Mehrow 21: BVB / FREIE WÄHLER startet Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Sonntag, 21. Oktober 2018

BVB / FREIE WÄHLER startet Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Auftakt-Pressekonferenz am 23. Oktober im Landtag

BVB / FREIE WÄHLER startet die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. Ziel ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend, dass die einseitige Belastung von Anliegern abgeschafft wird. Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER gehört Straßenbau zur Daseinsvorsorge, sodass die Kosten durch die Allgemeinheit zu tragen sind.

Nachdem der Gesetzesantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai im Landtag (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8700/8710.pdf) abgelehnt worden ist, geht BVB / FREIE WÄHLER nun den direktdemokratischen Weg.

Die Volksinitiative startet am 23. Oktober in Potsdam. Ab 10 Uhr werden vor dem Fortunaportal des Landtagsgebäudes erste Unterschriften gesammelt. Um 11 Uhr findet im Landtag die Pressekonferenz mit den Vertrauenspersonen der Volksinitiative statt.

In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

Auch wir Ahrensfelder Unabhängigen waren aktiv:

Petition der Unabhängigen (verkürzt)

Wir Ahrensfelder Unabhängige haben im Februar 18 im Zusammenhang mit dem Straßenbau in der Jauertschen Siedlung einen Vorstoß die GV dahingehend gemacht, die Beiträge der Anlieger steuermindernd berücksichtigen zu lassen.
Dazu hätte die Verwaltung in den Rechnungen die Arbeitsleistung extra ausweisen müssen. Diese Petition der Unabhängigen ist von der Verwaltungsspitze nicht befürwortet worden, obwohl in der Petition darauf hingewiesen wurde, dass ein Nürnberger Gericht der Klage auf Einbeziehung der Erschließungskosten in die Steuererklärung als Handwerksleistung stattgegeben hat.

Petition der Unabhängigen (verkürzt)

Die Petenten empfehlen der Gemeindevertretung sich an den Landtag und

die Landesregierung mit der Forderung nach Abschaffung der Finanzierung

kommunalen Straßenbaus zu Lasten einiger weniger Anwohner zu wenden.

Dazu braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Die Petition ist von der GV an den Petitionsausschuss des Landtages weiter geleitet worden.

13 Kommentare:

AnonymSonntag, 21. Oktober 2018 um 18:51:00 MESZ
Kalter Kaffee nochmal aufgewärmt...

Petitition der Unabhängigen:

"Bernhard Ziemer - wir bitten folgende Petition in die Tagesordnung der März - Gemeindevertretersitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Betr.: Abschaffung der Finanzierung kommunalen Straßenbaus zu Lasten einiger weniger Anwohner"

Ergebnis:
Beschlussfassung Beschluss Nr.: 2018/03/03
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Petition an den Petitionsausschuss des Landtages abzugeben und die Petenten zu informieren.
Abstimmungsergebnis
anwesend 20, ja 19, nein 0, Enthaltung 1
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AnonymSonntag, 21. Oktober 2018 um 19:23:00 MESZ
Kann sein, dass Sie und Ihre Anhänger mit diesem "kalten Kaffee" mal so richtig das Kotzen kriegen - zu den Wahlen nächstes Jahr !!!
Ja so sind sie halt, unsere heissgeliebten Volksvertreter - immer da für die Bürger, die eben halt zahlen sollen bis es quietscht - die Neubürger in den neuen Wohngebieten Ahrensfeldes (dort müssen ja Gemeindestrassen gebaut werden) wird's unendlich freuen, nicht wahr....
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AnonymMontag, 22. Oktober 2018 um 20:59:00 MESZ
Sehr geehrter Herr Dr. U.,

wieder versuchen Sie die Menschen mit Halbwarheiten zu verunsichern...

RICHTIG IST:

https://www.steuertipps.de/haus-wohnung-vermieten/themen/anliegerbeitraege-zum-strassenausbau-absetzbar

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AnonymMittwoch, 24. Oktober 2018 um 12:44:00 MESZ
Sehr geehrter Herr Dr. U.,

wieder ein sehr sachlicher Beitrag von Ihnen:

"Dieser arrogante, machtbesessene Schwätzer Gehrke muss vom Thron gestoßen werden"

... gutes Niveau aber eben so funktioniert primitiver Populismus der Unabhängigen.

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AnonymDienstag, 30. Oktober 2018 um 17:39:00 MEZ
Pressemitteilung | 23.10.18
Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht
(Nr. 192) Zum heutigen Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ der BVB/Freie Wähler nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel wie folgt Stellung:

„Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Zuletzt starteten die Freien Wähler ihre Volksinitiative zur Offenhaltung Tegels. Von ihr hat man lange nichts gehört, auf der Internetseite dieser VI gibt es keine nennenswerten Aktivitäten, doch nun wird die nächste Volksinitiative aufgelegt.

Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert. Mit der Forderung, die kommunalen Straßenausbaubeiträge dem Land aufzubürden, machen es sich die Freien Wähler zu leicht. Straßenausbaubeiträge sind nur ein Teil der Rechnung. In erheblichem Maße werden Hausbesitzer finanziell auch an Straßen- Erschließungsmaßnahmen nach Bundesbaugesetzbuch beteiligt – ein Bundesgesetz auf das das Land keinen Einfluss hat. Die Initiative der Freien Wählern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen – zwischen Hausbesitzern, die Erschließungsbeiträge zahlen müssen und solchen, die von Straßenausbaubeiträgen befreit würden.

Bevor hier Änderungen auf den Weg gebracht werden, bedarf es einer soliden Datenbasis. Deshalb haben wir die Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen um einen entsprechenden Bericht gebeten. Dieser liegt nicht vor.

Unabhängig davon muss sichergestellt werden, dass kommunale Abgaben nicht zu sozialen Härten führen, also zum Beispiel ein Rentnerehepaar aufgrund hoher Beiträge zum Hausverkauf genötigt wird. Hierfür sind unter anderem wirksame Stundungsregeln erforderlich und sind die aktuellen Stundungszinsen zu überprüfen.“
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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

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Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.