1. Informationen durch die Verwaltung (Hoch- und Tiefbau):
Friedhofszuwegung in Mehrow wäre so weit fertig.
Anmerkung: Sie sollte durch die Mehrower in Augenschein genommen und in ihrer Ausführung bewertet werden!
2.Bürgerfragestunde:
Thema Sekundärrohstofflagerstätte (Papier) im Gewerbegebiet Blumberg, ehemals Getränkehandel.
Zwei Blumberger Bürger verweisen wiederholt auf das Papierlager an der B158, von dem naturgemäß große Brandgefahr ausgeht. Sie zeigen Unzulänglichkeiten auf und fordern die Gemeinde zum wiederholten Mal auf, endlich zu reagieren, bis hin zum Verbot der Anlage.
Frau Schaaf spricht von einer kürzlich erfolgten Begehung von Feuerwehr, Gemeinde und Landesumweltamt.
Ergebnis: Keine akute Gefahr und keine Regelverstöße!
Die Bürger sind empört.
Herr Dreger als Ortsbeiratsvorsitzender und Ausschussvorsitzender verspricht den Bürgern in der Sache sich an den Landkreis, das Land und wenn notwendig Bund zu wenden, weil auch er die Meinung der Bürger teilt.
Meine Anfrage, ob die Gemeindevertretung mit Beschluss die Umnutzung Getränkehandel- Papierlager genehmigt hat, verneint Herr Dreger. Ob dann die Umnutzung nicht illegal wäre, wird von Frau Schaaf ebenfalls verneint. Antrag auf Umnutzung wäre im Gewerbegebiet nicht notwendig. Anmerkung: Was zu prüfen wäre!!
Anfrage von Herrn Wüpper (Mehrow 21) zum Stand Breitbandversorgung Blumberg-Mehrow.
Es läuft die Bedarfserkundung bei 350 Gewerbetreibenden. Bisher 78 Rückläufe. Der Abschluss ist bis Ende des Jahres geplant. Dann erst werden Überlegungen zur konkreten Finanzierung erfolgen.
Anfrage von Herrn Wüpper, inwiefern die Umweltverträglichkeitsprüfung des Flächennutzungsplanentwurfs erfolgt ist.
Anmerkung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendiger vorgeschriebener Bestandteil der Flächennutzungsplanung und nur über einen vorliegenden Landschaftsplan zu realisieren.
Ein Landschaftsplan für die Gemeinde liegt nicht vor!!
Und jetzt wird es peinlich!
Frau Schaaf verweist in der Beantwortung demonstrativ auf Frau Wenzel.
Frau Wenzel spricht plötzlich von einem vorliegenden Entwurf zur Siedlungsentwicklung der Gemeinde Ahrensfelde!
Man höre, nicht von einem vorliegenden Flächennutzungsplanentwurf ist die Rede, sondern von einem Entwurf zur Siedlungsentwicklung, der erst unter Einbeziehung der in Auftrag gegebenen Landschaftsplanung zum Flächennutzungsplanentwurf werden soll!
Es wird immer skurriler!
Auf meine Anmerkung, dass doch der Bauausschuss und die Gemeindevertretung Beschlüsse zur Verabschiedung des vom Planungsbüro erstellten Flächennutzungsplanentwurfes gefasst haben und die Landesentwicklungsplanung um Stellungnahme zum Flächennutzungsplanentwurf gebeten wurde, antwortet Frau Wenzel, ja hier hätte eine Verwechslung der Begriffe vorgelegen!
Der Hintergrund:
Auf Intervention von Mehrow 21 zum Procedere der Erstellung des Flächennutzungsplanes hat die Verwaltung erkannt, dass ihr hier ein gravierender Fehler unterlaufen ist.
Und dieser soll jetzt mit Hilfe einer neuen Begrifflichkeit ausgebügelt werden!
Soviel zur Arbeit und Qualität der Bauverwaltung!
Soviel zum Umgang der Bauverwaltung mit den gewählten Gremien, Gemeindevertretern!
Die Anfrage von Herrn Wüpper, ob die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin bei ihren seit dem Frühjahr laufenden Korruptionsermittlungen wegen fragwürdigen Baugenehmigungen in Mehrow (siehe u.a. MOZ-Bericht) auch in der Gemeindeverwaltung ermittelt, wird vom stellvertretenden Bürgermeister (Herr Knop) verneint: „Da gibt es nichts.“
3. Zum Tagesordnungspunkt Umgehungsstraße Ahrensfelde – Planfeststellung beantragt Frau Formazin für Teile der Sitzung die Öffentlichkeit herzustellen, was von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt wird!
Soviel zur Bürgernähe!
Die Ortsbeiräte von Ahrensfelde, Blumberg. Eiche, Lindenberg und die Ortsvorsteherin von Mehrow haben Stellungnahmen zur Planfeststellung eingereicht. Wer an der Erarbeitung der Mehrower Stellungnahme beteiligt war und welchen Inhalt diese hatte, war nicht zu hören/zu erfahren!
Anmerkung: Warum wird die Mehrower Stellungnahme nicht im Mehrower Infokasten veröffentlicht?
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