Neues zu Mehrow - ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters

Beschluss über die Eilentscheidung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung nach § 58 BbgKVerf zur Auftragsvergabe Sedimententsorgung - Dorfteichsanierung Mehrow

 Beschlussantrag:

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde wird unter Bezug auf die Information des Bürgermeisters im Finanzausschuss am 05.09.2013 mitgeteilt, dass der Bürgermeister, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die Aufträge zur Sedimententsorgung mit der Firma MEB Märkische Erd- und Baustoffe GmbH, Zossen (Entsorgung) in Höhe von brutto 80.325,00 € und für den Transport zur Entsorgung mit der Firma R.-P. Meyer-Luhdorf, Lübben in Höhe von brutto 101.388,00 € abgeschlossen hat. Die Gemeinde Ahrensfelde genehmigt die betreffenden Eilentscheidungen.

Begründung/Erläuterung

Finanzielle Auswirkungen:      €: 181.713

Es handelte sich um eine dringende Angelegenheit die aufgrund einer unvorhergesehenen Entwicklung unaufschiebbar war.

Die vom Planungsbüro ursprünglich vorgesehene Variante der Sedimentationszwischenlagerung auf der Fläche der Berliner Wasserbetriebe in Eiche hat sich als nicht realisierbar herausgestellt. Aufgrund zusätzlicher Genehmigungsverfahren und Auflagen der Bodenschutzbehörde ist diese Variante weder zeitlich noch finanziell umsetzbar.

In Betracht kommt nur eine direkte Entsorgung des Sedimentes.

Die Voraussetzung für eine Eilentscheidung nach § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) durch den Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung lagen vor.

Es handelte sich um eine dringende Angelegenheit die nicht bis zur Entscheidung durch die Gemeindevertretung aufgeschoben werden konnte, ohne dass der Gemeinde ein erheblicher Nachteil entstanden wäre.

Der erhebliche Nachteil liegt in zusätzlichen Kosten bis zum Abtransport der Sedimente. Am Dorfteich Mehrow ist die Firma R.-P. Meyer-Luhdorf bereits tätig. Für die Vorhaltung von Maschinen und Gerätschaften fallen täglich ca. 1500,00 € Kosten bis zum Abtransport des Sedimentes an. Durch einen weiteren Zeitablauf wäre der Gemeinde ein erheblicher finanzieller Nachteil entstanden.

Darüber hinaus wurde der Dorfteich bereits abgepumpt. Im Monat September ist zu erwarten, dass sich die Witterungsbedingungen dahingehend verschlechtern, dass nach der längeren Trockenphase mit Regen zu rechnen ist. Ein mit fortschreitender Zeit immer wahrscheinlicher werdender starker Regen würde den Dorfteich wieder mit Wasser füllen, was ein erneutes Abpumpen damit eine weitere Kostenerhöhung zur Folge gehabt hätte.

Ein weiteres Beispiel für "gute Planungs- und Ausschreibungsarbeit" und dem Umgang mit Steuergeldern!

Nachtrag:

Daher wurden 5 Angebote zur direkten Entsorgung der Sedimente abgefordert

Bieter	Gesamtpreis
MEB Zossen	80.325,00
Hafemeister, Berlin	114.240,00
Gesellschaft für Abfallaufbereitung Beeskow GmbH	167.790,00
Alba Group, Wriezen	184.549,00
Afu GmbH, Berlin	228.480,00

Es ist schon komisch, was da für Preisunterschiede in den Angeboten auftreten. Wenn das man nicht wieder mit enormen Aufschlägen, ähnlich wie beim Winterdienst endet! Zur Erinnerung: Aus den 90.000€ wurden schließlich 357.000€.