Tagesordnungspunkt: Beratung der vom Finanzausschuss zugestellten sechsseitigen Investitionsliste.
Der Ausschussvorsitzende Dreger stellt eingangs fest, die allen Ausschussmitgliedern vorliegende Liste ist das Produkt von Vorschlägen der Ortsvorsteher/Ortsbeiräte.
Als nun die Investitionsposition geplanter Anbau Feuerwehr Blumberg aufgerufen wird, fragt Herr Dreger, der Ortsvorsteher von Blumberg, den Bürgermeister, was soll da überhaupt angebaut werden?
Ein Fauxpas ohne Gleichen!
Nun zu den Vorschlägen für Mehrow.
Da wird zunächst von einem Gesamtkonzept Dorfteich gesprochen. Offenbar ein Verständnisproblem, denn auf Nachfrage wird klargestellt, dass das Konzept die Sanierung des Dorfteiches selbst nicht einschließt. Es handele sich um ein Konzept, welches die jetzige Brache hinter der Arztpraxis und die Beleuchtung der Strasse Am Dorfteich umfasst. Das Konzept wäre in Arbeit. Nebulös sprach Frau Wenzel von einem Sportplatz und Stellplätzen. Realisierungsbeginn 2013 oder 2014. Keine Fragen, auch nicht vom Mehrower sachkundigen Einwohner Wollermann.
Anmerkung: Seit 2009 spricht die Ortsvorsteherin von der Gestaltung der Brache. Wir wissen ja, bürgernah im engsten Kreis!
Weiter ging es um Zufahrten für die Dorfstraße 4 bis 6.
Anmerkung: Weshalb eigentlich? Nur sinnvoll, wenn der zerfahrene Bereich und Fahrzeugabstellplatz zwischen Kurve Dorfstraße/Kirche und Spielplatz zum Orts-Parkplatz umgestaltet wird.
Der Knüller dann, Investitionsvorhaben Dorfteichsanierung. Vorgesehenes Investitionsvolumen 400.000€. Herr Wollermann interveniert empört, da er auf seiner Liste keinen Realisierungsansatz erkennen kann. Mit anderen Worten passiert da in nächster Zeit erneut nichts, was von der Verwaltung bestätigt wird. Vielmehr gibt die Verwaltung zu, dass noch immer für das Sanierungsvorhaben keine Planung vorliegt! Sie sei immer noch in Arbeit.
Anmerkung: Es wäre interessant zu wissen, wie die Qualität der Förderanträge der Verwaltung vor 2008 ausgesehen haben muss, wenn erst heute eine Planungsgrundlage für die Dorteichsanierung in Arbeit ist!
Nun ist der Bürgermeister in die Bresche gesprungen und hat Herrn Wollermann wortreich erklärt, dass bei Vorliegen der Planung sofort stückweise saniert wird. Jahreszahlen hat er offen gelassen. 2012,13,14,15,16,17??
Weitere Infos aus dem Ausschuss:
Einnahmen sind der Gemeinde gegenwärtig größtes Problem. In den letzten 2 bis 3 Jahren sind 2 bis 3 Mio € Gewerbesteuerverluste aufgelaufen. Die neue Förderperiode greift erst ab 2014.
Hinweis in eigener Sache. Meine Position zur Erstellung von Investitionslisten über mehr Bürgernähe ist in einem nachzulesenden vorherigen Kommentar klargestellt.
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