Bericht/Eindrücke von der Gemeindevertretersitzung am 16.09.2013

Von 23 Gemeindevertretern waren 16 anwesend. Neben dem Vertreter der MOZ vier weitere Gäste. Die Sitzungsleitung hatte Herr Wolf (FWG).                                                                                                

Mein Kommentar: Herr Dr. Jakobs (über seinen Mandatsmissbrauch hat Mehrow 21 mehrmals berichtet) wurde nicht vermisst!

Zur Niederschrift der letzten Sitzung beantragte Herr Sattler (Linke) eine Änderung  seiner Aussagen zum TOP Schulstandort. Der Bürgermeister forderte ihn auf, dass niederschriftsreif zu formulieren. 

Mein Kommentar: Die Einmischung des Bürgermeisters ist nicht rechtens. Ihm ist nicht das Wort durch den Vorsitzenden erteilt worden. Das ist übrigens hier nicht selten der Fall! Hier macht die Gemeindevertretung ihre Rechte dem Bürgermeister und der Verwaltung nicht ausreichend deutlich!

Zu einigen Infos des Bürgermeisters:

Zum Spielplatzbau in Ahrensfelde sind die Aufträge vergeben. Der Bau verzögert sich, wird in diesem Jahr nicht fertig.

Die Teichsanierung in Mehrow macht es erforderlich, das Planvorgehen zu ändern. Deshalb die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe der Sedimentabfuhr an eine neue Firma.

In der Straßeninstandsetzung wäre noch viel zu tun. Die Beschwerden der Bürger zur Grünflächengestaltung werden aufgearbeitet.

Nach Pressemitteilung des Landes ist die Ausschreibung DSL (schnelles Internet) u.a. für die Uckermark/Barnim (Mehrow,Blumberg)  gelaufen. Ein Vertragsabschluss ist für Mitte November geplant.

Das Kartellverfahren gegen den Wasserverband Ahrensfelde wegen der zu hohen Wasserpreise ist noch nicht abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2012  ist erfolgt. Der Verbandsvorsteher Gehrke entlastet. Ich meine nach Beendigung des Kartellverfahrens werden wegen des jahrelang weit überhöhten Wasserpreises enorme  Forderungen auf Rückzahlung auf den Verband zukommen!

Das Heimatfest in Eiche wäre von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden, was der Ortsvorsteher Meusel (Bürgerverein) bestätigt.

Bürgerfragestunde:

Hier will Herr Ackermann aus Ahrensfelde wissen, wann die Rechnungslegung für die Baumaßnahmen Bahnhofstr. für die Anwohner erfolgt und wie es dort weitergeht?  Frau Schaaf verweist auf das 1.Quartal 2014 und die  laufenden Planungen.

Zum Stand Privatschule:

Den Gemeindevertretern liegt eine Tischvorlage vor(öffentlich nicht einzusehen). Dazu ergänzt der Bürgermeister lapidar, dass sich die anderen Bewerber Panketal und ASB verabschiedet hätten. Im September wäre eine Begehung des Standortes Blumberg mit Docemus erfolgt. Erste Abstimmungen zum Erbbaurechtsvertrag habe es heute gegeben. Der Entwurf  werde in Kürze dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben. Frau Formazin (FWG) kritisiert an dieser Stelle, den unwürdigen Umgang des Bürgermeisters und Gemeindevorstehers Dr. Jakobs in der letzten  Sitzung der GV mit dem Mitbewerber aus Panketal!  Der FWG hätte  sich generell einen anderen Umgang mit den drei Bewerbern gewünscht!                                                                               

 Mein Kommentar: Mich wundert, dass die Linke und die SPD in der Gemeindevertretung, von der CDU erwartet man nichts anderes, die in Deutschland im Bildungssystem um sich greifende soziale Selektion, hier in der Gemeinde so fördern! In der Sitzung war für mich erkennbar die Mehrheit der Bürger/Innen für den Standort Ahrensfelde, da helfen auch die Halbwahrheiten des Bürgermeisters in den Amtsblattinformationen an die Bürger/Innen nicht hinweg. Ich bleibe dabei, der Bürgermeister hat in Sachen Schulentwicklung bisher vollständig versagt!

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Haushaltsjahresabschlüsse  2009 und 2010 und die Entlastung des Bürgermeisters. Die Beschlüsse dazu erfolgten einstimmig. Interessant das die Jahresüberschüsse 3,77 Millionen und 582.000€ betrugen. Grundtenor: Wir sind eine gesunde Kommune!                                          Mein Kommentar: Ich hatte den Eindruck, dass die vorgetragenen Fachtermini nahezu alle Gemeindevertreter überforderten. Ich gebe zu, in Teilen auch mich.

Schließlich ging es um den Verkauf des Gemeindegrundstücks in Lindenberg( Mehrow 21 hat im Blog darüber berichtet). Herr Berger (SPD) hat im Namen des Ortsbeirates von Lindenberg den Verkauf des 2300 m² Grundstücks  abgelehnt und dies allerdings mit Interessen der Anliegereigentümer begründet. Plädiert aber für einen späteren Verkauf. Andere Gemeindevertreter haben sich über den Verkaufswert von 310€ gewundert. Den hat dann der Bürgermeister folgendermaßen erklärt: Der Buchwert ist in seiner Zeit als Ortsbürgermeister ermittelt worden und hat seitdem keine Änderung mehr erfahren. Damals wäre es Unland gewesen und ehemalige Zufahrt für die Schweinemast in den Anliegergrundstücken. Frau Schaaf fügte noch hinzu, dass der Vorbehalt des Grundstücks aus städtebaulicher Sichtallerdings  sinnvoll wäre.  Der Verkauf wird einstimmig abgelehnt.                                                                                                                                                                  Mein Kommentar: Ich frage mich, wenn der Vorbehalt des Grundstücks städtebaulich sinnvoll ist, weshalb in der vom „Privatisierungsbürgermeister“ eingebrachten Beschlussvorlage dann steht, dass das Grundstück für die Gemeinde entbehrlich ist. Hier weiß die rechte Hand wieder nicht, was die linke tut.

Interessant der Tagesordnungspunkt Mehrower Dorfteich.

Über die Beschlussvorlage hat Mehrow 21 im Blog berichtet. In der Debatte hat dazu Frau Schaaf das Wort ergriffen und sehr kleinlaut die kostspielige Fehlleistung des Bürgermeisters und der Bauverwaltung eingestanden! Man hat übersehen, dass in den letzten drei Jahren  eine Gesetzesänderung, für Sedimentablagerungen wie hier notwendig, die Einbeziehung weiterer Behörden erforderlich macht. Das ist durch die Verwaltung nicht geschehen und so konnte die Ablagerung nicht wie vorgesehen, auf einer Fläche der Berliner Wasserbetriebe in Eiche erfolgen. Nun kommen auf die Gemeinde  ungeplante Kosten in Höhe von 181.000€ zu. So wie der Bürgermeister schnell noch hinzufügt, würden diese aber nicht die im Haushalt für die Dorfteichsanierung eingestellten Mittel übersteigen. Bisher wären allein für den Stillstand der Maschinen 10.000€ angefallen. Eine Debatte zu der Fehlleistung  gab es nicht und der Beschluss wurde einstimmig gefasst.                                                                                     Mein Kommentar: Das ist nicht die erste Fehlleistung der Bauverwaltung, die dem Steuerzahler auf die Füße fällt! Ich staune immer wieder, wie anspruchslos und unkritisch die Gemeindevertretung so etwas hinnimmt. Und im Übrigen glaube ich dem Bürgermeister nicht aufs Wort! Mehrow 21 wird die Sache weiter verfolgen! Es ist nur schade, dass die Verantwortlichen für Fehlleistungen wie beispielsweise hier und bei der Winterdienstvergabe nicht finanziell zur Rechenschaft gezogen werden oder den Dienst quittieren müssen! Ich bin im Übrigen immer noch der Meinung, das Geld für die sicher auch notwendige Sanierung des Teiches hätte  zunächst im Sinne der Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden sollen. Hier hat Mehrow nicht wenig Nachholebedarf! Nur wenn man keinen Ortsbeirat hat, dann entscheidet eben undemokratisch nur eine Person. Mich erinnert das an Vergangenes!

Nun noch zu Anfragen der Gemeindevertreter:

Herr Hackbarth (FWG) erkundigt sich nach den Ergebnissen der Ausschreibung der Barnimer Einkaufsgemeinschaft. Die wäre für Gas und Strom abgeschlossen und wird auch für unsere Gemeinde so wie sich jetzt schon zeigt Vorteile in den Kosten bringen.

Herr Berger (SPD)  informiert, dass in Lindenberg zur Prävention gegen Einbrüche 25 Pakete künstliche DAN (sind kostenpflichtig) verteilt wurden. Seine Frage , ob die Tagespflege im Ortsteilzentrum Ahrensfelde angelaufen ist, wurde bejaht. 

Herr Philipp (CDU) griff  das Thema Recyclinghof in Blumberg auf, ohne Substanz, Vorschläge und Forderungen. Frau Formazin (FWG) wies dann darauf hin, dass dieses Thema durch ihre Fraktion im Kreistag am 25.09. 13 über einen Antrag zur Beräumung innerhalb der nächsten 6 Wochen debattiert wird.

Herr Wolf (CDU) begrüßt die Anbringung des Blindenleitsystems durch die Bahn an der Haltestelle Rehhahn. Er fordert die Anbringung dieses Systems zur Überquerung der der B 158 in Blumberg und Ahrensfelde und regt an, dass sich der Sozialausschuss dieses Themas annimmt. Ich rate solch Forderung in einem verbindlicheren Antrag vorzubringen!

Herr Wolf (CDU) setzt dann zu einer Kritik zum Umgang des Bürgermeisters/ Verwaltung mit den Ergebnissen der öffentlichen Auslegung des FNP-Entwurfs an. Jeder  Gemeindevertreter hat wohl dazu eine CD dazu bekommen und nur im Bauausschuss soll vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung darüber debattiert werden. Damit wäre Herr Wolf nicht einverstanden. Seiner Meinung nach, wären auch die anderen Ausschüsse mit einzubeziehen. Frau Schaaf hält den Ausschuss Bau für ausreichend und kündigt an, auch die Ortsbeiräte, würden über die Abwägungsergebnisse informiert. Dazu gab es dann keine weiteren Meinungsäußerungen.

In dem Zusammenhang erklärte Herr Wolf, dass er einen Widerspruch sieht zwischen der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung der Gemeinde und er sich in seinen Rechten als Gemeindevertreter benachteiligt fühlt. Der Hauptsatzung nach darf er an Ausschusssitzungen, in denen er nicht Mitglied ist, nur passiv teilnehmen und das widerspräche der Kommunalverfassung. Die Hauptsatzung müsse seiner Meinung nach geändert werden. Herr Berger (SPD) reagierte auf die Aufforderung des Herrn Wolf an die Gemeindevertreter darüber zu diskutieren äußerst unangenehm, undemokratisch und aggressiv. Er hat darauf momentan keine Antwort und für ihn ist die Diskussion hiermit beendet. Ähnlich undemokratisch und aggressiv war sein Beitrag schon in der GV-Sitzung zum Schulstandort Privatschule. Woher hat er das wohl bloß? Sowohl die Verwaltung (Herr Knop, Herr Schwarz) als auch andere Gemeindevertreter haben Herrn Wolf dann darauf aufmerksam gemacht,
dass er in seiner Bewertung seiner Rechte als Gemeindevertreter hier falsch
liegt.                                                                                                                                                         Mein Kommentar: Herr Wolf ist meinen Beobachtungen zufolge einer der aktivsten Gemeindevertreter. In der Regel fachlich gut vorbereitet, kritisch gegenüber den Vorgaben der Verwaltung/Bürgermeister und um mehr Bürgerdemokratie und Transparenz bemüht.

Anträge der Gemeindevertreter gab es wie fast immer (Ausnahme der FWG) nicht!

Demnächst zur Abwägung der Verwaltung zu den Einsprüchen aus der Offenlegung des FNP-Entwurfs.                                                                                                                                                             
Erste Auffälligkeit: Gestern war in den Sitzungsunterlagen für die Ortsbeiräte noch die Anlage 2 (Bürgereinwendungen) aufgeführt. Heute ist sie herausgenommen worden. Welchen Grund werden der Bürgermeister/Frau Wenzel wohl dafür gehabt haben?