Samstag, 12. Mai 2012

Einfach Murks!


Wie berichtet, sollten in der ausgefallenen Mai-Bauausschusssitzung die Ergebnisse der Entwurfsplanung Radweg Blumberg – Krummensee vorgestellt und die Mehrkosten benannt werden. Bisher außerplanmäßig  vorgesehen 300000€! Die sinnvolle(?) und außerordentlich notwendige Maßnahme(?) wurde bei angespannter, finanzieller Haushaltslage (so der Bürgermeister) wie immer auf Vorlage der Verwaltung am 16.05.2011 ohne ernsthafte Debatte von der Gemeindevertretung beschlossen. Realisierungsziel 2012.
 Mehrow 21 hat  dieses Projekt als gegenwärtig nicht notwendig und finanziell nicht vertretbar öffentlich abgelehnt. Wir sehen allein darin auch kein vernünftiges Verhältnis zu den geplanten Gesamtinvestitionszuwendungen  2012 für Mehrow von lächerlichen 8000€! Natürlich sind für Mehrow auch keine Mittel da, um einige wenige Parkbänke für die Uferbereiche des Dorfteiches und des Lake-Sees anzuschaffen!
Jetzt kommt der Hammer!
Heute lese ich im Amtsblatt folgenden Beschluss (gekürzt):
Die Gemeindevertretung beschließt, den Neubau der KITA-Lindenberg fortzuführen.
Sieh an, hat es da einen Stillstand wegen fehlender Mittel gegeben? Sind die vorgeplanten Kosten etwa wieder mal explodiert? Musste  deshalb ein „präzisierter  Fördermittelantrag am 07.03.2012“ eingereicht werden? Weshalb sind denn die beantragten  520000€ (!!) Fördermittel nun nicht bewilligt worden?
Fragen über Fragen würde „Brecht“ sagen, wäre er Leser des Blogs.
Jetzt kommt die von der Verwaltung vorgeschlagene und der Gemeindevertretung beschlossene geniale Lösung!
Zum Ausgleich der um voraussichtlich ca. 520000€  geringer (prächtige Formulierung) ausfallenden Fördermittel wird folgende Haushaltsposition herangezogen.
Einstellung des Projektes Geh -/Radweg  Krummenseer Weg und Verwendung der eingesparten Mittel (ca. 200000€) für den Kita-Neubau!
Warum nicht die gesamten 300000€? Wohl deshalb nicht, weil 60000€ Fördermittel nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen und möglicherweise Planungskosten von ca. 40000€  drauf gegangen bzw. zu erwarten sind!
So einfach geht das also in der Gemeinde/Gemeindevertretung. Ein beschlossenes Projekt wird kurzer Hand aufgegeben, weil sich die Bauverwaltung in einem anderen Projekt vertan hat!
Prima Umgang mit den Steuermitteln und prima Arbeit auf der ganzen Linie!
Einfach Murks!

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