Mehrow 21: Hauptausschusssitzung (2.9.) und kommende GV

Samstag, 7. September 2019

Hauptausschusssitzung (2.9.) und kommende GV - Sitzung (16.9.)

Hauptausschuss:

An zu behandelnden Themen in der Tagesordnung gab es nur den TOP "Diskussion zur Entschädigungssatzung, eingebracht von der Verwaltung.
Gegenwärtig gültig ist die Entschädigungssatzung aus dem Jahre 2004.
Anlass zur Aufforderung der Diskussion ist ein Schreiben des Innenministeriums vom 8.7.2019 (Verordnung über die Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlern in den kommunalen Vertretungen).
Die Diskussion führte zu geringfügigen Änderungsvorschlägen für die zu überarbeitende alte noch gültige Entschädigungssatzung (Vorlage in der Oktobersitzung und Beschluss danach in der GV).
Einig war sich der Hauptausschuss in der Anschaffung von Tablets für die Gremienmitglieder zur elektronischen Einführung und Handhabung der Gremienunterlagen.

Ich habe informiert, dass alle Bioabfälle (braune Tonne) des Landkreises in Mehrow -Trappenfelde in den nächsten 5 Jahren kompostiert werden. Eine Mitwirkung der Gemeinde beim Vertragsverfahren hätte es nicht gegeben, so der Bürgermeister.

Die Baugenehmigung für die neue Grundschule läge jetzt vor. Die Bauausschreibungen könnten jetzt nach Info des Bürgermeisters beginnen.
Eine Einsicht in die Baugenehmigung mit eventuellen Auflagen ist wohl nicht vorgesehen, weil nicht als Thema in der kommenden Bauausschusssitzung aufgenommen.

Als Thema für die nächste Sitzung habe ich die Diskussion um die Geschäftsordnung der GV
angemeldet.

Gemeindevertretersitzung:

Im wesentlichen geht es um 3 Beschlüsse zum Jahresabschluss 2017. Vorarbeit dazu ist im Finanzausschuss geleistet worden.
Außerdem geht es nur noch um einen fraktionsübergreifenden "Antrag zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den SV 1908 Grün-Weiss Ahrensfelde e.V.".
Eingebracht von den Fraktionen FWG, CDU, SPD, Grüne.
Es geht hier um Kosten von 200.000€!

Zur Erinnerung:
Wir sind bei diesem Vorhaben des Vereins jetzt bei 1,5 Mio€ angelangt.
Zunächst hieß es, 500.000€ sind Landesfördermittel, 500.000€ schießt die Gemeinde zu. Das wär es.
Nun kam im Herbst 2018 die erste Nachforderung an die Gemeinde von 270.000€. Genehmigt! Und nun die zweite Nachforderung von 200.000€ an die Gemeinde. Ende der Fahnenstange?

Zu Beginn der letzten Wahlperiode haben 172 Anlieger die versprochene wirksame Lärmschutzanlage (60.000€ waren geplant) eingefordert. Geschehen ist nichts. Die Fraktionen von FWG, CDU und SPD haben abgelehnt.

Die nächste "Sportbaustelle Blumberg". Hier ist der Spatenstich erfolgt. Geplant waren hier 1,1 Mio€ Gemeindegelder. Die Gemeinde ist hier inzwischen bei 1,5 Mio€ gelandet. Ende der Fahnenstange?

6 Kommentare:

AnonymSamstag, 7. September 2019 um 18:11:00 MESZ
Sehr geehrter Hr. Dr. U.,

wieder und wieder stellen Sie es falsch dar.

"Zu Beginn der letzten Wahlperiode haben --- Anlieger --- --------- -------- eine Lärmschutzanlage ------ gefordert."

Falsch ist, dass dafür Geld geplant wurde.
Richtig ist, dass es abgelehnt wurde.

Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten, verdrehen nicht alles und würgen nicht immer und immer wieder alles hoch, worüber längst entschieden wurde.

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Dr. Wolfgang UngerSamstag, 7. September 2019 um 18:56:00 MESZ
Im Amtsblatt und Blog nachlesen macht schlauer! Die Leser sollen sehen, wie hier Prioritäten gesetzt werden und mit Steuergeldern umgegangen wird!
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AnonymSamstag, 7. September 2019 um 19:09:00 MESZ
Sehr geehrter Hr. Dr. U.,

das ist wieder pauschaler Murks. Kein Mensch kann Ihren wirren ungeordneten Kram hier in diesem 80iger Jahre Blog nachvollziehen.

Können Sie bitte einmal bei einem Thema bleiben und konkret antworten?
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AnonymSamstag, 7. September 2019 um 19:10:00 MESZ
Liebe Leser, lieber selbst zur GV gehen. Hier werdet ihr NICHT schlauer. Hier erfahrt ihr lediglich den Standpunkt von Herrn “Dr.“Unger. 172 Anlieger...von wieviel möglichen???
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AnonymSamstag, 7. September 2019 um 22:05:00 MESZ
...ich hab da mal noch ne Frage zum Umfragetool des BVB/FW...
Wann und wie planen Sie die Realisierung?
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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.