Mehrow 21: Wir tun was, andere dämmern in Sachen B158n vor sich hin

Freitag, 22. September 2017

Wir tun was, andere dämmern in Sachen B158n vor sich hin

Mitglieder und Anhänger der Unabhängigen haben sich aufgerafft über eine Petition an die Gemeindevertretung die Gemeindevertreter in der ruhenden Sache B158n wach zu rütteln und sie im Sinne der Ahrensfelder Bürger zu aktivieren.

Parallel dazu haben sich die Unabhängigen an das zuständige Bundesministerium zum Realisierungsstand des Planfeststellungsverfahrens gewandt.

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ortsumgehung Ahrensfelde.

Hierzu kann ich Ihnen den folgenden Sachstand mitteilen:

Während des seit 2011 laufenden Planfeststellungsverfahrens für die B 158, Ortsumgehung (OU) Ahrensfelde hatte der Bundesrechnungshof (BRH) die Planung der hierfür gemäß Grundgesetz zuständigen Länder Brandenburg (planerisch federführend) und Berlin geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages hat am 27.03.2015 beschlossen, dass die von den Ländern ins Planfeststellungsverfahren eingebrachte Trog-/Tunnelplanung zugunsten einer ebenerdigen Führung der B 158 mit geeigneten Lärmschutzwänden zu modifizieren ist (Grund ist die nach Einschätzung des BRH und des RPA nicht aus Bundesmitteln mögliche Finanzierung von rund neun Millionen Euro für den überwiegend städtebaulichen Zielen dienenden Tunnel).

Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das hier weiterhin als vordringlich erachtete Projekt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Dringlichkeit bestätigt. Mit der anschließenden Aufnahme der B 158, OU Ahrensfelde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs auch in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz) hat der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Planungsauftrag an die Länder Brandenburg und Berlin erneuert.

Für die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahren benötigte, überarbeitete Projektunterlagen haben die beiden planerisch zuständigen Länder dem BMVI, mit dem sie die erforderliche Planänderung abstimmen müssen, leider bisher noch nicht vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Axel Schmohl
Referat StB 20

Fazit: Der Bund wird die geforderten 9 Mio € für Trog-/Tunnelplanung nicht rausrücken!

Da nur diese Planungsvariante für die betroffene Bevölkerung überhaupt akzeptabel ist, müssen sich das in der Planung federführende Brandenburg und auch Berlin bewegen.

Was sind schon „läppische 9 Millionen €“in den Haushalten beider Länder?

Und genau deshalb muss den Verantwortungsträgern der beiden Länder Druck zum zeitnahen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens von allen Seiten gemacht werden!

Auch über öffentliche und medienwirksame Bekundung unter Beteiligung von Politik und Bevölkerung!

Doch wer erwartet hat, dass die Gemeindevertretung sich der Petition annimmt, wurde enttäuscht! Statt den Inhalt der Petition für eine Debatte zu nutzen, um Wege für Aktivitäten zu diskutieren, um Druck aufzumachen, bedient sich der Vorsteher formaler Ausflüchte, um die Petition abzuschmettern!

Wir Unabhängigen bleiben dran und werden bei gegebenen Zeitpunkt die Parteien und Ahrensfelder aufrufen sich uns aktiv anzuschließen!

Demnächst etwas zum "Schulstandortbeschluss Lindenberg" und zur "Personalrochade" in der Verwaltung.

6 Kommentare:

AnonymSamstag, 23. September 2017 um 10:20:00 MESZ
Da reiben sich aber die Einwohner die Augen - Vorsteher Berendt(CDU) schmettert die Petition zur B 158n mit fadenscheiniger "Begründung" ab - und sein Untergebener Bürgermeister Gehrke (ebenfalls CDU) sitzt wortlos daneben...bisher war doch MGG (der mediengeile Gehrke) immer mit seinem Gesinnungskumpan Graeff vom benachbarten Berliner Stadtbezirk für die B 158n, derselbe hatte doch auch von nur ein paar Millionen mehr für den Trog geschwurbelt..tja, nun hat der der warme Leuchtturm von Marzahn (benannt nach dem Gewerbegebiet Gehrenseee Strasse) sich ins Berliner Abgeordnetenhaus verdünnisiert....Was sind wohl die Gründe für Gehrkes Stummheit jetzt ? Liegts vielleicht daran, daß die Unterschriftensammlung vor 3 Jahren von den Linken gemacht und die jetzige Petition von den Unabhängigen eingebracht wurde ???
Aber Wende-Wandel-Gehrke ist doch 2011 mit dem Wahlspruch "Einer für alle" sein zu wollen, zur Wiederwahl als BM angetreten.
"Alle" schon offenbar, aber nur wenn die auch seiner Meinung sind !!!
Wetten, daß der tolle Gehrke baldmöglichst mit einer krachenden "Initiative" zur B 158n sich wieder als "Macher" ins Gespräch bringen wird......
Schließlich braucht die "beste Gemeinde Deutschlands" (CDU-Jargon) auch die mit über 50 Mio bundesweit teuerste Ortsumfahrung, nicht wahr....
Was sind da schon die 100 Millionen, die Infrastrukturministerin Schneider für Ortsdurchfahrten ausgibt - allerdings für das ganze Bundesland Brandenburg !Das scheint allerdings den Petenten jetzt und den Unterschriftensammlern von damals ein bisschen entgangen sein - wohl ebenso wie die mehr als 1000 Einwendungen der Ahrensfelder Einwohner gegen eine B 158n - und ohne deren Anhörungen geht nun mal auch in einer "Demokratie" wie in dieser Gemeinde nichts....
In diesem Sinne: Auf ein Neues !!!

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AnonymSamstag, 23. September 2017 um 22:57:00 MESZ
"Feige und charakterlos ist einzig der anonyme Kommentator!"
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Dr. Wolfgang UngerSonntag, 24. September 2017 um 08:38:00 MESZ
Meine Bewertung von anonymen Kommentatoren habe ich schon mehrmals zum Ausdruck gebracht!
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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.