Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung im August

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Einrichtung eines
Bürgerhaushaltes und Jugendetats im Haushaltsjahr 2015

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde möge dem Antrag der Unabhängigen zustimmen und
die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes und Jugendetats in Höhe eines im Finanzausschuss
und Sozialausschuss zu diskutierenden Betrages für das Haushaltsjahr 2015 beschließen.

Begründung:

In der Gemeindevertretersitzung im Mai 2014 ist dem Kinder-und Jugendparlament die
Gründungsurkunde überreicht worden. Um dessen Aktivitäten und Selbständigkeit im Haushaltsjahr
2015 zu fördern, sollte dem Kinder- und Jugendparlament eine angemessene finanzielle Grundlage
zugestanden werden.

Wie aus den Wahlprogrammen der Gemeindevertreter zur Kommunalwahl ersichtlich, ist mehr
Bürgerbeteiligung das Ziel. Für unsere Gemeinde sollte das über einen Bürgerhaushalt 2015, in
dem die Bürger der Gemeinde bei der Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes mitwirken können.
angegangen werden. In andern Gemeinden Brandenburgs gibt es diesen Bürgerhaushalt schon. Wie
der Bürgerhaushalt in unserer Gemeinde praktiziert werden könnte, zeigen beispielsweise Bernau
und Hohen Neuendorf!

Aus der MOZ - stark gekürzt:

Bernau (MOZ vom 22.06.2014) Die Vorbereitungen für den Bernauer Bürgerhaushalt 2015 gehen
in die nächste Runde. Aus den 30 Vorschlägen, die im Rathaus eingegangen sind, hat der
Finanzausschuss in seiner Funktion als Projektteam in der Mai-Sitzung dieses Jahres 19 Favoriten
ausgewählt. Im neuen Amtsblatt der Stadt - es erscheint mit dem Datum 23. Juni - und im Internet
unter der Adresse www.bernau.de sind alle Vorschläge aufgelistet, und zwar mit
Projektbeschreibung und Kostenschätzung. Jetzt können die Bürger darüber entscheiden, welche
Vorschläge in die Endauswahl kommen. Dafür können sie insgesamt fünf Punkte vergeben. Die
Punkte können beliebig verteilt werden. Beteiligen können sich alle Einwohner von Bernau, die
mindestens 14 Jahre alt sind.

Hohen Neuendorf (MOZ vom 28.05.2014) Stadt gestalten: Jeder soll Ideengeber sein. "Beweg
was!", ist die Aufforderung auf den bunten Plakaten, und es ist auch das Motto, unter das die
Stadtverwaltung ihren neuen Bürgerhaushalt gestellt hat. 100 000 Euro stehen für 2014 im Etat der
Stadt. Diese für das Gemeinwohl auszugeben, soll so weit wie möglich im Ermessen von
interessierten Einwohnern liegen. Dieses Geld soll ausdrücklich in Investitionen für die
Allgemeinheit fließen.

Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter