Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 20.07.2015

In der Einwohnerfragestunde sprach ein Bürger aus Eiche den Bürgermeister auf den Schriftwechsel der Verwaltung mit der Landesbehörde bezüglich der geplanten Ortsumgehung Eiche an. Er hatte den Bürgermeister angeschrieben, wann die Ahrensfelder Verwaltung der Aufforderung der Landesbehörde zur Stellungnahme ihres Schreibens auf Ankündigung der Ablehnung der Umgehungsstraße nachgekommen ist. Bisher liegt ihm keine Antwort vor. Auch hier in der Sitzung erhielt er vom Bürgermeister keine Antwort. Nur den Verweis auf die noch ausstehende schriftliche Beantwortung.

Im Übrigen hatte ich in der Juni- Sitzung die Verwaltung gebeten, das Antwortschreiben an die Landesbehörde der GV zur Kenntnis zu geben. Keinem Gemeindevertreter liegt bis heute dieses Schreiben vor.

„Die Gemeinde hat eine Stellungnahme beim Landkreis abgegeben.“ 

Das war die Antwort von Frau Schaaf, auf meine Anfrage, inwieweit die Verwaltung sich, wie von der GV gefordert, in Sachen Schulentwicklungsplanung Oberschule schriftlich beim Landkreis eingebracht hat.

Auch hier ist der Bitte nicht gefolgt worden, der GV die Stellungnahme vorzulegen. So wie der Bürgermeister nun nach Aufforderung in dieser Sitzung verkündet, hat es kein Schreiben gegeben, sondern ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten im Landkreis, der wohl wenig Hoffnung auf einen Oberschulstandort Ahrensfelde gemacht hat. Im Workshop wurde das Thema von mir und der FWG mit sehr konkreten Vorstellungen wieder aufgegriffen. Doch was nützt das, wenn die Gemeinde es nicht offensiv gegenüber dem Landkreis vertritt.

Von den diesjährigen 78 Abgängern der 6.Klassen haben sich 38 in der Privatschule Docemus und 40 außerhalb angemeldet.

Zum wiederholten Male wurde der Bürgermeister von einem Bürger in Sachen ständiges Ganztagsparkverhalten (3 Mietautos) der Auto-Firma Wolf auf der Dorfstraße in Ahrensfelde angesprochen. Der Bürger verwies auf die notwendige Gleichbehandlung aller Bürger durch das Ordnungsamt. Diese wäre nicht gegeben mit der Behauptung des Bürgermeisters, die Firma hätte bei Kontrollen jeweils die Parkkarte ordnungsgemäß eingestellt. Er habe da andere Erfahrungen gemacht.

Zum Tagesordnungspunkt 7.

Hier standen zwei Petitionen ( eine davon als Tischvorlage) anwesender Zuhörer zur Debatte. Da ich der Meinung war, man sollte die Petenten anhören, habe ich Rederecht beantragt. Das wurde von der GV mehrheitlich abgelehnt, was zu lauten Unmutsäußerungen unter den Zuhörern führte ( mehr Bürgerbeteiligung?).

Bei den Petitionen ging es um Baumfällungen an der Straße Am Walde (die Verwaltung äußerte sich dazu) und die Behandlung von Bürgerpetitionen durch die Gemeindevertretung. 

Äußerungen seitens der Gemeindevertreter gab es nicht. Der Vorsteher verwies auf die von ihm zu erarbeitende schriftliche Stellungnahme.

Ich habe mir erlaubt, auf Verfahrensweisen mit Petitionen in anderen Kommunen zu verweisen. Ich halte die hier erstmalig in einem Tagesordnungspunkt aufgerufene Behandlung von Petitionen für einen positiven Ansatz. Über die weitere Verfahrensweise mit den Petitionen besteht meiner Meinung nach allerdings noch ausreichend Rede- und Handlungsbedarf.