Dienstag, 19. Juni 2012

Stellungnahme zum FNP-Entwurf

Ich begrüße den Gemeindevertreterbeschluss das jahrelange Versäumnis zu beenden und  endlich auch für Mehrow einen, den ersten FNP erstellen zulassen.

Ich bedauere jedoch  sein zustande kommen und das vorliegende Ergebnis!

Der Entwurf ist nicht Ausdruck des Bürgerwillens, wie die Unterschriftenaktionen in Mehrow  und die beiden Informationsveranstaltungen gezeigt haben. Die ausgewiesene Wohnbaufläche M3 ist einzig das Produkt von Hinterzimmerpolitik, Kungelei und Klientelpolitik von Ortsvorsteherin, Verwaltung und Eigentümer des Grundstücks.
Es gibt für Mehrow hinsichtlich der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung keinerlei  vernünftig zu begründenden Bedarf über die Bauflächen Krummenseer Weg und kleinere Lückenbauten im Innenbereich hinaus. Da ist das Ziehen einer möglichen Option im Außenbereich (M3) durch die Verwaltung ,  wie es der LEP B-B offensichtlich ermöglicht, für jeden ersichtlich kontraproduktiv zur Bedarfslage und bar jeder Vernunft. Die hier praktizierte Günstlingswirtschaft ist abzulehnen! Der LEP B-B sieht übrigens auch vor, dass wenn schon Optionsflächen gezogen werden, diese bei Vorhandensein ausnahmslos Konversionsflächen sind. Und da hätten wir ja bekanntlich die Beli-Fläche. Ich verweise auch darauf, dass die untere Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde ein Bebauungsbegehren des Eigentümers mit Zustimmung der Gemeinde vormals  für diese Fläche abgelehnt hat. Erstaunlich dieser Sinneswandel in der Gemeindeverwaltung!
Bekanntlich hat der Eigentümer  das Grundstück  abgeholzt. Mit dieser rücksichtslosen  Abholzungsaktion durch den Eigentümer wurde die jetzt ausgewiesene Wohnbaufläche M3 an der Lake als Biotop mittlerer Wertigkeit, herabgestuft. Bekanntlich sind Biotope mit mittlerer Wertigkeit aber nach Gesetzeslage sukzessive zu standortgerechten Biotopen mit heimischer Flora weiter zu entwickeln. Das ist so offenkundig zu Lasten der Natur und der Allgemeinheit  verhindert worden.

Ich lehne die Ausweisung dieser Wohnbaufläche M3 für Mehrow ab.

Ich weise auch darauf hin: Für die ausgewiesene Wohnbaufläche M3 gibt es Entwicklungsvorstellungen im Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung zum Dorferneuerungsplan, die/der auch heute noch Gültigkeit haben. Der Beschluss ist durch die Gemeindevertretung nie aufgehoben worden!

Ich kritisiere das Verfahren zur Erstellung des FNP-Entwurfs über die Bürgerbeteiligung/Nichtachtung der Bürgermeinung hinaus. Den Verfahrensfehler sehe ich darin, dass Landschaftsplanung und FNP-Planung (hier Bauflächenausweisung) nicht in der gesetzlich bestimmten Ausgewogenheit realisiert worden sind. Der Landschaftsplan hatte ersichtlich wohl hier nur die Funktion die Bauflächenausweisung im Nachgang zu unterfüttern. Das sieht der Gesetzgeber mit Sicherheit so nicht vor! In keiner Ausschusssitzung Bau war der Landschaftsplan  in seiner Gänze je Diskussionsgegenstand. Ich frage mich auch, weshalb der Lake-See insgesamt nicht im FNP als hochwertiges Biotop (mehr geht nicht!) ausgewiesen wird, sondern nur ein verschwindend geringer Teil. Hier wird der Wert des Areals als grüne Lunge Mehrows in eklatanter Weise verkannt. Überhaupt scheint mir die Biotopausweisung im Innenbereich Mehrows  fraglich. Generell, so habe ich den Eindruck, wird im FNP-Entwurf  (auch in den Ortsteilen Eiche und Lindenberg)  der Ressource Natur nicht die Aufmerksamkeit zu teil, die ihr heute und im Sinne von Nachhaltigkeit  im Umgang mit ihr, zusteht!

Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Entwurfsplanung  im Inhalt und Verfahren zu überdenken und zu überarbeiten!
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger

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