Montag, 31. Oktober 2011

B158-Einwendfrist bis 8.11. zur "Wahnsinns-Ortsumgehung"

Die Ahrensfelder und Nordmarzahner brauchen jede Unterstützung!!
Wer sich die Planung im Detail ansehen will, hat hier die Möglichkeit!

http://www.o-sp.de/lbvbrandenburg/nutzungshinweis.php?pid=17542

Neues zur Breitbandversorgung (DSL)

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur ländlichen Breitbandversorgung
(Chancenausgleichheit-weg mit den Disparitäten) durch die Unternehmen (Anliegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag) ist von der Fraktion der FDP aufgeweicht worden. Jetzt sollen die Unternehmen nicht mehr in die Pflicht genommen werden, sondern die ländliche Breitbandversorgung soll durch die Unternehmen auf Basis von Freiwilligkeit erfolgen.
Dann gute Nacht ländliche Regionen!

Mehrower Stammtisch am 27.10.11

Es wäre interessant zu erfahren, welche Position der "Stammtisch - hört sich so nach Bierniveau an" nun zum Verkauf von Dorfstraße 20 hat!
Meine Gedanken dazu habe ich der Ortsvorsteherin mitgeteilt und im Blog veröffentlicht.
Soll ein weiteres Mehrower Grundstück am Dorfteich wirklich einem auswärtigen Investor überlassen werden?
Leider war es mir nicht möglich am Stammtisch teilzunehmen, da ich letzte Woche außerhalb Mehrows war!

Bürgermeister und Stellvertreter – Antwort/Transparenz wird angemahnt!

Es sind inzwischen Wochen vergangen und es stehen noch Antworten des Bürgermeisters und seines Stellvertreters aus:

- Mehrower Spielplatz-Ausgang/Verkehrssicherheit!!!

- Benutzerordnung Gemeindesaal: private Nutzung ? und Nutzungsentgelt bei Nutzung mit Einnahmen und Bewirtschaftung; erneute Veröffentlichung der Benutzerordnung im Amtsblatt um Klarheit zu schaffen.

- Kita Eiche: gefährdende Parksituation auf der Anliegerstraße ( LKW, Lastenanhänger).

- Gesamtausgaben der Gemeinde 2010.

- Anwalts-und Gerichtskosten 2010 für die Gemeinde.

- Kosten für Gutachten 2010.

- Planungskosten 2010.

- Infokasten Mehrower Gemeindezentrum mit Terminen für Veranstaltungen/Dauernutzern/Dauernutzungszeiten.

Montag, 24. Oktober 2011

Grundstücksverkauf in Mehrow - Chance vergeben ?

Zur Art und Weise, wie in Mehrow Grundstücksverkäufe bis 2009/10 durch Amtsdirektor, Bürgermeister und Verwaltung realisiert wurden, hat Mehrow 21 ausführlich im Blog Barnim berichtet.

Der Bürgermeister Gehrke hat im April 2007 auf meine Anfrage zu den Verkaufsmodalitäten:

„Für den Verkauf von kommunalen Grundstücken ist eine Ausschreibung nicht vorgeschrieben. Für das Land Brandenburg fordert die Gemeindeordnung lediglich eine Veräußerung zum vollen Wert.“

Diese Aussage dokumentiert, dass der Gemeinde mit dieser Verkaufspraxis über Jahre ein erheblicher finanzieller Schaden zugefügt worden ist.

Schadensersatzforderungen an die Verantwortlichen wären hier nachträglich angebracht.

Heute hat in Reaktion auf Mehrow 21 die Gemeindevertretung die Hand mittels Ausschreibung und Bieterverfahren drüber und das ist gut so.

Mehrow 21 begrüßt auch den sinnvollen Ankauf von Grundstücken durch die Gemeinde.

So den Ankauf 20007 des Mehrower Grundstücks Flur 2, Flurstück 48/10 am Blumberger Weg (Ortsausgang letztes Grundstück linker Hand zum Beli-Gelände).

Begründung: Kurz! Der Erwerb dient der Bereinigung der grundbuchlichen Rechtslage (Überbauung der Grundstücksgrenzen, Gebäudeeigentum und Eigentum an Grund und Boden sollen vereinigt werden).

Genau so sinnvoll erscheint der vor Kurzem erfolgte Erwerb des Uferstreifens an der Lake für die Öffentlichkeit.

Nun berichten Anwohner der Straße Am Dorfteich, dass ihre von der Oberfinanzdirektion, gepachteten und durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nur bis 2015 geschützten Wochenendgrundstücke versteigert worden sind. Käufer ein Ausländer asiatischer Herkunft.

Kaufpreis wohl an die 40000€.

Nun hat die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen. Warum eigentlich nicht? Versteigerungseinstiegspreis waren wohl 8000€!

Schade, eine vergebene Chance und vergebene Pachteinnahmen!

Bekanntlich denkt zurzeit ein Planungsbüro über ein Gesamtkonzept Dorfteich hinter der Arztpraxis nach.

Ich kann mir vorstellen, dass hier auch ein Uferweg am Dorfteich mit angedacht wird!

Nichts wäre einfacher, als diesen auf eigenem Grund und Boden zu realisieren.

Was hat der neue Eigentümer nach 2015 mit den Wochenendgrundstücken/Grünstreifen vor?

Fragen und Überlegungen, die vor der Versteigerung im Sinne konzeptioneller nachhaltiger Dorfentwicklung von der Ortsvorsteherin hätten ins Gespräch gebracht werden müssen!

Leider Fehlanzeige!

Gemeindeimmobilie Dorfstraße 20 steht zum Verkauf.

Dem neuen Amtsblatt ist zu entnehmen, dass die Immobilie Dorfstraße 20 am Dorfteich verkauft werden soll.

Dorfstraße 20 ist die letzte frei verfügbare und bisher stark vernachlässigte Gemeindeimmobilie.

Braucht Mehrow die wirklich nicht?

Das wäre doch ein Thema, über das es sich zu diskutieren lohnt!

Zum Einen aus der Sicht Gesamtkonzept Dorfteichsanierung und zum Anderen aus der Sicht einer zunehmenden Zahl von Jugendlichen und Senioren.

Mir scheint es deshalb wichtig, gründlich über eine mögliche zukünftige Zweckbestimmung nachzudenken!

Demnächst zu einem Immobilienverkauf an der Straße Am Dorfteich!

Zum Mehrower Gemeindezentrum.

Es ist erfreulich, dass sich die Bezeichnung Mehrower Gemeindezentrum auch für die Außendarstellung immer mehr durchsetzt.

So geschehen bei Beiträgen im letzten Amtsblatt!

Es wäre allerdings wünschenswert, die Organisatoren der erfolgreichen Mehrower Kinderrunde würden im Sinne einer einheitlichen Diktion obige Begrifflichkeit auch aufgreifen.

Freitag, 21. Oktober 2011

Wochenendlektüre: Anmerkungen zur Ausschusssitzung Bauen am 11.10.2011

1. Informationen durch die Verwaltung (Hoch- und Tiefbau):

Friedhofszuwegung in Mehrow wäre so weit fertig.

Anmerkung: Sie sollte durch die Mehrower in Augenschein genommen und in ihrer Ausführung bewertet werden!

2.Bürgerfragestunde:

Thema Sekundärrohstofflagerstätte (Papier) im Gewerbegebiet Blumberg, ehemals Getränkehandel.

Zwei Blumberger Bürger verweisen wiederholt auf das Papierlager an der B158, von dem naturgemäß große Brandgefahr ausgeht. Sie zeigen Unzulänglichkeiten auf und fordern die Gemeinde zum wiederholten Mal auf, endlich zu reagieren, bis hin zum Verbot der Anlage.

Frau Schaaf spricht von einer kürzlich erfolgten Begehung von Feuerwehr, Gemeinde und Landesumweltamt.

Ergebnis: Keine akute Gefahr und keine Regelverstöße!

Die Bürger sind empört.

Herr Dreger als Ortsbeiratsvorsitzender und Ausschussvorsitzender verspricht den Bürgern in der Sache sich an den Landkreis, das Land und wenn notwendig Bund zu wenden, weil auch er die Meinung der Bürger teilt.

Meine Anfrage, ob die Gemeindevertretung mit Beschluss die Umnutzung Getränkehandel- Papierlager genehmigt hat, verneint Herr Dreger. Ob dann die Umnutzung nicht illegal wäre, wird von Frau Schaaf ebenfalls verneint. Antrag auf Umnutzung wäre im Gewerbegebiet nicht notwendig. Anmerkung: Was zu prüfen wäre!!

Anfrage von Herrn Wüpper (Mehrow 21) zum Stand Breitbandversorgung Blumberg-Mehrow.

Es läuft die Bedarfserkundung bei 350 Gewerbetreibenden. Bisher 78 Rückläufe. Der Abschluss ist bis Ende des Jahres geplant. Dann erst werden Überlegungen zur konkreten Finanzierung erfolgen.

Anfrage von Herrn Wüpper, inwiefern die Umweltverträglichkeitsprüfung des Flächennutzungsplanentwurfs erfolgt ist.

Anmerkung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendiger vorgeschriebener Bestandteil der Flächennutzungsplanung und nur über einen vorliegenden Landschaftsplan zu realisieren.

Ein Landschaftsplan für die Gemeinde liegt nicht vor!!

Und jetzt wird es peinlich!

Frau Schaaf verweist in der Beantwortung demonstrativ auf Frau Wenzel.

Frau Wenzel spricht plötzlich von einem vorliegenden Entwurf zur Siedlungsentwicklung der Gemeinde Ahrensfelde!

Man höre, nicht von einem vorliegenden Flächennutzungsplanentwurf ist die Rede, sondern von einem Entwurf zur Siedlungsentwicklung, der erst unter Einbeziehung der in Auftrag gegebenen Landschaftsplanung zum Flächennutzungsplanentwurf werden soll!

Es wird immer skurriler!

Auf meine Anmerkung, dass doch der Bauausschuss und die Gemeindevertretung Beschlüsse zur Verabschiedung des vom Planungsbüro erstellten Flächennutzungsplanentwurfes gefasst haben und die Landesentwicklungsplanung um Stellungnahme zum Flächennutzungsplanentwurf gebeten wurde, antwortet Frau Wenzel, ja hier hätte eine Verwechslung der Begriffe vorgelegen!

Der Hintergrund:

Auf Intervention von Mehrow 21 zum Procedere der Erstellung des Flächennutzungsplanes hat die Verwaltung erkannt, dass ihr hier ein gravierender Fehler unterlaufen ist.

Und dieser soll jetzt mit Hilfe einer neuen Begrifflichkeit ausgebügelt werden!

Soviel zur Arbeit und Qualität der Bauverwaltung!

Soviel zum Umgang der Bauverwaltung mit den gewählten Gremien, Gemeindevertretern!

Die Anfrage von Herrn Wüpper, ob die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin bei ihren seit dem Frühjahr laufenden Korruptionsermittlungen wegen fragwürdigen Baugenehmigungen in Mehrow (siehe u.a. MOZ-Bericht) auch in der Gemeindeverwaltung ermittelt, wird vom stellvertretenden Bürgermeister (Herr Knop) verneint: „Da gibt es nichts.“

3. Zum Tagesordnungspunkt Umgehungsstraße Ahrensfelde – Planfeststellung beantragt Frau Formazin für Teile der Sitzung die Öffentlichkeit herzustellen, was von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt wird!

Soviel zur Bürgernähe!

Die Ortsbeiräte von Ahrensfelde, Blumberg. Eiche, Lindenberg und die Ortsvorsteherin von Mehrow haben Stellungnahmen zur Planfeststellung eingereicht. Wer an der Erarbeitung der Mehrower Stellungnahme beteiligt war und welchen Inhalt diese hatte, war nicht zu hören/zu erfahren!

Anmerkung: Warum wird die Mehrower Stellungnahme nicht im Mehrower Infokasten veröffentlicht?

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Benutzerordnung gemeindeeigener Räumlichkeiten - Nutzerentgeltregelung

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich erlaube mir Sie daran zu erinnern, dass die Beantwortung von Anfragen vom 18./19.09.noch offen ist.

Nun nochmals zum Umgang mit der Benutzerordnung für gemeindeeigene Räumlichkeiten.

Das §2 Absatz 2 die private Nutzung ausschließt, dürfte auch für zukünftige Nutzungsbegehren unstrittig sein, wenn die Gemeindevertretung die Benutzungsordnung nicht ändert.

Da sind aber noch die §4 (Nutzungsentgelt) und §5 (Höhe des Nutzungsentgelts) und §6 (Entgeltfestsetzung, Zahlungsbedingungen).

Zum Inhalt der Paragraphen(gekürzt):

In der Regel ist die Nutzung für die Nutzungsberechtigten nach §2, Abs.1 unentgeltlich.

Wird jedoch von den Nutzungsberechtigten ein Eintrittsgeld erhoben oder gegen Entgelt bewirtet, so fällt ein Nutzungsentgelt an. Das Nutzungsentgelt wird in einem Nutzungsvertrag festgesetzt.

Wie steht es nun um die Umsetzung letztgenannter Paragraphen bei bisherigen von Ihnen genehmigten Veranstaltungen in den Ortsteilen, bei denen Eintritt verlangt wurde und u.a. auch eine Bewirtung erfolgt ist?

Ich bitte um eine Antwort und die Veröffentlichung der Benutzerordnung im Amtsblatt, um Fehlhandlungen zu vermeiden und ein offensichtliches Informationsdefizit zu beheben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Unger/Mehrow

Sonntag, 16. Oktober 2011

Demnächst zur Ausschussitzung Bauen am 11.010.2011.

Hier zunächst zum bessern Verständnis ein Ergebniss/Empfehlung und rechtsverbindlicher Beschluss aus dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung vom März 2011.

Bauausschuss:

Beratung zum Beschlussantrag Vorentwurf Flächennutzungsplan

Der Beschlussantrag lautet: (Anmerkung: Das ist die Empfehlung für die GV)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde billigt den Vorentwurf zum Gesamtflächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage nach den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu stellen

Gemeindevertretung:

Beschluss Nr.: 2011/03/04

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde billigt den Vorentwurf zum Gesamtflächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage nach den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu stellen


Anmerkung: Mit Gesamtflächennutzungsplan ist der alle Ortsteile umfassende Plan gemeint!

Samstag, 15. Oktober 2011

Stammtisch in Mehrow

Mehrow 21 e.V. hat mit seiner Forderung nach mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen offenbar bewirkt, dass die Ortsvorsteherin zukünftig um mehr Bürgernähe für alle Mehrower/Innen und um eine bessere Informationspolitik für alle Mehrower/Innen bemüht ist!

Heute konnte ich im Infokasten lesen, dass per 15.09. von der Ortsvorsteherin ein Stammtisch ins Leben gerufen worden ist. Vorher gab es so etwas in der Art wohl nicht.

Einstieg ist auch das Thema diskutiert worden, wie ein Zusammenrücken im Dorf auch bei unterschiedlichen Auffassungen zur Dorfentwicklung und zur Arbeit der Ortsvorsteherin machbar ist.

Ich denke, ein gutes Anliegen!

Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, gerade jene einzuladen, die andere Auffassungen vertreten.

Reden über andere ohne deren Anwesenheit ist für obige Zielstellung wenig hilfreich!

Mehrow 21 ist außen vor geblieben. Mag sein, dass wir eine Ankündigung übersehen haben.

Eine Einladung haben wir jedenfalls nicht erhalten.

Der nächste Stammtisch ist am 27.10. vorgesehen.

Mehrow 21 e.V. wird um eine Teilnahme bemüht sein.

Mittwoch, 12. Oktober 2011

70km/h auf Brandenburger Alleen!

Der Brandenburger Verkehrsminister hat jetzt wahr gemacht, was er vor längerer Zeit schon angekündigt hat.

Er fordert jetzt in einem Erlass, die Geschwindigkeit auf Alleen mit massivem Baumbestand und keinen Leitplanken, durch Beschilderung auf 70km/h zu reduzieren.

Das entspricht seit langem der öffentlichen Forderung an die Gemeinde (Antwort: nicht machbar!) sowohl von Mehrow 21 als auch von Eichener Bürger/Innen,für die Mehrower Chaussee zwischen Ahrensfelde und Mehrow die Geschwindigkeit zu begrenzen.

Was zwischen Ortsausgang Hönow und Mehrow auf der Allee schon seit geraumer Zeit Realität ist, wird jetzt hoffentlich bald auch ab Ortsausgang Mehrow nachvollzogen!

Samstag, 8. Oktober 2011

Fußgängerüberweg am Mehrower Spielplatz geht nicht - Das Ordnungsamt

Sehr geehrter Herr Terne,

Ihr Schreiben vom 27.09.2011:

Ich hatte vorgeschlagen über einen Fußgängerüberweg (Ausgang Spielplatz - Krummenseer Weg) nachzudenken.

Sie teilen mir mit: Das Anliegen hätte keinen Erfolg auf Grund fehlender notwendiger Verkehrsstärken (200 bis 300 Fahrzeuge und 50 bis 100 Fußgänger pro Stunde).

Auch in Eiche wären Anträge dieser Art deshalb gescheitert.

Nun verweisen Sie stolz darauf, dass im Bereich der Mehrower Dorfstraße dem alten „schäbig aufgestellten“ Verkehrsschild „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30km/h“ das Verkehrsschild „Achtung Kinder“ hinzu gefügt worden ist.

Ich habe den Eindruck, Sie haben die Verkehrssituation nicht in Augenschein genommen, sonst wüssten Sie, dass diese obigen Verkehrsschilder nicht im Bereich der Mehrower Dorfstraße, sondern am Krummenseer Weg vor dem Gemeindehaus in Richtung Dorfstraße stehen.

Was wurde getan zur der Erhöhung der Sicherheit der Kinder Ausgang Spielplatz-Krummenseer Weg aus Richtung Mehrower Dorfstraße Krummenseer Weg?

Schlicht nichts!

Weder ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h, noch ein Verkehrsschild „Achtung Kinder“ wurden hier angebracht.

Ich schlage vor, Sie machen sich bei einer Ortsbegehung kundig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Unger

Freitag, 7. Oktober 2011

Mehrow 21 reicht modifizierten Förderantrag nach.

Sehr geehrte Frau Müller,

der Verein Mehrow21 e.V. beantragt für das Haushaltsjahr 2012, wie im Juni besprochen und angekündigt, Fördermittel in Höhe von 500€.

Die Mittel sollen zur Finanzierung folgenden Projektes eingesetzt werden:

Da der Verein u.a. für ein „Grünes Dorf“ und Naturschutz steht, wollen wir in Abstimmung mit der Umweltbeauftragten der Gemeinde an den Ufern der Mehrower Teiche zu kaufende Nistkästen anbringen.
Zunächst zwei/drei Musterkästen im Februar/März vor Beginn der Brutzeit. Danach weitere, die beim Dorffest im Frühjahr 2012 am eigenen Stand „Mehrows Vogelwelt“ durch interessierte Kinder individuell ausgestaltet und nach dem Anbringen dann möglichst individuell auch betreut werden sollen.

Besten Dank für Ihre Bemühungen.
In der Erwartung auf eine Zusage und Weiterleitung an die Gemeindegremien vor Beschluss des Haushaltes 2012
verbleibt mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
für Mehrow 21

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Amtsblatt vom 20.09.2011

Ein weiterer Auftrag:

Beschluss Nr.: 2011/08/05
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die
Planungsleistungen der Leistungsphase 5 – 6 HOAI (Tragwerksplanung)
am Bauvorhaben „Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde“ an
das Ingenieurbüro Dr. Formazin & Partner aus 16356 Ahrensfelde
zu vergeben

Mittwoch, 5. Oktober 2011

1412 Seitenaufrufe! Weiter so! Der Leserkreis wächst!

Seit dem 19.7.2011 ist Mehrow 21 e.V. ein eingetragener Verein.
Der Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die in unserer Satzung festgeschrieben ist, läuft.

Wir freuen uns auf weitere Mitglieder oder Interessenten, die die Umsetzung unserer Ziele unterstützen wollen.

Verschoben auf den 14.11.2011

Bekanntmachung zur 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur am 10.10.201

Beginn: 19:00 Uhr

T a g e s o r d n u n g

TOP

Betreff

01

Eröffnung der Sitzung

02

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit

03

Feststellung der Tagesordnung

04

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur vom 12.09.2011

05

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Kultur

06

Einwohnerfragestunde

07

Bericht der Ausschussmitglieder aus den einzelnen Ortsteilen über örtliche Belange

08

Beratung über den Antrag des Vereins Mehrow 21 e.V. auf Fördermittel für das Haushaltsjahr 2012

09

Beratung zum Prüfbericht Leistungserbringung 2010 der Jugendkoordination der Gemeinde Ahrensfelde

10

Vorbereitung der Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur am 14.11.2011

11

Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Kultur

12

Anträge von Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Kultur

13

Schließung der Sitzung


Dienstag, 4. Oktober 2011

Parksituation Mehrow - Antwort ans Ordnungsamt

Werter Herr Terne,

entweder können Sie nicht oder dürfen Sie nicht!

Löblich ist, dass Sie sich offensichtlich erneut nach Mehrow begeben und Zollstockarbeit auf der Straße Am Dorfteich neben der Arztpraxis verrichtet haben ( 3,05m Restfahrbahnbreite bleiben bei beidseitigem Parken).

Ich hoffe, Sie haben sich nicht vermessen! Mir scheint, da haben wohl zwei Kleinstwagen gegenüber geparkt!

Ich bleibe bei meiner Feststellung. Und sollte es dort im Winter zu Schadensproblemen kommen, sind Sie der erste Ansprechpartner!

Übrigens scheinen Sie unaufgeklärt über die Bautätigkeit an der Arztpraxis. Hier wird straßenseitig (Straße Am Dorfteich) ein notwendiger Zugang für Gehbehinderte geschaffen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diesen zugeparkt haben wollen!!

Also unternehmen Sie endlich was!

Ach noch etwas. Offensichtlich leiden Sie doch unter einem Wahrnehmungsdefizit in Sachen Parkerei an der Dorfstraße (gegenüber der Koppel) und vor dem Wohnhaus Klopsteg an der Straße Am Dorfteich.

Tipp: Sie sollten sich einem Nachwahlspaziergang des Bürgermeisters Gehrke durch Mehrow zum Aufspüren unzulässiger Parkerei anschließen und dabei aufklären lassen.

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Sonntag, 2. Oktober 2011

Zur Transparenz des FNP-Entwurfs für Mehrow / Sonntagslektüre

Für Mehrow gab es vor der Beschlussfassung zur Erstellung des FNP durch die Gemeindevertretung (Sommer 2010) in der Bauverwaltung Eberswalde bereits mehrere nicht genehmigte Bauanfragen für größere Vorhaben.

Zum einen gab es Bauanträge vom Büro Formazin aus Ahrensfelde (Frau Formazin ist Gemeindevertreterin und Großauftragnehmerin öffentlicher Vorhaben der Gemeinde) zur Beli- Fläche (Konversionsfläche mit abrissreifen Gebäuden) am Westrand von Mehrow sowie zur benachbarten Mühle am Ortseingang.

Zum anderen gab es eine Bauanfrage vom Mehrower Herr Schmidt zum Naturareal am östlichen Ortsrand (großes Freigelände zwischen Friedhof und der Straße An der Lake, mehr als 12 000 qm Grün- und Waldfläche, früher Park, Wiederherstellung des Parks wurde 2004 von der Gemeindevetretung Ahrensfelde einstimmig mit dem Dorferneuerungsplan beschlossen).

Die Beli-Fläche und die ehemalige Parkfläche nördlich der Straße An der Lake liegen beide im Außenbereich des Ortsteils Mehrow. Eine Bebauung ist also nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich.

Der Unterschied:

Im beschlossenen Dorferneuerungsplan 2004 (Planer Frau Formazin) ist im Außenbereich nur die Beli-Fläche als zukünftig mögliche Baufläche ausgewiesen.

Das mag im Zusammenhang stehen mit einem in den 90ziger Jahren von der Gemeindevertretung Mehrow beschlossenen privaten Bebauungsplan (Planer Frau Formazin) mit gesicherter Zuwegung von der Dorfstraße und Sackgasse.

Die zurzeit gültige Landesentwicklungsplanung billigt neben dem Grundsatz Innenbebauung vor Außenbebauung der Gemeinde für den Ortsteil Mehrow die Option zu, an der Einwohnerzahl gemessen, 2000 - 2500m² im Außenbereich als zusätzliches Bauland über die Innenbebauung hinaus im neuen FNP auszuweisen.
Diese Bauoption im Außenbereich aber ist mit Sicherheit nicht nötig, denn die zu erwartende fast stagnierende Bevölkerungsentwicklung in Mehrow in den nächsten 10 bis 15 Jahren und der damit verbundene Bedarf an Bau/Wohnfläche kann problemlos im Innenbereich (Lückenschlüsse und große ehemalige Stallfläche am Krummenseer Weg) abgedeckt werden!
Die gleiche vernünftige Position vertritt zunächst auch das FNP-Planungsbüro aus Bernau, wie die Akteneinsicht im Bauamt Ahrensfelde zeigt!
Trotzdem wird im FNP-Entwurf die mögliche Option der Ausweisung einer Baufläche im Außenbereich aufgegriffen. Es deutet einiges darauf hin, dass die Ahrensfelder Bauverwaltung und der Mehrower Ortsvorsteherin hier mit Blick auf die vorliegenden zwei Bauanträge Einfluss genommen haben. Ein Planungsbüro als Auftragnehmer wird sich solchen Wünschen kaum widersetzen.
Welche Fläche soll es nun sein?
Die Konversionsfläche mit den abrissreifen, unansehnlichen Gebäuden oder die Grün- und Waldfläche, auf der die Wiedereinrichtung des Park 2004 beschlossen wurde?
Zu welchem Ergebnis eine objektive ud umfassende Mehrower Bürgerbefragung geführt hätte, steht wohl außer Zweifel! Der Schandfleck Beli-Fläche muss weg! Nur dort ist eine Bebauung sinnvoll, da das Gelände schon versiegelt ist.

Eine solche Befragung aber gab es nicht.

Denn die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung wollen offenkundig lieber weitere Freiflächen zubauen, anstatt die dringend gebotene Entwicklung des Beli-Geländes endlich in Angriff zu nehmen.
Die Ortsvorsteherin erdreistet sich sogar unter den Mehrowern Stimmung gegen die Ausweisung der Konversionsfläche im neuen FNP als Bebauungsfläche zu machen und favorisiert unverhohlen die Ausweisung des Naturareals (Grün/Waldfläche) als Baufläche.
Über den Aktionismus der Ortsvorsteherin ist in Kommentaren im Barnim Blog und bei Mehrow 21.de ausführlich berichtet worden.
Nun musste den Mehrowern und Gemeindevertretern aber die fragwürdige Entscheidung gegen die Beli-Konversionsfläche untergejubelt werden.
Welche Argumente ließ man sich einfallen?
Zum einen eine angeblich nicht gesicherte Zuwegung!
Ein Argument, das nicht sticht. Richtig ist: Es ist wie in den 90er Jahren die Zufahrt zur Beli-Fläche sowohl von der Dorfstraße als auch von der Sackgasse möglich. Hinzu kommt eine weitere Zufahrtsmöglichkeit vom Blumberger Weg aus, wenn die Gemeinde das erst kürzlich erworbene Flurstück 48/10 bei Bedarf abtritt!
Zum anderen die Nähe der Rahlf’schen Bodenaufbereitungsanlage und angebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken.

Auch dieses Argument sticht nicht. Richtig ist: Es war die Bauverwaltung, die sich selbst 2006 für diese Anlage einsetzte und entsprechende Bedenken beiseite wischte, was zum sehr knappen Entscheid in der Gemeindevertretung für die Anlage führte.
MOZ vom 28.10.2006 zur Erinnerung:
“Unumstritten war der Beschluss jedoch nicht. Befürchtet wurde insbesondere, dass der Ortseingang unter dem Betrieb leidet. Bei der Anlage gehe es nicht um eine Kompostierung, erläuterte Amtsleiterin Schaaf. Es handele sich vielmehr um einen Erdlagerplatz für die Vermengung von Grünschnitt und Erdaushub, von der keine Gerüche ausgingen. Zudem gäbe es keine Fremdannahme. Die maximal drei Meter hohen Aufschüttungen könnten durch Anpflanzungen abgeschottet werden.“
Die zuständige Fachbereichsleiterin Schaaf betonte also bei der Gennehmigung selbst, dass es keine Gerüche gebe und die Anlage abgeschottet werden könne.
Wieso gilt das heute nicht mehr? Wieso wird nun das Gegenteil behauptet, um die sinnvolle Bauoption für die Beli-Schandfläche zu verhindern – und dafür die Bebauung der geplanten Parkfläche beim Friedhof durchzusetzen? Wer profitiert von dieser 180-Grad-Wende?
Das sind Fragen, die zu klären sind. Mehrow 21 e.V. wird sich weiter dafür einsetzen, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. Im Interesse der Bürger, der nachhaltigen Dorfentwicklung und des Natur- und Umweltschutzes.