Kurznachrichten

Gestern tagte der Hauptausschuss. Interessant die Auftragsvergabe "Instandsetzung Auslauf Mehrower Dorfteich". Im Haushalt 15 waren dafür 40.000€ eingestellt.
Ausgegeben sollen jetzt nach Ausschreibung 53.500€! Die überplanmäßige Ausgabe von 13.500€ soll aus dem Konto für Gemeindestraßen genommen werden! 16.000€ sind noch für die Wartung des Brunnens und der Pumpe vorgesehen.
Wir sind jetzt bei einer Dorfteichsanierung von etwa 760.000€. Geplant waren 500.000€!

In der GV-Sitzung im September stand die Auftragsvergabe "Sanierung Hellersdorfer Weg/Verbindungsweg im Ortteil Eiche" an.
Für die Sanierung waren im Haushalt 15 100.000€ eingestellt. Ausgegeben sollen jetzt nach Ausschreibung 162.000€! Locker wieder eine überplanmäßige Ausgabe von 62.000€!
Ich habe den Sanierungsbedarf angezweifelt und abgelehnt. Den Straßenzustand dürfte jeder Kauflandbesucher kennen.

Die 2 Beispiele zeigen , wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Für die Lärmschutzwand dagegen ist kein Geld da!

Apropos Lärmschutzwand. Ich habe heute mit dem Büro des Staatssekretärs Sport telefoniert, inwiefern das Thema beim Besuch der Sportanlage Ulmenallee angesprochen wurde. Der Bürgermeister hat wohl seine Variante der Ablehnung dargeboten, die da heißt, das vorliegende Lärmschutzgutachten aus 2008 ließe heute sogar noch eine größere Lärmbelastung als die bestehende zu. Daher sehe er keine Notwendigkeit für die Lärmschutzwand!
Das Büro des Ministeriums sehe keine Zugriffsmöglichkeit und empfahl mir das Innenministerium einzuschalten.

Nun der Hammer! Heute im Radio (Antenne Brandenburg) kam die Nachricht: Bernau wird Teilnehmer der Kommunikationsplattform "Maerker Brandenburg". Inzwischen sollen es schon 90 Brandenburger Kommunen sein, die sich dieser direkten Bürgerbeiteiligung bedienen. Die haben wohl nicht wie der Bürgermeister Gehrke Angst vor den "Meckerern"  und lehnen die Plattform scheinheiligst ab (siehe auch Beitrag vom 01.10.2015).

Einen Schuss in den Ofen hat das "erfahrene Bauamt" mit den Schranken am Verbindungsweg Mehrow - Blumberg produziert. Die etwa 15.000€ teuren Schranken sind so instabil und mit so großem Abstand hingestellt, dass Autos locker vorbei kommen.