Gedächtnisprotokoll –
Auszüge:
Große Zahl von Zuhörern.
Zeit 19 bis 23 Uhr. 17 von 23 stimmberechtigte GV – Mitglieder.
In der Bürgerinformation
ging der Bürgermeister auf die Antwort der Kommunalaufsicht zu der
Fragestellung ein: Dürfen sich fraktionslose Gemeindevertreter mit
Anträgen in die Sitzung der Gemeindevertretung einbringen?
Wir haben keinen Fehler
gemacht, war sein Credo.
Fraktionslose
Gemeindevertreter dürfen als einzelne keine Anträge zur
Beschlussfassung zur Aufnahme in die Tagesordnung einreichen. Da hat
er nach §35 der Kommunalverfassung recht.
Das war es dann schon mit
seiner Anmerkung zur Antwort der Kommunalaufsicht.
Das war aber nur die halbe
Wahrheit zur Antwort der Kommunalaufsicht.
Nicht eingegangen ist er
in seinem Rechtfertigungsversuch auf das Verhalten des Vorsitzenden
Behrendt und dessen abwegige Begründung zur Ablehnung meines
Antrages zur Errichtung der Lärmschutzwand am Sportplatz Ulmenallee
(Ich dürfte als Gemeindevertreter aus Mehrow keinen Antrag zu einem
anderen Ortsteil stellen)!
Und auch hat er es
unterlassen, richtig zu stellen, dass mein Antrag, der den
Gemeindevertretern vorlag, nach §35 der Kommunalverfassung und
Aussage der Kommunalaufsicht unter dem fixen Tagesordnungspunkt
Anträge hätte behandelt werden müssen.
Von Entschuldigung für
das Fehlverhalten keine Spur! Ich habe es mir nicht nehmen lassen,
den Zuhörern zum Verständnis, den Sachverhalt nochmals öffentlich
klar zu stellen.
Klargestellt habe ich auch
sein Fehlverhalten im Ortsbeirat Ahrensfelde. Dort hatte er in
Unkenntnis der Rechtslage mir das Wort verbieten wollen.
Auch da blieb die
Entschuldigung aus! Statt dessen hat er in pikanter weise als
Verwaltungschef, wieder in Verkennung der Rechtslage, die
Ortsbeiratsvorsitzenden belehrt, wie sie sich bei Anwesenheit von
Gemeindevertretern im Ortsbeirat zukünftig zu verhalten haben!
Ein Bürgermeister, der
seit 12 Jahren dieses Amt inne hat und seit der Wende politisch tätig
ist, sollte bei soviel Unkenntnis und als Verantwortlicher für
gravierende Fehlleistungen in seiner Bauverwaltung , mal darüber
nachdenken, ob er noch der richtige Mann für dieses Amt ist.
Demnächst weiter zur
Sitzung (Einwohnerfragestunde, Tagesordnungspunkt Petitionen).
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