Peter Vida von BVB/Freie Wähler im Interview über die Wahlen im kommenden Jahr und die Ziele

von Benjamin Lassiwe
10. November 2018, 16:27 Uhr

In Bayern sind die Freien Wähler an der Landesregierung beteiligt. In Brandenburg dagegen ist Peter Vida mittlerweile der einzige Vertreter von BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag. Spürt er Rückenwind aus Bayern? Benjamin Lassiwe hat mit ihm gesprochen.
Herr Vida, in Bayern sind die Freien Wähler an der Regierung beteiligt. Was bedeutet das für Brandenburg?

Peter Vida: Für uns ist das schon ein wichtiges Signal. Denn unsere größte Herausforderung ist die Markenbekanntheit. Unsere Inhalte werden von vielen Leuten geteilt, und da, wo wir bekannt sind, werden wir auch gewählt. Deswegen glaube ich, dass eine Regierungsbeteiligung ein Signal ist: Man kann mit fachlich-sachlicher Arbeit Erfolg haben. Das strahlt über Bayern hinaus. Und deswegen werden wir natürlich auch die Freien Wähler aus Bayern im nächsten Jahr zu unserem Wahlkampf einladen. Da rechnen wir mit Rückenwind.

Was wird 2019 Ihr wichtigstes Thema? Die Straßenausbaubeiträge?
Das ist eines der Themen. Dazu kommt die lückenlose Rückzahlung der Altanschließerbeiträge: 100 000 Haushalte haben Geld zurückbekommen – das ist ein klarer Erfolg von uns. 100 000 Haushalte warten aber noch. Das werden wir zum Thema machen. Dazu kommt der Stopp des weiteren Ausbaus der Windkraft, obwohl die Landesregierung unsere Positionen da teilweise übernommen hat. Und es kommt die Infrastruktur in den ländlichen Räumen dazu: Wir sehen, dass der Ausbau der Landesstraßen zurückgeht.
Sind die Freien Wähler mittlerweile flächendeckend im Land vertreten?

Wir haben ja keine klassische Parteistruktur. Wir sind eine Verbindung örtlicher Wählergruppen. Und da ist es so, dass wir 2019 in jedem Landkreis mit einer eigenen Listenverbindung für den Kreistag antreten wollen: Es steht also überall BVB/Freie Wähler auf den Stimmzetteln, gefolgt von den Namen der örtlichen Wählergruppen. Die Individualität der örtlichen Gruppen bleibt, aber die Zusammengehörigkeit wird deutlich. Und bei den Landtagswahlen werden wir in allen 44 Wahlkreisen auch mit einem vor Ort bekannten Direktkandidaten antreten. Unser Ziel ist es, 2019 in Fraktionsstärke in alle Kreistage und in Fraktionsstärke auch in den Landtag zu kommen. 

Gibt es bei Ihnen noch Konflikte, die aus der Auflösung der Landtagsgruppe herrühren?
In der Lausitz haben einige eine neue Gruppe gegründet, wobei die meisten von denen zuvor gar nicht Mitglied bei BVB/Freie Wähler waren. Zugleich haben sich in vielen Orten der Region aber auch neue Gruppen gegründet, die bei BVB/Freie Wähler mitmachen. Insgesamt haben wir seit der Auflösung der Landtagsgruppe vielleicht 15 bis 20 Austritte gehabt, dem stehen 50 Eintritte gegenüber. In Frankfurt (Oder) haben wir zum Beispiel zwischen 20 und 30 Kandidaten für die Kommunalwahl – da sind wir 2014 noch gar nicht angetreten. Und auch in der Prignitz werden wir erstmals für den Kreistag antreten. Da haben wir bis zu 40 Kandidaten, die bereitstehen. Die Auflösung der Gruppe war eine traurige Sache, aber in der Gesamtbetrachtung erleben wir seitdem eher einen Aufwind.

Was macht Sie so zuversichtlich?
Bei uns läuft es vor allem über bekannte Gesichter vor Ort, die mit ihrer persönlichen Bekanntheit überzeugen. Und wir haben im Landtag trotz widriger Umstände einiges erreicht. Dass mittlerweile alle Parteien über Straßenausbaubeiträge diskutieren, geht auf uns zurück.
Und auch beim Ende der Kreisgebietsreform oder den Altanschließerbeiträgen haben wir viel erreicht. Das zeigt doch, dass es geht.

Danke für das Gespräch.
Interview in Prignitzer und Lausitzer Rundschau zu BVB / FREIE WÄHLER

Interessantes aus der letzten Gemeindevertretersitzung (Oktober)

demnächst

zuvor noch Denkanstöße, die zum obigen Thema passen:

 Denkanstoß
 Wer mehr weiß ist im Vorteil, ist kein Mitläufer! 

Nur um mehr Wissen, muss man sich bemühen. Auch über das Hinterfragen und fordern von Informationen, sonst degradiert und macht man sich u.a. in politischen Gremien zum sogenannten "Hinterbänkler und nützlichen Stimmvieh" für solche, die das ausnutzen. Da soll es auch in unserer Gemeinde jemanden geben. Genau dieser hat in der letzten Hauptausschusssitzung "seine Informationspolitik" gegenüber der Gemeindevertretung zum Besten gegeben.

So sieht es um den Radwegebau Blumberg – Elisenau an der L31 aus

Schon am 18.6.18 habe ich unter der Überschrift „ Radwegebau unverantwortlich im Dornröschenschlaf “ berichtet.

Nachdem beantragte Fördermittel 2016 (100.000 € ) für den Radwegebau genehmigt worden sind, hat die Verwaltung im Dezember 2017 eine Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vorgelegt:

Zum Bau des Radweges wäre der Ankauf von 2 privaten Flächen anliegend an der L31 in der Gemarkung Blumberg notwendig. Zum einen 655m² und zum anderen 280m². Der Verkehrswert nach Grundstücksmarktbericht sei für beide Flächen 748 €.

Nun hat offensichtlich genau dieser Eigentümer der 2 Flächen einen sich im Besitz der Gemeinde befindenden Feldweg überpflügt und seit Jahren kostenfrei genutzt.

Die Verwaltung erklärt dazu, dass dieser Feldweg für die Erfüllung kommunaler Aufgaben entbehrlich sei und bietet vom ehemaligen Feldweg eine Teilfläche von 2445m² zum Tausch an. Verkehrswert nach Grundstücksmarktbericht 2273,85 €.

Aufgrund der unterschiedlichen Größe und Werthaltigkeit der zu tauschenden Flächen ist an die Gemeinde letztlich ein Wertausgleich von 1525,85 € zu zahlen.

Der Eigentümer der Flächen , so in der Vorlage, ist bereit der Gemeinde die 2 Flächen mit einem Tauschvertrag zu übertragen.

Die Gemeindevertretung hat der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt.

Nun sind wir im November 2018 und die Verwaltung hat den Tauschvertrag noch nicht zu Stande gebracht. Bürgermeister: Es klemmt am notwendigen Flächentausch!

Welch ein Armutszeugnis stellt sich der Bürgermeister samt Verwaltung aus!

Die Gemeinde ist dabei den Haushalt 2019 aufzustellen. Den Entwurf für geplante Investitionen kann jeder Bürger einsehen. Und er wird seinen Augen kaum trauen.

Dort steht, für den Ankauf von Grund und Boden für den Radweg Blumberg – Elisenau sind sage und schreibe 50.000€ eingestellt!

Es klemmt beim Bürgermeister nicht nur bei der Realisierung des Tauschvertrages. Nein, es klemmt beim Bürgermeister auch die Einstellung zu Natur und Umwelt, sonst würde er nicht auf die absurde Idee kommen, umgepflügte Feldwege zu verkaufen. In einem anderen Fall hat das der Ortsbeirat Blumberg zum Glück noch verhindern können.

Erst gestern im Hauptausschuss (5.11), als es um die Frage, ob Grundstücksverkäufe nur über die Gemeindevertretung erfolgen sollen, waren sowohl der Bürgermeister, als auch der Fachbereichsleiter Schwarz der Meinung, Feldwege beispielsweise könnten des geringen Wertes wegen durchaus auch über den Hauptausschuss verkauft werden! Deutlicher kann man seine geringe Wertschätzung für Areale des gemeindlichen Naturraumes kaum zum Ausdruck bringen.

BVB/Freie Wähler bleiben am Bürger - Problem Windräder dran

Das kann man von der Ahrensfelder Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze nicht behaupten. Sie hat im Falle der Windräder auf der Lindenberger Gemarkung mit ihren Stellungnahmen zum Aufstellen der Windräder gegenüber dem Landesumweltamt den Lindenberger und Schwanebecker Bürgern nicht wenig Probleme geschaffen (siehe auch die Blogbeiträge dazu).
Erst neulich bin ich von einem Neu - Lindenberger darauf hingewiesen worden.

Mehr Mitsprache wünschen sich nicht nur die Werneuchener

Wir Ahrensfelder Unabhängige sind mit unseren Begehren um mehr Mitsprache/Bürgerbeteiligung (siehe Blogbeiträge)  über das Formale hinaus, leider in der Gemeindevertretung und beim Bürgermeister mehrmals gescheitert. 
Wie die Werneuchener bleiben wir dran, in der Hoffnung dafür in der nächsten Wahlperiode die Chance auf Umsetzung zu erhalten.

Hinweis: 
Wir Ahrensfelder Unabhängige treffen uns am 7.11., 19 Uhr  zum Thema Wahlen 2019 im Seniorentreff hinter dem Rathaus. Wer daran interessiert ist, komme dazu! Jeder ist gern gesehen.
Dr. Wolfgang Unger

 

Dazu ist die Gemeinde nicht fähig

Bernau hat eine Satzung, mit der die Stadt Bauträger - Investoren, wie BONAVA beispielsweise - verpflichtet, in den neuen Wohngebieten auch Kinderspielplätze in vorgeschriebenen Größen zu schaffen. Neuerdings soll dem Investor auch eine Ausgleichszahlung dafür ermöglicht werden.

Wir haben eine solche Satzung nicht und bauen die Spielplätze selber mit Steuergeldern. 
In Lindenberg hätten wir mit einer solchen Satzung die Chance gehabt, den Investor/Baugebiet Lindenberg Süd  ( über 7 ha) in die Pflicht zu nehmen, für zukünftige mindestens 500 bis 600 Bewohner und ihre Kinder  innerhalb des Baugebietes in Eigenregie einen Kinderspielplatz zu schaffen. Nichts dergleichen ist geschehen!

Demnächst sollen die Gemeindevertreter das Ergebnis der 1. formalen Offenlegung des Bebauungsplanes Kirschenallee (12ha) abwägen und die 2. formale Offenlegung beschließen.

An sozialer Infrastruktur ist da nichts vorgesehen! Ausgenommen im kleineren kirchlichen Teil des Baugebietes. 
Die Gemeinde hat aber mit 6,4 ha mehr als die Hälfte der Baufläche eingebracht.
Für etwa 900 bis 1000 Einwohner und Kinder beispielsweise weit und breit kein Spielplatz.
Man kann nur mit dem Kopf schütteln! Verkauf der Gemeindefläche für lumpige 62 €/m² und nicht in der Lage mit  dem Investor u.a. einen Spielplatz auszuhandeln!

Die Abwägung in der GV kann ich voraussagen, wird wie bekannt ausgehen. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zum Bauantrag wird mehrheitlich zugestimmt!

Gehrke der Täufer

Gehrkes Glaubwürdigkeit wieder mal im Eimer: 
Posaunt er doch heraus - "Vornehmlich ist die gute Schulentwicklung am Standort zu nennen"! Der Ahrensfelder weiß, dass er mit dieser Aussage mehr als verarscht wird. 
Es hätte nur noch Gehrkes Lobgesang über die gute perspektivische Kitastandortentwicklung gefehlt. 
Inwiefern die "Strategie der gleichberechtigten Entwicklung der 5 Ortsteile" die richtige ist, sollte rückblickend analysiert und überdacht werden.
 
Leserpost zum MOZ-Beitrag vom 24.10. 2018 „Fördermittel für neues Schulhaus abgelehnt“

Der Ausfall von 4,6 Mio € Fördermittel ist weniger verheerend, so die Verwaltung im Beitrag!
Hier wird schlicht der immense Schaden und das Versagen der dafür Verantwortlichen klein geredet.
Mir reicht das!
Die verfehlte Schulpolitk der Gemeinde im Grundschulbereich ist die Ursache allen Übels.
Hat man in der letzten Wahlperiode gemeint, den Schülerzuwachs in der Gemeinde noch mit der Erweiterung der Grundschule Blumberg auf die 4-Zügigkeit abfangen zu können, hätte man spätestens mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes 2011 und dessen Verabschiedung 2013 und den dort ausgewiesenen Bauflächen sowie den damit zu erwartenden Bevölkerungszuwachs erkennen müssen, dass eine zweite Grundschule her muss.
Nein, da hat man an der Grundschule Blumberg"herumgedoktert" und auf die pädagogisch unsinnige 5 - Zügigkeit gesetzt und keinen Gedanken für eine neue Grundschule möglichst im Ortsteil Ahrensfelde (Zentrum der Gemeinde) verschwendet!
Nun hat sich mit der zu begrüßenden Genehmigung der Oberschule durch den Landkreis am jetzigen Grundschulstandort Blumberg unter Auflagen die zu erwartende Unterversorgung an Grundschulplätzen noch zugespitzt.
Erst jetzt greift die Erkenntnis der Verantwortlichen, eine neue Grundschule muss her; aber wohin bauen?
Flächenvorsorge für einen weiteren Grundschulstandort wurde nicht betrieben!
Eine Gemeindefläche im Zentrum der Gemeinde war nicht mehr verfügbar, denn die mögliche Gemeindefläche Kirschenallee ist an den Bauträger Bonava für den privaten Wohnungsbau verschleudert worden! Auch die ehemals für die Oberschule angedachte Fläche der Kirche an der Lindenberger Straße stand nun nicht mehr zur Verfügung.
Die Suche nach einer geeigneten Fläche ging los und notwendige Zeit für den Planungsbeginn/Bebauungsplan wurde verschwendet.
Und so ging es weiter, denn die Ausschreibung für die Bauplanung erfolgte zunächst rechtswidrig. Sie musste aufgehoben und neu europaweit ausgeschrieben werden. Und wiederum wurde Zeit verschwendet.
Kein Wunder, dass so die zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben des Ministeriums nicht realisiert werden konnten und Ahrensfelde aus der Förderung sich verabschieden muss.

Dr. Wolfgang Unger 

Leserpost  des Unabhängigen Klaus Hilpert:
 
Es hätte schon viel eher zwischen Ahrensfelde und Werneuchen funken können! Das Potenzial für eine für beide Seiten gegebene win win Situation war und ist da! Nur leider waren beide Seiten nicht daran interessiert. Die "Obrigkeit" musste sich jetzt erst ins Spiel bringen!

Aufstand der Hinterbänkler

Es ist in der Ahrensfelder Gemeindevertretung so, dass, wenn überhaupt Debatten zu wesentlichen Themen/Vorlagen geführt werden, sich nur wenige Gemeindevertreter überhaupt und schon garnicht mit längeren Ausführungen beteiligen. Und der große Rest schweigt. Den Reaktionen nach, scheint manchem  Gemeindevertreter auch das wenige an Debatte schon zu viel. 
Zur parlamentarischen Demokratie gehört nun mal die Debatte, der Austausch von in der Regel unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen (?) zur Lösung anstehender kommunaler Probleme, wie das Amen in der Kirche.
Den Versuch, die parlamentarische Demokratie auszubremsen, durften die Unabhängigen ja in dieser Ahrensfelder Gemeindevertretung schon am Leibe erfahren (Antragsverbot für  Tagesordnungspunkte, Antragsverbot auf namentliche Abstimmung).

Nun schien einigen Hinterbänklern in der Stadtverordnetenversammlung Bernau auch die Zeit reif, an der parlamentarischen Demokratie Anstoß zu nehmen und einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu stellen, wie die MOZ berichtet. 

Der Antrag wird scheitern und die Bauchlandung ist gut so!

Die MOZ geht wie folgt auf das Geschehen ein: 

Wieder mal was zur Glaubwürdigkeit (?) des Bürgermeisters

Zur Erinnerung folgender MOZ-Artikel vom Februar 2014:



Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt. 

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre 2014/5 berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Gemeindevertretersitzung am 15.2.16 - Einwohnerfragestunde

Ein Lindenberger rief dem Bürgermeister in Erinnerung, dass sein Versprechen nach einem Kreisverkehr auf der Ahrensfelder Straße seit 8 Jahren auf die Realisierung wartet. Heute stehen andere Prioritäten an, war seine Antwort. Der Kreisverkehr steht jetzt hinten an und 327.000€ wurden allerdings für den Bau 2017 in den Haushalt eingestellt. Die "schwierigen Grundstücksfragen" schienen also geklärt.

Doch es ist bis heute noch nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt beim passieren der Kreuzung noch immer einen hochroten Kopf!
Schaut man in die Investitionsplanung 2019 und weiter, so scheint der Unfallschwerpunkt vergessen. Kein müder Euro ist mehr für einen Kreisverkehr dort vorgesehen!

Man fragt sich, welche Rolle der Ortsbeirat Lindenberg dabei gespielt hat? Weshalb hat sich die Bürgerinitiative vom "vertrauensvollen Bürgermeister" einlullen lassen und kein Stehvermögen gezeigt?

An Geld hat es mit Sicherheit nicht gefehlt, wie die Investitionen der letzten Jahre zeigen. Bestenfalls an den fragwürdigen Prioritätensetzungen! 

Reaktion eines Bürgers:

Und beim nächsten schlimmen Unfall zeigt man dann wieder tiefe Betroffenheit. Das ist scheinheilig und inakzeptabel.

Die Verkehrsrisiken sind rund um Mehrow nicht geringer. Auch hier stehen schon Kreuze. Richtung Altlandsberg wird gerast, als gäbe es kein Morgen, ebenso teils Richtung Ahrensfelde. Für Radler und Fußgänger sind diese Straßen ohne begleitende Geh- oder Radwege schlicht lebensgefährlich, besonders abends oder nachts. Und was tut die Gemeinde? 

Ahrensfelde braucht keinen Bürgerhaushalt

Zur Erinnerung: 
Der Antrag der Unabhängigen auf mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts ist eingangs der Wahlperiode vom Bürgermeister und seinen Anhängern abgelehnt worden!

Ich meine, in Bernau handelt man da bürgerfreundlicher! 

 

Tolle Vorhaben

Mehrow hat für über 20.000€ einen Festplatz herrichten lassen. Den Standort des Ofens sucht man dort allerdings vergebens!

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch

Antrag der Bernauer Fraktion auf Verbesserung der Buslinie 892 angenommen!

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verbesserung der Linienführung der Buslinie 892 angenommen. Der Antrag wurde über mehrere Monate von unserem Sachkundigen Einwohner Peter Zelt ausgearbeitet. Hierzu hat Zelt zahlreiche Hinweise von Bürgern aus Birkenhöhe, Birkholz, Nibelungen und Lindow systematisch ausgewertet. Diese flossen sodann in ein mehrseitiges Konzept, in dem eine neue Linienführung vorgeschlagen wird. Siehe hier: https://petervida.de/images/Dokumente/Optimierung-Betriebsfhrung-892---Anlage.pdf

So soll in Zukunft im Südweistzweig der Linie der Ringverkehr zugunsten eines Linienverkehrs geändert werden. Zusätzliche Haltestellen an der Bahnhofspassage und am Venusbogen in Berau-Süd sollten die Attraktivität der Linie erhöhen. Zugleich ist eine bessere Abstimmung mit der Linie 895 vorgesehen.

Durch die konzeptionellen Vorschläge verbessert sich die Fahrzeit vom Bahnhof nach Birkenhöhe um 36 Minuten, nach Birkholz um 30 Minuten. Dies bewirkt eine massive Verbesserung für die Anwohner.

Durch diese Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass eine intensivere Nutzung der Linie erfolgt, weil nur so deren Erhalt dauerhaft gesichert werden kann.

Der Antrag wurde mit 18 Ja- zu 6 Nein-Stimmen angenommen. Nur die Linken stimmten dagegen. Befremdlich war, dass sogar die Birkenhöher Ortsvorsteherin Heidi Scheidt (Linke) gegen den Antrag votierte, obwohl ihr Ortsteil massiv profitiert.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER Bernau

Wir Ahrensfelder Unabhängigen  gratulieren der Fraktion zu dem bürgerfreundlichen Ergebnis!

Zur Erinnerung: Uns Ahrensfelder Unabhängige hat man in der GV das Antragsrecht über die Tagesordnung undemokratisch entzogen. Zu den Akteuren gehörten federführend der Bürgermeister und Mehrower Ortsvorsteher!