Das bedingt einen
Strategiewechsel in der Wohnungspolitik der Gemeinde.
Wie sah diese Politik
bisher aus?
Kommunales Eigentum
wurde und wird immer noch verkauft.
Kommunales Wohneigentum
wird und wurde in der Werterhaltung sträflich vernachlässigt.
Politisch wird seit
Jahren einzig auf die Errichtung von privatem Wohneigentum in Form
von Einfamilienhäusern auf in den im Flächennutzungsplan
ausgewiesenen Bauflächen gesetzt.
Die Gemeinde hat auch
eine soziale Verantwortung. Um dem Bedarf "wenig betuchter" Leute nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, braucht
Ahrensfelde, neben dem freien Wohnungsbau auch den sozialen
Wohnungsbau.
Der Bürgermeister im Herbst 2015
in der MOZ: Auch im kommunalen Wohnungsbau könnte
die Gemeinde tätig werden. 200.000€ Planungsmittel stehen
im Haushalt bereit. Wir wollen auf die vom Land angekündigten
Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau vorbereitet sein. Wir sind auf der Suche nach entsprechenden Flächen!
Ist die Gemeinde darauf
vorbereitet?
Als möglicher Standort
für den sozialen Wohnungsbau bietet sich u.a. ein Teil der 12ha
großen Baufläche Kirschenallee an der B158 an. Etwa die Hälfte
(6ha) der Fläche befindet sich im Gemeindebesitz.
An sozialer
Infrastruktur auf dieser kommunalen Teilfläche ist bisher aber kein
Gedanke verschwendet worden. Im Gegenteil, die politischen Gremien
haben, dem Vorschlag der Bauverwaltung folgend, für die Entwicklung
der 12ha zu einem allgemeinen Wohngebiet ein
Interessenbekundungsverfahren befürwortet und wiederum nur für den
privaten Wohnungsbau (Einfamilienhausbau, Mietwohnungsbau). Die
kommunale Fläche der Gemeinde (ca 6ha) soll neben den privaten
Flächen ebenfalls dem Auserwählten des Verfahrens verkauft werden.
Wie die
Fachbereichsleiterin Frau Schaaf (Bauverwaltung) in der MOZ berichtet, ist der von der Verwaltung und den anderen Eigentümern der 12ha auserwählte Interessent die NCC Deutschland GmbH aus Fürstenwalde.
Ich nehme an, dass bei den Verhandlungsgesprächen kein Gemeindevertreter dabei war. Aber Frau Schaaf nimmt für sich in Anspruch, das Auswahlergebnis der Presse verkünden zu dürfen, bevor die Gemeindevertretung dem zugestimmt hat. Vier Bewerber gab es. Mit zwei Bewerbern sollten Gespräche geführt werden, war der Auftrag der Gemeindevertretung.
Einer der Bewerber entsprach den vorgegebenen städtebaulichen Vorgaben und Bewertungskriterien vollumfänglich, NCC nur teilweise!
Nun betont Frau Schaaf, dass das Gespräch mit NCC unter Vorbehalt geführt wurde und durchaus bei Nichteinigung noch ein anderer Wettbewerber zum Zuge kommen könnte.
Wir Unabhängigen meinen, jetzt wäre es sinnvoll und notwendig umzusteuern, wenn man es ernst mit sozialem Wohnungsbau für Jung und Alt und mit weiterer sozialer Infrastruktur
( Schule, Kita) meint. Dafür gilt es die geeigneten Partner für die kommunale Fläche an der Kirschenallee zu finden. Warum nicht eine kommunale Wohnungsgesellschaft?
Das Land Brandenburg steht genwärtig Gewehr bei Fuß, um den Mietwohnungsbau mit Zuschüssen oder Darlehen zu fördern. Die Verwaltung muss sich nur endlich bewegen!
Da war die Ablehnung des Antrags der Unabhängigen in dieser Sache im Herbst 2015 wenig hilfreich!
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel, Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten
Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land
Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich
aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde
gehört dazu.
Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen
Diesen Antrag hatten wir Unabhängige im November 2015 in die Gemeindevertretung eingebracht. Der wurde vom Bürgermeister und seiner Gefolgschaft mit den abwegigsten Argumenten abgelehnt!
Ich nehme an, dass bei den Verhandlungsgesprächen kein Gemeindevertreter dabei war. Aber Frau Schaaf nimmt für sich in Anspruch, das Auswahlergebnis der Presse verkünden zu dürfen, bevor die Gemeindevertretung dem zugestimmt hat. Vier Bewerber gab es. Mit zwei Bewerbern sollten Gespräche geführt werden, war der Auftrag der Gemeindevertretung.
Einer der Bewerber entsprach den vorgegebenen städtebaulichen Vorgaben und Bewertungskriterien vollumfänglich, NCC nur teilweise!
Nun betont Frau Schaaf, dass das Gespräch mit NCC unter Vorbehalt geführt wurde und durchaus bei Nichteinigung noch ein anderer Wettbewerber zum Zuge kommen könnte.
Wir Unabhängigen meinen, jetzt wäre es sinnvoll und notwendig umzusteuern, wenn man es ernst mit sozialem Wohnungsbau für Jung und Alt und mit weiterer sozialer Infrastruktur
( Schule, Kita) meint. Dafür gilt es die geeigneten Partner für die kommunale Fläche an der Kirschenallee zu finden. Warum nicht eine kommunale Wohnungsgesellschaft?
Das Land Brandenburg steht genwärtig Gewehr bei Fuß, um den Mietwohnungsbau mit Zuschüssen oder Darlehen zu fördern. Die Verwaltung muss sich nur endlich bewegen!
Da war die Ablehnung des Antrags der Unabhängigen in dieser Sache im Herbst 2015 wenig hilfreich!
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel, Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten
Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land
Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich
aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde
gehört dazu.
Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen
Diesen Antrag hatten wir Unabhängige im November 2015 in die Gemeindevertretung eingebracht. Der wurde vom Bürgermeister und seiner Gefolgschaft mit den abwegigsten Argumenten abgelehnt!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.