Die Ausschreibung Winterdienst 2012/13 ist erfolgt!

Zur Erinnerung: Der Gemeindevertretung ist im Mai in den Sitzungsvorlagen von der Verwaltung ein Vorschlag zu drei möglichen Ausschreibungsmodalitäten unterbreitet worden. Im Haushalt sind für 2012/13 dafür  Ausgaben in Höhe von 95000€ eingestellt worden.

Die Verwaltung verwies im Vorschlag darauf, rechtskonform die Ortsbeiräte zu hören und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde dann beschlossen:

Die Ausschreibungsbedingungen sollen die Möglichkeit der Einzellosvergabe je Ortsteil bzw. der Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter für das gesamte Gemeindegebiet vorsehen.

Kein Hinweis im Beschluss darauf, dass die Vergabebedingungen den Eignungsnachweise beinhalten sollte, dass entsprechend Brandenburger Vergabegesetz die Vergabe nur an Bieter  zu erfolgen hat, die nachweisen, dass ihre Arbeitnehmer mit mindestens Brutto 7,50€  die Stunde entlohnt werden. Zu prüfen wäre, ob nicht wie in Mecklenburg-Pommern inzwischen eine Anhebung auf 8,50€ erfolgt ist. Scheint mir auch vom Gesetzgeber gedacht als Riegel gegen Wettbewerbsverzerrung und für Chancengleichheit zu sein.

In der Niederschrift zur Sitzung ist die Beteiligung der Ortsbeiräte nicht erkennbar. Gleiches ist auch den Niederschriften und Tagesordnungspunkten der Ortsbeiräte nicht zu entnehmen. Nur die Ortsvorsteherin Mehrows schien sich mit ihren engsten Vertrauten beraten zu haben, was sie in der Sitzung zur Aussage bewegte, derartige Ausschreibungen  doch über mehrere Jahre zu tätigen, um die Anschaffungen der Bieter an Maschinen rentabel zu machen.

Nun ist zu begrüßen, dass die Ausschreibung im neuen Amtsblatt (10.07.12) angekündigt wird. Eine Neuerung, die allerdings regional nur begrenzt wahrgenommen werden kann! Warum nicht darüber hinaus im Amtsblatt des Landkreises oder auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik öffentliche Ausschreibungen?

Na immerhin ist dem Amtsblatt auch zu entnehmen, dass die Ausschreibung gleichzeitig am 09.07.12 deutschlandweit bei der bi Medien GmbH veröffentlicht wurde. Dort wird der späteste Abgabetermin für die Bieter wohl auf den 20.07.12 bestimmt.

Mehrow 21 wird das Vergabeverfahren weiter verfolgen.