Sonntag, 2. Oktober 2011

Zur Transparenz des FNP-Entwurfs für Mehrow / Sonntagslektüre

Für Mehrow gab es vor der Beschlussfassung zur Erstellung des FNP durch die Gemeindevertretung (Sommer 2010) in der Bauverwaltung Eberswalde bereits mehrere nicht genehmigte Bauanfragen für größere Vorhaben.

Zum einen gab es Bauanträge vom Büro Formazin aus Ahrensfelde (Frau Formazin ist Gemeindevertreterin und Großauftragnehmerin öffentlicher Vorhaben der Gemeinde) zur Beli- Fläche (Konversionsfläche mit abrissreifen Gebäuden) am Westrand von Mehrow sowie zur benachbarten Mühle am Ortseingang.

Zum anderen gab es eine Bauanfrage vom Mehrower Herr Schmidt zum Naturareal am östlichen Ortsrand (großes Freigelände zwischen Friedhof und der Straße An der Lake, mehr als 12 000 qm Grün- und Waldfläche, früher Park, Wiederherstellung des Parks wurde 2004 von der Gemeindevetretung Ahrensfelde einstimmig mit dem Dorferneuerungsplan beschlossen).

Die Beli-Fläche und die ehemalige Parkfläche nördlich der Straße An der Lake liegen beide im Außenbereich des Ortsteils Mehrow. Eine Bebauung ist also nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich.

Der Unterschied:

Im beschlossenen Dorferneuerungsplan 2004 (Planer Frau Formazin) ist im Außenbereich nur die Beli-Fläche als zukünftig mögliche Baufläche ausgewiesen.

Das mag im Zusammenhang stehen mit einem in den 90ziger Jahren von der Gemeindevertretung Mehrow beschlossenen privaten Bebauungsplan (Planer Frau Formazin) mit gesicherter Zuwegung von der Dorfstraße und Sackgasse.

Die zurzeit gültige Landesentwicklungsplanung billigt neben dem Grundsatz Innenbebauung vor Außenbebauung der Gemeinde für den Ortsteil Mehrow die Option zu, an der Einwohnerzahl gemessen, 2000 - 2500m² im Außenbereich als zusätzliches Bauland über die Innenbebauung hinaus im neuen FNP auszuweisen.
Diese Bauoption im Außenbereich aber ist mit Sicherheit nicht nötig, denn die zu erwartende fast stagnierende Bevölkerungsentwicklung in Mehrow in den nächsten 10 bis 15 Jahren und der damit verbundene Bedarf an Bau/Wohnfläche kann problemlos im Innenbereich (Lückenschlüsse und große ehemalige Stallfläche am Krummenseer Weg) abgedeckt werden!
Die gleiche vernünftige Position vertritt zunächst auch das FNP-Planungsbüro aus Bernau, wie die Akteneinsicht im Bauamt Ahrensfelde zeigt!
Trotzdem wird im FNP-Entwurf die mögliche Option der Ausweisung einer Baufläche im Außenbereich aufgegriffen. Es deutet einiges darauf hin, dass die Ahrensfelder Bauverwaltung und der Mehrower Ortsvorsteherin hier mit Blick auf die vorliegenden zwei Bauanträge Einfluss genommen haben. Ein Planungsbüro als Auftragnehmer wird sich solchen Wünschen kaum widersetzen.
Welche Fläche soll es nun sein?
Die Konversionsfläche mit den abrissreifen, unansehnlichen Gebäuden oder die Grün- und Waldfläche, auf der die Wiedereinrichtung des Park 2004 beschlossen wurde?
Zu welchem Ergebnis eine objektive ud umfassende Mehrower Bürgerbefragung geführt hätte, steht wohl außer Zweifel! Der Schandfleck Beli-Fläche muss weg! Nur dort ist eine Bebauung sinnvoll, da das Gelände schon versiegelt ist.

Eine solche Befragung aber gab es nicht.

Denn die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung wollen offenkundig lieber weitere Freiflächen zubauen, anstatt die dringend gebotene Entwicklung des Beli-Geländes endlich in Angriff zu nehmen.
Die Ortsvorsteherin erdreistet sich sogar unter den Mehrowern Stimmung gegen die Ausweisung der Konversionsfläche im neuen FNP als Bebauungsfläche zu machen und favorisiert unverhohlen die Ausweisung des Naturareals (Grün/Waldfläche) als Baufläche.
Über den Aktionismus der Ortsvorsteherin ist in Kommentaren im Barnim Blog und bei Mehrow 21.de ausführlich berichtet worden.
Nun musste den Mehrowern und Gemeindevertretern aber die fragwürdige Entscheidung gegen die Beli-Konversionsfläche untergejubelt werden.
Welche Argumente ließ man sich einfallen?
Zum einen eine angeblich nicht gesicherte Zuwegung!
Ein Argument, das nicht sticht. Richtig ist: Es ist wie in den 90er Jahren die Zufahrt zur Beli-Fläche sowohl von der Dorfstraße als auch von der Sackgasse möglich. Hinzu kommt eine weitere Zufahrtsmöglichkeit vom Blumberger Weg aus, wenn die Gemeinde das erst kürzlich erworbene Flurstück 48/10 bei Bedarf abtritt!
Zum anderen die Nähe der Rahlf’schen Bodenaufbereitungsanlage und angebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken.

Auch dieses Argument sticht nicht. Richtig ist: Es war die Bauverwaltung, die sich selbst 2006 für diese Anlage einsetzte und entsprechende Bedenken beiseite wischte, was zum sehr knappen Entscheid in der Gemeindevertretung für die Anlage führte.
MOZ vom 28.10.2006 zur Erinnerung:
“Unumstritten war der Beschluss jedoch nicht. Befürchtet wurde insbesondere, dass der Ortseingang unter dem Betrieb leidet. Bei der Anlage gehe es nicht um eine Kompostierung, erläuterte Amtsleiterin Schaaf. Es handele sich vielmehr um einen Erdlagerplatz für die Vermengung von Grünschnitt und Erdaushub, von der keine Gerüche ausgingen. Zudem gäbe es keine Fremdannahme. Die maximal drei Meter hohen Aufschüttungen könnten durch Anpflanzungen abgeschottet werden.“
Die zuständige Fachbereichsleiterin Schaaf betonte also bei der Gennehmigung selbst, dass es keine Gerüche gebe und die Anlage abgeschottet werden könne.
Wieso gilt das heute nicht mehr? Wieso wird nun das Gegenteil behauptet, um die sinnvolle Bauoption für die Beli-Schandfläche zu verhindern – und dafür die Bebauung der geplanten Parkfläche beim Friedhof durchzusetzen? Wer profitiert von dieser 180-Grad-Wende?
Das sind Fragen, die zu klären sind. Mehrow 21 e.V. wird sich weiter dafür einsetzen, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. Im Interesse der Bürger, der nachhaltigen Dorfentwicklung und des Natur- und Umweltschutzes.

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