Ahrensfelde ein städtisches Auslaufmodell

BP-Entwurf Kirschenallee

Im Wesentlichen das, was in der Infoveranstaltung im April vorgestellt wurde:   

Mag diese Art der Bebauung, wie sie jetzt mit der Kirschenallee geplant ist, noch in den neunziger Jahren vorrangig mit dem „Hunger“ auf Wohneigentum und der neuen individuellen Mobilität zu erklären sein, heute ist der Bedarf an Wohnbebauung ein anderer;

sowohl aus kommunaler Sicht, als auch aus sozialer und infrastruktureller Sicht der zukünftigen Bewohner sowie der Ahrensfelder Bevölkerung.

Was die Kommune braucht ist unbestritten neben dem privaten Wohnungsbau ein bezahlbarer Wohnungsbau für Jung und Alt und zwar in Verantwortung der Gemeinde!

Andere Brandenburger Kommunen machen uns da was vor!

Und genau das haben der Bürgermeister, Frau Schaaf , die CDU, SPD und Teile der FWG für Ahrensfelde jahrelang nicht gewollt und verhindert!

Ein weiter so, keine Anpassung an neue Bedürfnisse im Städtebau ist gewollt!

Erst jetzt wieder haben genau die selben politischen Kräfte mit ihrer noch Mehrheit die laufende Bebauung von Lindenberg Süd (150 Wohneinheiten mit mindestens 450 Bewohnern und etwa 300 Fahrzeugen) und für die Kirschenallee (300 Wohneinheiten mit mindestens 900 Bewohnern und 600 Fahrzeugen) konservativ entschieden!

Keine Spur von Einfluss auf bezahlbarem Mietwohnungsbau auf den 6,4ha Gemeindefläche, die an den Bauträger Kirschenallee für 62€ pro m² geradezu „abenteuerlich“ verkauft wurde.

Keine Einflussnahme auf die Errichtung von dienstleistenden Räumlichkeiten zur Wohngebietsversorgung, u.a. auch auf die Einrichtung einer von der Gemeinde geführten Nachbarschaftsbegegnungsstätte und einem grünen Wohngebietszentrum.

Nein, das Gegenteil wird befürwortet, eine Profitmaximierung ohne gleichen über eine Verdichtung der Baufläche mit einer u.a. Unzahl von Reihenhäusern.

Wer diese Art von städtischer Bebauung will und wer für diese Bebauungspläne gestimmt hat, macht sich zum politischen Auslaufmodell!

Nun ist die Offenlegung des Entwurfs BP Kirschenallee mit Änderung (mehr Mietgeschosswohnungsbau und weniger Reihenhausbau) beschlossen worden.

Sie liebe Leser, haben jetzt die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Nutzen sie die Gelegenheit und melden sie sich kritisch und anregend in der Verwaltung zu Wort. 

Helfen sie mit, ein modernes Wohngebiet zu errichten!

Ergänzung:

"Eine Glanzleistung städtebaulicher Art" ist mit der positiven gemeindlichen Stellungnahme der Gemeinde für den Landkreis zum Antrag des Herrn Rahlf auf die Einrichtung der Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang Mehrows vollbracht worden!

Auf Empfehlung des Bauamtes (Frau Schaaf, Frau Wenzel) auf Zustimmung zum Antrag des Herrn Rahlf, hat die Gemeindevertretung mehrheitlich mit der Stimme des Bürgermeisters Gehrke dem Antrag zugestimmt!

Zum Schmunzeln und zum Nachdenken

Alles aus der MOZ:

Auch an die Vereine und Senioren wird im Haushalt 2018 gedacht

Ich gehe mal davon aus, dass die Mehrower Weiherketten bei den Investitionen gebührend berücksichtigt werden! Einen Titel im Haushalt haben sie nun erst einmal und ein entsprechender Projektvorschlag liegt der Verwaltung auch vor. Mittel aus den Ausgleichsmaßnahmen (Wohnungsbau, Windräder - siehe Blogbeitrag vom 8.10.2015) sollten vorhanden sein!

Unser Antrag  aus 2015:

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Investitionsplan 2016 ist ein Etat Landschaftspflege aufzunehmen.

Investiert werden soll in eine Maßnahme aus dem studentischen Gutachten aus dem Jahr 2013 zum Schutz der Mehrower Weiherketten. In Abstimmung mit der Barnimer Feldmark e.V. ist diese für 2016 festzulegen, lokal zu begrenzen und finanziell zu untersetzen.

Begründung: Eine Studentengruppe der Hochschule für nachhaltige Entwicklung hat der Gemeinde Anfang 2013 ein umfangreiches Gutachten „Darstellung der Schutzwürdigkeit des Gebietes Mehrower Weiherketten sowie Entwicklungsperspektiven und - strategien aus naturschutzfachlicher Sicht vorgelegt und vorgetragen. Damit hat die Studentengruppe die Hoffnung verbunden, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz der Weiherketten in der Investitionsplanung der nächsten Jahre berücksichtigt werden.

Dr. Wolfgang Unger

(Für die Unabhängigen in der Gemeindevertretung)

Ergebnis: Antrag abgelehnt! Auch der Mehrower Ortsvorsteher Wollermann gehört dazu, sieht keine Notwendigkeit!

Nun lese ich gestern in Ahrensfelde "kompakt"(ist allen Haushalten zugegangen):

"Ein großes Sorgenkind sind momentan die Weiher, die sich in einer `Kette` von Blumberg über Mehrow bis nach Hönow erstrecken. Sie sind sehr von Verlandung bedroht. Das können wir nicht zulassen, da sie ein wichtiges Biotop und zugleich ein beliebtes Ausflugsziel darstellen."

Wo kommt plötzlich des Ortsvorstehers Sinneswandel her?

Und da kommt Freude auf

Die Wählergruppe der Ahrensfelder Unabhängigen

Wir sind bei 1440 Blogbeiträgen zu kommunalen Angelegenheiten und sage und schreibe 233.623 Seitenaufrufen.
Die Zahl der Leser ist deutlich angewachsen! 

Heute in der MOZ (siehe auch Blogbeitrag vom 19.10. "Schlappe für die Verwaltung"):

Land unter am 22.7. in der Ernst-Thälmann - Str. u.a.

Hilferuf der Anwohner über eine Petition an die Gemeindevertretung!

 
Einige wenige Gemeindevertreter forderten  zeitnahe Maßnahen. Die Antwort der Verwaltung machte deutlich, dass es mit einer "kurzfristigen Beseitigung des Missstandes nichts wird! Auch andere Ortsteile hätten ähnliche Probleme. Gleichbehandlung wäre da notwendig, so Frau Schaaf! Das Missfallen in den Reihen der Zuhörer (Anwohner) war deutlich zu vernehmen!

In der MOZ ist zur Behandlung der Petition ein Beitrag erschienen. 
Hier mein Kommentar dazu:

Große Klasse Herr Hilpert

Wir werden sehen, wie die politisch Verantwortlichen in Ahrensfelde und Werneuchen über verbale Bekundungen in den Gremien hinaus reagieren und öffentlichen Druck machen?

Und wieder soll ein Gemeindevertreter mit "juristischer Keule" in seiner Arbeit behindert werden

Und dazu braucht der Bürgermeister den Juristen Schwarz. Genau den Mitarbeiter, für den er Aufstiegschancen als Fachbereichleiter im Fachgebiet II ermögicht hat (siehe Blogbeitrag vom 5.10.2017).

Im durch die GV beschlossenen Investitions - Haushalt 2017 sind für den Anbau Mehrower Trauerhalle (siehe Blogbeitrag vom 3.10.2017) 12.000€ geplant. 
Investitionen für Anbauten in Eiche und Lindenberg sind im Haushalt nicht eingestellt! 
Da nun  veranlaßt "durch die Gemeinde (??) " in Eiche und Lindenberg Anbauten erfolgten, kann sich jeder ausrechnen, bei welcher Investitionssumme  die Gemeinde landet!

Schlappe für die Verwaltung

Der Blogger

Auf der Gemeindevertretersitzung am 16.10. wurde den Gemeindevertretern der Beschlussantrag der Verwaltung zur Offenlegung des Bebauungsplanes Kirschenallee zur Abstimmung vorgelegt.

Wir Ahrensfelder Unabhängige hätten erwartet, dass dieser vorgelegte Entwurf sich von dem  von uns und den Bürgern massiv kritisierten Entwurf unterscheidet, der in der Infoveranstaltung im April den Ahrensfelder Bürgern vom Investor vorgestellt wurde.

Denkste! Offensichtlich ohne Einflussnahme der Verwaltung (Bürgermeister, Frau Schaaf) auf den Investor ist ein nahezu deckungsgleicher Entwurf mit massig Reihenhäusern, ohne grünes Wohngebietszentrum, ohne ausreichend Mietgeschosswohnungsbau, sozialer und wohngebietsbezogener gewerblicher  Infrastruktur den Gemeindevertretern vorgelegt worden!

Siehe Entwurf in den Blogbeiträgen vom 20.4 und 26.4!

Städtebaulich ist der Entwurf die Fortsetzung dessen, was Ahrensfelde seit der Wende in Verantwortung von Verwaltung und politischen Gremien im Bestand hat! Keine Spur von Veränderung, auf maximalen Profit und nicht an gemeindlichen Bedürfnissen orientierter, verdichtete Städtebau!
Ich habe wiederholt öffentlich und in der GV deutlich gemacht, dass die Unabhängigen diese Art von Städtebau ablehnen!

So auch Herr Moreike aus Ahrensfelde in der Einwohnerfragestunde. Für den Beitrag hat er kräftig Applaus von den anwesenden Bürgern erhalten!

Hier der Beitrag:

Ich muss etwas in der Gemeindevertretung loswerden, was mir seit Langem das Herz schwer macht:

Heute wird wieder ein Offenlagebeschluss für eine geschmacklose, charakterlose und stark verdichtete Wohnsiedlung in Ahrensfelde beschlossen. Meine Fragen lautet, welche Motive und Visionen für die Zukunft vom Zusammenleben haben die Gemeindevertretung und damit die politisch Verantwortlichen? Ist unsere Gemeinde durch die Betonierung von Grün- und Ackerflächen und deren Verbauung schöner geworden? Klar nein! Haben die niederbarnimer Dörfer unserer Gemeinde dadurch ihren Charakter verloren und sind sie beliebiger geworden? Ja! Ist die Belastung der Einwohner durch Verkehr und Lärm, durch fehlende Infrastruktur in der persönlichen und sozialen Versorgung unverhältnismäßig gestiegen? Ja, wer wollte das be-streiten? Gibt es irgend eine mittel- oder längerfristige Konzeption zur Entwicklung der Wirtschaftsstandorte, zum Natur- und Umweltschutz, zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs, mit Sozialleistungen oder für den öffentlichen Nahverkehr, für die Befriedigung kultureller und geistiger Bedürfnisse unserer Einwohner? Nein und leider nochmals nein! Gibt es nur eine Vision oder Konzeptionen wie die Dörfer lebens- und liebenswert mit einer zunehmend älteren Bevölkerung und im Zusammenleben der Generationen gestaltete werden? Nein!

Ich bin ein Schriftsteller, der sich vorrangig mit der Kultur anderer Welten beschäftigt und gerade deshalb liegt mir die Kultur des Zusammenlebens am Herzen. Ich erwarte heute keine Antwort von Ihnen, sondern nur, dass Sie darüber nachdenken, was Sie mit jeden Beschluss für die Einwohner und aber auch für die Umwelt heute und erst recht morgen bewirken.

Hartmut Moreike

Ahrensfelde

Nun zur Debatte: um die Beschlussvorlage der Verwaltung:

Der Beschlussvorlage der Verwaltung waren nun 2 Anträge der Fraktion der FWG beigefügt.

Ein Änderungsantrag zielte darauf, die Reihenhausbebauung entlang der Kirschenallee auszuschließen und durch einen dreigeschossigen barrierefreien Mehrgeschosswohnungsbau zu ersetzen.

Der zweite Änderungsantrag zielte darauf, in zwei Mehrgeschosswohnungsbauten in den Erdgeschossen der Versorgung des Gebietes dienende Nutzungen (Gewerbe) auszuweisen.

Diese zwei Anträge orientieren auf die kommunale Fläche (6,4ha) , die dem Investor für 62€ pro m² für den Bau von Reihenhäusern gegen den Widerstand aus Teilen der politischen Gremien und der Bevölkerung verkauft wurden.

Mit den Anträgen haben Mitglieder der FWG eine zu begrüßende Kehrtwende vollzogen und die Forderungen der Unabhängigen zum Teil (Minimalziel) aufgegriffen, was wir natürlich begrüßen!

Entsprechend fanden die beiden Anträge in der Debatte meine Unterstützung, bei Ablehnung des Beschlussantrages der Verwaltung.

Wie zu erwarten war, kam die Ablehnung der Änderungsanträge durch die CDU und SPD in der Debatte, unterstützt durch die Verwaltung (Frau Schaaf, Bürgermeister). Auch der Investor kündigte keine Erfolgsaussichten auf die Umsetzung an.

Sieh an!

Die Abstimmung brachte gegen die Stimmen von CDU, Bürgermeister und SPD den Beschluss, dass die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes den Änderungsantrag auf Mehrgeschosswohnungsbau statt Reihenhausbebauung entlang der Kirschenallee einschließt!

Der Änderungsantrag 2 fand keine Mehrheit.

Fazit: Ein mühevoller Teilerfolg der Mehrheit der Gemeindevertreter in dem Ringen um eine moderne städtebauliche Entwicklung der Gemeinde, die Herrn Moreike und anderen Bürgern zukünftig nicht den Anlass zu obigen Beitrag verschafft!

Noch mal zur Klarstellung:

Der Entwurf auch mit dem erreichten Änderungsbegehren ist letztlich Flickschusterei! Und genau die begann mit dem die modernen städtebaulichen und gemeindlichen Bedürfnisse missachtenden Interessenbekundungsverfahren. Aufgestellt durch die Verwaltung und abgesegnet durch den Bürgermeister , Frau Schaaf und die Mehrheit "der politisch Verantwortlichen"!

Kompensationsflächen im Gemeindegebiet für Ausgleichsmaßnahmen gibt es nicht

Genau das ist von der Verwaltung (Frau Schaaf, Bürgermeister) in der Forderung und Diskussion um die Verwendung der Gelder für Ausgleichsmaßnahmen für im Baugeschehen versiegelte Landschaften (Acker, Grünland, Biotope) den Gemeindevertretern untergejubelt worden!
Und locker wurden so hunderttausende Euro an den Landkreis verschenkt!
Auf dem Gemeindegebiet passierte nichts! Das macht offensichtlich zu viel Arbeit!

Die Gemeindevertreter wurden "regelrecht verarscht", belogent! 

Weshalb?

Parallel zum Flächennutzungsplan hat die Gemeinde 2013 einen rechtskräftigen Landschaftsplan für die Gemeinde erstellen lassen. 
Und genau hier wird den Verantwortlichen in der Gemeinde das Potenzial an Kompensationsfächen für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde aufgezeigt!

Hier nachzulesen:

Es stehen also 9,6 ha Kompensationsfläche für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz, Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft zur Verfügung.

Der König tanzt

Gelungene Veranstaltung des Kulturvereins Blumberg. Besten Dank dafür!

Leider waren der Bürgermeister, kein weiterer Gemeindevertreter, kein Ortsbeiratsmitglied, noch der Ortsvorsteher Dreger anwesend!

Zur Tagung des Ausschuss Soziales und Kultur am 09.10.2017

Vorweg:

Themen zur Kultur in der Gemeinde beschränken sich im wesentlichen auf Kurzberichte zu Veranstaltungen in den Ortsteilen. Das war es dann auch! Wir haben nicht wenig Künstler und Kulturschaffende. Warum werden die nicht in Würdigung ihrer Arbeit, zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Gedankenaustausch eingeladen?

Nicht auf der Tagesordnung stand der in der Gemeindevertretung am 16.10. zu behandelnde Antrag der Verwaltung „ Offenlagebeschluss – Entwurf des Bebauungsplanes Kirschenallee“.

Als ob der Bebauungsplan keiner Empfehlung des Ausschusses an die GV bedarf und keine Relevanz zu Sozialem hat! Eine „Meisterleistung“ des Vorsitzende Stock (FWG)!

Zu zwei Themen möchte ich als teilnehmender Zuhörer berichten: Schule und sozialer Wohnungsbau.

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 16.10. sollen die Gemeindevertreter den Antrag der Verwaltung auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den zu schaffenden Grundschulstandort in Lindenberg beschließen. Die Änderung umfasst eine Fläche von 7,5ha und erfasst eine Grünfläche, eine Ackerfläche und man höre „eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“!

Hier demonstriert die Verwaltung erneut „die Wertstellung von Natur und Landschaft“ in der Gemeinde!

Das ist nun schon auf Grund von Fehlplanungen in der Schul- und Wohnungspolitik der zweite Eingriff in den auf 10 bis 15 Jahre angelegten Flächennutzungsplan!

Frau Formazin (FWG) hat das Thema Schule aufgegriffen und das Einbringen des Beschlussantrages der Verwaltung zur Standortentscheidung für die zu bauende Grundschule in der September - Gemeindevertretung vehement kritisiert. Hier sind kurzer Hand in Verantwortung des Bürgermeisters (CDU) und Vorstehers der Gemeindevertretung Behrendt (CDU) die Ausschüsse und die Arbeitsgruppe Schule regelwidrig und undemokratisch übergangen worden!

Anmerkung: Die Kritik ist gerechtfertigt, meine ich! Allerdings ist der Vorsitzende des Sozialausschusses und der AG Schule (Herr Stock – FWG) nicht ganz schuldlos an dem Dilemma. Ich kann nur raten, den Vorgang von der Kommunalaufsicht bewerten zu lassen.

In Teilen die Position der Unabhängigen zur Schulentwicklung aufgreifend (die Gemeinde braucht absehbar eine weitere Grundschule im Ortsteil Ahrensfelde) , wies Frau Formazin auch darauf hin, dass die Debatte um die Schulplanung umfänglich in allen politischen Gremien weiter zu führen ist, um Fehler zu vermeiden, wie sie aufgetreten sind.

Anmerkung: Mit dem zu fassenden Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Grundschule macht es Sinn sich parallel dazu über die Art (normale, verlässliche, inclusive), die Zügigkeit, die notwendigen baulichen Anlagen auf  7,5ha, die Modalitäten der Ausschreibung sowie der Finanzierung der Grundschule in den Gremien verständigen.

Zum sozialen Wohnungsbau: Zwei fraktionsübergreifende Anträge zum bezahlbaren Wohnungsbau und generationsübergreifendem Wohnen in der Gemeinde sind von der Gemeindevertretung in die Ausschüsse überwiesen worden und hier im Ausschuss von den Einreichern der Anträge erlaütert und zur Debatte gestellt worden.
Dass die konzeptionenellen Vorstellungen zur Schaffung entsprechenden Wohnraums einer weiteren Konkretisierung bedürfen, war schnell zu erkennen.
Doch die CDU-Vertreter Frau Hübner und Herr Behrend im Verbund mit der Verwaltung (Herr Knop) ließen mit ihren Einwendungen nur bedingt Interesse an der Umsetzung des Vorhabens erkennen.  Grundtenor: Zweifel am Bedarf in der Gemeinde, an fehlenden Gemeindeflächen, an der nicht möglichen Realisierung durch die Verwaltung (Vorbereitung und Durchführung). Die Antragsteller ( ehrenamtlich tätig!) wurden aufgefordert, dass Anliegen in Selbstregie zu führen über die Konkretisierung des Konzepts und möglicher Einbeziehung externer Beratung. 
Nicht anwesend waren Vertreter der SPD und der Linken.

Bernau meint es ernst mit der direkten Bürgerbeteiligung

Wir Ahrensfelder Unabhängige sind mit unserem Blog bei 230.285 Seienaufrufen angelangt!
Das Lesebedürfnis ist ungebrochen. Ein wahrer Grund zur Freude und zum weiter so!

Schon zu Beginn der Wahlperiode 2014 haben wir Unabhängigen unser Wahlversprechen auf mehr direkte Bürgerbeteiligung über einen Antrag auf direkte Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsaufstellung 2015 gestellt. Entsprechend sollte ein Bürgeretat, finanziell untersetzt, in den Haushaltsplan aufgenommen werden.

Kein Interesse auf Veränderung wurde seitens der Verwaltung (Leitung) und des Vorstehers der Gemeindevertretung bekundet. Promt wurde der Antrag von den bekannten Fraktionen abgelehnt!
Das Thema stand bis heute nie mehr zur Debatte! 

So wie Ahrensfelde zurzeit in der Aufstellung des Haushaltes 2018 steckt, so auch Bernau. Doch die realisieren dabei direkte Bürgerbeteiligung, wie seit Jahren schon! Es geht also auch so!

Siehe den Beitrag der MOZ vom 11.10.2017: 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen

Bisher sind in diesem Jahr fünf  Mal die Hauptausschusssitzungen ausgefallen!
Dafür streicht der Vorsitzende Hackbarth (FWG) nach Satzung "verantwortungsvoll" 1400€ (monatlich 280€) Steuergelder ein!

Das ist moralisch und politisch nicht vertretbar und läuft in dieser Gemeinde schon seit Jahren so! 
Was wohl alleinstehende Mütter mit Kind und Rentner in Altersarmut dazu zu sagen haben?

Wer Näheres u.a. zur Entschädigungssatzung der "Ahrensfelder Politiker " wissen will, lese die Blogbeiträge vom 6.3.2017 und 26.12.2011!

Lies: Dazu gibt es inzwischen 8 Kommentare!

Drei Gemeindevertreterinnen sind aufgewacht

Frau Tietz, Frau Emmrich und Frau Formazin haben in der September-Sitzung der Gemeindevertretung zwei fraktionsübergreifende Anträge zum bezahlbaren Wohnungsbau und generationsübergreifendem Wohnen in der Gemeinde eingebracht!

Wir Unabhängigen begrüßen das sehr. Haben wir doch schon im November 2015 dazu einen Antrag eingebracht, der allerdings unter Federführung der drei Verwaltungsgrößen (Bürgermeister, Herr Knop, Frau Schaaf) von den treuen Gemeindevertretern der Altparteien (CDU, SPD, FDP) und Teilen der Linken sowie von Teilen der FWG abgeschmettert wurde!

Hier unser Antrag November 2015:

Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel,
Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben
sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde gehört dazu.
Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen



Beschluss Nr.: 2015/11/20
Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag von Herrn Dr. Unger ab.
Auch der Änderungsantrag mit der Verschiebung der Darstellung der Prüfungsergebnisse auf das 2.Quartal wird abgelehnt!
 

Auszug aus der Niederschrift:

Herr Gehrke sagt, dass seiner Meinung nach der Antrag ins Leere läuft. Die Verwaltung wurde bereits beauftragt zu prüfen, wo konkret Projekte realisiert werden können. Eine Zuarbeit von der Verwaltung liegt in Teilen schon vor. Er verweist auf das laufende Interessenbekundungsverfahren zu Flächen an der Kirschenallee. Über Liegenschaften, die entwickelt werden sollen, entscheidet die Gemeindevertretung.

Anmerkung: Nicht mehr als das übliche Geschwätz des Bürgermeisters. Man siehe auf den der Gemeindevertretung jetzt vorliegende Entwurf Bebauungsplan Kirschenallee!! Wo bleibt hier der bezahlbare soziale Wohnungsbau? Welchen Einfluss hat die Gemeinde darauf genommen? Immerhin 6,4ha hat die Gemeinde zum Baugebiet zugeschossen!

Mein Blogbeitrag vom 27.11.2015 (Auszug) zur Erläuterung des Antrags:

Wie sind wir Unabhängigen nur auf diese Idee gekommen?

Bekannt dürfte inzwischen sein, dass wir seit Beginn der Wahlperiode in der Gemeindevertretung die treibende Kraft für Veränderungen sind, insbesondere auch für mehr direkte Bürgerbeteiligung an kommunalen Vorhaben. Der so erzeugte Druck auf die Gemeindevertretung und den Bürgermeister nach Veränderung zeigte erst Wirkung mit dem Bundesangebot zur Teilnahme Zukunftsstadt 2030. Dazu wurde zunächst extern ein Workshop zur Ideenfindung unter Mandatsträgern organisiert.

Ergebnis: Die Mandatsträger sprachen sich auf Grund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung mit großer Mehrheit auch für den sozialen, bezahlbaren Mietwohnungsbau durch die Gemeinde aus.

Man muss in dem Zusammenhang wissen, dass die Gemeinde seit Jahren mit dem kommunalen Wohneigentum/Grundstücken eine Privatisierungsstrategie verfolgt bzw. eine Strategie des Verfalls von kommunalem Wohneigentum ( Beispiel Karl-Marx-Sraße 48, 48a in Lindenberg).

Das Land Brandenburg hat nun ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt, dass auch für die Kommunen im Speckgürtel greift; also auch für Ahrensfelde. Förderprogrammanträge setzen bekanntlich die Einreichung von konkreten Projekten und die Einhaltung von Terminen voraus.

Außer ein paar „Allgemeinplätzen“ der Verwaltung zum eventuellen sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde liegt der Gemeindevertretung nichts vor. Vorsorglich ohne konkreten Hintergrund hat die Verwaltung der Gemeindevertretung vorgeschlagen, 200.000€ in den Haushalt 2016 einzustellen.

Noch war also für die Gemeindevertretung nicht klar, wie die Voraussetzungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel, Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben sind!

Nun, wie verlief die Debatte um den Antrag?

Ob es noch nötig wäre, über die Begründung im vorliegenden Antrag hinaus, weiter zum Antrag zu sprechen? Mit der Fragestellung des Vorstehers Behrendt wurde die Debatte eröffnet. Natürlich nutzte ich das mir zustehende Rederecht für weitere Erläuterungen, insbesondere zum methodischen Abarbeiten des Anliegens der Gemeindevertretung auf den sozialen Wohnungsbau.

Anschließend meinte der Bürgermeister Argumente für eine Ablehnung des Antrages ins Feld führen zu müssen. Die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter wären in der Pflicht die Machbarkeit zu prüfen und nicht die Verwaltung. So sein Verständnis von der „ Arbeitsmethodik Verwaltung – Gemeindevertretung“. Die Fraktion der Linken konnte sich wohl dem Antrag der Unabhängigen inhaltlich anschließen, schlug in einem Änderungsantrag vor, den Termin auf das 2.Quartal zu verschieben. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt! Der Bürgermeister hatte seine Gefolgschaft wieder mal hinter sich gebracht!

Jetzt bestimmt wieder die Verwaltung, wie es in der Gemeinde lang zu gehen hat!

Was ist nun aus den zwei Anträgen der drei Gemeindevertreterinnen geworden?

Kurz und bündig sind auf Vorschlag des Vorsitzenden die Anträge zur „Konkretisierung“ in die Ausschüsse unter Einbeziehung der Ortsbeiräte überwiesen worden.

Gestern (9.10) tagte der Sozialausschuss. Ich war anwesend und werde dazu berichten.

Heute in der MOZ

Diese recht anspruchsvolle Veranstaltung verdient es besucht zu werden und damit auch dem Kulturverein für die umfangreiche geleistete Arbeit im Rahmen der IGA zu danken!

Neues von der Tierhaltung des Herrn Rahlf

Nun beschäftigt sich auch das Landgericht Frankfurt Oder mit dem Vorgang Tierhaltung des Herrn Rahlf inmitten Mehrows.
Eine Ortsbegehung am Krummenseer Weg war vom Gericht anberaumt, zu dem auch der Landkreis geladen und "mit großem Stab" erschienen war. 
Kein Kommentar dazu! Warten wir mal  das Gerichtsverfahren ab!

So nebenbei ist hier bei der Ortsbegehung  bekannt und vom Landkreis bestätigt worden, dass Herr Rahlf , der auf dem Grundstück am Altlandsberger Weg auch schon etwa zwei Jahre Tierhaltung ( Schweine -, Rinder-, Hühner - und Gänsehaltung) betreibt, dafür vom Struktur - und Entwicklungsamt des Landkreises keine Genehmigung hat!

Keine Überraschung wird derjenige sagen, der Herrn Rahlf und sein "Rechtsbewusstsein" kennt! 
Seine "vereinnahmten Anhänger" werden es vermutlich weiter so wie die drei Affen (nichts ........) halten.



 

Personalrochade mit Geschmäckle in der Ahrensfelder Verwaltung

Über den Kostenanteil des wachsenden Personalbestandes am Haushalt der Gemeinde habe ich im Blog schon berichtet. Über ein Drittel macht der inzwischen aus. Und damit ist die Fahnenstange zu Ungunsten möglicher Investitionen noch nicht erreicht!
Was her muss, ist eine kritische Aufgabenprüfung im Kernbereich der Verwaltung durch Externe!

Mit Stand vom September 2017 hat die Gemeinde im Kernbereich der Verwaltung  drei Beschäftigte mit juristischer Ausbildung.
Der dritte Jurist ist 2017 ist im Fachbereich I als juristischer Mitarbeiter im Fachdienst Innere Verwaltung, dessen Leiter der Jurist Schwarz ist, eingestellt worden. 
Weshalb fragt man sich, da ja dort schon der Jurist Schwarz tätig ist? 
Ganz offensichtlich will man mit diesem Juristen Rechtssicherheit vor allem auch im Fachbereich II (Leiterin Frau Schaaf, dazu gehört die Bauverwaltung) schaffen. 
Die Fehlerquote in Verantwortung von Frau Schaaf und Frau Wenzel steht dem Bereich und dem Bürgermeister in der Außenwirkung inzwischen schlecht zu Gesicht!

Doch gleichzeitig wurde mit der Neueinstellung wohl der Abgang der Fachbereichsleiterin Schaaf vorbereitet. Und tatsächlich wurde dieser längst überfällige Abgang in der letzten Gemeindevertretersitzung durch den Bürgermeister angekündigt!

Doch für wen wird da Platz geschaffen? Auch das hat der Bürgermeister verkündet. Ohne Ausschreibung soll der wohl in baulichen Angelegenheiten ohne Kenntnisse Herr Schwarz aus dem Fachbereich I diese höher vergütete Stelle besetzen. Also ein angedienter "Bürokrat"aus dem "eigenen Stall"!

Da muss jetzt ein vierter juristischer Mitarbeiter nachrücken und die vakante Stelle des Juristen Schwarz im Fachbereich I - Innere Verwaltung besetzen! 
Die Ausschreibung zum 01.10.2017 erfolgte im Amtsblatt (August).  Die Gemeindevertreter (Haushaltssouverän!) durften zu dem Zeitpunkt noch raten, weshalb und warum diese Ausschreibung!

Demnächst zum Umgang der Gemeindevertretung/Verwaltung mit Anträgen aus der GV zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum  und zur  Nutzung eines kommunalen Grundstückes!

Neues vom Mehrower Friedhof

Was soll der Anbau, haben mir zwei Friedhofsbesucher gesagt! Die Gemeinde scheint plötzlich zuviel Geld zu haben! Ich werde nachfragen, was der "sinnvolle"Anbau gekostet hat.

Anmerkung: 
Für die Beleuchtung der Straße Am Dorfteich hatten der Bürgermeister, Frau Schaaf, Frau Wenzel und der Ortsvorsteher kein Geld übrig! Was für die Art Fahrbahnsperren Mehrow - Blumberg und Mehrow - Eiche ausgegeben wurde, hätte für die Beleuchtung dicke gereicht!
Bald werden die Schulkinder wieder im Dunkeln zum Bus laufen dürfen! Ach nein, auf dem "Festplatz" soll ja für 7500€ ein Backofen entstehen, der leuchtet den Schulkindern dann den Weg aus!


Es sei daran erinnert: Für den Transport einiger Schüler der privaten Docemus-Schule nach Grünheide hat der Bürgermeister nach "Gutsherrenart" mit seinen Anhängern  aus der "Staatskasse" mal locker 29.000€ ausgegeben! 
Seit Jahren hat er es nicht fertig gebracht, die im Ortsteil Lindenberg (Karl-Marx-Straße 48)  leerstehenden, heruntergekommenen und verwahrlosten Gemeindemehrfamilienwohnhäuser abreißen zu lassen! Dafür gäbe es auch Fördergelder. Man muss sie nur beantragen. 
Das macht allerdings Arbeit und erfordert Visionen für den Umgang mit dem dann zur Verfügung stehenden Grundstück,  die der Bürgermeister bis auf den Verkauf an Privatinvestoren eben nicht hat!

Ein Blogleser erklärt: Auch an Friedhofsgebäuden anderer Ortsteile der Gemeinde soll angebaut worden sein!

Neueröffnung Kaufpark

Der Besucher Klaus Hilbert aus Eiche und seine eloquenten Anmerkungen per Mail:

Riesenrotes Schleifchen,

und Rotkäppchen für alle,

denn dabei sein ist alles,

auch für die Gemeinde durch Vize Andreas Kop (wo bleibt der Bürgermeister?),

und das eiserne Maskottchen,

ebenso wie de rumlagerte Union-Star Polter,

bis Sonntag neuer Wallfahrtsort,

der größte Kaufpark für Berlin und Umgebung.

B158n - Statt Demo jetzt Abendschau

Wir Unabhängigen haben mit unserem Blog-Beitrag zum Stand B158n sowie mit unserer Petition an die Gemeindevertretung das Thema Ortsumgehung B158n wieder ins Gespräch gebracht.
Nun haben einige Bürger die Anregung aufgegriffen und statt einer Demonstration in der Sache die Abendschau für das Thema 158n sensibilisiert.
Gut so!
Den Bürgern hätte allerdings eine Einladung der Petenten (Hilpert, Siedler, Liepe) gut zu Gesicht gestanden!  

Hier der Bericht der Abendschau:

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20170930_1930.html