Mehrow 21: Ausschusssitzung Bauen am 13.09.2011- Anmerkungen Teil 1

Mittwoch, 14. September 2011

Ausschusssitzung Bauen am 13.09.2011- Anmerkungen Teil 1

Auffällig in Sachen Anwesenheit, Herr Dumke, sachkundiger Einwohner Mehrows und Vorsitzender der Ahrensfelder CDU fehlt erneut, so wie das ganze Jahr schon.

Wozu lässt man sich bei dieser Einstellung eigentlich aufstellen?

Anwesend auf den Zuschauerplätzen außer mir ein weiterer Bürger.

In der Bürgerfragestunde stelle ich 4 Fragen:

1. Wie steht es um den angekündigten Beginn/Fertigstellung Mehrower Friedhofszuwegung?

Antwort Frau Wenzel: Wird bis Ende September realisiert!

2. Ist die von der Gemeindevertretung beschlossene und in Auftrag gegebene Landschaftsplanung für die Gemeinde fertig und haben die Gemeindevertreter davon Kenntnis?

Antwort Ausschussvorsitzender Dreger: Was für eine Landschaftsplanung?!

Frau Schaaf: Klärt auf! Begleitplan zum Flächennutzungsplan immer noch in Arbeit! Daher keine Kenntnis durch die Gemeindevertreter möglich!

3. Wann erfolgt die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs?

Antwort Frau Schaaf/Wenzel: Termin kann nicht genannt werden, da der Entwurf noch alle vorgeschriebenen Gremien durchlaufen muss.

4. Ist die am 21.06.2011 der Gemeinde zugegangene Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung zum Flächennutzungsplan-Entwurf den Gemeindevertretern bekannt gegeben worden?

Antwort Frau Schaaf: Nein. Erfolgt später. Der Ausschussvorsitzende Dreger scheint besser informiert und geht auf den Inhalt ein.

Hierzu jetzt Anmerkungen:

Zum gesetzlichen Zusammenhang Landschaftsplanung und Flächennutzungsplanung gibt es von mir bereits einen Kommentar (ist im Blog nachzulesen!).

Dass ein Bauausschussvorsitzender mit einer gesetzlich geforderten Landschaftsplanung nichts anfangen kann, ist mehr als verwunderlich!

Fakt ist, die Gemeindevertreter haben einen Flächennutzungsplan-Entwurf ohne Vorlage und Kenntnis einer Landschaftsplanung für die Gemeinde beschlossen!

In ersten Ankündigungen sollte der Flächennutzungsplan-Entwurf im November öffentlich ausgelegt werden. Jetzt eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit?

Es ist schon eigenartig, dass im September die Gemeindevertreter noch nichts von einer im Juni eingegangenen Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung wussten! Ausnahme der Vorsitzende!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.