Mehrow 21: Zur Gemeindevertretersitzung am 16.09.2013

Freitag, 6. September 2013

Zur Gemeindevertretersitzung am 16.09.2013

Der „ Privatisierungsbürgermeister“ hat über die Verwaltung einen Beschlussantrag zum Verkauf des Grundstückes Flur 5, Flurstück 535 in Lindenberg (Karl-Marx-Str.18) eingebracht. 2344m² stehen zum Verkauf mit einem Buchwert von 301,22€!! Das Grundstück wäre für die Erfüllung kommunaler Aufgaben entbehrlich.

Aus der Sitzungsvorlage

Begründung / Erläuterung zu

Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Lindenberg, Flur 5, Flurstück 535

Es liegt ein Kaufantrag von dem Eigentümer des Mietshauses in der Karl-Marx-Str. 18 vor. Der Kaufinteressent beabsichtigt den Kauf des Flurstückes 535, um dort ein weiteres Mietwohnungsobjekt zu errichten, soweit eine Bebauung auf dem Flurstück grundsätzlich möglich wäre. Das Flurstück 535 befindet sich in der Karl-Marx-Str. zwischen den Wohnhäusern Nr. 18 und Nr. 19. Das Grundstück hat eine Größe von 2.344 m².

Achtung! Verkauf ohne Ausschreibung! Verkauf nicht nach Verkehrswert! Verkauf zu läppischen 301,22€! Wollen sich hier die Gemeindevertreter lächerlich, wenn nicht sogar strafbar machen?
Der Antragsteller hat sich wohl mit dem FNP-Entwurf beschäftgt und möchte noch schnell ein Schnäppchen machen!

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

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Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.