Mehrow 21: Erst die Petition eines Bürgers muss an die Realisierung des Beschlusses vom September 2014 erinnern!

Mittwoch, 13. April 2016

Erst die Petition eines Bürgers muss an die Realisierung des Beschlusses vom September 2014 erinnern!

August 2014
Beschluss Nr.: 2014/08/08
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Antrag von Herrn Gehrke zu: Der Antrag von Herrn Dr. Unger (Die Unabhängigen) an die Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes und Jugendetats im Haushaltsjahr 2015 wird abgelehnt und für die nächste Sitzung durch die Fraktionsvorsitzenden fraktionsübergreifend neu formuliert.

September 2014
Beschluss Nr.: 2014/09/08
Die Gemeindevertretung Ahrensfelde beschließt, Elemente und Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde zu fördern und zu stärken.
Dafür soll/sollen:

1. sich die Fachausschüsse der Gemeindevertretung sowie die Ortsbeiräte bis Mai 2015 (1. Runde mit Auswertung) mit Fragen möglicher Bürgerbeteiligung befassen und

a) die aktuelle Situation sowie

b) neue Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner beraten.

2. der Ausschuss für Soziales und Kultur das Kinder- und Jugendparlament in die Beratungen einbeziehen.

3. bei Bedarf externer Sachverstand hinzugezogen werden.

4. die Ergebnisse der Beratungen von den Vorsitzenden der Ortsbeiräte, der Ausschussvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung aufbereitet und den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern in der Junisitzung 2015 zur Beratung vorgelegt werden.

Petition vom März 2016

Nun hat die Gemeindevertretung in der März-Sitzung 2016 beschlossen, die Petition im Juni
zu behandeln!
Im Ausschuss Kultur/Soziales im April (11.4.) war der Bürgerhaushalt wieder kein Thema!
Man darf gespannt sein, welche Empfehlung nach "zweijähriger Beratung" aus den
Ortsbeiräten und Ausschüssen der GV im Juni vorgelegt wird!

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.