherche und Abstimmung zwischen den Fachdiensten. Wir sind um eine schnellstmögliche Beantwortung bemüht.

Für zwischenzeitliche Rückfragen stehe ich Ihnen unter -----zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Wie zu sehen ist, ist der Eingang der Anfrage nach inzwischen 12 Tagen durch einen Mitarbeiter bestätigt worden. Nun scheint es ja enorm zeitaufwendig, eine Antwort geben zu können.
Wir werden sehen, wann es dann so weit ist! Ich melde mich wieder.

Hier die Antwort 
          
Der Gemeinde sind folgende Kosten entstanden: 

Insgesamt 70.000€ Steuergelder wurden mal so locker für zum großen Teil nicht geplante Investitionen im Sinne von Mauschelei und Klientelpolitik einer Minderheit in Verantwortung des Ortsvorstehers Wollermann ausgegeben.

zu 1a)   23.482,89 €

zu 1b)   28.177,35 €  

zu 1.c)     8.409,73 €

zu 1.d)     9.996,00 €

zu 2a) Der Bolzplatz wurde zwischen 12.11.2010 und 29.09.2012   realisiert.
 

zu 2b) Die Kosten dieser Baumaßnahmen beliefen sich auf  34.492,15 €. 

a     Nun der schlechte Witz:
  

Im Hauptausschuss wurde die Sanierung des Bolzplatzes mit außerplanmäßigen    Ausgaben  beschlossen.  32.315 € Steuergelder soll die Sanierung jetzt kosten.
"Ist daraus zu schließen, dass der Ortsvorsteher jetzt einen Fußballverein in Mehrow gründen will?"

Nahezu 70.000 € fließen nun in den kaum genutzten und für die Bedürfnisse ausreichenden Bolzplatz!

Und für den Gehweg am Krummenseer Weg und die Straßenbeleuchtung der stark und von Schülern benutzte Straße Am Dorfteich ist kein Geld da! 

Ich nenne einen solchen Umgang des Ortsvorstehers mit Steuergeldern verantwortungslos!
Hier fehlt die Kontrolle durch einen Ortsbeirat!

Leserkommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

ich werde Leserkommentare nicht mehr zulassen, da sie nahezu ausschließlich anonym und in der Regel personenbezogen sind und den sachlichen Bezug zu den Blogbeiträgen vermissen lassen. " Heil Unger", um nur ein Beispiel zu nennen.

Umfangreiche Recherce notwendig

In Mehrow wurden im Umfeld des Ärztehauses Parkplätze geschaffen bzw. ist auch ein " Backofen" errichtet worden. Wie und auf welche Art und Weise und für wen diese Klientelpolitik der Ortsvorsteher Wollermann betrieben hat, darüber besteht kein Zweifel.
Dafür nussten Steuergelder herhalten. Wieviel, soll nun die Anfrage beim Bürgermeister aufzeigen.

Mi 07.11.2018, 14:53

Sehr geehrter Herr Gehrke,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1.  Welche Kosten sind der Gemeinde

a) mit den Parkplätzen am Kummenseer Weg,

b) mit den Parkplätzen an der Straße Am Dorfteich,

c)  mit dem Kauf und der Erstellung des Backofens,

d) mit der Überdachung des Backofens entstanden.

2. Der Mehrower Bolzplatz soll saniert werden,

a) wann ist der Bolzplatz in der jetzigen Form erstellt worden und

b) welche Kosten wurden dafür aufgebracht?

Ich bitte um Eingangsbestätigung und zeitnahe Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger

Eingangsbestätigung
Mo 19.11.2018, 10:49

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mailanfrage vom 07.11.2018, 14.53 Uhr.

Die Beantwortung Ihrer Anfragen bedarf einer umfangreichen Recherche und Abstimmung zwischen den Fachdiensten. Wir sind um eine schnellstmögliche Beantwortung bemüht.

Für zwischenzeitliche Rückfragen stehe ich Ihnen unter -----zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Wie zu sehen ist, ist der Eingang der Anfrage nach inzwischen 12 Tagen durch einen Mitarbeiter bestätigt worden. Nun scheint es ja enorm zeitaufwendig, eine Antwort geben zu können.
Wir werden sehen, wann es dann so weit ist! Ich melde mich wieder.

Um optimal arbeitsfähig zu sein, wäre eine Dreizügigkeit ideal

So die Schulleiterin der Blumberger Grundschule in der neuen Broschüre Ahrensfelde "kompakt". 

Die Schulleiterin gehört zu der vom Bürgermeister berufenen "Projektgruppe Grundschule Lindenberg", die nun den Vorentwurf zum Schulneubau beschlossen hat und zur Diskussion in den politischen Gremien stellt.

Die MOZ (14.11.2018)  berichtet dazu aus dem Sozialausschuss:

Weiter die Schulleiterin: 
Vor den Herbstferien konnte die Grundschule den 600. Schüler begrüßen. Ich bin der Meinung, dass wir nun an Grenzen stoßen, um optimal arbeitsfähig zu sein.

Die Grenze wird mit Sicherheit in den nächsten 2 Jahren hier in Blumberg überschritten, bin ich mir sicher. Ich wiederhole: Das ist das Ergebnis der verfehlten Schulpolitik des Trägers, also der Gemeinde! 


Und nun der Hammer: Die neue Grundschule soll vierzügig werden, Inclusion ( gemeinsames Lernen mit behinderten Schülern) ermöglichen und 700 Schülern Platz bieten.
Bei mir ruft das Vorhaben nur ein Kopfschütteln hervor!

Meine Position zur Schulentwicklung in der Gemeinde bis 2030 habe ich in mehreren Blogbeiträgen vorgetragen. Wir brauchen mit dem Wachsen der zukünftigen Oberschule in Blumberg und dem damit verbundenen Auslaufen der Grundschule Blumberg in den nächsten Jahren  zwei dreizügige Grundschulen in der Gemeinde, wenn wir unseren Schülern und Lehrkräften optimale Lern- und Arbeitsbedingungen bieten wollen. Und dazu sollte die Gemeinde verpflichtet sein!


Und nun zum Baukörper:

 
Der Baukörper wird u.a. wesentlich durch die Vorgabe des Grundstücks und dem Bebauungsplan beeinflusst. Ich habe im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Flächengröße und Form des Standortes angemeldet und den Bebauungsplan abgelehnt, weil er meiner Meinung nach die Bebauungsmöglichkeit für einen modernen Schulkomplex einschränkt.
Und ich sehe meine Bedenken bei dem vorliegenden Entwurf, bei allem positiven Bemühen des Planers, bestätigt. Die Häuser 1, 2 und 3 sind vierstöckig geplant?! Der Entwurf soll von der GV beschlossen werden. 
Im Übrigen war man bei der Standortsuche vom Bau einer dreizügigen Grundschule ausgegangen!


Unabhängig vom Entwurf werde ich dieser vierzügigen Grundschule mit der geplanten Schülerzahl nicht zustimmen. Ich kann diese Grundschule in der Größenordnung weder den Schülern, noch den Lehrkräften und Eltern zumuten.

Rathausplatz wird grüner durch die Unabhängigen

Ich darf auf Initiativen der Unabhängigen in unseren Blogbeiträgen vom 1.11.17 und 28.2.18 verweisen!

Mit Freuden stellen wir nun fest, dass zur Umgestaltung des Rathausplatzes jetzt für 2019 20.000 € in den Haushalt eingestellt wurden. Wir sehen allerdings, dass noch Potenzial für die Gestaltung zu einem attraktiven Treff- und Anziehungspunkt für Jung und Alt da ist.

Der bürgerfreundliche Gehrke  maßregelt im nachfolgenden Beitrag selbstherrlich die 
Meckerer!

Unsere 4 Tagesmütter in der Gemeinde ringen um Anerkennung mit einer Petition an die Gemeindevertretung:


Unsere Beiträge werden auch im Barnimer Bürgerblatt gelesen.

Der Ahrensfelder Patrick Seiler zum Vorsitzenden des Kita-Eltern-Beirates Barnim gewählt

Herzlichen Glückwunsch!

Auf seiner konstituierenden Mitgliederversammlung am 09. November 2018 hat der Beirat die folgenden Vorstandmitglieder berufen:

Vorsitzender: Patrick Seiler
Stellvertretender Vorsitzender: Phillipp Bieber
Schriftführerin: Jesica Tanzer

Beisitzer im Vorstand für die Barnimer Städte, Gemeinden und Ämter:

• S. Fähndrich (Beisitzer für Ahrensfelde)
  
• J. Kottke (Beisitzerin für Bernau)
  
• D. Schade (Beisitzerin für das Amt Biesenthal-Barnim)
  
• L. Prillwitz (Beisitzer für Eberswalde)
  
• J. Sonntag (Beisitzerin für Schorfheide)
  
• S. Sopart (Beisitzerin für Wandlitz)
  

Die Beiratssitze für Britz-Chorin-Oderberg, Panketal, Werneuchen und Joachimsthal sind zur Zeit nicht besetzt.

Quelle: www.kitabeirat-barnim.de

Für Fördergeldanträge brauchts Ideen und geplante Projekte

Und die Umsetzung bewilligter Förderung macht natürlich Arbeit!

Wie sieht es damit in der Gemeinde aus? 

Trübe, wie jüngst die selbst verschuldete Versagung der etwa 5 Mio € Fördermittel für den Schulneubau zeigt; oder die Nichtumsetzung  des seit Jahren  geförderten  Radwegebaus Blumberg - Elisenau. Das Versagen mit dem Neubau Schule hatten wir ähnlich schon mit dem Kitabau in Lindenberg. Auch hier gingen eingeplante Fördergelder flöten. Es musste ein Kredit aufgenommen und geplante Investitionen mussten gestrichen werden. Setzen andere Gemeinden im Speckgürtel auf Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau und den Erhalt/Sanierung kommunaler Wohnungen verschwendet diese Gemeinde mit dem Bürgermeister an der Spitze keinen Gedanken daran.

Aber jetzt zum Fördertopf LEADER, also dem Fördertopf des Landes zur Entwicklung ländlicher Regionen.  Für den Barnim allein wurde eine zweistellige Million aufgelegt.
Zu den Ortsteilen der Gemeinde, die für eine solche Förderung infrage kommen, gehören  Blumberg und Mehrow.
Anträge waren und sind an die Lokale Arbeitsgruppe Barnim (LAG) zu richten, die über deren Bewilligung entscheidet.

Nun, wie sieht es mit Anträgen aus der Gemeinde aus? 
Ich kenne nur einen, den von den Unabhängigen initiierten Antrag zur Wegegestaltung/Brückenbau im Lenne-Park Blumberg, der 2017 bewilligt worden ist.

2017 bewilligt, doch passiert ist im Park bisher nichts! Nun soll es erst 2019 werden!

Hier zur Kenntnis, welche Anträge 2018 bewilligt wurden:

denkmalgerechte Sicherung der historischen Vertikalerschließung am Speicher Hobrechtsfelde
naturnahe Befestigung des Rundweges um den Großen Wukensee in Biesenthal

Erweiterung einer Kindertageseinrichtung als Teil des Gesamtkonzeptes "Familiengarten Jakobshof" Birkholz

Ferienwohnung Alte Schule und Gemeinderaum Senftenhütte
Bau eines Multifunktionsgebäudes mit Mehrgenerationenansatz in Werneuchen

Einrichtung einer Tierarztpraxis für Groß- und Kleintiere in Biesenthal

Konzept für die Förderung des Einsatzes von vorzugsweise regionalen biozertifizierten Agrarprodukten für Schul- und KITA-Essen im Landkreis

einheitliches touristisches Informationstafelsystem

Umbau eines alten Wohnhauses zum Ferienhaus in Parlow

Schulcampus Grüntal

Neuanschaffung einer Trommelsiebanlage für ein Unternehmen in Groß Schönebeck

Energetische Sanierung des Vereinsgebäudes in Lichterfelde, Sanierung der Kegelanlage und der Bewässerungsanlage, Umstellung der Sportplatzbeleuchtung auf LED

denkmalgerechte Sanierung und Umbau des ehemaligen Pfarrhauses zum Dorfgemeinschaftshaus in Groß Ziethen

Sanierung des Gefallenendenkmals auf dem Kirchhof Niederfinow

Regionalmanagement der LAG Barnim für 2018

Umbau der Schulküche zu einem Bildungs- und Gesundheitszentrum Joachimsthal

Ja, Anträge aus unserer Gemeinde null und Bewilligungen dementsprechend null! Als hätten wir für Blumberg und Mehrow keinen Bedarf!

Start der siebenten Bewerbungsrunde in der LAG Barnim                     Der Vorstand der LAG Barnim hat die 7.Bewerbungsrunde für geplante LEADER-Maßnahmen eröffnet. Bis zum Stichtag 29.11.2018 sind alle Vorhaben bei der LAG einzureichen, die von den Vorhabenträgern in der Zeit vom 07.01. bis zum 31.05.2019 beim LELF in Prenzlau beantragt werden sollen. Als Budget für diesen Zeitraum wurden 1 Mio. € festgelegt. Bis zum Stichtag müssen die zukünftigen Vorhabenträger bei der LAG folgende Unterlagen einreichen: Vollständiger Projektaufnahmebogen – online abrufbar unter www.leader-barnim.de Ausführliche Projektbeschreibung mit genauer Kostenermittlung Nachweis der Eigenmittel Nachweis der notwendigen Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung, Zustimmung der Kommune) Nachweis des Eigentums bzw. Nutzungsrechtes

Da bietet es sich doch an, mit einem Projekt aus der Investitionsplanung oder darüber hinaus zu bewerben. Nachfolgend einige Beispiele. Die Ortsteile selbst, werden den Vorschlägen natürlich weitere hinzufügen können.
Blumberg: 
Realisierung des geplanten Radweges Blumberg-Krummensee. Die Planung mit Kosten von 35.000€ liegt seit Jahren in der Schublade. Aufgegeben wurde die Umsetzung des Projekts, weil die im Haushalt dafür eingestellten finanziellen Mittel (250.000€) wegen der fehlenden Fördermittel Kita-Bau Lindenberg umgeschichtet werden mussten. Seit 2014 ruht da jede Aktivität. Umgestaltung des Berliner Platzes, ein weiteres zu realisierendes Projekt oder Neueinrichtung eines Klassenraums der Grundschule.

Mehrow: 
Im Haushalt 2019 ausgewiesene diverse Investitionsvorhaben für die Feuerwehr. Straßenbeleuchtung Straße Am Dorfteich. Gehwegbau Krummenseer Weg. Überdachte Sitzecken Festplatz.

Jetzt sind die Ortsbeiräte und Fraktionen gefordert zu reagieren!

Peter Vida von BVB/Freie Wähler im Interview über die Wahlen im kommenden Jahr und die Ziele

von Benjamin Lassiwe
10. November 2018, 16:27 Uhr

In Bayern sind die Freien Wähler an der Landesregierung beteiligt. In Brandenburg dagegen ist Peter Vida mittlerweile der einzige Vertreter von BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag. Spürt er Rückenwind aus Bayern? Benjamin Lassiwe hat mit ihm gesprochen.
Herr Vida, in Bayern sind die Freien Wähler an der Regierung beteiligt. Was bedeutet das für Brandenburg?

Peter Vida: Für uns ist das schon ein wichtiges Signal. Denn unsere größte Herausforderung ist die Markenbekanntheit. Unsere Inhalte werden von vielen Leuten geteilt, und da, wo wir bekannt sind, werden wir auch gewählt. Deswegen glaube ich, dass eine Regierungsbeteiligung ein Signal ist: Man kann mit fachlich-sachlicher Arbeit Erfolg haben. Das strahlt über Bayern hinaus. Und deswegen werden wir natürlich auch die Freien Wähler aus Bayern im nächsten Jahr zu unserem Wahlkampf einladen. Da rechnen wir mit Rückenwind.

Was wird 2019 Ihr wichtigstes Thema? Die Straßenausbaubeiträge?
Das ist eines der Themen. Dazu kommt die lückenlose Rückzahlung der Altanschließerbeiträge: 100 000 Haushalte haben Geld zurückbekommen – das ist ein klarer Erfolg von uns. 100 000 Haushalte warten aber noch. Das werden wir zum Thema machen. Dazu kommt der Stopp des weiteren Ausbaus der Windkraft, obwohl die Landesregierung unsere Positionen da teilweise übernommen hat. Und es kommt die Infrastruktur in den ländlichen Räumen dazu: Wir sehen, dass der Ausbau der Landesstraßen zurückgeht.
Sind die Freien Wähler mittlerweile flächendeckend im Land vertreten?

Wir haben ja keine klassische Parteistruktur. Wir sind eine Verbindung örtlicher Wählergruppen. Und da ist es so, dass wir 2019 in jedem Landkreis mit einer eigenen Listenverbindung für den Kreistag antreten wollen: Es steht also überall BVB/Freie Wähler auf den Stimmzetteln, gefolgt von den Namen der örtlichen Wählergruppen. Die Individualität der örtlichen Gruppen bleibt, aber die Zusammengehörigkeit wird deutlich. Und bei den Landtagswahlen werden wir in allen 44 Wahlkreisen auch mit einem vor Ort bekannten Direktkandidaten antreten. Unser Ziel ist es, 2019 in Fraktionsstärke in alle Kreistage und in Fraktionsstärke auch in den Landtag zu kommen. 

Gibt es bei Ihnen noch Konflikte, die aus der Auflösung der Landtagsgruppe herrühren?
In der Lausitz haben einige eine neue Gruppe gegründet, wobei die meisten von denen zuvor gar nicht Mitglied bei BVB/Freie Wähler waren. Zugleich haben sich in vielen Orten der Region aber auch neue Gruppen gegründet, die bei BVB/Freie Wähler mitmachen. Insgesamt haben wir seit der Auflösung der Landtagsgruppe vielleicht 15 bis 20 Austritte gehabt, dem stehen 50 Eintritte gegenüber. In Frankfurt (Oder) haben wir zum Beispiel zwischen 20 und 30 Kandidaten für die Kommunalwahl – da sind wir 2014 noch gar nicht angetreten. Und auch in der Prignitz werden wir erstmals für den Kreistag antreten. Da haben wir bis zu 40 Kandidaten, die bereitstehen. Die Auflösung der Gruppe war eine traurige Sache, aber in der Gesamtbetrachtung erleben wir seitdem eher einen Aufwind.

Was macht Sie so zuversichtlich?
Bei uns läuft es vor allem über bekannte Gesichter vor Ort, die mit ihrer persönlichen Bekanntheit überzeugen. Und wir haben im Landtag trotz widriger Umstände einiges erreicht. Dass mittlerweile alle Parteien über Straßenausbaubeiträge diskutieren, geht auf uns zurück.
Und auch beim Ende der Kreisgebietsreform oder den Altanschließerbeiträgen haben wir viel erreicht. Das zeigt doch, dass es geht.

Danke für das Gespräch.
Interview in Prignitzer und Lausitzer Rundschau zu BVB / FREIE WÄHLER

Interessantes aus der letzten Gemeindevertretersitzung (Oktober)

demnächst

zuvor noch Denkanstöße, die zum obigen Thema passen:

 Denkanstoß
 Wer mehr weiß ist im Vorteil, ist kein Mitläufer! 

Nur um mehr Wissen, muss man sich bemühen. Auch über das Hinterfragen und fordern von Informationen, sonst degradiert und macht man sich u.a. in politischen Gremien zum sogenannten "Hinterbänkler und nützlichen Stimmvieh" für solche, die das ausnutzen. Da soll es auch in unserer Gemeinde jemanden geben. Genau dieser hat in der letzten Hauptausschusssitzung "seine Informationspolitik" gegenüber der Gemeindevertretung zum Besten gegeben.

So sieht es um den Radwegebau Blumberg – Elisenau an der L31 aus

Schon am 18.6.18 habe ich unter der Überschrift „ Radwegebau unverantwortlich im Dornröschenschlaf “ berichtet.

Nachdem beantragte Fördermittel 2016 (100.000 € ) für den Radwegebau genehmigt worden sind, hat die Verwaltung im Dezember 2017 eine Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vorgelegt:

Zum Bau des Radweges wäre der Ankauf von 2 privaten Flächen anliegend an der L31 in der Gemarkung Blumberg notwendig. Zum einen 655m² und zum anderen 280m². Der Verkehrswert nach Grundstücksmarktbericht sei für beide Flächen 748 €.

Nun hat offensichtlich genau dieser Eigentümer der 2 Flächen einen sich im Besitz der Gemeinde befindenden Feldweg überpflügt und seit Jahren kostenfrei genutzt.

Die Verwaltung erklärt dazu, dass dieser Feldweg für die Erfüllung kommunaler Aufgaben entbehrlich sei und bietet vom ehemaligen Feldweg eine Teilfläche von 2445m² zum Tausch an. Verkehrswert nach Grundstücksmarktbericht 2273,85 €.

Aufgrund der unterschiedlichen Größe und Werthaltigkeit der zu tauschenden Flächen ist an die Gemeinde letztlich ein Wertausgleich von 1525,85 € zu zahlen.

Der Eigentümer der Flächen , so in der Vorlage, ist bereit der Gemeinde die 2 Flächen mit einem Tauschvertrag zu übertragen.

Die Gemeindevertretung hat der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt.

Nun sind wir im November 2018 und die Verwaltung hat den Tauschvertrag noch nicht zu Stande gebracht. Bürgermeister: Es klemmt am notwendigen Flächentausch!

Welch ein Armutszeugnis stellt sich der Bürgermeister samt Verwaltung aus!

Die Gemeinde ist dabei den Haushalt 2019 aufzustellen. Den Entwurf für geplante Investitionen kann jeder Bürger einsehen. Und er wird seinen Augen kaum trauen.

Dort steht, für den Ankauf von Grund und Boden für den Radweg Blumberg – Elisenau sind sage und schreibe 50.000€ eingestellt!

Es klemmt beim Bürgermeister nicht nur bei der Realisierung des Tauschvertrages. Nein, es klemmt beim Bürgermeister auch die Einstellung zu Natur und Umwelt, sonst würde er nicht auf die absurde Idee kommen, umgepflügte Feldwege zu verkaufen. In einem anderen Fall hat das der Ortsbeirat Blumberg zum Glück noch verhindern können.

Erst gestern im Hauptausschuss (5.11), als es um die Frage, ob Grundstücksverkäufe nur über die Gemeindevertretung erfolgen sollen, waren sowohl der Bürgermeister, als auch der Fachbereichsleiter Schwarz der Meinung, Feldwege beispielsweise könnten des geringen Wertes wegen durchaus auch über den Hauptausschuss verkauft werden! Deutlicher kann man seine geringe Wertschätzung für Areale des gemeindlichen Naturraumes kaum zum Ausdruck bringen.

BVB/Freie Wähler bleiben am Bürger - Problem Windräder dran

Das kann man von der Ahrensfelder Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze nicht behaupten. Sie hat im Falle der Windräder auf der Lindenberger Gemarkung mit ihren Stellungnahmen zum Aufstellen der Windräder gegenüber dem Landesumweltamt den Lindenberger und Schwanebecker Bürgern nicht wenig Probleme geschaffen (siehe auch die Blogbeiträge dazu).
Erst neulich bin ich von einem Neu - Lindenberger darauf hingewiesen worden.

Mehr Mitsprache wünschen sich nicht nur die Werneuchener

Wir Ahrensfelder Unabhängige sind mit unseren Begehren um mehr Mitsprache/Bürgerbeteiligung (siehe Blogbeiträge)  über das Formale hinaus, leider in der Gemeindevertretung und beim Bürgermeister mehrmals gescheitert. 
Wie die Werneuchener bleiben wir dran, in der Hoffnung dafür in der nächsten Wahlperiode die Chance auf Umsetzung zu erhalten.

Hinweis: 
Wir Ahrensfelder Unabhängige treffen uns am 7.11., 19 Uhr  zum Thema Wahlen 2019 im Seniorentreff hinter dem Rathaus. Wer daran interessiert ist, komme dazu! Jeder ist gern gesehen.
Dr. Wolfgang Unger

 

Dazu ist die Gemeinde nicht fähig

Bernau hat eine Satzung, mit der die Stadt Bauträger - Investoren, wie BONAVA beispielsweise - verpflichtet, in den neuen Wohngebieten auch Kinderspielplätze in vorgeschriebenen Größen zu schaffen. Neuerdings soll dem Investor auch eine Ausgleichszahlung dafür ermöglicht werden.

Wir haben eine solche Satzung nicht und bauen die Spielplätze selber mit Steuergeldern. 
In Lindenberg hätten wir mit einer solchen Satzung die Chance gehabt, den Investor/Baugebiet Lindenberg Süd  ( über 7 ha) in die Pflicht zu nehmen, für zukünftige mindestens 500 bis 600 Bewohner und ihre Kinder  innerhalb des Baugebietes in Eigenregie einen Kinderspielplatz zu schaffen. Nichts dergleichen ist geschehen!

Demnächst sollen die Gemeindevertreter das Ergebnis der 1. formalen Offenlegung des Bebauungsplanes Kirschenallee (12ha) abwägen und die 2. formale Offenlegung beschließen.

An sozialer Infrastruktur ist da nichts vorgesehen! Ausgenommen im kleineren kirchlichen Teil des Baugebietes. 
Die Gemeinde hat aber mit 6,4 ha mehr als die Hälfte der Baufläche eingebracht.
Für etwa 900 bis 1000 Einwohner und Kinder beispielsweise weit und breit kein Spielplatz.
Man kann nur mit dem Kopf schütteln! Verkauf der Gemeindefläche für lumpige 62 €/m² und nicht in der Lage mit  dem Investor u.a. einen Spielplatz auszuhandeln!

Die Abwägung in der GV kann ich voraussagen, wird wie bekannt ausgehen. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zum Bauantrag wird mehrheitlich zugestimmt!