Bürgermeister ignoriert dringend notwendigen Geh-und Radweg an der Verbindungsstrasse Mehrow-Ahrensfelde

Der Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Gehrke wünscht sich ja, dass noch viel mehr Einwohner das Amtsblatt lesen.
Gut so, denn seine Informationen tragen durchaus zum „gläsernen“ Rathaus bei.
Nun zu den Infos im August- Amtsblatt, speziell zu seinen Ausführungen zur Verkehrssicherheit auf der Verbindungsstrasse/Landesstrasse zwischen Ahrensfelde und Mehrow.

Zunächst sei festgestellt, dass nicht nur die Bürgerinitiative Eiche hier tätig geworden ist, sondern auch die Bürgerinitiative Mehrow21! Das sollte dem „ Einer für Alle“ Bürgermeister doch aufgefallen sein! Wenn nicht, nachlesen im Blog und in den Mehrow21-Anträgen an die Gemeindevertretung(Bauausschuss).

Wir werden sehen, wie der Landesbetrieb Straßenwesen mit dem verständlichen Wunsch der Bürgerinitiative Eiche nach „Fußgängermittelinseln an Strassenquerungsstellen“ umgeht. Positiv ist hier die Unterstützung der Gemeinde zu bewerten!

Wenn nun die Landesstrassenbehörde feststellt, dass die von Mehrow21 geforderte Geschwindigkeit von 70 km/h außerhalb der Ortschaften angemessen ist (zwischen Hönow und Mehrow ist das geregelt), dann frage ich mich, weshalb da noch kein adäquates Verkehrszeichen angebracht worden ist?
Noch Anfang des Jahres hieß es zum Antrag von Mehrow21 im Ausschuss Bauen, mit der Geschwindigkeitsbegrenzung geht die Landesstrassenbehörde nicht mit!
Gut dieser Sinneswandel!

Ich hätte auch erwartet, dass der Bürgermeister zum dringend notwendigen strassenbegleitenden Geh- und Radweg was sagt! Hier ist die Gemeinde in der Schuld, Versäumtes (siehe Blog Barnim und Blog Mehrow21) nachzuholen!
Na ja, vielleicht äußert sich einer der Bürgermeisterkandidaten noch vor der Wahl im September dazu!

Achtung Ordnungswidrigkeit in Eiche!

Für die Leser zum Schmunzeln!
Eichener Achtung!
Ihr habt eine Ordnungswidrigkeit begangen!
Bei meiner gestrigen Durchfahrt konnte ich an 2 Bäumen angetackerte Plakate sehen, die zum Sommerfest vor der Kirche einladen.
Sollte die Plakate die Ortsvorsteherin aus Mehrow sehen, ist womöglich mit einer Anzeige beim Ordnungsamt zu rechnen. Schlimmer noch, wenn der Bürgermeister Gehrke diese in Augenschein nimmt, dann gibt es eine dicke Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt!
So geschehen in Mehrow!

Was der Bürgermeisterkanditat Gehrke für Mehrow will!

Zur Bürgermeisterwahl- Was Gehrke für Mehrow in den nächsten 8 Jahren will?

Versäumnisse nachholen, wie die Breitbandversorgung (DSL) und die immer wieder versprochene Sanierung des Dorfteiches.

Gut so! Konkreter Zeithorizont?

Die Verschönerung des Ortsbildes. Wer will das nicht?

Doch was konkret steht auf seiner Agenda?

Ich rate ihm beim Blog-Mehrow21 nachzulesen. Da wird zum Beispiel aufgezeigt, wie die unsägliche Parkerei auf den grünen Strassen-Randstreifen verhindert werden kann!

Sein Mitarbeiter im Ordnungsamt Herr Terne hat mir für die nächsten Tage dazu ein noch von der Obrigkeit abzunickendes Schreiben angekündigt.

Ich will hoffen, Herr Gehrke nickt das im Sinne seiner obigen Zielstellung ab und lässt seinem Wort Tat Nr.1 folgen!

Zur Verschönerung des Ortsbildes gehört insbesondere auch die Erhaltung/Sicherung/Schaffung eines „ grünen“ Orts.

Hier sind wir wieder beim Landschafts-, Flächennutzungs- und Grünordnungsplan.

Ich darf Herrn Gehrke daran erinnern, dass er im Zusammenhang mit dem Bebauungsbegehren Areal nördlich der Strasse An der Lake gegenüber Mehrow21 in seinem Büro bekundet hat für „ Grün“ zu sein!

Offensichtlich eine Sprechblase, denn für ein Angebot an die CDU-Spitze über den FNP-Entwurf und die Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung mit Mehrow21 zu reden, steht er nicht zur Verfügung, wie uns von der CDU mitgeteilt wurde.

Wie lautet sein Wahlslogan gleich? Einer für Alle! Na toll!

Zum Umgang mit Grünordnungsplänen in der Gemeinde Ahrensfelde

Zurück zur Landschaftsplanung.

Wie schon festgestellt, lag der Gemeindevertretung Ahrensfelde ein verbindlicher Landschaftsplan (auch kein Entwurf) als wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der Beschlussfassung zum Entwurf des Flächennutzungsplans nicht vor.

Trotzdem hat die Gemeindevertretung zugestimmt!!

Rechtlich bedenklich, würde ich meinen!

Wie wird nun mit den verbindlichen Grünordnungsplänen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen umgegangen?

Ich meine ähnlich wie mit dem Landschaftsplan!

Ein Grünordnungsplan als verbindliche Grundlage vorsorgenden Handels bei der Erstellung von Bebauungsplänen, wie er als Satzung für Ortsteile beispielsweise gefordert wird, ist mir für Mehrow jedenfalls nicht bekannt!

Ich meine, auch hier hat die Gemeinde Nachholebedarf!

Bodenaufbereitungsfirma Rahlf hat Auflagen erhalten

Hier ein Auszug aus der Antwort des Landesumweltamtes
zur "Kontrolle Pflanzmaßnahmen Bodenaufbereitung Rahlf in Mehrow".

"Der gegenwärtige Zustand insbes. bei der Feldhecke entlang des Bodenaufbereitungsgeländes ist nicht befriedigend."
"Der Firma Rahlf wurde aufgegeben, im Herbst des Jahres diese Feldhecke sachgerecht zu ergänzen."
"Ein Kontrolltermin wird es im Frühsommer 2012 unsererseits geben."

Soviel zum Ergebnis unseren kritischen Kommentars hier im Blog!

Bürgermeisterkanditat ignoriert Bürgerbegehren

Zur Erinnerung!
Familie Krause hatte sich auch an die Leser im Barnim-Blog mit der Bitte um Unterstützung für die Wiedereinführung von Kita-Kursen (u.a. Englisch, Musik) gewandt.
Erfreulich die Reaktion des Bürgermeister-Kanditaten Gehrke, der sich dafür ausspricht, das Bürgerbegehren (Einwohnerantrag) organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen.
Wir werden sehen, was dabei rum kommt!
Unverständlich das Abtauchen des Bürgermeister-Kandidaten der Freien Wähler Gemeinschaft.
Keine Reaktion, kein Zugehen auf die Bürger! Bedenklich für einen Kanditaten, der Bürgermeister werden will!

Die Bürgermeister-Kandidaten sind gefragt!

Letzte Woche hat der Wahlausschuss getagt und den Kandidaturvorschlag der CDU und der Freien Wählergemeinschaft bestätigt. Wir haben also für den Posten des Bürgermeisters für die Gemeinde Ahrensfelde zwei Bewerber.
Mich würde interessieren, welche Meinung die Kandidaten zum Antrag der Familie Krause ( Wiedereinführung von Kita-Kursen) und vieler Eltern haben!

Familie Krause setzt sich für die Wiedereinführung der Kita-Kurse Schwimmen, Englisch, Musik ein

Hallo Ihr lieben Leser des Barnim-Blogs,

wie wir ja schon im Kommentar am 4. August geschrieben haben, liegt uns sehr viel an der Wiedereinführung der Kurse in den 4 Kitas der Gemeinde Ahrensfelde. Nach großer positiver Resonanz wollen wir nun einen Einwohnerantrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde wie folgt stellen:

"Wir beantragen als Vertrauensleute die Kurse Englisch, Musik und Schwimmen in den Ahrensfelder Kindertagesstätten wieder einzuführen.
Die Gemeindevertretung möge über die wichtige Gemeindeangelegenheit beraten und entscheiden.

Begründung: In Nachbargemeinden werden solche Kurse in den Kitas als Standard angeboten. Wir hier in Ahrensfelde haben keinen Inselstatus. Unsere Kita-Kinder wechseln in Grundschulen, die beispielweise Englischunterricht ab der ersten Klasse anbieten. Wo bleibt da die Chancengleichheit bei der dann zu erwartenden üblichen heterogenen, örtlichen Zusammensetzung der Klassen?
Wenn nun erwartet wird, dass diese Situation durch Binnendifferenzierung in der Grundschule kompensiert werden kann, dann sei nur an die unzureichenden Rahmenbedingungen erinnert.
Natürlich sind die Kita-Kurse freiwillig und chancengleich anzubieten."

Nun brauchen wir viele Mitstreiter, um solch einen Antrag formal stellen zu können und auch erhört zu werden. Deshalb bitten wir Sie, als Eltern, Oma oder Opa, Geschwister oder einfach nur als Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde für Ihre Nachbarkinder, sich an unserer Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Hierfür schicken Sie uns bitte eine e-mail mit dem Betreff: " Auch ich bin für die Wiedereinführung der Kurse in den Kitas der Gemeinde Ahrensfelde" unter Angabe Ihres Namens und Adresse an sina.krause@hotmail.com.

Die Kandidatur des Bürgermeisters in Gefahr?

Diese Frage zielt auf die MOZ- Artikel vom 12.und 13.08.!
Schwer zu sagen. Gefallen haben die Inhalte mit Sicherheit nicht, so kurz vor der Wahl!
Wir werden sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt!

Interessantes zu Mehrow

http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/947387/

Es geht kaum peinlicher Herr Bürgermeister und Frau Ortsvorsteherin

Ein paar Nägel brachten 
Strafanzeige

MOZ: Erst war es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, dann kam die Strafanzeige: Wegen einiger Nägel an zwei Bäumen sollte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Mehrow21“, Thomas Wüpper, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein.

Die Anzeige hatte die Gemeinde Ahrensfelde vor einigen Monaten gestellt. Im Ortsteil Mehrow seien am 4. Januar an zwei Bäumen Plakate in der Größe A4 festgestellt worden, die mit Dachpappennägeln befestigt waren, heißt es in dem Schreiben an die Polizei. Dafür habe es keine Genehmigung gegeben. Als möglicher Verursacher komme Thomas Wüpper in Betracht, da er „der Absender der Internetseite ist“.

Der Mehrower, inzwischen Vorsitzender eines Vereins, der sich für eine nachhaltigere Dorfentwicklung und mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen einsetzt, wies die Beschuldigung als „haltlos, völlig unverhältnismäßig und in hohem Maße fragwürdig“ zurück. Sein Rechtsanwalt Christoph Conrad beantragte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens. Sein Mandant habe mit der Sache nichts zu tun. Darüber 
hinaus sei es höchst zweifelhaft, ob das Anbringen eines Nagels in einem Baum überhaupt eine Sachbeschädigung darstellt, so Conrad. Als Motiv für die Anzeige vermutet der Rechtsanwalt das Engagement seines Mandanten in der Bürgerinitiative „Mehrow 21“. Diese habe zuvor die untragbaren Verhältnisse im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf in dem Ortsteil aufgedeckt. Die Ordnungswidrigkeitenanzeige hatte nach Angaben von Rechtsanwalt Conrad die Mehrower Ortsvorsteherin Beate Unger gestellt. Das Verfahren blieb erfolglos.

In einem Brief an die Gemeinde Ahrensfelde forderte Rechtsanwalt Conrad zudem, als Schadensersatz die Kosten der Mandatierung zu übernehmen. Dies wurde jedoch abgelehnt. Eine Erstattungspflicht der Kommune bestehe nicht. Die Verwicklung in ein Ermittlungsverfahren gehöre zum „allgemeinen Lebensrisiko“, schrieb das Rathaus. Dem widersprach Conrad. Die Gemeinde habe gewusst, dass keine Sachbeschädigung und damit auch keine Straftat vorliegt. Die strafrechtliche Ermittlung gegen seinen Mandanten sei ohne neue Erkenntnisse und wider besseren Wissens initiiert worden. Die Gemeinde wurde erneut zur Zahlung aufgefordert.

„Es bedarf wenig Phantasie, hier anzunehmen, dass es nur darum geht, Herrn Wüpper Unannehmlichkeiten zu bereiten, um ihn mundtot zu machen“, sagte Rechtsanwalt Conrad gestern. Er gehe ferner davon aus, „dass sich der Anzeigenerstatter, Herr Gehrke, mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst strafbar gemacht haben dürfte.“ In Betracht komme die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) sowie die Verleumdung/üble Nachrede (§§ 186, 187 StGB).

„Wir prüfen derzeit eine Strafanzeige gegen Bürgermeister Gehrke“, erklärte Thomas Wüpper am späten Nachmittag. Möglicherweise komme auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinzu.

FNP-Entwurf zu Ahrensfelde - Das Procedere?

So, nun etwas zum Procedere des erstellten und beschlossenen FNP-Entwurfs für die Gemeinde Ahrensfelde!

Wie berichtet, ist von der Gemeinde im Herbst 2010 auch ein Büro zur Erstellung eines Landschaftsplanes für die Gemeinde beauftragt worden.
Auf Nachfrage im Juli 2011 wie der Stand der Erarbeitung ist, antwortet Frau Schaaf wie folgt:

„Der Umweltbericht (!) ist ein gesonderter Teil der Begründung zum FNP. Derzeit liegen uns noch keine Unterlagen vor. Ort und Zeit der Offenlage werden eine Woche vorher bekannt gemacht”.

Hier in Ahrensfelde soll das „Pferd“ offensichtlich von hinten aufgezäumt werden oder Frau Schaaf will Versäumtes mit einer solchen Aussage kaschieren.

Es gibt da nämlich einen gesetzlich bestimmten Zusammenhang zwischen Landschaftsplan und Flächennutzungsplan.
Geregelt durch das Bundesnatur- und Brandenburgische Naturschutzgesetz.
Hier heißt es:
Die Erstellung eines Landschaftsplanes ist pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Der Landschaftsplan ist die wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der räumlichen Entwicklung der Gemeinde!
Er ist Handlungsrahmen für eine beabsichtigte Siedlungsentwicklung, insbesondere die ökologische Grundlage für die Flächennutzungsplanung!

Demzufolge ist er in der gesetzlichen Planungshierarchie Vorläufer und natürlich Grundlage für Abwägungsentscheidungen, wie sie die Ausschüsse und Gemeindevertretungen im Zusammenhang mit zu fassenden Beschlüssen zum FNP treffen müssen.

Nun liegt aber ein solcher Landschaftsplan für Ahrensfelde bis heute noch nicht vor.

Schlussfolgerung: Die politischen Gremien in Ahrensfelde haben den Entwurf des Flächennutzungsplanes ohne Kenntnis eines Landschaftsplanes oder von Teilen davon, also die wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der räumlichen Entwicklung, beschlossen.

Das stellt konsequent gedacht, den Entwurf des FNP politisch und rechtlich in Frage!

Auch Mehrow und Blumberg sind förderwürdig!

Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben!

Mehrow wurde zwangseingemeindet und hat jetzt massive Nachteile (u.a. Dorfteich, DSL, Umsetzung Dorfentwicklungsplanung), weil das eigentlich ländliche Mehrow als Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde vom Land wie eine boomende Gemeinde behandelt wird. Ähnlich ergeht es Blumberg.

Absurd.
Anders die Gemeinde Wandlitz und die Ortsteile Bernaus als anerkannte ländliche Räume (!) profitieren, weil dort die Verantwortlichen offensichtlich nichts verpennt haben!

Wie bekannt, ist die Gemeinde Ahrensfelde inkl. allen Orts- und Gemeindeteilen durch das Land Brandenburg im “Entwicklungsplan ländlicher Räume in Brandenburg und Berlin“ nicht als ländlicher Raum anerkannt worden (seit 2008). Ahrensfelde sei nicht durch eine dörfliche Struktur und Kleinteiligkeit geprägt!

Aus diesem Grund kann z.B. die Gemeinde beim Thema Breitband-Internet für die Ortsteile Mehrow und Blumberg nicht die GAK-Förderung benutzen, die lediglich einen 10%-igen Anteil der Kommune an der Finanzierung erfordert.


Darüber hinaus, fördert das Land in Sachen Breitband-Internet auch nicht, weil Ahrensfelde mehr als 10.000 Einwohner hat!

Jetzt kommt es dicke:
Alle Ortsteile Bernaus sowie die komplette Gemeinde Wandlitz sind vom Land erstaunlicherweise als ländlicher Raum bestimmt!!
Also förderwürdig!

Dabei hat die Gemeinde Wandlitz, die an die Bundeshauptstadt grenzt, 21.530 Einwohner.
Der stadtnah geprägte Ortsteil Wandlitz selbst, hat eine hohe Bevölkerungsdichte von etwa 486 EW/km².

Zum Vergleich:
Die Gemeinde Ahrensfelde hat etwa 13.000 Einwohner. Der Ortsteil Blumberg der Gemeinde Ahrensfelde hat eine Bevölkerungsdichte von etwa 88 EW/km².
Der Ortsteil Mehrow noch weniger!
Nicht förderwürdig!
Ähnliche Konstellationen ergeben sich im Vergleich mit anderen Wandlitzer- und Bernauer Ortsteilen.
Man lasse sich die Entscheidung des Landes auf der Zunge zergehen!!

Abwegig!

Welche Lobbyarbeit ist da wohl geleistet worden?
Welche nicht?

Dieser Missstand muss schnellstmöglich behoben werden!
Dazu müssen beispielsweise obige Fakten durch die Verantwortlichen aufgegriffen, angereichert und Entscheidungsträgern aufgetischt werden!

Vielleicht regt auch die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Genilke an die Landesregierung in Sachen Breitbandversorgung für de facto jetzt benachteiligte ländliche Räume an, die Fördermöglichkeiten neu zu überdenken.

Rückblick auf die Parksituation in Mehrow

Das Outfit Mehrows wird durch die unsägliche Parkerei an 3 Standorten negativ beeinträchtigt!
An der Dorfstraße gegenüber dem Pferdeauslaufgelände des Reiterhofes Klopsteg,
an der Straße Am Dorfteich gegenüber dem Eingang zum Reiterhof Klopsteg und
an der Straße Am Dorfteich vor der Arztpraxis der Ortsvorsteherin.
Herrn Ternes (Ordnungsamt) Schreiben zur Parksituation um die Arztpraxis habe ich im Kommentar 34 kommentiert!
Da Herr Terne nicht auf die anderen Standorte eingegangen ist, wurde nachgefragt.
Hier die Antwort.

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,
zu meinem Schreiben vom 21.07.2011 teile ich Ihnen mit, dass auch die anderen Beiden von Ihnen genannten Standorte Teil der Ortsbesichtigung waren. Ein Eingriff durch die Gemeinde Ahrensfelde wird, wie im Schreiben erläutert, derzeit nicht als notwendig erachtet.

Ich erachte einen Eingriff als dringend notwendig! Deshalb!

Sehr geehrter Herr Terne,
für die Antwort haben Sie ja viel Zeit gebraucht!
Bisher war ich mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden! Mit dem was Sie mir jetzt bieten, gehe ich nicht mit!
Mit Ihren Äußerungen werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der StVO nicht gerecht! Diese besagt, wie Sie zurecht feststellen, dass das Parken auf strassenbegleitenden Grünflächen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Für das Ahnden bzw. Vorbeugen sind Sie zuständig!
Erst recht nach einem Hinweis, wie ich ihn an Sie herangetragen habe. Ordnungswidrigkeiten sind nicht willkürlich zu handhaben!
Ich denke, es muss nicht erst zu einer konkreten Anzeige gegen einen Parksünder kommen!
Also handeln Sie, auch im Sinne des Dorfaussehens! Zeigen Sie Einsicht in eine Notwendigkeit!
Unsere Schreiben mache ich der Öffentlichkeit zugänglich.
Ich erwarte Ihre Antwort bzw. ein Gesprächsangebot.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W. Unger

Haushaltsplanung 2011 für Mehrow

Hier noch Infos aus der Haushaltsplanung 2011 für Mehrow:
Dämmung Bibliothek 3000€
Beleuchtung Am Dorfteich 6000€, Weiterführung 2012 mit 24000€
Zuwegung Kleingartenanlage
Zuwendungen aus Produktbereich Kultur:
Mittel für die Ortsvorsteherin zur Verwendung 1900€
Senioren 1300€
Weihnachtsmarkt 800€
Variete’ 3000€
Ortschronist 500€
Wer hat davon in Mehrow gewusst? Informationspolitik der Ortsvorsteherin!

Auswahl von Kommentaren Juni-August im Barnim-Blog zu “Für eine nachhaltige Dorfentwicklung und Transparenz bei kommunalen Entscheidungen: Bürgerinitiative “Mehrow 21″ gründet Verein”

Im März 2011 hat Mehrow21 über den Gemeindeausschuss Bauen mittels Initiativantrag die Verwaltung aufgefordert, die Aufstellung von Parkbänken auf dem hiesigen Spielplatz zu prüfen. Und siehe da, seit ein paar Tagen bieten zwei neue Parkbänke beste Sitzgelegenheiten.
Ein Dank der Verwaltung!
Wenn jetzt noch der alte Zaun gestrichen würde wäre die Sache nahezu perfekt.

Lob und Kritik liegen oft nicht weit auseinander.
Seit nunmehr über sechs Wochen liegen die großen Dreckhaufen vom Osterfeuer vor der Arztpraxis, also im täglichen Blickfeld der Ortsvorsteherin. Offensichtlich ist die nicht in der Lage für deren Beseitigung zu sorgen!
Ich habe nun auch schon mehrfach den Verantwortlichen der Verwaltung, Herrn Stephan, konsultiert. Aber auch der scheint nicht in der Lage zu sein, Abhilfe zu schaffen. Angeblich ist der Auftrag seit 2 Wochen raus! Der Beauftragte scheint mit der Verwaltung zu machen, was er will!
Frau Weiß als Chefin des Ordnungsamtes ist nun eingeschaltet. Vielleicht hat die mehr Durchsetzungsvermögen

Zur Erinnerung:
Die Bürgerinnitiative hatte im April einen Antrag zur Ausgestaltung des Friedhofsvorplatzes sowie die Zufahrt in einen befahrbaren Zustand zu versetzen, in den Bauausschuss eingebracht.
Das wurde dort auch behandelt und die Verwaltung kündigte die Umsetzung bis spätestens September an.
Ein Erfolg! Wir werden die Baurealisierung verfolgen.

Hier noch der Antrag zur Bodenbearbeitungsanlage der Firma Rahlf.
Uns ging es um die Umsetzung des landschaftspflegerischen Begleitplans aus der Vorgabe aus 2007.
Der Ausschuss hat sich wie im Antrag empfohlen, beim Umweltamt in Schwedt für eine Prüfung zum Zustand der Umsetzung bemüht.
Die Antwort war schlicht unakzeptabel und eine Prüfung vom Schreibtisch aus. Im Kern alles in Ordnung!
Das forderte uns in unserer Ortskenntnis zum Widerspruch heraus. Die Vorgesetzte in Schwedt sagte schließlich eine Ortsbegehung zu. Das Ergebnis wird zugestellt.
Wir werden darüber berichten.

Weg mit den Mehrower Dreckecken!
Unser neuester Antrag an den Ausschuss zielt auf die Verhinderung der Parkerei auf den Grünflächen neben der Dorfstraße in Richtung Hönow und der Straße Am Dorfteich gegenüber dem Anwesen Klopsteg.
Hier wird seit Jahren der Fahrbahnrand/Grünfläche durch die Parkerei zerfahren.
Wir verweisen hier auf die Internetseite der Gemeinde, in der das Ordnungsamt zurecht auf den Verstoß gegen die Strassenverkehrsordnung und auf die Folgen hinweist.
Wir fordern den Ausschuss daher auf, sich für eine Bepollerung bzw. Bepflanzung
einzusetzen, um der Rechtslage genüge zu tun.
Beispiel Anwesen Bree an der Dorfstraße.

Nach Anfrage an die Gemeinde zum Stand des beabsichtigten Kaufs des Uferweges an der Lake, gibt es folgende Antwort am 17.05.!
Die Gemeinde hat mit Kaufvertrag vom 02.05. 3200m² Uferweg gekauft.
Gut so, jetzt kann jeder Bürger ohne Hinweis auf das Schild Privatweg seinem Natur- und Spazierinteresse fröhnen.
Unbefriedigend ist die Antwort der Gemeinde bezüglich des Kaufpreises und der Beteiligung der Gemeindevertreter am Grundstücksgeschäft.
Das sind Haushaltsgelder, sprich Steuergelder, auf deren Höhe und Verwendung der Steuerzahler ein Recht auf Auskunft hat!
Da die Auskunft mit schutzwürdigen privaten Interessen verweigert wird, habe ich bei der Datenschutzbeauftragten des Landes um Klärung gebeten.
2010 hat die Gemeindevertretung aus weniger guten Erfahrungen mit Grundstücksgeschäften der Verwaltung beschlossen, dass jeglicher Grundstücksverkehr über ihren Tisch zu gehen hat.
Dieses Grundstücksgeschäft ist als Geschäft der laufenden Verwaltung vollzogen worden, also ohne Beteiligung des Finanzausschusses beispielsweise.
Wir machen den Ausschuss darauf aufmerksam und warten die Reaktion ab

Nachtrag:
Anmerkungen zur Ausschusssitzung Bauen, Wirtschaft, Natur, Umwelt am 09.05.2011

1. Die Ortsvorsteherin schreibt in ihrem Papier vom März, dass die Gemeinde seit 2006 bemüht ist, für Mehrow das „schnelle Internet“ einrichten zu lassen. Jetzt haben wir 2011. In der Aprilsitzung 2011 des Ausschusses lagen der Gemeinde 5 Angebote vor. Etwa 45 Minuten wurde diskutiert, wie damit umzugehen ist. Bürger aus Blumberg boten sich als Sachverständige an, mitzuwirken. Wandlitzer Einrichtungs-Erfahrungen sollten erkundet werden. Schließlich sollten regionale Anbieter/Planer ausgewählt werden und in der gestrigen Sitzung ihr Angebot vortragen können. Fehlanzeige in der Tagesordnung!

Dazu: Das Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 12.05.2011:

Mit der Übergabe der Bescheide hat das Ministerium fast alle bewilligungsreifen Förderanträge (112 von 114) aus der ersten Tranche der verfügbaren Haushaltsmittel im Jahr 2011 für die Breitbandversorgung beschieden.
Das Brandenburger Agrarministerium hat bisher in der laufenden Förderperiode 17 Mio. Euro für Einzelvorhaben zur Verfügung gestellt.
Diese Bescheide werden übergeben:
Gemeinde Ortsteile Gesamtkosten Fördersumme
Niederer Fläming Reinsdorf und Wiepersdorf 158.160,00 142.344,00
Niederer Fläming Hohenalsdorf, Borgisdorf, Höfgen, Welsickendorf und Körbitz 171.338,00 154.204,20
Niederer Fläming Hohengörsdorf 28.375,00 25.537,50
Niederer Fläming Riesdorf, Schlenzer und Sernow 59.869,00 53.882,10
Am Mellensee Klausdorf und Saalow 93.800,00 84.420,00
511.542,00 460.387,80

Hat es seit 2007 einen bewilligungsreifen Förderantrag der Gemeinde Ahrensfelde für Blumberg und Mehrow jemals gegeben??
Jetzt ist der Ofen aus!! Bekanntlich gehört die Gemeinde nicht mehr zum förderungswürdigen ländlichen Raum!
Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.

2. Der Landkreis stellt die Förderung überregionaler Projekte in Aussicht.
Eingereicht von der Gemeinde wurden das Projekt „ Planung und Bau des Wuhlewanderweges“ und das Projekt „ Regionalradwanderweg Blumberg-Krummensee“.
Die Ausschussmitglieder entschieden sich für das Projekt Blumberg-Krummensee, welches mit 60000 € gefördert wird. Zur Sicherstellung der Finanzierung von insgesamt 300000 € werden für die außerplanmäßige Ausgabe Überschüsse von 240000 € aus dem Haushaltskonto Straßenbau verwendet. Keiner der Anwesenden hat danach gefragt, welches Bauvorhaben dafür gestorben ist!
Welches konkrete Vorhaben (Teilstück) ist es? Die Verlängerung des asphaltierten Blumberger Weges bis hinein nach Blumberg?
Bei dem offensichtlichen Überschuss an Straßenbaumitteln hätten wir lieber den dringend notwendigen Fuß- und Radweg zwischen Ahrensfelde und Mehrow gesehen!

3. Die Anträge von Mehrow 21 waren Gegenstand der Informationen durch den Ausschussvorsitzenden. Die Ausschussmitglieder hatten bis dahin von den Anträgen keine Kenntnis, was zu kritisieren ist!
Zum Antrag Baurealisierung Friedhofsvorplatz und Weg zum Friedhof wurde eine Baurealisierung bis spätestens August – September in Aussicht gestellt.
Die Frage nach einer vorliegenden Konzeption, wurde mit nein beantwortet.
Der Antrag zur Prüfung der Realisierung des landschaftspflegerischen Begleitplans zum Genehmigungsbescheid Bodenbearbeitungsanlage der Firma Rahlf aus 2007 durch den Bürgermeister wurde nach Auskunft des Ausschussvorsitzende Dreger erledigt.
Ergebnis der Auskunft des Landesumweltamtes: Alles in Ordnung!
Der geforderte landschaftspflegerische Begleitplan sieht als Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme für die Umnutzung des Areals vor:

1. Die Eingrünung des Lagerplatzes mit einer Heckenpflanzung von 4 Metern Breite. Eingrünungsfläche insgesamt 920m².
2. Auf den Flurstücken 51 und 181 der Flur 2 ist die Anpflanzung eines Gehölzstreifens im Umfang von 651m² vorzunehmen.
3. Es ist die Pflanzung von 27 Bäumen zu realisieren.Vielleicht machen sich der Bürgermeister und Herr Dreger nach Mehrow auf, um sich ein realistisches Bild zu verschaffen.

Anmerkungen zur Ausschusssitzung Bauen…… am 14.06.2011
Hier zum Tagesordnungspunkt: Bürger Fragen, Gemeindevertreter antworten.
Ein interessierter, konstruktiver Bürger aus Blumberg beginnt mit der Frage, weshalb der Tagesordnungspunkt Beratung zu den Angeboten Planung DSL-Ausbau nur im nichtöffentlichen Teil behandelt wird?
Der Vorsitzende bewertet die Frage als leicht zu beantworten und benutzt das übliche Todschlagargument, dem stehen schutzwürdige private Interessen der Anbieter entgegen.
Leider ist die rigide Handhabung offensichtlich nur in Brandenburg legitimiert. Berlin handhabt seit 2010 per Gesetz die Transparenz bürgerfreundlicher, um möglicher Korruption
das Wasser besser abgraben zu können.
Nun meine Frage zu den seit sieben Wochen an der Strasse Am Dorfteich lagernden großen Dreckhaufen vom Osterfeuer.
Gerichtet an den sachkundigen Bürger Wollermann aus Mehrow, ob er den Zeitraum der Nichtbeseitigung für angemessen hält? Keine Antwort! Ich hätte mehr erwartet!
Die Frage weiter gereicht an die anwesende Ortsvorsteherin Frau Unger. Die Antwort: Der Dreck liegt neben der Strasse und hat keinen Einfluss auf den Verkehr. Er wird in Kürze beräumt und der ausführende Bauhof hat eben andere Prioritäten setzen müssen.
Auf meine Frage zum Antrag Verhinderung gesetzwidrigen Parkens auf den Grünstreifen an der Dorfstraße und Strasse Am Dorfteich gab es keine Stellungnahme der beiden Vertreter Mehrows. Offensichtlich ist die Sache für diese ohne Belang!
Positiv die Reaktion des Bürgermeisters, der das als echtes Problem herausstellte und das nicht nur für Mehrow. Ich will hoffen, dass unsere Vorschläge zur Abhilfe aufgegriffen werden.
Letzte Frage in der vorgegebenen Zeit von 30 Minuten habe ich an die Gemeindevertreterin Formazin gestellt.
Ich hatte vorher Akteneinsicht in den Vorgang Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Flurstück 247 (nördlich Strasse An der Lake/südlich Friedhof) vom 06.03.2009 genommen, der dann im Januar 2011 dem Ausschuss Bauen von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
In den Lageplänen war das bearbeitende Architektenbüro geschwärzt. Auf Nachfrage beim Mitarbeiter der Bauverwaltung Herrn Jahn bezeichnete dieser die Unterlagen als die Originale. Ungewöhnlich, dass so etwas angenommen wird! Deshalb hier im Ausschuss die Frage an Frau Formazin (Gemeindevertreter und Dorferneuerungsplanerin), ob sie bei der Erstellung dieser Unterlagen mitgewirkt hat. Zunächst die Antwort, sie habe sie zur Kenntnis genommen, auf Nachfrage und Vorlage dann das Ja zur Mitwirkung und ergänzend, es wären auch Unterlagen gehörig zu den Bauvorbescheidsanträgen für das Bauordnungsamt.
Soviel zu Interessenkonflikten.

Gestern (16.06.) habe ich in der Sprechstunde, der Ortsvorsteherin ein Gesprächsangebot in Sachen Zusammenarbeit zur weiteren Gestaltung
Mehrows und zur Verbesserung der Transparenz für die Bürger gemacht.
Demnächst Näheres zum Inhalt!

Teil1 des Gesprächs:
Nachdem die Ortsvorsteherin unser Anliegen zur gesetzwidrigen Parksituation auf den Grünstreifen Dorfstraße am ehemaligen Buswartehäuschen und gegenüber Eingang Klopsteg am Dorfteich schriftlich festhielt, bot sie an, den Zustand zu prüfen, verwies dabei in Sachen Klopsteg auf eine existierende Absprache Klopsteg- ehemaliger Ortsvorsteher Lüdtke!!
Man staune! Eine Absprache gegen gesetzliche Vorgaben!
Nun der Hammer!
Nach dem Hinweis auf eine vor etwa 2 Wochen im Gemeindesaal/Feuerwehrgebäude und dem Vorplatz stattgefundene Hochzeitsfeier eines offensichtlich „Nicht- Mehrowers“, an der die Ortsvorsteherin teilnahm, bat ich um die Beantwortung der Frage, welche Regelungen für private Feiern in diesem öffentlichen Terrain gelten.
Hier die Antwort:
Es ist erlaubt, hier sechs private, kostenlose Veranstaltungen im Jahr zu realisieren!
Wahrnehmen dürfen diese zweimal Angehörige der Feuerwehr, Varieteangehörige und weitere 2 zu ehrende Bürger.
Wer festlegt, wer zu den ehrwürdigen Bürgern zählt, habe ich leider nicht nachgefragt!
Ich habe aber nachgefragt, worauf diese Festlegung beruht, zu der die Ortsvorsteherin wie sie betont steht. Sie hat auf einen Beschluss aus vergangenen Zeiten verwiesen! Genaueres dazu war ihr nicht zu entlocken!
Da wir für Transparenz stehen, werden wir beim Bürgermeister nachfragen und uns den Beschluss vorlegen lassen.
Vielleicht meldet sich ein Leser, der Genaueres weiß bzw. dazu auch eine Meinung hat.

Teil 2 des Gesprächs:
Zunächst ein Lob für die fest installierten zwei Parkbänke auf dem Spielplatz.
Eine dritte Bank steht fest installiert an der Strasse Am Dorfteich hinter der Arztpraxis, ziemlich nahe am Uferbereich des Dorfteiches.
Der Fauxpas: Von dort aus ist der Dorfteich nicht zu sehen, sondern Gestrüpp und Bäume wenige Meter vor der Bank, verwehren den Blick. Viele Mehrower verwunderte das, deswegen fragte ich nach.
Folgende Antwort: Das Aufstellen hinter der Praxis erfolgte mit Perspektive, nämlich mit der, dass das Grundstück hinter der Praxis bis zu den Containern als Grünfläche mit Erholungspotential umgestaltet werden soll. Ob es dafür schon ein Konzept gibt und die Bürger über mögliche Vorstellungen informiert sind, wurde verneint. Dafür wäre ja auch noch kein Geld im Haushalt eingestellt. Das könnte noch lange dauern. Mehrow wäre ja der kleinste Ortsteil.
Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zum vorbereiteten Dorfbackofen ganz in der Nähe? Aber darüber wird später zu berichten sein.

Nun etwas in eigener Sache.
Dass ich der Tätigkeit der Ortsvorsteherin in Sachen konzeptlose Ortsgestaltung, Klientelpolitik und unzureichende Informationspolitik sehr skeptisch gegenüber stehe, ist aus meinen Beiträgen zu erkennen. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass ihr dies nicht passt.
Nun aber Folgendes:
Meiner Tochter und meinem Schwiegersohn wird plötzlich der Gruß von der Ortsvorsteherin verwehrt.
Auf meine Frage hin, warum das, erhielt ich die Antwort, dass sie den Eindruck hat, die gesamte Familie arbeitet gegen sie!
Mir fielen da sofort die Begriffe Sippenhaft und fehlende Toleranz ein, was ich ihr gegenüber auch zum Ausdruck brachte. Leider erzeugte das kein Einsehen. An der Kompetenz zur Toleranz gegenüber kritischen Bürgern fehlt es ihr augenscheinlich! Schade, denn man erwartet von allen Menschen normale Umgangsformen, aber schon gerade von Personen mit öffentlicher Funktion!
Ich habe die Ortsvorsteherin deshalb auf ihre politische Funktion hingewiesen.
Sie hat trotz eigener Vorbehalte Ortsvorsteherin für alle Bürger Mehrows zu sein. Nach drei Jahren in dieser Funktion sollte sie das eigentlich begriffen haben.

Über das Wirken der Gemeindevertreterin Formazin in und für die Gemeinde ist im Barnim Blog in Sachen möglicher Befangenheit und möglicher sich auftuender Interessenkonflikte geschrieben worden.
Interessant ist die Auftragsvergabe des ehemaligen Amtes bzw. der Gemeinde Ahrensfelde an das Ahrensfelder Ingenierbüro Formazin & Partner im Zeitraum Januar 2000 bis April 2011.
Hier die Aufzählung ( Schreiben der Verwaltung vom 27.04.2011):

Neubau Kita Ahrensfelde (Planung Leistungsphase 1-9)
Änderung B-Plan Gewerbegebiet Ahrensfelde!
Dorfentwicklungsplan Mehrow
Neubau Feuerwehr Mehrow (Planung LP 1-4)
Neubau Rathaus Ahrensfelde (Planung, Beteiligung an Arbeitsgemeinschaft)
Sanierung Sportlerheim Ahrensfelde (Planung LP 1-9)
Tragwerksplanung Neubau Grundschule/Turnhalle Blumberg
Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde (Planung LP 1-9)

Die Frage nach den Kosten für die Gemeinde ist unbeantwortet geblieben.
Wieder ein Erfolg!
Am 28.04.2011 haben wir im Blog die unwürdige Situation um die Gemeindewohnimmobilie Dorfstraße 20 beleuchtet und offenbar unsere eifrigen Leser Bürgermeister, Verwaltung und Ortsvorsteherin wachgerüttelt zur Fragestellung: Was machen wir nun mit der Immobilie?
Behalten oder verkaufen?
Zur Erinnerung:
Noch 2008 wurden vom Bürgermeister Großinvestitionen zur Sanierung und Modernisierung angekündigt.
Im April 2010 dann der Rückzieher. Keine Instandsetzung und keine Modernisierung! Das was zur Vermietung notwendig ist, wird aus den Mitteln zur Unterhaltung kommunaler Grundstücke beglichen.
Nun hat die Gemeindevertretung endlich für die Mieter und Mehrower Klarheit geschaffen und am 20.06.2011 (Niederschrift liegt noch nicht vor) den Verkauf beschlossen.
Man kann nur hoffen, dass dieser Immobilie nicht ein ähnliches Schicksal, wie anderen ehemaligen Gemeindeimmobilien in Mehrow widerfährt!

Das Amtsblatt Juni 2011 ist raus.
Neu:
Die Vereinsgründung von Mehrow 21 wird in einem Beitrag bekannt gegeben, dessen Mitglieder und dessen Ziele:
Einsatz für eine nachhaltige Dorfentwicklung, mehr Basisdemokratie und mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen.
Sehr erfreulich auch der Beitrag zur Mehrower Kinderrunde von Frau Spiering. Hier wird echt gute Arbeit geleistet und dankend angenommen.
Den lesenswerten Informationen des Bürgermeisters will ich anfügen, dass auch ich Besucher von Blumberg “Alles Eins“ war. Eine wirklich gelungene Veranstaltung für Jung und Alt.
Mein Interesse galt insbesondere der neuen Grundschule. Der erster Eindruck: Ein repräsentatives Schulgebäude. Mein zweiter Eindruck nach der Innenbesichtigung: Ausstattung und Outfit sichern mit großer Wahrscheinlichkeit eine prima Lernatmosphäre.
Ein gutes inhaltliches Angebot auch für alle Mehrower Grundschüler.
Interessant die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.05.2011.
Im nichtöffentlichen Teil:
Hier steht: “Die Gemeindevertretung lehnt es ab, dass alle Anfragen von Einwohnern im Rahmen von Einwohnerfragestunden, die nicht sofort abschließend beantwortet werden können, separat erfasst werden und die Bearbeitung dieser Anfragen durch den Hauptausschuss bzw. durch die betreffenden Ortsbeiräte kontrolliert werden.“
Welch wissbegieriger Einwohner hat denn ein solch „ablehnungswürdiges Anliegen“ an die Gemeindevertretung herangetragen, dass so ein grammatikalisch-rechtschreibliches Monster von Beschluss „nichtöffentlich gefasst“ werden musste?
Der Antragsteller hat die Kontrolle der Verwaltung durch die gewählten Gremien wohl nachdrücklich anregen/einfordern wollen?
Im öffentlicher Teil:
Bekannt ist, dass Kostenplanungen öffentlicher Vorhaben in der Realisierungsphase nicht selten in eine Schieflage/Kostenfalle geraten.
Durch die Beschlüsse zu den Bauvorhaben Grundschule Blumberg und der dazugehörigen Turnhalle wird dieses Problem aktualisiert.
Überplanmäßig sollen nun weitere 360000 € in die Bauvorhaben gepumpt werden.
Es heißt, die Summe wird von realisierten Einsparungen im Straßenbau gedeckt.
Sieh an! 360000 € sind bei Straßenbaumaßnahmen eingespart worden!
Ein gutes Ergebnis, wenn Einsparen nicht Verzicht oder Nichtrealisierung von geplanten Vorhaben im Straßenbau zu bedeuten haben.
Ein Blick in die Sitzungsvorlage bzw. in die Niederschrift brächte da Genaueres. Abwarten also!

In Sachen Transparenz habe ich heute den Bürgermeister gebeten, möglichst bald die schon lange ausstehenden Antworten zu geben!

Sehr geehrter Herr Gehrke,
im Gespräch mit der Ortsvorsteherin zur privaten, kostenfreien Nutzung des Gemeindesaals/Feuerwehr- Areals in Mehrow bezog sich die Ortsvorsteherin auf einen Gremienbeschluss( sechsmalige private, kostenfreie jährliche Nutzung ausgewählter Bürger- siehe auch Barnim Blog neu). Genaueres konnte sie mir auf Nachfrage nicht sagen!
Ich würde deshalb gern den Beschluss als Kopie zugeschickt bekommen und Ihre Meinung hören.
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Sehr geehrter Herr Gehrke,
in der Ausschusssitzung am Dienstag sprachen Sie sehr angestrengt von einem Vorwurf der Politik an die Gemeindeverwaltung 2 Mio € nicht in Anspruch genommen zu haben.
Ich bitte um eine nähere Erklärung, worum es sich da handelt!
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Sehr geehrter Herr Gehrke,
so langsam neigen sich die Arbeiten am Blumberger Weg dem Ende zu.
Folgende Fragen:
Welche Kosten kommen auf die Gemeinde als Träger der Baulast zu?
In welchem Jahr ist auf dem Blumberger Weg der Abwasserkanal verlegt worden?
Wer in der Bauverwaltung hat danach die Straßeninstandsetzung/Wiederherstellung abgenommen und protokolliert?
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Mehrow 21 hat den Entwurf des Flächennutzungsplanes Mehrow natürlich nicht aus den Augen verloren.
Deshalb heute Nachfragen bei den Landesentwicklungsplanern (LEP) und dem Planungsbüro des beauftragten Landschaftsplaners (Begleitplan).

Sehr geehrter Herr Knopf,
der FNP-Entwurf zu Mehrow ist ja inzwischen bei Ihnen gelandet. Wie ist der Stand der Bearbeitung. Gibt es Veränderungen? Liegt der Landschaftsplan als Begleitplan Ihnen vor?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ist der Stand der Erarbeitung des Landschaftsplanes als Begleitplan für den Entwurf des FNP?
Ich als interessierter Bürger Mehrows wäre Ihnen für eine Antwort dankbar!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Neulich im Gespräch mit der Ortsvorsteherin ließ diese sich über ihre Arbeit für die Gemeinde aus.
Richtig ist, dass sie regelmäßig die Wahlgremien in Ahrensfelde besucht und Sprechstunden abhält.
Die Kommunalverfassung Brandenburgs führt zu den Rechten der Gemeindevertreter aus, Anfragen und Anträge in die Wahlgremien einzubringen.
Anfragen und Anträge um Verwaltungshandeln anzuregen.
Das sind also für die Ortsvorsteherin mögliche Gestaltungsinstrumente, um konzeptionelle Vorstellungen zur Dorfentwicklung umsetzen zu können.
Ich habe mir nun die Mühe gemacht, mir einen Überblick über die Aktivität der Ortsvorsteherin in der Gemeindevertretung Ahrensfelde von Januar 2009 bis Mai 2011 zu verschaffen.
Nachzulesen ist das in den Niederschriften zu den Gemeindevertretersitzungen.
Hier das Ergebnis:
In keiner der 29 Sitzungen hat die Ortsvorsteherin einen Antrag eingebracht.
Lediglich 4 Anfragen/Anmerkungen:
2009 zur Möglichkeit sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen.
2010 Anfrage ob Subunternehmen durch die Verwaltung kontrolliert werden auf Zahlung eines Mindestlohns.
Information über den Stand Straßensanierung Landstraße 399 (Mehrow-Ahrensfelde).
Anfrage zum Englischunterricht in der Kita Eiche.
Soviel zur Arbeit der Ortsvorsteherin seit September 2008!

Im Blog-Kommentar 10 habe ich auf das Gespräch mit der Ortsvorsteherin über eine Hochzeitsfeier eines Berliners im Gemeindesaal und auf dem Vorplatz, an der auch sie teilnahm, verwiesen und nach der Benutzerordnung gefragt.
Hier zur Erinnerung die Antwort:
Es ist erlaubt, hier sechs private, kostenlose Veranstaltungen im Jahr zu realisieren!
Wahrnehmen dürfen diese zweimal Angehörige der Feuerwehr, Varieteangehörige und weitere 2 zu ehrende Bürger.
Worauf die Ortsvorsteherin ihre haarsträubende Antwort konkret bezog, konnte sie nicht angeben. War auch nicht zu erwarten! Das roch verdammt nach Willkür!
Also beim Bürgermeister nachgefragt, denn der sollte es schon wissen.
Und hier die Antwort vom 28.06.11:
Tatsächlich, es gibt für gemeindeeigene Räumlichkeiten eine Benutzungsordnung aus 2007.
Also auch für den Mehrower 75m² Gemeindesaal.
Wer sind nun die Nutzungsberechtigten nach §2 der Benutzerordnung?
Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse, die Gemeindeverwaltung und deren nachgeordneten Einrichtungen und die Ortsbeiräte.

„Darüber hinaus können die Räumlichkeiten von örtlichen Vereinen, ortsansässigen politischen Parteien oder ehrenamtlich Tätigen für vereinsinterne, kulturelle, soziale, gemeinnützige, jugendfördernde oder sonstige ehrenamtliche Veranstaltungen und Zwecke genutzt werden.“

„Für private oder gewerbliche Zwecke und Veranstaltungen stehen die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung.“

Die Nutzung ist bei der Gemeinde zu beantragen. Die Nutzungsgenehmigung erteilt der Bürgermeister im Benehmen mit den Ortsbürgermeistern.
Zurück zu den Mehrower Fakten:
Nach der Benutzerordnung ist klar und unmissverständlich geregelt, wer Nutzungsberechtigter mit welchen Inhalten und Zielen ist.
Demnach hätte die Hochzeitsfeier nicht im Gemeindesaal stattfinden dürfen.
Die Ortsvorsteherin hat mit der Genehmigung und ihrer Teilnahme an der Hochzeit nach Gutsherrenart gegen die Benutzerordnung verstoßen.
Schlimmer noch spiegelt sich ihre Geisteshaltung in der Antwort wider:
Es ist erlaubt (ihr würde besser noch stehen, ich habe erlaubt), hier sechs private, kostenlose Veranstaltungen im Jahr zu realisieren!
Wahrnehmen dürfen diese zweimal Angehörige der Feuerwehr, Varieteangehörige und weitere 2 zu ehrende Bürger.
Ich würde mich nicht wundern, wenn jetzt beim Mehrower Leser die Frage aufkommt, weshalb habe ich bisher nicht für meine größeren privaten Feiern diesen Vorzug kostenloser Nutzung des Gemeindesaals in Anspruch genommen und immer kräftig klönen müssen?
Ach ja, ich gehöre ja nicht zum Kreis der von der Ortsvorsteherin Auserwählten, könnte seine Antwort sein!

Weiter zur Benutzung des Mehrower Gemeindesaales in der Gemeindeimmobilie, die neben dem Sozialtrakt außerdem Räumlichkeiten der Feuerwehr (2) und der Ortsvorsteherin (1) umfasst.
Wie aus dem letzten Kommentar zu ersehen ist, schließt die von der Gemeindevertretung, vom Hauptausschuss und den Ortsbeiräten 2007 beschlossene Benutzerordnung eine Benutzung des Gemeindesaales für die Realisierung privater Ziele/Zwecke grundsätzlich aus.
Hochzeitsfeiern im Gemeindesaal, wie sie im Februar und Mai 2011 von der Ortsvorsteherin genehmigt wurden, waren daher nicht genehmigungsfähig und hätten nicht durchgeführt werden dürfen!
Totaler Blödsinn und ohne Sachverstand sind auch die jetzt bekannten Äußerungen der Ortsvorsteherin zu privaten Veranstaltungen im Gemeindesaal!
Auch der Bürgermeister sollte sich, will er ernst genommen werden, seine Antworten besser überlegen:

„Eine Ausnahme von der Benutzerordnung wird seitens der Gemeinde Ahrensfelde nur für Vereinsmitglieder als Auszeichnung/Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit genehmigt.“

Will man in der Gemeinde, orientiert an der Brandenburger Gemeindeordnung, private Veranstaltungen im Gemeindesaal zulassen, muss die Gemeindevertreung die Benutzerordnung unter Beachtung der Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes ändern!
Demnächst etwas zum Demokratieverständnis der Mehrower Ortsvorsteherin!

Hier noch einmal die 2 Fragen an den Bürgermeister, die ihm offenbar so unangenehm sind, dass er Wochen braucht, um sie zu beantworten!

Sehr geehrter Herr Gehrke,
in der Ausschusssitzung am Dienstag sprachen Sie sehr angestrengt von einem Vorwurf der Politik an die Gemeindeverwaltung 2 Mio € nicht in Anspruch genommen zu haben.
Ich bitte um eine nähere Erklärung, worum es sich da handelt!
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Sehr geehrter Herr Gehrke,
so langsam neigen sich die Arbeiten am Blumberger Weg dem Ende zu.
Folgende Fragen:
Welche Kosten kommen auf die Gemeinde als Träger der Baulast zu?
In welchem Jahr ist auf dem Blumberger Weg der Abwasserkanal verlegt worden?
Wer in der Bauverwaltung hat danach die Straßeninstandsetzung/Wiederherstellung abgenommen und protokolliert?
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Ja, es ist nicht angenehm, auf kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern
öffentlich reagieren zu müssen!

Nun zum praktizierten Demokratieverständnis der Ortsvorsteherin.
Dass es damit nicht weit her ist, zeigen die in früheren Kommentaren aufgeführten Handlungen
(Kungelei in Sachen Entwurf Flächennutzungsplan – Missachtung von Mehrheitsmeinungen; konzeptionslose, von keiner Mehrheit getragene Sachentscheidungen- Versiegelung neben der Feuerwehr, Ausbau der Kelleräume der Praxis und des Nebengebäudes zum „ Dorfbackofen“;
Informationsdefizite für die Mehrheit der Mehrower ohne Ende und nicht zuletzt der selbstherrliche Umgang mit der Benutzerordnung zum Gemeindesaal).
Jetzt kommt es noch dicker:
In einem mir vorliegenden Sitzungsprotokoll vom 09.06.11 der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde meldet sich die Ortsvorsteherin zu Wort:

Informationen aus der Gemeinde
„-Information zu „Mehrow 21“ / wollen e.V. gründen!
-Anfrage in der nächsten GV-Sitzung stellen – z. B. Gebühren erheben, wenn die Verwaltung
durch wiederkehrende Anfragen fortlaufend „beschäftigt“ wird.“

Sie da, Transparenz macht ihr zu schaffen. Wie kann dem nur abgeholfen werden? Da fällt ihr „demokratisch“ ein, Mundtod kriegt man die, wenn man Gebühren erhebt!
Der Geldbeutel soll also ein demokratisches Grundrecht aushebeln!
Ja, wir werden sehen, wann ihr „demokratisches“ Anliegen in die Gemeindevertretung eingebracht wird und wie man damit umzugehen gedenkt.

Rückblick zu Kommentar 16: Anfrage zum Stand Begutachtung Entwurf FNP Gemeinde Ahrensfeldedurch die Landesplanungsabteilung
Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Unger,
entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute auf Ihre E-Mail antworte. In der “Urlaubszeit” verteilen sich die Aufgaben auf weniger Personal und da übersieht man auch schon mal eine E-Mail.
Nun zu Ihrer Nachfrage: Die Gemeinde Ahrensfelde hat uns Anfang Mai den FNP-Vorentwurf vom Februar 2011 hergereicht und um Mitteilung der Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung gebeten. Das haben wir mit Schreiben vom 10. Juni 2011 getan. Natürlich haben wir auch den vorliegenden Vorentwurf beurteilt, das aber hauptsächlich zum Thema Siedlungsflächenentwicklung, weil dazu auch bereits ein umfassender Erläuterungsbericht vorlag, was bei anderen Themen, wie beispielsweise Freiraumentwicklung und Windenergienutzung noch nicht der Fall war. Wir gehen davon aus, dass uns die Gemeinde im Laufe des weiteren Verfahrens den vollständigen FNP-Entwurf zu einer abschließenden landesplanerischen Beurteilung herreicht.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und möchte Ihnen empfehlen, weiter gehende Fragen an die Gemeindeverwaltung zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Fred Knopf
Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
GL 5, Umsetzung der Raumordnungspläne Teilraum Nord
Müllroser Chaussee 50, 15236 Frankfurt (Oder)

Natürlich wird Mehrow 21 bei der Gemeinde Einsicht in das Schreiben der Landesplanungsabteilung vom 10.06.11 einfordern!

Hier noch etwas zur Informationspolitik der Ortsvorsteherin.
Am 10.06.11 geht die Stellungnahme zum Entwurf Flächennutzungsplan der Landesentwicklungsabteilung an die Gemeinde.
Anzunehmen ist, die Ortsvorsteherin wird umgehend über den Inhalt Mehrows betreffend informiert.
Am 16.06.11 wird die Sprechstunde der Ortsvorsteherin abgehalten und siehe da, wer ist der erste „Mandant“? Der Leser wird richtig vermuten, der neue Eigentümer des umstrittenen Areals südlich des Friedhofs natürlich!
Ich war der zweite Besucher (siehe Kommentare 9 und 10).

Zurück zum Dorferneuerungsplan für Mehrow.
Beim Sortieren meiner Unterlagen ist mir ein Schreiben der Bauverwaltung aus 2001 an die Gemeindevertretung Mehrow mit Randbemerkungen (u.a. das ist diskussionswürdig!) von mir in die Hände gefallen.
Und zwar geht es hier um die Mitteilung, welche Architektenbüros von der Verwaltung angeschrieben wurden, eine Angebotsabgabe zur Erstellung einer Dorferneuerungsplanung nach den Regularien der HOAI zu machen.
„Büro Formazin – Ahrensfelde“
„Büro Kannenberg + Kannenberg – Wittstock“
Weitere Mitteilung: Zum Abgabetermin 25.01.2001 lag nur das Angebot des Büros Formazin vor.
Ja, so kann man formal und gezielt eine Ausschreibung machen.
Wittstock liegt 120km von Ahrensfelde entfernt und das Büro Kannenberg qualifiziert sich im Profil als Architektenbüro für Hochbau!!
Terminkette:
Schreiben der Verwaltung an das Büro Formazin 12.01.2001
Fertigstellung des sehr umfangreichen Angebots/Vertragstextes Formazin mit Datum vom 25.01.2001.
Eingang Verwaltung am 30.01.2001.
In der Referenzliste sind noch weitere gemeindliche Aufträge an das Büro Formazin bis 1999 aufgeführt (Ergänzung zu vorherigen Kommentaren):
B-Plan Gewerbegebiet Ahrensfelde
Flächennutzungsplan Ahrensfelde
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Blumberger Weg 2“ Mehrow.

Fragen aus Kommentar 15 an den Bürgermeister:
Antworten stehen seit Wochen immer noch aus!
Erneute Aufforderung!
Klarstellung: Die Sanierung des Blumberger Weges wurde dringend notwendig, weil die Verwaltung als Baulastträger Firmenarbeiten zur Wiederherstellung der Straße (Pfusch), nach Einbringung der Abwasseranlage,
abgenommen hat, die sie hätte nicht abnehmen dürfen!
So wird jetzt der Steuerzahler und nicht die Verwaltung zur Kasse gebeten!

Sehr geehrter Herr Gehrke,
ich hab ja Verständnis dafür, dass Sie in Sachen Bürgermeisterwahl stark eingebunden sind!
Trotzdem mache ich Sie darauf wiederholt aufmerksam, dass die Beantwortung zweier Fragen noch aussteht.
Bitte veranlassen Sie, dass mir die Stellungnahme der Landesplanung zum Entwurf FNP zugestellt wird.
Außerdem hätte ich gern einen Termin für Ihre Sprechstunde am kommenden Dienstag.
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

Siehe da, die Antworten liegen mir jetzt vor!
Geschrieben von Frau Schaaf, Leiterin des jetzigen Fachbereiches II.
Frau Schaaf als Leiterin des damaligen Bauamtes (1999) sollte sich zum Blumberger Weg gut auskennen.
Was schreibt sie nun:

“Die Abwassererschließung am Blumberger Weg wurde durch den WSE 1999 realisiert.
Unterlagen aus dieser Zeit liegen uns nicht mehr vor.”

Erstaunlich! Welche Firma die Arbeiten durchgeführt hat, daran kann sie sich erinnern. Wer vom Amt die Arbeiten begleitet und die Straßenschließung letztlich abgenommen hat, da treten Erinnerungslücken auf!
Plötzlich sind auch alle Unterlagen dazu verschwunden.
Es könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, Akteneinsicht zu fordern, um den Verantwortlichen für die Schlamperei, beim Namen zu nennen.

”Die voraussichtlichen Kosten zur Instandsetzung des Blumberger Weges betragen ca. 15900 €.”

Das sind Steuergelder, die bei ordentlicher Arbeit der Bauverwaltung hätten vermieden werden können!

Jens Krause sagt:

Gerade habe ich mit meiner Familie einen Spaziergang in dem von der Gemeinde gekauften Areal an der Lake gemacht. Leider war dies ein schweres Unterfangen mit Kleinkind und Kinderwagen. Die Treppe ist nicht mehr begehbar und auch der Uferweg wird von Brennnesseln nur so überragt, so dass es bei meiner Tochter sogar Tränen gab. Dass die Gemeinde den Teil des Parks für die Allgemeinheit gekauft hat, erfreute mich sehr, nur sollte diese sich jetzt auch um die Pflege kümmern. Früher war der Uferweg immer gepflegt und man konnte wunderschön spazieren gehen. Ich wünsche mir von der Ortsvorsteherin, dass dies in naher Zukunft auch wieder der Fall sein wird.

1276 Aufrufe!
Alles Aufrufe, die das Ziel haben sich über diverse Vorgänge in der Gemeinde zu informieren! Das Interesse an Transparenz steigt scheinbar minütlich! Also weiter so!
Mir liegt jetzt ein Schreiben von Frau Schaaf (15.07.) vor, in dem Akteneinsicht zur Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung zum FNP-Entwurf Ahrensfelde/Mehrow für Anfang August angeboten wird.
Das wird natürlich wahrgenommen und darüber wird auch zu berichten sein.
Interessiert dürfte insbesondere die WEG An der Lake sein!
Demnächst ein Rückblick auf den Bebauungsplan “Krummenseer Weg”!

Immer wieder wird in Mehrow bei Hinweis auf Veranstaltungen auf die Durchführung im Feuerwehrhaus verwiesen.
Das scheint mir nicht korrekt.
Die Gemeinde sollte sich auf folgende Sprachregelung festlegen:
Das Gebäude ist kommunales Eigentum, also ein Gemeindehaus, über das letztlich die Gemeindevertretung verfügt.
Gegenwärtige Nutzer der Räumlichkeiten des Gemeindehauses sind die Feuerwehr, die Ortsvorsteherin und die seit 2007 durch die Benutzerordnung für den Gemeindesaal festgelegten Nutzungsberechtigten(§2). Siehe auch Kommentar vom 03.07.2011.

Erfreulich!
Unsere wiederholten Aufforderungen an die Gemeinde, das Outfit Mehrows durch den Einsatz ortsansässiger Kräfte zu verschönern, trägt Früchte.
Seit etwa 3 Wochen wird das Areal um den Spielplatz und um den Dorfteich beackert.
Jetzt böte sich an, den Uferbereich an möglicherweise 2 Stellen mit Bänken zum Verweilen zu versehen.
Vielleicht finden sich bald Mehrower Firmen oder Vereine, hier Sponsoring zu betreiben.

Fortführung Outfit Mehrow:
Wie wäre es denn, wenn die Gemeinde/Ortsvorsteherin den Kommentar/die Anregung des Herrn Krause vom 15.07. aufnimmt und den von der Gemeinde gekauften Uferweg an der Lake möglichst bald von der ortsansässigen jungen Kraft beackern, begehbar machen läßt.

Bemerkenswert! Die Bürgermeisterinformationen im Juli-Amtsblatt zu den Vorhaben 2011 in den Ortsteilen beinhalten neuerdings auch Terminangaben.
Wieder ein Erfolg unserer Forderung nach mehr Transparenz.
Beim Bürgermeister ist diese offensichtlich angekommen.
Bei der Ortsvorsteherin stößt die Forderung immer noch auf taube Ohren.
Ein Ding der Unmöglichkeit der Termin für die Gestaltung des Bolz- und Spielplatzes ( Gesamtkosten 30000 €).
Baubeginn 12.11.2010 und die „überaus umfangreichen“ Arbeiten sind nach bald 9 Monaten noch nicht fertig gestellt!
Ein Skandal, wie ich finde! Ich bestaune nur die Geduld der Mehrower Eltern und Kinder.
Ja, mit dem öffentlichen Dienst und seiner Verwaltung ist das eben zu machen.

Das Outfit Mehrows wird durch die unsägliche Parkerei an im Wesentlichen 3 Standorten negativ beeinträchtigt!
An der Dorfstraße gegenüber dem Pferdeauslaufgelände des Reiterhofes Klopsteg,
an der Straße Am Dorfteich gegenüber dem Eingang zum Reiterhof Klopsteg und
an der Straße Am Dorfteich vor der Arztpraxis der Ortsvorsteherin.
Die Situation ist von mir sowohl im Ausschuss der Gemeindevertretung als auch bei der Ortsvorsteherin vor Wochen angesprochen worden.
Letztere hat die Sachlage prüfen wollen. Bisher von ihr keine Reaktion!
Nun liegt mir ein Schreiben des Ordnungsamtes vom 21.07.11 vor, welches sich auf meine Äußerungen im Ausschuss zur Parksituation bezieht. Allerdings nur auf die Parksituation auf der Straße Am Dorfteich vor der Arztpraxis.
Zum Betrachtungsgegenstand der realisierten Begehung vor Ort wurde die ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Als Ergebnis wurde festgehalten: Die Parkerei auf beiden Straßenseiten während der Arztsprechstunden wird nicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bewertet! Keine Aktivitäten notwendig!
Ein Witz! Da helfen offensichtlich nur Dokumentationen, um konkrete Einsichten dem Ordnungsamt zu gewähren.
Die Ortsvorsteherin war bei der Ortsbesichtigung dabei. Ihr scheint das Outfit um ihre Arztpraxis ja generell zu gefallen!
Zur Parksituation an den anderen 2 Standorten wurde im Schreiben keine Anmerkung gemacht. Sie waren demnach nicht Teil der Ortsbesichtigung.
Ich verweise auf die Internetseite der Gemeinde und hier auf das Ordnungsamt in seiner mahnenden Ansprache an die Bürger zur Parkerei in der Gemeinde!
„Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Parken auf Grünflächen. Nicht nur, dass dieses nach der StVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird dadurch auch der geschaffene Rasen zerstört und das Ortsbild verschlechtert.“
Ja, genau das passiert an den 2 Standorten. Auf den Grünstreifen neben den Straßen wird regelmäßig geparkt. Die Grünstreifen werden bzw. sind inzwischen zerfahren.
Hier besteht Handlungsbedarf!
Ich fordere deshalb das Ordnungsamt auf, Poller zu setzen bzw. Anpflanzungen vorzunehmen.

Amtsblatt: Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Juni 2011.
Interessant die Auftragsvergabe „Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde“ an das Büro Formazin.
Das ist der inzwischen mir bekannte 12. fette, öffentliche Auftrag der Gemeinde.
Vorgeschlagen von der Bauverwaltung, wie immer problemlos, kommentarlos und ungefiltert abgenickt von der Gemeindevertretung. Was soll man von solchen, zumeist einstimmigen Beschlüssen halten??
Es lohnt sich offensichtlich für Frau Formazin Gemeindevertreterin und Unternehmerin zu sein.
Doch welche Interessenkonflikte sich in beider Tätigkeit für sie auftun und wie sie diese löst sei an einem Beispiel gezeigt:
Das Beispiel steht im Zusammenhang mit dem von Frau Formazin als Unternehmerin mit hohen Kosten (über 30000 €) für die Gemeinde in deren Auftrag erstellten und von der Gemeindevertretung bestätigten Dorferneuerungsplan von Mehrow.
Bebauungsplan Krummenseer Weg in Mehrow.
Frau Formazin weist im Dorferneuerungsplan ein Baufeld am Krummenseer Weg im Innenbereich Mehrows aus, mit dem 2004 die Gemeindevertretung mitgeht und das dem Landesentwicklungsplan nicht widerspricht und von den Mehrowern akzeptiert wird.
2006 bekommt sie von den Eigentümern der Fläche am Krummenseer Weg den Auftrag einen Bebauungsplan zu erarbeiten.
Und siehe da, das von ihr einst im Dorferneuerungsplan ausgewiesene Baufeld wird von ihr unangemessen erweitert. Die Gemeindevertretung, in der sie Mitglied war, stimmt zu.
Den Protest von Mehrower Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung/Beteiligung des Bebauungsplanes schmettert die Verwaltung ab.
Zum Glück ist das Bebauungsvorhaben dann gestorben!
Fazit: Frau Formazin als Gemeindevertreterin/Unternehmerin löst den Interessenkonflikt zu Gunsten des Eigentümers auf.
Weitere aktuelle konfliktträchtige Beispiele im Aktionsfeld von Frau Formazin und deren Lösung zu Gunsten des Auftraggebers sind in den Kommentaren von Mehrow 21 zu den zwei Bauvorhaben in den Außenbereichen Mehrows nach zu lesen.

Mehrower hört! Der Uferweg an der Lake ist wieder begehbar!
Die Verwaltung hat auf unseren Kommentar im Blog schnell reagiert und den Rasen mähen lassen. Besten Dank dafür!

Mehrow 21 setzt als Bürgerinitiative bekanntlich auf eine nachhaltige Dorfentwicklung. Aktuell geht es uns u.a. um das Outfit des Dorfes.
Probleme diesbezüglich haben wir angesprochen.
Zur Zeit bietet die Dorfstraße am Reiterhof Klopsteg/Gehweg einen peinlichen Anblick auf meterhohes Unkraut für jeden Mehrower und Durchreisenden. Das sollte auch der Ortsvorsteherin aufgefallen sein.
Es wäre wohl ihre Aufgabe, hier die Initiative zu ergreifen, um diesen Zustand durch den Eigentümer beseitigen zu lassen
.
Interessant! Drucksachen (Beschlüsse) aus dem Amtsblatt März 2011 Hoppegarten!

DS 234/2011/08-14
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Auf-tragsvergabe für die Laubentsorgung der Straßenbäume sowie die Mäharbeiten des Straßenbegleitgrüns an die Fa. Torsten Rahlf GmbH, 16356 Ahrensfelde.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
19x ja; 2x nein; 2x enth.
DS 235/2011/08-14
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Auf-tragsvergabe für den Winterdienst auf öffentlichen Straßen an die Fa. Torsten Rahlf GmbH, 16356 Ahrensfelde.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen
10x ja; 9x nein; 4x enth.

Im Sinne von Transparenz zu den Entscheidungen der Gemeindevertretung kann man im Amtsblatt auch so agieren!

Im ersten Quartal des Jahres hat die Gemeinde eine Stelle (juristischer Mitarbeiter/in mit Befähigung zum Richteramt) für den Fachbereich „Zentraler Service“, dessen Leiter seit Anfang des Jahres Herr Knop ist, ausgeschrieben. Ein Stellvertreter/in wurde gesucht.
Die Stelle ist bis heute wohl noch nicht besetzt ( siehe Hompage der Gemeinde).
Konkret: Herr Knop wurde Anfang des Jahres als stellvertretender Bürgermeister eingesetzt und folgte damit dem bisherigen Stellvertreter (Herr Schulz) Damit wurde die bisherige Stelle von Herrn Knop vakant. Eben diese wurde nun ausgeschrieben.
In der Ausschreibung stand nicht, dass der Umfang an geringer wertigen Tätigkeiten auf dieser Stelle etwa 70% betragen soll und nur im restlichen Umfang höher wertige Tätigkeiten anfallen. Nach TVöD ist somit eine Bewertung nach E 10 möglich.
Wenn das so ist, steht es wie um die Bewerbungsberechtigung?
Bewerber, die nicht die zusätzlich geforderte Befähigung zum Richteramt haben und sich trotzdem beworben haben, dürften nach der beschriebenen Tätigkeitsbeschreibung im Auswahlverfahren demnach nicht abgelehnt werden. Gegen eine Ablehnung könnten Sie wegen Ungleichbehandlung vorgehen, da sie ja grundsätzlich die Befähigung für den gehobenen Dienst haben.
Spannend! Wir werden sehen, wie im Auswahlverfahren mit dem durch die Ausschreibung und den tatsächlich vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen sowie der Bewertung nach E 10 entstandenen Problem umgegangen wird.
Nicht minder interessant ist die Stellenbesetzung des ausgeschiedenen Herrn Schulz durch Herrn Knop. Wie funktioniert so was ohne Ausschreibung? Mir jedenfalls ist eine solche nicht bekannt!

1767 Aufrufe. Weiter so! Auch von Mund zu Mund Propaganda hilft den Leserstamm zu erweitern.
Heute etwas zum fehlenden Radweg Mehrow-Ahrensfelde.
Urlaubszeit gleich Reisezeit. Und wer so durch die Bundesländer kurvt, staunt nicht schlecht über die vielen, kilometerlangen straßenbegleitenden Radwege.
Kommt der Mehrower aus dem Urlaub zurück, wird er ärgerlich feststellen, an der stark befahrenen Landesstraße L339 zwischen Hönow und Ahrensfelde keine Spur von straßenbegleitendem Radweg!
Eine „uralte“ Mehrower Forderung nach dessen Bau, zuletzt im Strategiepapier von Mehrow 21 aufgegriffen.
Die Ortsvorsteherin scheint das Fehlen des Radweges nicht weiter zu stören, denn zu hören war bisher von ihr dazu nichts.
Hätte sie in der Verwaltung diesbezüglich mal nachgebohrt, wäre ihr nachfolgendes Schreiben des Brandenburgischen Straßenbauamtes Strausberg an das Amt Ahrensfelde heftig aufgestoßen!
Schreiben vom 12.01.2001 an Frau Schaaf:

„Der Radweg L339 Hönow–Mehrow befindet sich nach der Dringlichkeitsreihung auf Position 251 der Bedarfsliste des Landes Brandenburg (Radwege-Land) von insgesamt 620 Maßnahmen mit Priorität.
Innerhalb unseres Amtsbereiches befindet er sich auf Position 53 von insgesamt 118 Maßnahmen mit Priorität.“

„Der Radweg L339 Mehrow-Ahrensfelde befindet sich nach der Dringlichkeitsreihung auf Position 19 der Bedarfsliste des Landes Brandenburg. Innerhalb unseres Amtsbereiches befindet er sich aus Position 6.“

Sieh an! Radweg Mehrow-Ahrensfelde: Vor 10 Jahren schon auf den Positionen 19 und 6!!
Frau Schaaf damals an den Bauausschuss der Gemeinde Mehrow:

„Diese Radwege in das Planungsprogramm 2001 aufzunehmen, ist unserem Amt aufgrund der Einstufung in der Bedarfsliste sowie der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich. Voraussetzung für die Realisierung dieser Straßenbaumaßnahmen ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sowie die Schaffung des Baurechts.“

Anmerkung: An Rücklagen hatte die Gemeinde damals etwa 1 Mio DM.
Baurecht war offensichtlich nicht geschaffen?
Nun haben wir 2011 und nichts ist in Sachen Radweg Mehrow-Ahrensfelde geschehen!
Hier darf nachgefragt und Zweifel dürfen angemeldet werden:
Ist in den vergangenen 10 Jahren Baurecht für den Radweg geschaffen worden??
Steht die Gemeinde nach 10 Jahren immer noch auf den Positionen 19 und 6???
Hat die Haushaltslage der letzten 10 Jahre die Realisierung verhindert??
Interessant für den Leser: Und das alles ist im Zusammenhang mit der 2010 erfolgten Sanierung der L339 Hönow-Ahrenfelde zu sehen. Ein Paradebeispiel von Verwaltungshandeln/Planung!

Sina & Jens Krause sagt:
Auch wir möchten dieses Forum nutzen, um mitzuteilen, was uns auf den Nägeln brennt, da dieser Blog ja einen sehr großen Leserkreis erreicht.
Unsere Tochter geht seit 2 Jahren mit großer Freude in die Kita Regenbogen in Eiche. Auch wir sind von der Kita im allgemeinen und den Erzieherinnen sehr begeistert. Nur eines ist für uns unverständlich: Seit ca. einem Jahr werden verschiedene, bei den Eltern und Kindern sehr beliebte, Kurse wie Schwimmen, Musik- und Englischunterricht nicht mehr angeboten. Auf Nachfrage bei der Kitaleiterin und dem Bürgermeister wurde uns mitgeteilt, dass dies in den Kitas der Gemeinde Ahrensfelde aus diversen Gründen nicht mehr möglich ist. Das finden wir sehr schade, da dies in vielen Nachbargemeinden wie bspw. auch Altlandsberg zum Standard der Kitas gehört. Wir möchten deshalb die Gemeinde (Verwaltung) Ahrensfelde bitten, auch unseren Vorschulkindern die gleichen Entwicklungs- und Fördermöglichkeiten zu bieten.

Thomas Wüpper sagt

@Heiko Schmidt zum Blogbeitrag vom 17. Juli
Sehr geehrter Herr Schmidt,
es ist sehr erstaunlich, welche falschen Behauptungen Sie hier immer noch in die Welt setzen.
Zumindest bei dem geplanten und ehemaligen Parkgelände, das Sie für 2,50 €/qm ersteigert haben und bebauen wollen, sollten Sie doch die Fakten kennen und bei der Wahrheit bleiben.
Zur Sache:
1.) Der Dorferneuerungsplan wurde am 18.10. 2004 von der Gemeinde AHRENSFELDE einstimmig per SELBSTBINDUNGSBESCHLUSS beschlossen. Die Gemeinde Mehrow gab es da nicht mehr, das sollten Sie als alteingesessener Mehrower wissen.
2.) Der entsprechende Beschlussantrag für den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung trägt die Nummer 2004/174. Bei Mehrow21.de können Sie den Text in Kürze im Wortlaut und im Original nachlesen.
3.) Der Titel des einstimmigen Beschlusses lautet: “Selbstbindungsbeschluss zur erarbeiteten Dorfentwicklungsplanung Mehrow”.
Der Wortlaut des Beschlusses lautet:
“Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde billigt die für den Ortsteil Mehrow erarbeitete Dorfentwicklungsplanung und beschließt diese als informellen, für den Einzelnen nicht rechtsverbindlichen Rahmenplan, der BEI SONSTIGEN PLANUNGEN ZU BEACHTEN IST.” (Hervorhebung durch den Autor)
4.) Die Gemeinde erhielt für diese Planung Fördermittel von 23 944 Euro (Steuergeld!). Die Gesamtkosten lagen über 30 000 Euro.
5.) Der Dorfentwicklungsplan war kein Entwurf, wie Sie behaupten, sondern wurde 2003 fertiggestellt.
6.) Ziel der Planung war es, “wegen wegen des bestehenden Siedlungsdrucks aus Berlin den Erhalt der dörflichen Strukturen und des dörflichen Charakters besser steuern zu können” (Stelllungnahme der zuständigen Förderbehörde).
7.) Der im Jahr 2004 beschlossene Plan sieht ausdrücklich die “Wiederherstellung der einstigen Parkanlage” auf den von Ihnen 2008 ersteigerten Flächen von rund 14 000 qm vor, also dem dreieckigen Areal zwischen See, Friedhof und der Straße An der Lake.
8.) Die Situation war Ihnen als alteingessenem Mehrower bekannt. Im Verkehrswertgutachten zur Versteigerung (nachzulesen unter mehrow21.de) werden das Areal und seine Geschichte überdies ausführlich beschrieben.
Es wird an vielen Stellen betont, dass Grünland zur Versteigerung kommt und kein Bauland. Nur deshalb war das Gelände für 2,50 Euro/qm zu haben und fand 14 Jahre keinen Käufer.
9.) Im Verkehrswertgutachten heißt es z.B. auf Seite 6, das Gelände sei “nicht als Siedlungsbereich vorgesehen, sondern als Grünfläche”. Als Quelle nennt der Gutachter das Bauamt Ahrensfelde (Frau Wenzel) und den Landesentwicklungsplan.
10.) Als alteingessener Mehrower sollte Ihnen zudem bekannt sein, dass es schon 1993 eine sehr schöne Untersuchung zur Dorferneuerung Mehrow gegeben hat. Gutachter und Autoren des 40-seitigen Plans waren Experten der Brandenburgischen Landgesellschaft (GB Wriezen).
11.) In diesem Gutachten heißt es wörtlich zur “Siedlungserweiterung an der Lake: UNZULÄSSIGE SIEDLUNGSERWEITERUNG IM AUßENBEREICH, KEINE WEITERE AUSDEHNUNG.”
12.) Diese Wartung und dieses Expertenvotum bezog sich ausweislich des Lage- und Handlungsplans auch auf den vorderen Seebereich, wo Sie derzeit Ihr Haus errichten – ebenfalls im Außenbereich.
13.) Unsere Rechtsanwälte stufen auch daher Ihren Bau und die erteilte Baugenehmigung als grob rechtswidrig ein und haben – wie Sie wissen – den Abriss beantragt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird sicher interessant werden.
14.) Wir hoffen als direkt betroffene Anlieger weiterhin, dass Sie zur Vernunft zurückkehren und endlich bereit sind, zum Park und zu unserer Anliegerstraße (die Sie für 150 Euro ersteigert haben und für 60 000 Euro weiterverkaufen wollten), einen fairen Kompromiss zu finden, anstatt jahrelange teure Prozesse auf allen Ebenen zu verursachen.
Auch die Klageandrohung gegenüber unserem Vereinsmitglied Dr. Wolfgang Unger hier im Blog finden wir in dieser Hinsicht wenig hilfreich und zielführend.
15.) Für ein Gespräch stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung. Leider haben Sie dieses Angebot in den letzten neun Monaten (zum Beispiel im Offenen Brief an Sie) kein einziges Mal angenommen und lieber weiter Tatsachen sprechen lassen (wie die Abholzung von 2000 Bäumen und Gehölzen).
16.) Bei Stuttgart 21 hat Schlichter Heiner Geißler ein Kompromisspapier “Frieden in Stuttgart” vorgelegt. Mehrow 21 wünscht sich ebenfalls Frieden und eine nachhaltige Entwicklung in unserem Dorf im Sinne der Agenda 21. Dazu könnten Sie maßgeblich beitragen, wenn Sie diese nachhaltige Entwicklung mit der Schaffung des Bürgerparks und dem Verzicht auf weitere Bebauung unterstützen.
Freundliche Grüße
Thomas Wüpper
Wirtschaftsjournalist
Mehrow 21 e.V.
Erster Vorsitzender
An der Lake 2
16356 Ahrensfelde/Mehrow
0170-8018026

Zum Kommentar Kita und Kurse!
Herr Wiegand hat recht, wenn er darauf verweist, dass das in erster Linie eine Angelegenheit der Gemeindevertretung ist!
Sprich, diese ist per Antrag aufzufordern, den Sachverhalt aufzunehmen, zu diskutieren und zu entscheiden.
In der Angelegenheit Kita und Kurse läuft es in der Gemeinde auch nach meiner Ansicht schief.
Wir hier in Ahrensfelde haben keinen Inselstatus. Unsere Kita-Kinder wechseln in Grundschulen, die beispielweise Englischunterricht ab der ersten Klasse anbieten. Wo bleibt da die Chancengleichheit bei der dann zu erwartenden üblichen heterogenen, örtlichen Zusammensetzung der Klassen?
Wenn nun erwartet wird, dass diese Situation durch Binnendifferenzierung in der Grundschule kompensiert werden kann, dann sei nur an die unzureichenden Rahmenbedingungen erinnert.
Natürlich sind die Kita-Kurse freiwillig und chancengleich anzubieten. Das ist machbar und das sollten die Verantwortlichen wissen.

Noch mal zum nicht vorhandenen straßenbegleitenden Geh-und Radweg Mehrow Ahrensfelde!
Wie ich der Presse entnehme, hat eine Bürgerinitiative Eiche in einem offenen Brief im Juli 2011 an Land, Kreis und Gemeinde die Situation auf der Landesstraße L339 wiederholt problematisiert und die nicht ausreichenden Aktivitäten der Gemeinde fundiert kritisiert.
Mehrow 21 sieht das nicht anders als die Eichener Bürgerinitiative.
Einen entsprechenden Antrag zur Verkehrsberuhigung auf 70 km/ haben wir in den Bauausschuss eingebracht, welcher letztendlich lapidar mit Hinweis auf eine vorliegende Reaktion der überörtlich zuständigen Behörde abgewiegelt wurde.
Über die Versäumnisse der Gemeinde in Sachen Geh- und Radweg an der L 339 in den letzten 10 Jahren haben wir berichtet (siehe Kommentar oben).
Nun ein weiterer Fakt (Quelle Bürgerinitiative).
Wer von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird hier sein Tempo seit einiger Zeit durchgehend auf 60 km/h drosseln müssen. Begründung für die Geschwindigkeitsreduzierung ist u.a. Straßenbreite von nur 7,21 Meter. Und das bei einem hier existierenden Geh-und Radweg. Richtig diese Maßnahme, bei den hier schweren Unfällen in den letzten Jahren!
Die ebenso stark frequentierte (auch von Radfahrern und Fußgängern) L 339 Mehrow- Ahrensfelde ist aber nur 5,80 Meter breit. Es existiert kein Geh-und Radweg und keine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb der Ortsdurchfahrt Hoheneiche (50km/h).
Und hier soll zeitnah nichts passieren! Absolut unverständlich!
Dieser Vergleich darf doch gestattet sein, um die Sensibilität der Gemeinde auf ein baldiges notwendiges und umfassendes Handeln an der L 339 zu wecken!

Tagesordnungsauszug Ausschusssitzung Bauen am 09.08. 19 Uhr im Rathaus
I. öffentlicher Teil:
Tagesordnungspunkt 9
Beratung zur weiteren Verfahrensweise bei der Umsetzung des Vorhabens „Sanierung des Dorfteiches im Ortsteil Mehrow“
In der Schwüle und Hitze gestern durfte ich den fauligen, unangenehmen Geruch des Dorfteiches wahrnehmen.
Es wird höchste Zeit, dass da eine Grundsanierung angeschoben wird!
Die Forderung besteht schon seit den neunziger Jahren!
Mal sehen, was im Ausschuss beraten wird? Mehrow 21 wird darüber berichten!
Mehrow führt jetzt einen eigenen Blog: mehrow21.blogspot.com/

Weiter zur Dorfteichsanierung:Tagesordnungspunkt 9, Ausschusssitzung 09.08.11
Was soll da beraten werden?
Ein Blick in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 15.08 verrät es.
Hier soll folgender von der Verwaltung eingebrachter Beschluss gefasst werden:
„Auftragsvergabe Erneuerung Grabendurchlass Bernauer Straße OT Lindenberg.
Kosten 34.377 €. Entnahme aus Haushaltstitel 55210.785310.“
Und jetzt darf geraten werden, welcher Haushaltstitel das ist?
Richtig geraten! Der Haushaltstitel steht für die Sanierung des Mehrower Dorfteiches!
Also Mittel sollen von Mehrow nach Lindenberg umgesetzt werden.
Wieso ist das möglich?
Ganz einfach!
Im Haushalt 2011 sind für die Sanierung des Dorfteiches 500.000 € eingestellt.
400.000 kommen vom Land, 100.000 von der Gemeinde. 440.000 € sind für die Ausführung vorgesehen, 60.000 € für die Planung.
Da offensichtlich das Vorhaben für 2011 eine Luftnummer wird, sind Mittel frei und können beliebig verwendet werden!
Eine Begründung für den angestrebten Beschluss wird sich schon für eine mehrheitliche Zustimmung der Gemeindevertretung finden!
Interessant wird sein, wie die Ortsvorsteherin zu der sich anbahnenden Luftnummer Dorfteichsanierung 2011 äußern wird und ob überhaupt!

Interessant der Artikel 23 der Kommunalverfassung Brandenburg!
§ 23
Vertretungsverbot
(1) Ehrenamtlich Tätige, die in der Gemeindevertretung oder in einem beschließenden Ausschuss mitwirken, dürfen in dem Bereich, in dem sie für die Gemeinde Entscheidungen treffen, Dritte berufsmäßig bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber der Gemeinde nicht vertreten, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln.
(2) Die Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 trifft die Gemeindevertretung bei den von der Gemeindevertretung zu ehrenamtlicher Tätigkeit Berufenen, im Übrigen der Hauptverwaltungsbeamte.
Der Paragraph meine ich, sollte zum Nachdenken anregen!