Mehrow 21: Die Antwort vom Bürgermeister dauert verdammt lange

Samstag, 13. Juni 2015

Die Antwort vom Bürgermeister dauert verdammt lange

Hier die Zwischennachricht!

Gestellt wurden am 12.05.15 folgende Fragen!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes samt Beleuchtung und Ballfangzäunen?

Mit welchen Fördermitteln hat sich das Land beteiligt?

Sind mit der Zuteilung der Fördermittel durch das Land Auflagen zum Lärmschutz erteilt worden?

Was ist mit den 60.000€ geschehen, die für eine Lärmschutzwand 2007 in den Haushalt eingestellt wurden?

Wann ist das Kleinspielfeld errichtet worden und zu welchen Kosten? Bedurfte es dafür eine Baugenehmigung durch den Landkreis?
Wenn ja, wann ist die erteilt worden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Am 05.06. habe ich mir erlaubt, den Bürgermeister an die Antwort zu erinnern.

Gleichzeitig am 05.06. habe ich um weitere Auskünfte gebeten.

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich erbitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Mit Beschluss wurde die Straßenreinigung der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04. 2014 bis 31.12.2014 an die Firma Rahlf GmbH vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 70.036,40€ angegeben, was dem Angebot der Firma Rahlf entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?

2.

Mit Beschluss wurde die Grünanlagenpflege der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04.2014 bis 30.11.2014 an die Firma AS Dienstleistungen vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 63.251,44€ angegeben, was dem Angebot der Firma AS Dienstleistungen entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter

Bei vorliegen der Antworten erfolgt die Bekanntgabe im Blog!

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

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Thomas Wüpper
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.