Rückblickend aus dem Blogbericht zur
Gemeindevertretersitzung vom 21.3.2016:
"Zunächst sei bemerkt, dass der Vorsitzende Behrendt nur mäßig vorbereitet war. Es unterliefen ihm mehrmals inhaltliche und organisatorische Fehler., die bis hin zur Unterbrechung der Sitzung führten.
Ein Bürger hatte sich
mit einer Petition zur Einführung eines Bürgerhaushaltes 2017 an
die Gemeindevertretung gewandt. Mit dem Bürgerhaushalt soll die
direkte Bürgerbeteiligung an der Planung ermöglicht werden. Als der
Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, schlug der Vorsitzende vor, die
Petition ohne Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Das konnte ich nicht so
stehen lassen und ich habe die Debatte eröffnet. Da der Bürger
nicht anwesend sein konnte, habe ich vorgeschlagen, die Petition in
Vorbereitung des Haushaltes 2017 in die Ausschüsse Soziales und
Finanzen zur Beratung zu überweisen. Sofort meldete sich der
Bürgermeister und führte an, dass das nicht notwendig wäre, weil
in allen Ortsbeiräten und bis auf den Ausschuss Soziales , der
Bürgerhaushalt Thema war. Also die Kenntnisnahme reiche aus. Es gab
danach aber noch Debattenbeiträge (Frau Emmrich, Herr Stock) und
schließlich wurde der Antrag von Herrn Wolf auf dreimonatige
Verschiebung der Petitionsbehandlung angenommen. Was das bringen
soll, ist mir ein Rätsel!"
Nun, wie sieht es mit dem Bürgerhaushalt/Bürgeretat 2020 aus?
Den sucht man vergebens!
Es ist kein Etat für eine direkte Bürgerbeteiligung im Haushaltsentwurf ausgewiesen!
Nach wie vor wird diese direkte Bürgerbeteiligung offensichtlich abgelehnt bzw. bisher ist keine Fraktion daran interessiert, finanzielle Mittel dafür in die Hand zu nehmen.
Es bleibt wohl dabei: Investitionsvorschläge kommen einzig von der Verwaltung und den politischen Gremien!
Direkte Beteiligung der Bürger über Vorschläge aus deren Reihen ist nach wie vor in dieser Gemeinde nicht erwünscht!
Soviel zum Bürgermeister - Zukunft gestalten und "bewährtes Nein" erhalten.
Was andere Kommunen im Umfeld seit Jahren erfolgreich praktizieren, wird hier mal locker vom "Haushaltstisch gewischt"!
Echte Bürgernähe jetzt auch in Panketal!
In Ahrensfelde nach wie vor Fehlanzeige! Soviel zum Bürgermeister - Zukunft gestalten, "bewährtes Nein" erhalten!
Nun, wie sieht es mit dem Bürgerhaushalt/Bürgeretat 2020 aus?
Den sucht man vergebens!
Es ist kein Etat für eine direkte Bürgerbeteiligung im Haushaltsentwurf ausgewiesen!
Nach wie vor wird diese direkte Bürgerbeteiligung offensichtlich abgelehnt bzw. bisher ist keine Fraktion daran interessiert, finanzielle Mittel dafür in die Hand zu nehmen.
Es bleibt wohl dabei: Investitionsvorschläge kommen einzig von der Verwaltung und den politischen Gremien!
Direkte Beteiligung der Bürger über Vorschläge aus deren Reihen ist nach wie vor in dieser Gemeinde nicht erwünscht!
Soviel zum Bürgermeister - Zukunft gestalten und "bewährtes Nein" erhalten.
Was andere Kommunen im Umfeld seit Jahren erfolgreich praktizieren, wird hier mal locker vom "Haushaltstisch gewischt"!
Echte Bürgernähe jetzt auch in Panketal!
