Mal etwas aus dem Landtag

SPD und Linke lehnen im Landtag den Antrag von BVB/Freie Wähler auf Windkraft-Begrenzung ab: Die Genossen unterlaufen damit die Bernauer Erklärung (im Blog ist darüber berichtet worden), die vor Ort (also kommunaler Ebene) von SPD und Linken unterzeichnet wurde!

Hierzu das Mitglied des Landtages Peter Vida:

SPD und Linke haben in der jüngsten Sitzung des Landtages den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Beschränkung des Windkraftausbaus abgelehnt.

Der Antrag sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des Weiteren sollte die installierte Nennleistung auf 7.500 MW begrenzt und ein unabhängiges Umweltmonitoring eingeführt werden.

Der Inhalt der von BVB / FREIE WÄHLER eingebrachten Vorlage bezog sich in vielen Punkten auf die jüngst unterzeichnete „Bernauer Erklärung“, in der Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Niederbarnim den Landtag und den Landesgesetzgeber eine Veränderung beim Windkraftausbau fordern – unter den Unterzeichnern waren auch Bürgermeister Stahl (Linke) und verschiedene Ortsvorsteher der SPD.

In seinen Reden betonte Antragsteller Péter Vida, dass von den neu ausgewiesenen Windeignungsgebieten die Hälfte in Wäldern geplant wird. Angesichts der weiter gesenkten Tierökologischen Abstandskriterien werden gefährdete Vogelarten und Fledermäuse in drei- bis vierstelliger Zahl getötet oder vergrämt. Hinzu kommt, dass die immer höher werdenden Anlagen samt ihren Stützsäulen erheblich in den Boden eingreifen und es somit zu Grundwasserbeeinträchtigungen kommen kann.

Doch das ficht die rot-rote Koalition nicht an. In einem Placebo-Antrag präsentierten sie einen Vorschlag, dass es ausreiche, mehr Beratungszentren einzurichten, in denen den Bürgern die Vorteile der Windkraft erklärt werden. Ausdrücklich bekannten sich die Redner von SPD und Linken zu dem Ausbauziel von 2% der Landesfläche. Die Rednerin der Grünen wies darauf hin, dass man doch die Windkraftprojektierer nicht vor den Kopf stoßen dürfe und daher einen weiteren Zubau ermöglichen müsse.

Péter Vida erwiderte, dass die übersubventionierten Windkraftfirmen bereits jetzt auf Kosten der Allgemeinheit große Gewinne machen – der höchste Strompreis Europas ist die Folge. Angesichts der bereits errichteten 3.800 Windräder ist die Akzeptanzgrenze wahrlich erreich, eine weitere Lastenumverteilung von unten nach oben ist nicht mehr hinnehmbar. Außerdem gilt es, die durch Schallimmissionen immer stärkere gesundheitliche Belastung der Einwohner in den Blick zu nehmen und dringend Abhilfe zu schaffen.

Bemerkenswert war, dass alle anwesenden Barnimer Landtagsabgeordneten von SPD und Linken gegen den Antrag stimmten. So votierten sowohl Ralf Christoffers als auch Daniel Kurth und Margitta Mächtig (sie in einem Punkt Enthaltung) gegen den 4 Punkte umfassenden Antrag.

Als Péter Vida darauf hinwies, dass dies in diametralem Widerspruch zur Forderung der rot-roten Vertreter im Niederbarnim stünde, erklärte Linksfraktionschef Ralf Christoffers tatsächlich, dass die „Zeiten des Politbüros des ZK der SED“ vorbei seien und man nicht erwarten könne, dass diese kommunale Entscheidung im Landtag umgesetzt werde. Ein unerträglicher Vergleich, mit dem versucht werden soll, zu rechtfertigen, dass SPD und Linke vor Ort das eine versprechen und im Landtag genau das Gegenteil tun. Es ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht hinnehmbar, dass Vertreter der Regierungsparteien in den Kommunen das diametrale Gegenteil davon sagen, was die von ihnen nominierten Abgeordneten in Potsdam tun.

BVB / FREIE WÄHLER wird mit den vielen Bürgerinitiativen im ganzen Land weiter für eine umweltverträgliche, bürgerfreundliche und sozial gerechte Energiepolitik kämpfen.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER